Steuerfall Uli Hoeneß: Seehofer weiß alles – im Prinzip

Es war nur eine Bemerkung von Horst Seehofer. Doch diese Bemerkung beschert der Öffentlichkeit bisher ungeahnte Einblicke ins Innenleben der Bayerischen Staatsregierung: Der Ministerpräsident und CSU-Chef hatte am Wochenende gesagt, er wisse schon „seit geraumer Zeit“ von den Ermittlungen gegen Bayern-Präsident Uli Hoeneß wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Es stellt sich also die Frage – woher?

Seehofer wusste früh von Uli Hoeneß Steuerbetrug

Es dauerte gestern einige Stunden, bis eine offizielle Antwort aus der Staatskanzlei vorlag. In der Mitteilung heißt es wörtlich: „Ministerpräsident Horst Seehofer hat nach der Selbstanzeige durch Uli Hoeneß aus der Staatsregierung heraus Kenntnis erlangt, dass in einer Steuerstrafsache gegen Uli Hoeneß ermittelt wird.“ Die Frage wann und von wem beantwortete die Staatskanzlei allerdings nicht. Auch Seehofer selbst wollte nicht recht viel mehr sagen. Er betonte auf Anfrage unserer Zeitung nur: „Es ist absolut üblich, dass ich informiert werde. Ich bin verantwortlich und ich bin der Regierungschef.“

Nach Lage der Dinge waren drei CSU-geführte Ministerien mit der Causa Hoeneß befasst: das Finanzministerium nach der Selbstanzeige im Januar, das Justizministerium mit Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, das Innenministerium seit der Hausdurchsuchung Mitte März.

Finanz-, Justiz- und Innenministerium haben Seehofer informiert

Tatsächlich haben, wie Recherchen unserer Zeitung ergaben, offenbar alle drei CSU-Minister den Regierungschef informiert. Ein Sprecher von Finanzminister Markus Söder sagte, sein Chef habe Seehofer nach Abgabe des Ermittlungsverfahrens an die Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt. Innenminister Joachim Herrmann soll – was gestern nicht bestätigt wurde – den Ministerpräsidenten nach der Hausdurchsuchung informiert haben. Justizministerin Beate Merk war offenbar die Letzte in der Reihe. Ihr Sprecher erklärte: „Die Ministerin hat den Ministerpräsidenten vergangene Woche auf den Fall angesprochen.“

Normalerweise wird nicht darüber geredet, wer in der Regierung Bescheid weiß über Ermittlungen gegen Prominente. Gestern aber gab es nach der Randbemerkung Seehofers kein Zurück mehr. Schließlich steht Hoeneß der CSU sehr nahe. Die Partei hat öfter seinen Rat gesucht und ihn sogar als Kandidaten für den Landtag umworben.

Seehofer sieht nur Einmischung ein Problem

Seehofer versicherte da gleich vorsorglich, dass er nur über den „Grundsachverhalt“ der Ermittlungen in Kenntnis gesetzt werde. Dies ist seiner Ansicht nach nicht zu kritisieren. „Problematisch wäre das nur, wenn man aktiv wird“, sagte Seehofer und betonte, dass es keinerlei Einmischung gebe: „Die Behörden, die zuständig sind, sollen das eigenständig managen.“ Einzelheiten über die Ermittlungen kenne er nicht. „Da bin ich genauso gut und schlecht informiert wie alle.“