Extremismus: So will die Bundesregierung den Terror-Tourismus verhindern

Otto Schily fackelte nicht lange. Nur drei Monate nach den Attentaten vom 11. September 2001 hatte der damalige Innenminister zwei Pakete mit Anti-Terror-Gesetzen geschnürt, die aus Sicht der Sicherheitsbehörden nicht viel zu wünschen übrig ließen. Unter anderem strich Schily das Religionsprivileg im Vereinsrecht, um extremistische Organisationen leichter verbieten zu können, weitete die Befugnisse der Geheimdienste massiv aus und verschärfte mit einer strengeren Visa-Politik die Vorschriften für die Einreise in die Bundesrepublik.

13 Jahre danach packt die Bundesregierung jetzt offenbar ein neues, wenn auch deutlich kleineres Anti-Terror-Paket. Da mittlerweile weit über 450 Verdächtige aus der Bundesrepublik in den Irak oder nach Syrien ausgereist sind, die Hälfte davon mit einem deutschen Pass, wollen CDU, CSU und SPD den Dschihadisten und ihren Sympathisanten nun das Reisen erschweren. Unter anderem durch den Entzug ihrer Ausweispapiere oder entsprechende Sperrvermerke.

Nachdem die Vereinten Nationen ihre Mitgliedsländer aufgefordert hatten, die Finanzierung und Rekrutierung des „Islamischen Staates“ (IS) zu unterbinden, habe das Thema für die Regierung eine „neue Dringlichkeit“, sagt Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert. Sogar über einen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler aus dem salafistischen Milieu wird in einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe der Koalition diskutiert.

Der schnellste Weg für Kämpfer führt über die Türkei

Den Reisepass können die Behörden einem Verdächtigen bereits jetzt entziehen, wenn dieser die innere oder äußere Sicherheit des Landes gefährdet. Zur Einreise in die Türkei allerdings, für viele Kämpfer aus Europa der direkte Weg in den Dschihad, genügt bisher ein Personalausweis – und den darf kein Polizeibeamter und keine Gemeindeverwaltung konfiszieren. Nach Auskunft des Innenministeriums sind deshalb mehrere Varianten im Gespräch, um diese Hintertür für die selbst ernannten Gotteskrieger zu schließen: Der Personalausweis würde danach entweder generell nicht mehr zum Verlassen des Landes berechtigen, er könnte eingezogen werden wie ein Pass – oder er würde bei einschlägig bekannten Extremisten entsprechend gekennzeichnet. In den vergangenen fünf Jahren haben die deutschen Behörden allerdings erst 30 Terrorverdächtige an der Ausreise gehindert.

Neues Verbot der Sympathiewerbung

Außerdem prüft die Koalition ein neuerliches Verbot der sogenannten Sympathiewerbung, das 2002 auf Betreiben der Grünen aufgehoben worden war. Bis dahin war die Werbung für terroristische Vereinigungen ohne Einschränkungen strafbar, heute gilt das nur noch für das gezielte „Werben um Mitglieder und Unterstützer“. Wer, zum Beispiel, vor dem Brandenburger Tor „nur“ eine Fahne von Al Kaida schwenkt, macht sich noch nicht strafbar. Wie viele Koalitionspolitiker pocht deshalb auch der bayerische Justizminister Winfried Bausback auf eine Rückkehr zur alten Regelung: „Ich will, dass das in Deutschland wieder ein Fall für den Staatsanwalt wird.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat bereits angekündigt, gegen Dschihadisten „mit der ganzen Härte des Strafrechtes“ vorzugehen. Wenn sie aus dem Irak, aus Libyen oder Syrien zurückkehren, können sie entweder wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder wegen der Vorbereitung von schweren, staatsgefährdenden Gewalttaten verfolgt werden. Die Wiedereinreise verbieten können die Behörden einem Kämpfer mit deutschem Pass nicht. Mithilfe der neuen UN-Resolution sollen Länder wie die Bundesrepublik deshalb dafür sorgen, dass möglichst niemand mehr aus Europa oder den USA in den Krieg ziehen kann.

In Syrien Kämpfen rund 15.000 Fanatiker aus über 80 Ländern für den "Islamischen Staat"

Nach verschiedenen Schätzungen kämpfen in Syrien und im Nordirak im Moment bis zu 15.000 Fanatiker aus mehr als 80 Ländern für den IS, darunter etwa 3.000 Europäer. Viele von ihnen, so fürchten die Sicherheitsbehörden, könnten den Terror später zurück nach Europa tragen – so wie der junge Franzose arabischer Herkunft, der im Mai nach einem einjährigen Aufenthalt in Syrien im jüdischen Museum in Brüssel vier Menschen erschoss. Auch nach Deutschland sind nach Angaben des Bundeskriminalamtes inzwischen 120 IS-Anhänger zurückgekehrt. Mindestens 25 von ihnen haben sich zu Terrorkämpfern ausbilden lassen.