Seehofer: Wusste nichts über die Einzelheiten
Die Selbstanzeige von Uli Hoeneß wegen Steuerbetrugs schlägt in der Politik immer höhere Wellen. De FC Bayern hingegen steht zu seinem Präsidenten.
Viele führende Persönlichkeiten und Ministerien äußerten sich zu dem Fall. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich am Montag von dem Fußball-Manager und Unternehmer. Die Sportausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Dagmar Freitag, sieht den guten Ruf des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß größtenteils ramponiert. "Bisher hat er mit seinen vielfältigen gesellschaftlichen und sozialen Engagements ein durchaus positives Image gehabt, dieses Bild ist weitgehend zerstört", sagte die westfälische SPD-Abgeordnete der Mittelbayerischen Zeitung.
Fall Hoeneß spielt auch im Wahlkampf eine Rolle
Die Steueraffäre beflügelt jetzt auch den Wahlkampf. SPD und Grüne werfen der Koalition den Schutz von Steuerbetrügern vor. Union und FDP wiesen dies empört zurück.
Angesichts des höheren Entdeckungsrisikos legen inzwischen immer mehr reuige Steuerbetrüger die Karten auf den Tisch. Eine neue Welle strafbefreiender Selbstanzeigen nach dem starken Zuwachs 2010 zeichnet sich aber noch nicht ab, wie eine dpa-Umfrage in den Bundesländern ergab. Danach meldeten sich seit Anfang des Jahres mehrere hundert Steuerbetrüger beim Fiskus. Die Mehreinnahmen der vergangenen Jahre beliefen sich auf mehr als zwei Milliarden Euro.
Seibert sagte, es gebe bleibende Verdienste von Hoeneß: "Aber es ist jetzt durch die Tatsache der Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs eine andere, traurige Facette hinzu gekommen." Steuerhinterziehung sei ohne jeden Zweifel ein schweres Delikt. Die Kanzlerin bleibe davon überzeugt, dass ein Steuerabkommen mit der Schweiz nötig sei: "Eines Tages wird ein solches Abkommen auch kommen."
Huber: "Mehr Steuerfahnder"
Der frühere bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) verlangt derweil von der Staatsregierung die Einstellung zusätzlicher Steuerfahnder. Eine hohe Aufklärungsquote schrecke mehr ab als hohe Strafen. "Diese Erfahrung aus der Polizeiarbeit muss man auch auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung übertragen", sagte der CSU-Abgeordnete dem Münchner Merkur. Die Ankündigung von Finanzminister Markus Söder, ein Steuer-FBI mit 104 Fahndern zur Verfolgung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung aufzubauen, sei nicht genug. "Man muss jetzt genaue Untersuchungen anstellen und dann weitere personelle Aufstockungen vornehmen", sagte Huber.
Seehofer kannte keine Details zur Steuerhinterziehung
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ließ klarstellen, dass er nicht über Details der Steuerermittlungen gegen Uli Hoeneß informiert gewesen sei. Er habe nach Hoeneß' Selbstanzeige "aus der Staatsregierung heraus" lediglich Kenntnis darüber erlangt, dass gegen den Präsidenten des deutschen Fußball-Meisters FC Bayern ermittelt werde. Einzelheiten über den Fall hätten nicht dazugehört, teilte die Staatskanzlei mit.
SPD-Chef Sigmar Gabriel machte die Bundesregierung verantwortlich: "Der Fall Hoeneß ist in Wahrheit ein Fall Merkel und Schäuble, denn es geht nicht um den Einzelfall, sondern um das System, das dahinter steht", sagte Gabriel der "Berliner Zeitung" (Dienstag). Der Fall Hoeneß beweise, wie richtig es gewesen sei, dass SPD und Grüne das Schweizer Steuerabkommen verhinderten: "Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wollten damit millionenschweren Steuerbetrug vertuschen."
FC Bayern steht zu seinem Präsidenten
Der FC Bayern München steht trotz aller Diskussionen zu seinem Präsidenten. Bayern-Vizepräsident Rudolf Schels hat Hoeneß trotz dessen Steueraffäre die Unterstützung des deutschen Fußball-Rekordmeisters zugesichert. "Als Club stehen wir unverändert zu Uli Hoeneß und wünschen ihm alles Gute für die Klärung der Angelegenheit", sagte Schels am Montag im Bayerischen Rundfunk.
Zur Selbstanzeige von Hoeneß wollte der 2. Vizepräsident des Vereins nicht inhaltlich Stellung nehmen. Dieser hatte seine Selbstanzeige mit dem Ende 2012 endgültig gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz begründet. Es sah vor, auf Alt-Kapital deutscher Bankkunden in der Schweiz anonym und einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent zu erheben. Schwarzgeld wäre damit legalisiert worden. Kapitalerträge sollten von 2013 an so hoch besteuert werden wie in Deutschland.
(dpa)
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