Bundesrechnungshof: So schlampig geht der Staat mit Geld um

Massive Kritik am Finanzgebaren des Bundes und der Haushaltsführung der Großen Koalition hat der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, geübt. Statt die hohen Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen zu nutzen, um den Haushalt zu konsolidieren und Schulden zu tilgen, mache die neue Regierung da weiter, wo die alte aufgehört habe. Mit ihrer „expansiven Ausgabenentwicklung“ mit Leistungsverbesserungen bei der Rente oder teuren Vergünstigungen wie dem Baukindergeld nähmen Union und SPD dem Haushalt „die Luft zum Atmen“.

Auch in den Finanzämtern wird nach den Recherchen der Rechnungsprüfer allzu sorglos mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen. So habe zwar der Ankauf der CDs mit gestohlenen Kundendaten ausländischer Banken zu Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe geführt, allerdings habe es die Finanzverwaltung versäumt, Hinterziehungszinsen zu erheben. Dadurch seien dem Fiskus seit 2010 Einnahmen von rund einer Milliarde Euro entgangen. Ebenso bemängelte Scheller, dass die Zahl der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen in den Betrieben dramatisch zurückgehe.

Ein Unternehmer müsse rein statistisch nur noch alle 71 Jahre mit einer Betriebsprüfung rechnen. „Die Folge: ungleichmäßige Besteuerung und mehr Umsatzsteuerbetrug.“ Bei der Stromsteuer sind dem Bund nach Erkenntnissen des Rechnungshofes rund 185 Millionen Euro entgangen, weil Betreiber kleiner Energieerzeugungsanlagen einerseits staatliche Förderung erhalten hätten, andererseits aber von der Stromsteuer befreit gewesen seien. „Diese Doppelförderung ist schon seit 2009 nicht mehr zulässig und blieb vom Finanzministerium unbemerkt.“

Rechnungshof kritisiert das Verteidigungsministerium

Die günstigen Rahmenbedingungen würden „eine Scheinsicherheit“ erzeugen, sagte Scheller. In ihrem 300-seitigen Jahresbericht listen die Rechnungsprüfer Fehler, Versäumnisse und Fehlentwicklungen in den einzelnen Bundesministerien auf; insgesamt bezifferte Scheller den Schaden für die Steuerzahler auf ein Volumen von zehn Milliarden Euro. Nicht nur bei den Ausgaben gebe es Vergeudung und Verschwendung, sondern auch auf der Einnahmenseite würden dem Bund Haushaltsmittel in Milliardenhöhe entgehen. „Die Ursachen: verschleppte Steuerverfahren, sinkende Prüfungsquoten, unzulässige Doppelförderungen oder schlicht Unkenntnis.“

Auf der Ausgabenseite übte der Rechnungshof einmal mehr Kritik am Verteidigungsministerium. So habe die Bundeswehr keinen vollständigen Überblick über den Bestand ihrer Sprengmittel. Zudem wollte die Bundeswehr 240 neue Krankentransportfahrzeuge für den Sanitätsdienst im Inland kaufen, obwohl sich aus den Nutzungsdaten lediglich ein Bedarf von 200 Fahrzeugen ergeben habe, die noch dazu so ausgestattet werden sollten wie für einen Auslandseinsatz, was zu Mehrkosten von 190.000 Euro pro Fahrzeug führt. Für den Einsatz im Inland reicht nach Ansicht der Rechnungsprüfer aber die begrenzte Ausstattung vollkommen aus, was zu einer Einsparung von insgesamt 52 Millionen Euro führe.

Das Auswärtige Amt muss nach den Worten Schellers „dringend an seiner Förderpraxis arbeiten“. So hätten sich die Mittel für humanitäre Hilfen und Krisenprävention seit 2006 von 500 Millionen auf 2,9 Milliarden fast versechsfacht, doch das Außenministerium habe weder einen Überblick über seine Zuwendungen noch über den Bearbeitungsstand der Verfahren. Es müsse „diesen zentralen Bereich dringend in den Griff bekommen“.