Donnerstag, 30. Oktober 2014

09. Juli 2013 07:28 Uhr

NSA-Whistleblower

Snowden: Asyl-Antrag in Venezuela

Edward Snowden will nach Venezuela. Einen Asylantrag hat er gestellt und er ist willkommen. Die USA setzen weiter alles daran, ihn zu ergreifen.

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Hält die Welt in Atem: Ex-Geheimdienstler Edward Snowden.

Edward Lateinamerikas Staaten beraten über Edward Snowden und Morales-Flugverbot hat bei den Behörden in Venezuela und Nicaragua bieten Snowden Asyl an offiziell einen Asylantrag gestellt. Das bestätigte am Montagabend (Ortszeit) der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro. Snowden müsse nun entscheiden, wann er nach Venezuela fliegen wolle. Maduro hatte in den vergangenen Tagen bereits mehrfach betont, dass der seit rund zwei Wochen in Moskau festsitzenden Snowden aus humanitären Gründen mit einer positiven Entscheidung auf einen Asylantrag rechnen könne.

Edward Snowden: USA beharrt auf Auslieferung

Dennoch muss über den Antrag in Venezuela noch offiziell entschieden werden. Washington hatte vor einem solchen Schritt gewarnt und Venezuela im Falle eine Einreise Snowdens aufgefordert, den 30-Jährigen an die USA auszuliefern. Im Falle einer Weigerung droht eine weitere Verschlechterung der ohnedies angespannten Beziehungen zwischen dem südamerikanischen Land und den USA. Auch Nicaragua und Bolivien gelten als mögliche Asylländern für Snowden.

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Die USA wollen Snowden weiterhin fassen. Man sei weiterhin mit allen Ländern in Kontakt, in die er flüchten könnte oder die er auf einer Flucht überfliegen könnte, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Montag in Washington. Erneut forderte er Russland auf, Snowden auszuliefern.

NSA-Affäre: G20-Gipfel ohne Obama?

Carney nahm nicht zu russischen Zeitungsberichten Stellung, wonach Präsident Barack Obama auf eine Teilnahme am G20-Gipfel Anfang September verzichten würde, falls Snowden sich dann noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens aufhalte. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Bernadette Meehan, teilte in Washington mit, dass Obama vorhabe im September nach Russland zu reisen.

Auch der Kreml widersprach den Berichten. Die Vorbereitungen für den Obama-Besuch liefen auf Hochtouren, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Auch der US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, teilte mit, er sei mit den Vorbereitungen «beschäftigt». «Ich freue mich sehr auf diesen Besuch», schrieb McFaul beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Snowden: Mögliche Todesstrafe?

Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte unter anderem enthüllt, dass der NSA „unter einer Decke mit den Deutschen“: BND unter Druck mit seinem Spähprogramm «Prism» weltweit in ungeahntem Ausmaß die Kommunikation per E-Mail und Telefon ausspähe. Die USA suchen den IT-Spezialisten wegen Geheimnisverrats. Russland lehnt mit Verweis auf die in den USA mögliche Todesstrafe eine Auslieferung ab.

Der kubanische Präsident Raúl Castro begrüßte die Asylangebote der lateinamerikanischen Staaten Venezuela, Bolivien und Nicaragua für Snowden. In Venezuela sind wie in Nicaragua und Bolivien linksgerichtete Regierungen an der Macht, die die Dominanz der USA auf dem Kontinent äußerst kritisch sehen. AZ, dpa

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