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  3. UN-Migrationspakt: Spahn möchte Migrationspakt notfalls verschieben

UN-Migrationspakt
19.11.2018

Spahn möchte Migrationspakt notfalls verschieben

Jens Spahn bewirbt sich um den CDU-Vorsitz.
Foto: Carsten Rehder, dpa

Jens Spahn lehnt den UN-Migrationspakt nicht direkt ab, regt aber an, ihn in der CDU zu erörtern. Sein Vorschlag stößt auf Kritik aus den eigenen Reihen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit der Forderung nach einer Parteitags-Debatte über den UN-Migrationspakt breite Kritik ausgelöst - und nur vereinzelt Zustimmung erhalten. "Die Bundesregierung steht hinter diesem Pakt", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ein Sprecher des SPD-geführten Außenministeriums wies auf eine breite Transparenz bei den Verhandlungen zu dem Abkommen innerhalb der Bundesregierung hin und unterstrich, eine Unterzeichnung sei - wie in den UN üblich - nicht vorgesehen. Unterstützung erhielt Spahn von der AfD.

Spahn, einer der drei aussichtsreichen Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze, hatte angesichts internationaler Widerstände eine Debatte über die Vereinbarung auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember verlangt. In der Unionsfraktion sei schon intensiv darüber diskutiert worden, sagte er der Bild am Sonntag. "Das sollten wir genauso offen auf dem CDU-Parteitag tun und das weitere Vorgehen abstimmen. Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später."

Der Pakt, mit dem die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen, soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten bereits aus. In Deutschland kommt vor allem von der AfD laute Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Pakt wiederholt verteidigt und betont, Sinn sei es, Migrationsdruck zu vermindern.

Wie Merkel stellte sich auch der französische Präsident Emmanuel Macron hinter die Vereinbarung. Sie sei nicht verpflichtend, aber doch eine wichtige Etappe der internationalen Zusammenarbeit, auch beim Kampf gegen Schleppernetzwerke, sagte Macron bei einem Staatsbesuch in Belgien.

Mehrere CDU-Politiker wiesen den Vorstoß Spahns, das Dokument notfalls später zu unterschreiben, entschieden zurück. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Ende Mai, Katarina Barley, warnte vor Stimmungsmache auch von einigen CDU-Politikern: "Die leiten Wasser auf völlig falsche Mühlen", sagte sie am Montag nach einer SPD-Vorstandssitzung. Es sei falsch, wenn der Eindruck erweckt werde, die Bundesrepublik werde zu etwas verpflichtet. Schon gar nicht gehe es um die Aufnahme bestimmter Flüchtlingskontingente. Auch aus Reihen von FDP und Grünen sowie vom Paritätischen Gesamtverband kam Kritik an den Äußerungen Spahns.

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) unterstützte Spahn indes und forderte eine Abstimmung über den Pakt auf dem CDU-Parteitag in Hamburg. Im RBB-Inforadio sagte der Chef der Unions-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, ihm fehle bei dem Vorhaben die Ausgewogenheit: "Ich glaube, insgesamt ist das ein Loblied auf die Migration. Ich will nicht sagen, dass Migration per se etwas Schlechtes ist (...). Aber man darf nicht blauäugig sein und Migration so definieren, dass sie per se etwas Gutes ist."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der Bild-Zeitung: "Die Unterzeichnung des Migrationspakts notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf." Der Pakt sei auch "ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern". Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung": "Es gibt keine Veranlassung, etwas an dem vorgesehenen Zeitplan für den UN-Migrationspakt zu ändern."

Altmaier: "Von populistischen Kräften nicht in Boxhorn jagen lassen"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im ZDF, er sei von Spahns Vorstoß überrascht. In der vorletzten Woche hätten die Unions-Abgeordneten drei Stunden lang über das Thema diskutiert - "es gab eine ganz breite Mehrheit, dass wir uns hier von populistischen Kräften nicht in Boxhorn jagen lassen". Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass sich Spahn bei jener Gelegenheit "in der Weise" geäußert habe wie jetzt. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte der "Rheinischen Post", derzeit werde "zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt". Das trage nicht "zur sachlichen Diskussion bei und ärgert mich". Der UN-Migrationspakt sei rechtlich nicht bindend.

Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt hatte die Bundesregierung dagegen auf einem Parteitag am Wochenende aufgefordert, den Pakt abzulehnen. Auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer (CSU), will die UN-Vereinbarung nicht mittragen. "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen", sagte er der "Welt". "Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor." Und: "Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt."

Der FDP-Politiker Ulrich Lechte kritisierte, die Debatte werde im Kampf um den CDU-Vorsitz instrumentalisiert. Der Migrationspakt sei der erste Meilenstein, um die Rechte von Migranten in allen Ländern der Welt zu stärken. Die Grünen-Politikerin Filiz Polat hielt Spahn vor, er reihe sich bei den Rechtspopulisten ein. Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock, kritisierte, wer den Migrationspakt jetzt infrage stelle, gieße Wasser auf die Mühlen von AfD und anderen Rechten.

AfD-Chef Meuthen: "Der Migrationspakt ist toxisch"

AfD-Chef Jörg Meuthen sagte dagegen der Deutschen Presse-Agentur, wenn es gelinge, dass sich in der Union das Blatt noch wende, sei das ein Erfolg. "Der Migrationspakt ist toxisch." (dpa)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

21.11.2018

>> Nach Polen, USA und Ungarn - Australien lehnt UN-Migrationspakt ab <<

https://www.welt.de/politik/ausland/article184232296/Australien-lehnt-UN-Migrationspakt-ab.html

Deutschland muss nun reagieren - wegen der hohen Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer ist Deutschland für Arbeitsmigranten eher unattraktiv.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oecd-studie-deutsche-arbeitnehmer-zahlen-besonders-hohe-steuern-und-abgaben-1.3957783

20.11.2018

Und der nächste UN Pakt:

https://www.tagesspiegel.de/politik/globaler-fluechtlingspakt-der-un-ein-abkommen-mit-enormem-zuendstoff/23634688.html

Zur Erinnerung, aktuell geht es um Migranten und nicht um Flüchtlinge!

19.11.2018

Herr Spahn ist endlich ein CDU-Politiker, der die Zeichen der Zeit erkannt hat! Über den Vertrag sollte im Bundestag ohne Fraktionszwang wie bei der Ehe für alle abgestimmt werden

20.11.2018

Herr Spahn ist ein CDU-Politiker, dem die Erkenntnis dämmert, dass er gegen AKK und Merz keine Chance hat und deshalb das Thema mit dem größten Krawallpotenzial hochzuziehen versucht.

19.11.2018

>> Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Pakt wiederholt verteidigt und betont, Sinn sei es, Migrationsdruck zu vermindern. <<

Nein das ist nicht der Sinn!

Ich zitieren von der HP der Grünen:

>>>
Hauptanliegen des Migrationspaktes

Im Zentrum des Abkommens stehen fünf inhaltliche Anliegen, zu denen der Migrationspakt eine Vielzahl von Selbstverpflichtungen der Staaten enthält:

Fluchtursachenbekämpfung
Stärkung sicherer, geordneter und regulärer Einwanderungswege
Grenzüberschreitende Bekämpfung von Menschenschmuggel und –handel
Verbesserte Kooperation im Grenzmanagement
Stärkung und Schutz der Rechte von MigrantInnen (insbesondere von Kindern und Frauen)
<<<

19.11.2018

Link:

https://www.gruene-bundestag.de/integration-fluechtlingspolitik/migration-geordnet-und-legal-gestalten.html

20.11.2018

Dass Ihnen die Bekämpfung von Fluchtursachen und Menschenschmuggel nicht passt, verwundert nicht.