Schwarz-gelbes Griechenland-Mobbing geht weiter
Nach dem Besuch von Antonis Samaras in Berlin streitet die schwarz-gelbe Koalition lautstark über die Zukunft Athens in der Euro-Zone.
Antonis Samaras machte aus seiner Verärgerung keinen Hehl – und wahrte doch die Formen der diplomatischen Höflichkeit. Als der griechische Premier am Freitag bei seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gefragt wurde, was er sich von den Deutschen im Umgang mit seinem Land wünsche, hielt er sich merklich zurück und sagte lediglich, es wäre besser, gäbe es insgesamt „weniger Kakofonie“. Und Angela Merkel versicherte ihm und dem griechischen Volk ausdrücklich, für die Bundesregierung sei es selbstverständlich, „dass Griechenland Teil der Euro-Zone ist und Teil der Euro-Zone bleibt“. Sie jedenfalls kenne „niemanden in den Regierungsfraktionen, der das nicht will“.
Rösler macht den Anfang
Wirklich nicht? Schon seit Wochen mehren sich in der schwarz-gelben Koalition die Stimmen derer, die auf den „Grexit“, einen baldigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, drängen – wobei es sich nicht nur um Hinterbänkler handelt, die das Sommerloch nutzen, um in die Schlagzeilen zu kommen. Im Gegenteil, die Anhänger dieser These reichen bis in die erste Reihe des Regierungslagers. Vor Wochen schon war Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) mit der Bemerkung vorgeprescht, ein Austritt Athens aus der Gemeinschaftswährung habe seinen Schrecken verloren, am Freitag erst legte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach, der Austritt wäre dank der aufgespannten Rettungsschirme beherrschbar.
So kam es, wie es kommen musste. Kaum hatte Samaras Berlin verlassen und war nach Paris weitergeflogen, wo er sich am Samstag mit dem neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande traf, entflammte in der schwarz-gelben Koalition ein neuer heftiger Streit über den Grexit, ausgelöst durch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone“, prophezeite er in einem Interview.
Ende des Griechenland-Mobbings
In der Bundesregierung lösten die neuerlichen Vorstöße der bayerischen CSU heftige Reaktionen aus. Die CSU, so heißt es in Regierungskreisen mittlerweile offen, habe ausschließlich die Landtagswahlen in Bayern im Herbst kommenden Jahres im Blick und versuche sich auf Kosten anderer zu profilieren, auch auf die der Koalition sowie der eigenen Kanzlerin. „Das Mobbing gegen einzelne Euro-Länder aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören“, sagte Außenminister Guido Westerwelle.
Auf Distanz zum Koalitionspartner ging auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring: „Wer glaubt, ein Austritt Griechenlands würde am Ende preiswerter, der macht sich was vor.“ Und der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) forderte, Deutschland müsse alles tun, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten.
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