Montag, 22. Dezember 2014

09. Juli 2013 16:47 Uhr

Geheimdienste

Snowden beantragt Asyl in Venezuela

Der von den USA als Verräter gesuchte Informant Edward Snowden hat in Venezuela politisches Asyl beantragt.

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Dem venezuelanischen Staatschef Maduro ist Edward Snowden willkommen.

Der Geheimdienst-Spezialist müsse nun entscheiden, wann er in das lateinamerikanische Land kommen wolle, sagte Staatspräsident Nicolás Maduro. Der US-Bürger Snowden sitzt nach russischen Angaben seit mehr als zwei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Der 30-Jährige besitzt kein russisches Visum, zudem haben die USA seinen Reisepass annulliert.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte Maduro auf, sich nicht nur für Snowden, sondern auch für einheimische Journalisten einzusetzen. Viele Redaktionen in Venezuela seien starken politischen Repressionen ausgesetzt. «Solange sich der Präsident für sie nicht gleichermaßen starkmacht, behält sein Einsatz für Snowden einen schalen Beigeschmack», kritisierte Geschäftsführer Christian Mihr.

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Snowden hatte unter anderem enthüllt, dass der US-Nachrichtendienst NSA mit seinem Spähprogramm «Prism» weltweit in ungeahntem Ausmaß die Kommunikation per E-Mail und Telefon ausspähe. Die USA suchen den IT-Spezialisten wegen Geheimnisverrats.

Es gibt keinen Direktflug von Russland nach Venezuela. Deswegen wird immer wieder spekuliert, Snowden könne mit Ersatzdokumenten von Moskau aus über Havanna (Kuba) nach Caracas reisen.

Die Botschaft von Nicaragua in Moskau teilte mit, das Land habe ebenfalls von Snowden einen offiziellen Asylantrag erhalten. Zuvor hatte Staatschef Daniel Ortega erklärt, dem «Whistleblower» politische Zuflucht zu gewähren, «wenn die Umstände dies erlauben». Neben Nicaragua und Venezuela gilt Bolivien als mögliches Asylland.

Russland hatte wiederholt betont, sich dem Druck der USA nicht zu beugen. Der Politologe Alexej Makarkin appellierte an den Kreml, Snowden nicht auszuliefern. «Falls US-Präsident Barack Obama seinen für September geplanten Besuch in Moskau tatsächlich wegen Snowden absagen sollte, wäre dies keine Katastrophe», sagte Makarkin der Tageszeitung «Moskowski Komsomolez» (Dienstag).

In Washington sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Bernadette Meehan, der Nachrichtenagentur dpa, Obama wolle trotz des Tauziehens um Snowden im September nach Russland reisen. Moskauer Medien hatten berichtet, der Besuch sei derzeit nicht mehr sicher.

Regierungssprecher Jay Carney sagte, die USA wollten Snowden weiterhin fassen. Washington sei mit allen Ländern in Kontakt, in die er flüchten oder die er auf einer Flucht überfliegen könnte. Carney forderte Moskau erneut auf, Snowden auszuliefern. Russland lehnt dies mit Verweis auf die in den USA mögliche Todesstrafe ab. (dpa)

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