München: Sicherheitskonferenz: Das sind bislang die wichtigsten Ergebnisse

In München haben sich wie jedes Jahr ranghohe Politiker aus aller Welt drei Tage lang beraten. Auch dieses Mal gab es bei der Sicherheitskonferenz wieder schlagzeilenträchtige Äußerungen, kurz vor Beginn wurde zudem ein wichtiger Beschluss gefasst. Ein Überblick:

Hoffnung für Syrien

Nach fünf Jahren Krieg in Syrien hat München zumindest die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt gebracht. Die Kontaktgruppe für das Bürgerkriegsland vereinbarte eine Feuerpause, die binnen einer Woche in Kraft treten soll. Die Bevölkerung in umkämpften Gebieten soll umgehend mit humanitärer Hilfe versorgt werden. Der Kampf gegen die IS-Miliz soll zugleich weitergehen.

Ob der Plan wirklich umgesetzt wird, liegt vor allem an Russland, das Syriens Machthaber Baschar al-Assad unterstützt. Dieser sagte in einem kurz vor der Einigung von München geführten Interview, er wolle ganz Syrien zurückerobern. "Es ist nicht logisch zu sagen, dass es einen Teil unseres Landes gibt, auf den wir verzichten", sagte Assad der Nachrichtenagentur AFP. Medwedew in München: "Wir sind im neuen kalten Krieg"

Neuer kalter Krieg

Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew sieht sein Land in einem "neuen Kalten Krieg" mit dem Westen. "Wir sind in eine neue Periode des Kalten Kriegs hineingeraten", sagte er in München. "Die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland sind verdorben, in der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg." Medwedew zufolge wurde sein Land zu Unrecht zum Feindbild ausgerufen. "Praktisch jeden Tag werden wir zur größten Bedrohung erklärt, mal für die Nato insgesamt, mal für Europa, mal für die USA", kritisierte er.

Deutschland verstärkt internationales Engagement

Angesichts der zahlreichen Krisen in der Welt kündigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein noch stärkeres internationales Engagement Deutschlands an. Der Flüchtlingsandrang zeige, dass die Konflikte "buchstäblich hier bei uns zu Hause angekommen" seien. Damit sei "die Frage nach internationaler Verantwortung für uns Deutsche eben überhaupt nicht mehr abstrakt, sondern ganz konkret und unmittelbar". Die Flüchtlingskrise dürfe "keine Ausrede" für Abschottung sein, sagte Steinmeier. Sie müsse im Gegenteil "Anstoß sein, dass wir uns noch entschiedener international engagieren".

Flüchtlingsausbildung durch die Bundeswehr 

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Flüchtlinge aus Syrien durch die Bundeswehr in zivilen Berufen ausbilden lassen. Wenn Syrien befriedet sei und die Flüchtlinge zurückkehrten, bräuchten sie eine "Starthilfe für die Zukunft", sagte von der Leyen in München. Die Bundeswehr könne mit einem zivilen Ausbildungsprogramm dazu beitragen. Als einer der größten Arbeitgeber bilde sie junge Menschen in mehr als hundert Berufen aus. Details zu dem geplanten Programm nannte von der Leyen nicht.

Wenig Optimismus für die Ukraine

Im Ukraine-Konflikt gab es immerhin ein Treffen im sogenannten Normandie-Format. Dabei kam Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Rande der Sicherheitskonferenz mit seinen Kollegen aus der Ukraine und Russland, Pawlo Klimkin und Sergej Lawrow, sowie einem ranghohen französischen Diplomaten zusammen. Dass das Treffen stattfand, war aber bereits die einzige gute Nachricht, Fortschritte gab es offensichtlich nicht. Steinmeier zeigte sich jedenfalls nach dem Treffen wenig optimistisch: "Natürlich sind wir von einer Lösung des Konflikts immer noch weit entfernt."

Kampf gegen den Terror

Frankreichs Premierminister Manuel Valls warnt vor weiteren islamistischen Terrorattacken in der Art der Pariser Anschläge: "Es wird weitere Angriffe geben, große Anschläge geben, so viel ist sicher." Mit der Terrormiliz Islamischer Staat sei keine Diplomatie möglich, sagt er - den IS müsse man ausrotten.

Einheitsregierung in Libyen gefordert

Nach einem Treffen mit Vertretern Libyens am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben mehrere EU-Staaten und die USA die rasche Bildung einer Einheitsregierung in dem Krisenstaat angemahnt. "Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren", sagte Frankreichs neuer Außenminister Jean-Marc Ayrault am Samstag nach Beratungen, an denen unter anderem auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der US-Ressortchef John Kerry teilnahmen. Die neue Regierung müsse bald "die Arbeit aufnehmen". afp