Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Flüchtlingskrise: Seehofer droht mit Verfassungsklage und stellt diese Forderungen
Flüchtlingskrise
09.10.2015
Seehofer droht mit Verfassungsklage und stellt diese Forderungen
Bayern will 3700 neue Stellen aufgrund der hohen Asylbewerberzahl schaffen, das kündigte Horst Seehofer an.
Foto: Andreas Gebert/Archiv (dpa)
Bayern droht mit einer Verfassungsklage, falls die Bundesregierung den Flüchtlingszuzug nicht begrenzt. Angesichts der hohen Asylbewerberzahl würden 3700 neue Stellen geschaffen.
Bayern droht in der Flüchtlingskrise mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts an. Falls die Bundesregierung den Flüchtlingszuzug nicht begrenzt, will die Staatsregierung das in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder".
Seehofer fordert, Flüchtlinge an Grenzen zurückzuweisen
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett forderten darüber hinaus die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze. "Falls der Bund hier nicht tätig werden sollte, behält der Freistaat Bayern sich vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen" sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Details nannten Herrmann und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nicht. "Dann tun wir das, was notwendig ist" sagte Seehofer - ohne zu sagen, woran gedacht ist.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erteilte dem Ruf nach der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze jedoch unverzüglich eine Absage: Das Problem lasse sich dort sicher nicht nachhaltig und wirksam lösen, sondern vielmehr an den Außengrenzen Europas, sagte er in Erfurt. Der Bundesinnenminister zeigte sich zudem unbeeindruckt von der Klagedrohung: "Jeder kann das Bundesverfassungsgericht anrufen."
Seehofer hatte in den vergangenen Tagen "Notwehr" des Freistaats in der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. Eigenverantwortliche bayerische Schritte, Flüchtlinge an der Einreise zu hindern, wird es aber zunächst nicht geben. Stattdessen formulierte das Kabinett den bayerischen Forderungskatalog an Merkel: Dazu gehört die Einrichtung von "Transitzonen" in Grenznähe, aus denen unerwünschte Asylbewerber nach Schnellprüfungen wieder umstandslos zurückgeschickt werden könnten. "Dann wären wir schon einen Schritt weiter", sagte Seehofer.
"Hot spots" zur Erfassung der Flüchtlinge
Bis November soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass in Griechenland und Italien die von der EU beschlossenen "hot spots" zur Erfassung der Flüchtlinge eingerichtet werden. Darüber hinaus forderte die Staatsregierung, den Nachzug der Familienangehörigen von Bürgerkriegsflüchtlingen einzuschränken.
Von der Opposition kam scharfe Kritik. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte: "Horst Seehofer propagiert zur Grenzssicherung Scheinlösungen und Pseudo-Maßnahmen, die niemandem helfen, aber allen schaden." Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger sprach von "heißer Luft". Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause warf Seehofer vor, bewusst die Stimmung gegen Flüchtlinge anzuheizen und damit das Geschäft der Rechtspopulisten von AfD und Pegida zu betreiben.
Bayern: 3700 neue Stellen angesichts immenser Flüchtlingszahlen
Angesichts der immensen Flüchtlingszahlen schafft der Freistaat im kommenden Jahr mehr als 3700 neue Stellen in der Verwaltung, bei der Polizei, in der Justiz und an den Schulen. Das kündigte Seehofer zudem an. Allein im kommenden Jahr hat das Sonderprogramm demnach ein Volumen von 489 Millionen Euro. 1700 neue Lehrer sollen eingestellt werden. Darüber hinaus kündigte Seehofer ein eigenes bayerisches Integrationsgesetz an.
Allein 2016 hat das Paket ein Volumen von 489 Millionen Euro. Weiter will die Staatsregierung ein Programm für insgesamt 28 000 neue Mietwohnungen bis 2019 auflegen. Bis 2019 sollen 60 000 Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Darüber hinaus kündigte der Regierungschef ein eigenes bayerisches Integrationsgesetz an. Ein Kernpunkt soll das Erlernen der deutschen Sprache sein.
"Wenn Integration nicht gelingt, dann sind die Hauptbetroffenen die kleinen Leute", warnte der CSU-Vorsitzende. Das große Ziel sei es, dass Menschen unterschiedlichster Herkunft friedlich, gleichberechtigt und solidarisch miteinander in Bayern leben könnten. Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) nannte das Integrationspakett einen "ersten Schritt". Der nötige zweite Schritt aus Malys Sicht: mehr Geld für die Kommunen.
Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte kürzlich davon gesprochen, die Flüchtlingskosten könnten 2015 und 2016 auf vier Milliarden Euro steigen. Nun werden es voraussichtlich deutlich weniger. Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm warf Söder deswegen unseriöse Stimmungsmache vor. dpa
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonSiegfried Sauer
09.10.2015
Der bayerische Brandstifter: da ist er wieder.
Der mit der angeblich deutlichen Sprache ergeht sich, wie Prantl in der SZ schreibt, im „Geraune“. Und bedient, wie ich meine, SCHAMLOS der sehr alten Methode.
Und der Sternt meint dazu: „Geschichtsvergessen, scheinbar ohne Sinn und Verstand, rückt sich der CSU-Politiker rhetorisch in die Nähe des AfD-Vorsitzenden von Brandenburg, Alexander Gauland, der die infame Angstansprache jüngst noch ein wenig weiter ins Umstürzlerische drehte: "Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen", sagte er in Erfurt vor rund 8000 Zuhörern.“
Merkel war und ist nicht „meine“ Kanzlerin. Was sich Seehofer aber -aus welchen Motiven?- leistet ist die Bankrotterklärung des Vorsitzenden einer an der Regierung Merkel beteiligten Partei. Das von Seehofer beschworene Menetekel hat er selber, und seine Berliner Minister, mit heraufbeschworen.
Und nun? Wäscht er bereits seine Hände in Unschuld, als Brandstifter vom Dienst? Die Verfassungswidrigkeit einer Regierung, an der Seehofer, durch seine CSU-Minister beteiligt ist. Er könnte sie ja beenden, die Regierung Merkel. Indem er aus der jetzigen Koalition austritt und die CDU bei der nächsten Bundestagswahl in Bayern antritt.
Hat er den Mumm dazu? NEIN.
Und eins ist doch wohl klar: die echten Braun-Süppler brauchen weder CDU noch CSU. Wer als agitierender Brandstifter meint, entsprechende Wählerschichten binden zu können, der hat sie nicht mehr alle (Tassen im Schrank). Er wird das sehr bald in Wahlergebnissen ablesen können.
Der Name Seehofer steht nun für unverantwortliches, vor-gestriges Geraune: unverantwortlich und politisch unterirdisch.
VonRoland E.
09.10.2015
Man kann nur hoffen, dass endlich mal Tabularasa gemacht wird und schleunigst Entscheidungen getroffen werden.
Merkel und Ihr doofes Gefolge ist nicht mehr tragbar und gehört längst aus dem Amt.
Am Ende müssen es die bayerischen Minister wieder richten, weil der Rest im Land zu kaputt oder verblödet ist.Am besten man zieht ähnlich wie in Ungarn hohe Zäune um ganz Bayern, kontrolliert wieder und führt die DM wieder ein. Seit der EU geht es ohnehin bergab und wird wie man sieht immer schlimmer. Das haben wir im (noch) schönen Bayern gar nicht nötig.
Die Stimmung ist längst gekippt. Wer sich nicht nur vom blödel TV blenden lässt (was leider die meisten tun) und raus auf die Straße geht, wird schnell merken, dass es sich Merkel und co. inzwischen bei so gut wie allen verscherzt hat.
Die Diskussion ist geschlossen.
Der bayerische Brandstifter: da ist er wieder.
Der mit der angeblich deutlichen Sprache ergeht sich, wie Prantl in der SZ schreibt, im „Geraune“. Und bedient, wie ich meine, SCHAMLOS der sehr alten Methode.
Und der Sternt meint dazu:
„Geschichtsvergessen, scheinbar ohne Sinn und Verstand, rückt sich der CSU-Politiker rhetorisch in die Nähe des AfD-Vorsitzenden von Brandenburg, Alexander Gauland, der die infame Angstansprache jüngst noch ein wenig weiter ins Umstürzlerische drehte: "Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen", sagte er in Erfurt vor rund 8000 Zuhörern.“
Merkel war und ist nicht „meine“ Kanzlerin. Was sich Seehofer aber -aus welchen Motiven?- leistet ist die Bankrotterklärung des Vorsitzenden einer an der Regierung Merkel beteiligten Partei. Das von Seehofer beschworene Menetekel hat er selber, und seine Berliner Minister, mit heraufbeschworen.
Und nun? Wäscht er bereits seine Hände in Unschuld, als Brandstifter vom Dienst? Die Verfassungswidrigkeit einer Regierung, an der Seehofer, durch seine CSU-Minister beteiligt ist. Er könnte sie ja beenden, die Regierung Merkel. Indem er aus der jetzigen Koalition austritt und die CDU bei der nächsten Bundestagswahl in Bayern antritt.
Hat er den Mumm dazu? NEIN.
Und eins ist doch wohl klar: die echten Braun-Süppler brauchen weder CDU noch CSU. Wer als agitierender Brandstifter meint, entsprechende Wählerschichten binden zu können, der hat sie nicht mehr alle (Tassen im Schrank). Er wird das sehr bald in Wahlergebnissen ablesen können.
Der Name Seehofer steht nun für unverantwortliches, vor-gestriges Geraune: unverantwortlich und politisch unterirdisch.
Man kann nur hoffen, dass endlich mal Tabularasa gemacht wird und schleunigst Entscheidungen getroffen werden.
Merkel und Ihr doofes Gefolge ist nicht mehr tragbar und gehört längst aus dem Amt.
Am Ende müssen es die bayerischen Minister wieder richten, weil der Rest im Land zu kaputt oder verblödet ist.Am besten man zieht ähnlich wie in Ungarn hohe Zäune um ganz Bayern, kontrolliert wieder und führt die DM wieder ein.
Seit der EU geht es ohnehin bergab und wird wie man sieht immer schlimmer. Das haben wir im (noch) schönen Bayern gar nicht nötig.
Die Stimmung ist längst gekippt. Wer sich nicht nur vom blödel TV blenden lässt (was leider die meisten tun) und raus auf die Straße geht, wird schnell merken, dass es sich Merkel und co. inzwischen bei so gut wie allen verscherzt hat.
(edit/ Nub. 7.3)