Sonntag, 20. August 2017

16. Mai 2017 20:16 Uhr

Bundestag

Schwarz-Gelb ist wieder eine Option für den Bund

Nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen hoffen die Konservativen in der CDU auf eine Neuauflage der Koalition mit den Liberalen. Könnte dies sogar der SPD helfen?

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FDP-Chef Christian Lindner (l.) und der CDU-Wahlsieger Armin Laschet: Sind beide jetzt verdammt zur Einigung auf Schwarz-Gelb?
Foto: Michael Kappeler/dpa

Damit hatten sie nicht einmal in ihren kühnsten Träumen gerechnet. Dass sie bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine eigene Mehrheit erhalten können, war in den strategischen Planungen von CDU und FDP nicht vorgesehen. Das Maximalziel von Armin Laschet und seiner CDU war es, stärkste Partei zu werden und danach mit einer geschwächten SPD eine Große Koalition einzugehen. Christian Lindner seinerseits strebte ein vorzeigbares Ergebnis für seine FDP an, um mit dem entsprechenden Rückenwind aus seinem Heimatland den Wiedereinzug in den Bundestag im Herbst zu schaffen.

Doch das knappe Scheitern der Linken an der Fünf-Prozent-Hürde hat all diese Planungen zur Makulatur gemacht. CDU und FDP haben eine Mehrheit im Düsseldorfer Landtag, wenn auch die denkbar knappste von einer Stimme. Und nachdem die abgewählte SPD am Montagabend eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen hat und den Gang in die Opposition antreten will, wird Schwarz-Gelb wohl in Kürze schon die Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

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Begeisterung bei CDU und FDP hält sich noch in Grenzen

Allerdings hält sich die Begeisterung sowohl bei den Christdemokraten als auch bei den Liberalen noch in Grenzen. Wahlsieger Armin Laschet verwies mehrfach auf inhaltliche Gemeinsamkeiten, aber auch auf bestehende Differenzen, vor allem bei der inneren Sicherheit.

Christian Lindner warf den Christdemokraten vor, die FDP im Wahlkampf massiv bekämpft zu haben, und dämpfte die Erwartungen: „Wir sind nicht verdammt dazu, uns zu einigen“, sagte der FDP-Chef mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. „Wir sind verdammt dazu, verantwortlich zu arbeiten.“ Laschet dagegen zeigte sich zuversichtlich, dass man „zeitnah“ mit den Verhandlungen beginnen könne. Es gebe zwischen beiden Parteien „große Übereinstimmung in vielen Fragen“.

Schwarz-Gelb – was in Düsseldorf unter starken Geburtswehen erst noch zustande kommen muss, lässt in Berlin bereits so manche von einem Ende der ungeliebten Großen Koalition und einer Wiederauflage der guten alten Mitte-Rechts-Koalition nach der Bundestagswahl träumen. „Die eindrucksvollen Erfolge von CDU und FDP bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen eröffnen wieder die Perspektive bürgerlicher Mehrheiten in den Parlamenten“, sagt Christean Wagner vom konservativen „Berliner Kreis“ in der Union.

Auf Bundesebene ist eine Mehrheit von Union und FDP noch weit entfernt

Keine Einzelstimme in der CDU. „Wir wollen Schwarz-Gelb“, bringt es der stellvertretende Fraktionschef Michael Fuchs auf den Punkt. Und der baden-württembergische CDU-Chef und Innenminister Thomas Strobl verweist darauf, der Wahlausgang in NRW habe „die Behauptung widerlegt, dass Schwarz-Gelb überhaupt keine Mehrheit mehr bekommen kann“. Dies sei „ein schönes Signal für die Zeit bis zum 24. September“. In der Union setzt man darauf, dass gerade in der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik die Übereinstimmungen mit den Liberalen deutlich größer sind als mit der SPD.

 

Noch allerdings sind auf Bundesebene CDU/CSU und FDP von einer Mehrheit weit entfernt und kommen nach aktuellen Umfragen derzeit auf rund 44 Prozent. Das allerdings, so glauben die Strategen in beiden Parteien, sei aufzuholen.

SPD könnte im Gegenzug ihr Profil schärfen

Der Wähler treffe seine Wahl immer spontaner und später, entscheidend sei der Trend der letzten Tage. Die Strategen im Konrad-Adenauer-Haus setzen dabei darauf, dass eine zunehmende Polarisierung im Endspurt des Wahlkampfes auch bisherige Nichtwähler sowie Protestwähler, die sich von der Union im Zuge der Flüchtlingskrise abgewandt haben, mobilisiert und diese zur CDU oder zur FDP zurückkehren. „Wenn eine realistische Chance für eine schwarz-gelbe Koalition besteht, könnte dies möglicherweise CDU und FDP nutzen und die AfD schwächen.“

Im Gegenzug könnte dies auch der SPD helfen, sich im Wahlkampf vom Koalitionspartner CDU abzugrenzen und das eigene Profil zu schärfen. „Schwarz-Gelb war die schlechteste Bundesregierung der letzten 20 Jahre“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin mit Blick auf das zwischen 2009 und 2013 regierende Bündnis. „Unter Merkel/Westerwelle gab es permanent Streit, Stillstand und Ungerechtigkeit.“ Die SPD werde sich „ganz klar gegen Schwarz-Gelb aufstellen“.

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Ein Artikel von
Martin Ferber

Augsburger Allgemeine
Ressort: Redaktion Berlin


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