Seehofer verkneift sich neue Asyl-Attacken aus gutem Grund
Horst Seehofer hat in der Flüchtlingsdebatte oft provoziert – und einen hohen Preis dafür bezahlt. Offenbar hat er daraus gelernt.
Da ist die Zahl der Asylanträge deutlich zurückgegangen, auf einen Wert weit unter seiner alten Obergrenzenforderung – und Horst Seehofer verkneift sich jegliches Triumph-Gehabe. Aus gutem Grund: Die gesunkene Zuwanderung über das Asylsystem hat viele Ursachen, darunter das Abkommen der EU mit der Türkei, die Schließung der Balkanroute oder fragwürdige Deals mit afrikanischen Potentaten.
Das Gepolter Seehofers, der in Migrationsfragen die „Mutter aller Probleme“ zu erkennen glaubte, hat indes kaum dazu beigetragen, die Lage zu entschärfen. Im Gegenteil. Mit seinen markigen Forderungen hat er Union und Bundesregierung mehrmals an den Rand des Bruchs gebracht. Am Ende aber musste er stets klein beigeben.
Die Folge: Einwanderungsskeptiker unter den CSU-Anhängern zweifelten an Seehofers Durchsetzungskraft und wanderten zur AfD ab. Kirchlich engagierte Christsoziale dagegen vermissten an ihrer Parteispitze zunehmend Menschlichkeit und Nächstenliebe. Und in der Wirtschaft regte sich der Ärger, wenn Flüchtlinge mit Job oder Lehrstelle abgeschoben wurden.
Asyl-Attacken kosteten Horst Seehofer das Amt als CSU-Chef
In der bayerischen Landtagswahl bekam die CSU die Quittung. Letztlich haben Seehofers überzogene Asyl-Attacken ihn das Amt als Parteichef gekostet. Seine Macht in der Bundesregierung ist damit gewaltig geschrumpft. Was ihm auf der Zielgeraden seiner eindrucksvollen politischen Karriere bleibt, ist sein Superministerium, zu dessen kaum zu überblickender Fülle an Zuständigkeiten eben auch die Migration gehört. Auf diesem Feld wird sich entscheiden, wie Seehofer den Deutschen in Erinnerung bleiben, was einmal in den Geschichtsbüchern über ihn stehen wird. Und es scheint ganz so, als habe Seehofer verstanden, dass er es lange genug erfolglos mit Brachial-Rhetorik versucht hat.
Dass der neue, ein Stück weit auf Normalmaß gestutzte Seehofer in der Asylpolitik resigniert die Zügel schleifen lassen wird, ist indes nicht zu erwarten. Zu groß sind die Herausforderungen auch in Zukunft. Der weltweite Migrationsdruck wird eher noch zunehmen und es ist nur realistisch, einzugestehen, dass da ein paar markige Sprüche oder nationale Alleingänge mit begrenzter Wirkung kaum etwas daran ändern können.
Zuwanderung muss verbindlichen Regeln folgen
Angesichts des humanitären Dramas, das sich auf dem Mittelmeer abspielt, wo fast täglich Menschen ertrinken, die von einer besseren Zukunft in Europa träumen, wäre eine reine Abschottungspolitik zynisch. Zuwanderung aber muss verbindlichen Regeln folgen, nur dann wird sie von einer Mehrheit der Bevölkerung auch langfristig akzeptiert. Seehofer hat ganz offensichtlich begriffen, dass es wenig bringt, ständig um den Höhepunkt der Flüchtlingskrise ab dem Herbst 2015 zu kreisen, als er die „Herrschaft des Unrechts“ beklagte.
An seiner ewigen Widersacherin Angela Merkel muss er sich nicht mehr abarbeiten, das tut inzwischen die CDU selbst. Der Bundesinnenminister kann sich jetzt ganz und gar auf das konzentrieren, was zu Beginn seiner Amtszeit vor lauter Polterei zu kurz kam: mit guten, konsequenten, aber menschlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zur Erfolgsgeschichte werden. Nicht nur Seehofer hat hinzugelernt, wenn er nun leisere Töne anschlägt. In der fragilen Großen Koalition insgesamt deutet sich mehr Kompromissbereitschaft an.
Die neuen Asylzahlen haben gezeigt, dass vielleicht wieder Zeiten denkbar sind, in denen nicht das eine Thema Migration alles andere überschattet. Weniger ideologische Härte, mehr pragmatischer Realismus – das tut nicht nur Horst Seehofer gut, sondern der gesamten Zuwanderungsdebatte.
Das ist die Entwicklung der Asylanträge in Deutschland seit 1991:
In unserem Podcast "Bayern-Versteher" geht es Seehofer und die Zukunft der CSU. Hier können Sie reinhören:
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