Bundestag: Sozialverbände empört über AfD-Anfrage zu Menschen mit Behinderung

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat mit einer Anfrage zu Zusammenhängen zwischen Schwerbehinderung, Ehe unter Verwandten und Migration einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, sagte gegenüber unserer Redaktion: "Die AfD trägt ihre Ablehnung von Migration im Allgemeinen auf dem Rücken von behinderten Menschen aus, stellt einfach die Vermutung in den Raum, dass es sich um Kinder aus Inzest-Familien handelt." Wenn eine Mutter ein Kind mit Behinderung auf die Welt bringe, sei das eine schwere Belastung. "Dann darf sie nicht noch diffamiert werden", sagte Mascher.

Erklärung: AfD-Anfrage erinnert an Deutschlands dunkelste Zeiten

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten 18 Organisationen aus Behindertenhilfe und Sozialwesen, darunter Caritas, Lebenshilfe und VdK, das AfD-Papier, das "in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migranten" suggeriere. Für die Unterzeichner des in einer Zeitungsanzeige veröffentlichten Protestschreibens erinnert die AfD-Anfrage "an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und sie zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden". Die AfD-Parlamentarier würden die Grundhaltung vermitteln, "Behinderung sei ein zu vermeidendes Übel".

Grund des Aufschreis ist eine Kleine Anfrage, die die AfD-Abgeordneten Nicole Höchst, Franziska Gminder, Jürgen Pohl und Verena Hartmann am 22. März an die Bundesregierung gestellt haben. Die Politiker verlangten Auskunft darüber, wie sich die Zahl der schwerbehinderten Menschen in verschiedenen Altersgruppen seit 2012 entwickelt hat – und ob es bei den Ursachen für Behinderungen Veränderungen gegeben hat.

Es folgt die Frage: "Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen." Die AfD will auch wissen, wie viele der Fälle "einen Migrationshintergrund" haben und wie viele der in Deutschland lebenden Schwerbehinderten ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind.

Sozialverbände protestieren gegen AfD-Anfrage

VdK-Chefin Ulrike Mascher: "Einen Zusammenhang herzustellen zwischen einer schweren Behinderung und einem Tabubruch wie einer Ehe zwischen engen Verwandten, ist besonders infam." Es werde so getan, "als sei das in arabischen Ländern das Normale – was es nicht ist." Mascher fürchtet gravierende Auswirkungen auf die Betroffenen: "So werden sowohl Menschen mit Behinderung stigmatisiert, als auch Eltern von Kindern mit Behinderung und Migranten allgemein.

Nicole Höchst weist die Kritik zurück. Es gehe der AfD bei der Anfrage darum, Daten zu erfassen, "um Handlungsbedarf zu sehen", schreibt sie auf ihrer Facebook-Seite. Höchst: "Aber in den Köpfen der linken Eliten poppt reflexartig im Zusammenhang mit Behinderten das Schlagwort ,Euthanasie’ auf." In dem Text heißt es weiter, Höchst, die selbst einen behinderten Sohn habe, läge nichts ferner, als Menschen mit Behinderung für ein gesellschaftliches Übel zu halten.

Die Unterzeichner des Protests rufen die Bevölkerung dazu auf, "wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen". Mascher: "Die AfD rührt hier verschiedene Dinge in einem ganz übel riechenden Suppentopf zusammen."

Die Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage liegt bereits vor. Daten zum Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderung würden in der Statistik nicht erhoben, heißt es darin nüchtern. Und bei mehr als 94 Prozent der schwerbehinderten Menschen handele es sich demnach um Deutsche.