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Lieber die zweitbeste Lösung als keine Lösung: Wie der Innenminister halb Europa mit seiner Politik der Transitzentren in Zugzwang bringt. Ein Kommentar.
Österreich ist vorbereitet. Mit mehreren Hundertschaften hat Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Grenze zu Slowenien gerade den Fall der Fälle üben lassen: das Abweisen von Flüchtlingen im großen Stil. Wenn Deutschland Asylbewerber bereits bei der Einreise stoppt, sollen diese schließlich nicht in Salzburg, Innsbruck oder Linz stranden. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Regierung in Wien dem Plan von CDU und CSU folgt und die Grenzen nach Italien und Slowenien sichert. Faktisch wäre der Brenner damit eine Art Außengrenze: Einen Flüchtling, der in Italien europäischen Boden betreten und dort seinen Asylantrag gestellt hat, dürfte ein österreichischer Grenzer nicht mehr nach Norden durchlassen.
Macht Österreich die Grenzen dicht, muss auch Italien reagieren
Man kann das eine kleine europäische Lösung nennen oder einen Akt purer Not – in jedem Fall wird das Modell der Transitzentren, das Seehofer durchgesetzt hat, die gemeinsame Flüchtlingspolitik nachhaltiger verändern als jeder EU-Gipfel. Wie vor drei Jahren, als ein Land nach dem anderen die Grenzen schloss, bis die Balkanroute abgeriegelt war, gerät auch jetzt halb Europa in Zugzwang. Macht Österreich dicht, muss Italien schon aus Selbstschutz noch restriktiver gegen die Schleuser im Mittelmeer vorgehen und Kroatien die Grenze zu Serbien noch genauer im Auge haben. Ob das bereits so disziplinierend wirkt, dass sich insgesamt weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen, ist damit zwar noch lange nicht gesagt. Was aber wäre denn die Alternative? Solange es EU-Europa nicht gelingt, seine Außengrenzen zu schützen, ist die zweitbeste Lösung immer noch besser als überhaupt keine Lösung.
Von den 68.000 Menschen, die zwischen Januar und Mitte Juni in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, hätten mehr als 18.000 streng genommen überhaupt nicht einreisen dürfen, weil sie bereits in Italien, in Griechenland oder einem anderen EU-Land registriert sind und dort auf den Ausgang ihres Verfahrens warten müssten. Indem er das Weiterziehen von einem Land ins nächste unterbindet, im Fachjargon Sekundärmigration genannt, begeht Seehofer also keinen humanitären Tabubruch – er folgt lediglich der Logik der sogenannten Dublin-Regelung, die zunächst einmal die Staaten in der Pflicht sieht, in denen ein Flüchtling ankommt, also vor allem Griechenland, Italien und neuerdings auch Spanien.
Deutschland kann beim Thema Migration nicht einfach zusehen
Aus ihrer Sicht ist dieses Verfahren zutiefst ungerecht, weil es ihnen einen überproportional hohen Anteil der Flüchtlingslasten aufbürdet – entsprechend groß ist die Neigung in diesen Ländern, Asylbewerber einfach weiterreisen zu lassen. Auf der anderen Seite allerdings kann die Bundesrepublik auch nicht dabei zusehen, wie europäisches Recht täglich neu gebrochen wird. Im günstigsten Fall gelingt Horst Seehofer mit seinen Transitzentren daher beides: Er nimmt etwas Druck von Deutschland – und belebt die Debatte über ein gemeinsames europäisches Vorgehen neu: mehr Personal, mehr Patrouillen und schärfere Kontrollen im Mittelmeer, Rücknahmeabkommen mit Libyen, Tunesien und anderen nordafrikanischen Ländern und auf längere Sicht auch ein einheitliches Asylrecht in der EU mit deutlich schnelleren Verfahren.
Politik, hat Bismarck gesagt, sei die Kunst des Möglichen. Weil die Fliehkräfte in der EU ein gemeinsames Vorgehen im Moment schier unmöglich machen, will Seehofer eine europäische Lösung offenbar durch die Hintertür erzwingen. Er schafft Fakten – und wartet ab, was passiert. Dass ausgerechnet Österreich am Wochenende die EU-Präsidentschaft übernommen hat, nutzt ihm dabei mehr, als es ihm schadet. In Flüchtlingsfragen tickt Kurz trotz einiger Irritationen am Dienstag nicht anders als Seehofer.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Das ist Europa:
https://www.wiwo.de/politik/europa/fluechtlingspolitik-spaniens-buerokratie-treibt-fluechtlinge-nach-deutschland/20981240.html
>> Nach 18 Monaten enden in Spanien alle Sozialleistungen für Flüchtlinge. Weil der Staat wenig in die Integration investiert, ziehen afrikanische Flüchtlinge zum großen Teil weiter nach Deutschland. <<
Da kann man als Spanier leicht "welcome" rufen, während Deutschland durch höhere Sozialkosten und Mieten immer ungemütlicher für arbeitende Menschen wird.
Das ist das Europa von Herrn Macron - wenn es die SPD so möchte - gerne !
https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-2017-85-000-Migranten-an-den-Grenzen-zurueckgeschickt-4094976.html
Bei allem Ärger über die politischen Querelen in Deutschland darf man nicht vergessen, dass es mit mehr Europa weniger links und weniger grün wird - und das ist gut so!
>> Von den 68.000 Menschen, die zwischen Januar und Mitte Juni in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, hätten mehr als 18.000 streng genommen überhaupt nicht einreisen dürfen, weil sie bereits in Italien, in Griechenland oder einem anderen EU-Land registriert sind und dort auf den Ausgang ihres Verfahrens warten müssten. <<
18.000 Menschen die unsere Gesetze nicht achten - 18.000 zuviel !
Diese 18.000 wollte die Kanzlerin in abzuschliessenden Verträgen den zuständigen Staaten zurückschicken.
Seehofer hat aber abgelehnt, da die abzuschliessenden Verträge ja noch nicht in Kraft waren und bisher eine Rücküberstellung von vielen Staaten abgelehnt wurde.
Der vertragslose Zustand besteht weiterhin. Also kann auch Seehofer in seinem Plan NICHT abschieben, da sich die entsprechenden Staaten weiterhin weigern, Rückübernahmen anzunehmen.
Auch und gerade Österreich lehnt es ab, von Deutschland mit Asylanten/Flüchtlingen beliefert zu werden.
Frage ist: Wissen Sie überhaupt, dass sie unsere Gesetze nicht achten?
Und wenn: Sind die Verhältnisse dort so, dass man ihnen zumuten kann, unter diesen Umständen auf den Ausgang ihres Verfahrens zu warten.
Und ist das (die Verhältnisse der Aufnahmelager an der Mittelmeerküste) irgendetwas was Sie Herr P. in irgendeiner Weise interessiert oder interessiert Sie nur Ihr eigener Bauchnabel bzw. Ihr Bedürfnis, diese Leute von Deutschland fern zu halten?
So, tut er das?
1. Als Grundlage der bundesdeutschen Politik der neuen Bundesregierung wurde in monatelanger Diskussion ein Koalitionsvertrag vor gerade drei Monaten vertraglich abgeschlossen.
Die Seehoferschen Konstrukte sind dort NICHT aufgelistet.
Seehofer beerdigt also bereits nach 3 Monaten den Arbeitskatalog dieser Regierung. Und schwingt sich zu eigener Politik auf, die die politische Vernichtung seiner eigenen Kanzlerin in sich trägt.
Und das, weil er weiteren politischen Vertrauens-Absturz beim Bürger einkalkuliert.
2. Die angebliche christliche Einigung im Koalitionsstreit CDU/CSU ist keine.
Denn die Grundlagen dieses Konstruktes sind reine Fantasie:
Es gibt KEINE Verträge mit den Abnehmer-Ländern abgelehnter Asyl-Bewerber. So, wie auch am letzten Sonntag nicht, als dieser Punkt noch der wesentlichste war, der zu Ablehnung von Merkel‘s Plänen geführt hatte.
Und es gibt auch KEINEN Vertrag mit Österreich, das angeblich, bei Ablehnung von zuständigen Ländern, diese Bewerber aufnehmen soll.
Was haben sie denn nun beschlossen?
1. Transitzentren an der österreichischen Grenze. Auf deutscher Seite. Nur diese Lager sind dann kein Gebiet der BRD mehr, sondern es ist dann sozusagen „Niemandsland“.
Wer, wann, wie in diesen Niemandsland-Lagern (natürlich müssen sie dann auch „geschlossen“ sein) betreut wird, von wem: niemand weiß etwas. Welche Gesetze sind dafür nötig
Und ist dieser Konstrukt der Niemansland-Fatamorgana juristisch wirklich haltbar?
2. Asylanten/Flüchtlinge werden also an der Grenze von Österreich frei Haus abgeliefert. Einen Vertrag darüber gibt es nicht.
3. Asylanten/Flüchtlinge , die nicht bleibeberechtigt sind, sollen an die zuständigen EU-Länder ausgeliefert werden. Verträge/Abkommen darüber gibt es nicht.
4. Wenn die zuständigen Staaten keine Zurücknahmen akzeptieren, sollen die Betreffenden nach Österreich überstellt werden. Vertrag darüber gibt es nicht.
5. Wenn zuständige Staaten sich Überstellungen verweigern, sollen sie bestraft werden. Regelungen darüber gibt es nicht.
6. Wie mit Asylanten/Flüchtlingen verfahren werden soll, die z.B. nicht über die österreichische Grenze einreisen wollen, sondern über andere Grenzübergänge (nur 3 werden künftig kontrolliert), das weiß man nicht. Denn diese haben bei ihrer Einreise ja bereits deutschen Boden betreten. Und der ist kein Niemandsland, wie die Internierungslager.
Am Sonntag war noch großes Geschrei, als die Kanzlerin aus Brüssel zurück kam. Weil die Grundlage ihres „Erfolges“, nämlich Vereinbarungen mit anderen EU-Ländern usw. noch nicht existent waren.
Und nun?
Weit und breit keine Vereinbarungen. Die Absicht ist klar: weiterhin die Vernebelung des bundesdeutschen Bürgers und Wählers. Er wird mittlerweile für geistig nicht belastbar gehalten.
>>6. Wie mit Asylanten/Flüchtlingen verfahren werden soll, die z.B. nicht über die österreichische Grenze einreisen wollen, sondern über andere Grenzübergänge (nur 3 werden künftig kontrolliert), das weiß man nicht. Denn diese haben bei ihrer Einreise ja bereits deutschen Boden betreten. Und der ist kein Niemandsland, wie die Internierungslager.<<
Ich frage mich schon lange, warum so getan wird als ob die CSU tatsächlich alle Grenzen dichtmachen würde. Tat sich bislang nicht und davon spricht sie auch in diesem Streit nicht. Wer aber nicht alle Grenzen dicht macht, verlagert Schleusertum nur. Die sind ja schließlich nicht blöd. Dann fährt man eben über Leutasch oder das Tannheimer Tal oder oder nach Deutschland.
Wirksam könnte nur die vollständige Wiederaufnahme von Grenzkontrollen sein, wie man sie vor dem Schengener Abkommen kannte. Will das jemand? Für die Zahl der Flüchtlinge, die noch anlandet hier? (Herr P. natürlich, der fährt vermutlich auch selten ins Ausland, das sind ja lauter Fremde. ^^)
Vor allem soll die CSU mal klar benennen, was uns das kostet, wenn die LKWs stundenlang an den Grenzen rumstehen.
Der Bürger wird nicht für geistig nicht belastbar gehalten, er wird für vollkommen blöd erklärt in dieser Angelegenheit. Seehofers Verhalten grenzt an Vaterlandsverrat aus persönlichen egomanischen Motiven. Er will die Kanzlerin absägen, da er mit dieser Frau, die angeblich er zur Kanzlerin gemacht habe, nicht mehr zusammenarbeiten kann. Der nächste, der seiner Hybris erliegt.
Das Ende dieser Regierung scheint nahe. Wenn wir damit auch Seehofer endgültig los werden, kann man aus Dankbarkeit ein weiteres Kreuz irgendwo aufstellen. Leider ist an dem Spruch, dass nix Besseres nachkommt auch viel Wahres. Es kann einem himmelangst werden.
>>Als Grundlage der bundesdeutschen Politik der neuen Bundesregierung wurde in monatelanger Diskussion ein Koalitionsvertrag vor gerade drei Monaten vertraglich abgeschlossen.Die Seehoferschen Konstrukte sind dort NICHT aufgelistet.Seehofer beerdigt also bereits nach 3 Monaten den Arbeitskatalog dieser Regierung. Und schwingt sich zu eigener Politik auf, die die politische Vernichtung seiner eigenen Kanzlerin in sich trägt. <<
Auch das ist richtig. Entweder fand er das Zurückweisungsthema, das er nun für so wichtig erachtet, dass er es dewegen auf einen Koaltionsbruch ankommen lässt, damals noch für nebensächlich oder er hat es hinterfotzigerweise, wissend, dass er es in den Koalitionsverhandlungen würde nicht durchbringen können, außen vorgelassen und sich gedacht, das juble ich der Merkel dann in meiner Eigenschaft als staatsschützender Innenminister unter.