Österreich: Sind auch die Konservativen in die Affäre verwickelt?

Auch für Österreicher, die es gewöhnt sind, dass es in der Politik nicht zimperlich zugeht, scheint nun eine Grenze überschritten: 70 Prozent äußern sich entsetzt über den schmutzigen Wahlkampf.

Erstmals hatte es im Sommer Hinweise darauf gegeben, dass unfair gespielt werden würde. Unbekannte recherchierten im Privatleben von Außenminister Sebastian Kurz. Zwei Wochen vor der Wahl am 15. Oktober wurde publik, dass ein Berater von SPÖ-Kanzler Christian Kern abwertende Facebook-Seiten gegen Kurz fälschen ließ. Der Kanzler sei darüber nicht informiert gewesen, heißt es. Neun Tage vor der Wahl, ließ der für die Facebook- Seiten verantwortliche Mitarbeiter des Kanzlerberaters Tal Silberstein eine neue Bombe platzen. Ihm seien aus der ÖVP 100000 Euro für Informationen über die SPÖ-Wahlkampagne geboten worden. Der Pressesprecher von Sebastian Kurz im Außenministerium habe für Detailinformationen aus der SPÖ-Kampagne bezahlen wollen.

Dem ORF sagte der betreffende Mitarbeiter Silbersteins: „100000 Euro dafür, dass ich zur ÖVP wechsele und Informationen über die SPÖ preisgebe.“ Er könne diese Information mit einer SMS-Konversation belegen, die ein „Honorarangebot für PR“ ohne Summe dokumentiert. Damit steht jetzt auch das Team von Außenminister Sebastian Kurz unter Verdacht, schmutzige Geschäfte zu betreiben. Die ÖVP-Spitze ist sich zwar darüber einig, dass die SPÖ jetzt das Opfer der Schlammschlacht, nämlich Kurz, zum Täter machen wolle. Doch es steht Aussage gegen Aussage.

Nun haben sich SPÖ und ÖVP gegenseitig angezeigt. Richter sollen den Sachverhalt aufklären. Im Gespräch ist ein Untersuchungsausschuss. Erwähnenswert sind auch Vorwürfe, die die Frau von Bundeskanzler Kern, eine Unternehmerin, gegen ÖVP-Kreise erhebt: Ein Funktionär des ÖVP-Wirtschaftsbundes verleumde sie und ihre Geschäftspartner. Ein 100 Seiten starkes Dossier über ihre Firmenbeteiligungen und öffentliche Fördergelder werde nach und nach veröffentlicht, um ihrem Mann zu schaden.

Lachende Dritte dürfte die rechtspopulistische FPÖ mit ihrem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache sein. Die Partei kann zusehen, wie die beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ ihre Glaubwürdigkeit verspielen. Dass der FPÖ Antworten auf die meisten politischen Fragen fehlen, fällt nicht auf – denn um Inhalte geht es längst nicht mehr. Kurz, der die Machenschaften des SPÖ-Beraters Silberstein scharf kritisiert, denkt derweil laut über eine Minderheitsregierung als Alternative zu einer Koalition mit der FPÖ nach. Im Gespräch ist nun auch das österreichische Pendant zur Jamaika-Koalition, die sogenannte „Dirndl-Koalition“: pinkes Mieder (gemeint sind die liberalen Neos), grüne Schürze und schwarzer Rock.