Bundestagswahl: Seehofer: Wir setzen unsere Obergrenze durch

Im Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen verschärft CSU-Chef Horst Seehofer kurz vor der Wahl den Ton gegenüber der Schwesterpartei CDU. „Wir werden das durchsetzen“, betont er in einem Interview mit unserer Zeitung. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine solche Regelung strikt ablehnt, irritiert ihn offenbar nicht: „Lassen Sie das mal meine Sorge sein. Ich weiß, wie das geht.“

Um eine solche Position durchzusetzen, so Seehofer weiter, gebe es keinen günstigeren Zeitpunkt als die Zeit zwischen der Bundestagswahl und der Wahl eines Kanzlers bzw. einer Kanzlerin. Unausgesprochen soll das vermutlich heißen: Angela Merkel sollte sich im Falle eines Wahlsieges der Stimmen aus Bayern nicht zu früh zu sicher sein. Schon wegen der Landtagswahl im nächsten Jahr könne die CSU gar nicht anders, als Wort zu halten, warnte Seehofer. Eine Begrenzung der Zuwanderung „ist für uns eine Frage des Vertrauens und der Vernunft“. Die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr sei „praktikabel, verfassungsfest und notwendig“.

Seehofer erwartet die schwierigsten Koalitionsverhandlungen seit langem

Ehepartner und Kinder, die Flüchtlingen nach Deutschland im Rahmen des sogenannten Familiennachzugs folgen, rechnet Seehofer hier bereits mit ein. Andernfalls könnten schon im nächsten Jahr Hunderttausende unberechtigt nach Deutschland kommen. „Mir ist schleierhaft, wo wir dafür Wohnungen, Schulen, Kitas, Kurse und das Geld herkriegen sollen.“ Außerdem würde damit das Versprechen, dass ein Jahr wie 2015 sich nicht wiederholen dürfe, sofort unglaubwürdig. Eine „atmende Obergrenze“ mit jährlich neu festzulegenden Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen hält Seehofer für „vollkommenen Quatsch“. Im Wahlprogramm der Union heißt es lediglich: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt.“

Sollte die Union wieder die stärkste Kraft werden, erwartet Seehofer die schwierigsten Koalitionsverhandlungen seit langem. Eine sogenannte Jamaika-Koalition mit Liberalen und Grünen wird die CSU danach nur eingehen, wenn die Grünen die Obergrenze akzeptieren und die Liste der sicheren Herkunftsländer, in die abgelehnte Asylbewerber leichter abgeschoben werden können, um Marokko, Tunesien und Algerien erweitern. Beides lehnen die Grünen kategorisch ab.

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Dass Diskussionen wie die um die Obergrenze die Wahl entscheiden, glaubt der renommierte Parteiforscher Jürgen Falter nicht. „Es gibt natürlich nach wie vor eine gewisse Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik“, betonte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Aber das ist für viele gar nicht mehr das primäre Thema.“ Eine wichtigere Rolle spielten gegenwärtig Sicherheit und Terrorismus.

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