Seehofer geht noch nicht ganz

Wird Horst Seehofers Rückzug auf Raten zur Belastungsprobe für die Koalition in Berlin? Die SPD hat den CSU-Chef aufgefordert, nach seinem Verzicht auf den Parteivorsitz auch sein Amt als Innenminister niederzulegen. Er sei „eine Belastung für diese Koalition“, betonte die baden-württembergische Landesvorsitzende Leni Breymaier gegenüber unserer Zeitung. „Das war so und das wird sich nicht mehr ändern.“ Wenn Seehofer das nicht selbst verstehe, brauche es jetzt klare Ansagen aus der CSU. „Sein Ziel, Merkel am Kittel zu flicken, hat er doch jetzt erreicht.“ Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben sei nicht sehr souverän, kritisierte auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann. Mit Seehofer könne ein Neustart der Koalition nicht gelingen. Seehofer hatte zuvor bestritten, seinen Ministerposten räumen zu wollen. Er werde als CSU-Chef zurücktreten, bestätigte er, fügte aber gleichzeitig hinzu: „Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte seine Partei auf, nach den Personaldiskussionen nun nach vorne zu schauen: „Die richtigen Lehren aus dem Wahlergebnis zu ziehen, heißt auch, sich mit strategisch inhaltlichen Fragen zu beschäftigen. Ziel der Modernisierung muss es sein, Wähler zurückzugewinnen, und zwar auf beiden Seiten.“ Fraktionsvize Georg Nüßlein betonte, Seehofer habe mit seinem konsequenten Schritt verantwortungsvoll gehandelt. Allerdings sei er für das schlechte Ergebnis nicht alleine verantwortlich. Für den Fall, dass Seehofer auch als Innenminister abtreten sollte, werden Verkehrsminister Andreas Scheuer und die Innenpolitikerin Andrea Lindholz als mögliche Nachfolger gehandelt. Außerdem soll sich der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich Hoffnungen auf ein Comeback machen. (rwa, bju)