Spionage-Affäre: Spitzelaffäre: Politiker fordern Stopp des Freihandelsabkommens mit USA

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderte, die Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen sofort zu stoppen. "So kann man doch nicht verhandeln, solange auf der anderen Seite des Tisches einer sitzt, der die eigene Strategie vorher kennt", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Sie schätzte die aktuelle Situation als "dramatisch" ein. "Es geht hier um einen Angriff auf das Parlament", sagte Roth. Die Idee einer verstärkten Gegenspionage hält die Politikerin für absurd. "Wenn wir so denken, landen wir in einem gefährlichen Strudel."

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, forderte die Aussetzung sämtlicher Abkommen, die den Datenaustausch mit den USA regeln. "Auch das Freihandelsabkommen kann jetzt nicht einfach weiterverhandelt werden", fügte er in der Neuen Osnabrücker Zeitung hinzu. "Spionage und vertrauensvolles Verhandeln passen nicht zusammen."

Nach Einschätzung der Linken-Parteivorsitzenden Katja Kipping muss der Generalbundesanwalt gegen die US-Geheimdienste ermitteln. "Der CIA-Chef hat keinen heißen Draht ins Kanzleramt verdient, sondern einen internationalen Haftbefehl", sagte sie der Passauer Neuen Presse. "Militärspionage ist ein neuer Tabubruch. So sieht kein Bündnis auf Augenhöhe aus."

US-Regierungssprecher Josh Earnest betonte am Mittwoch die deutsch-amerikanische Sicherheitspartnerschaft. Diese Zusammenarbeit stärke die nationale Sicherheit sowohl in Deutschland als auch in den USA, sagte er. Die konkreten Vorwürfe, wonach es auch im Berliner Verteidigungsministerium einen Spion gebe, wollte  er nicht kommentieren. Er fügte lediglich hinzu, es gebe Gespräche zwischen deutschen Diplomaten und ihren US-Kollegen sowie zwischen Geheimdienst- und Justizexperten.

Zwischen Berlin und Washington gibt es nach den Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA und das abgehörte Kanzlerhandy bereits seit einem Jahr Misstöne. Durch die Spionagevorwürfe wird das Verhältnis nun erneut schwer belastet. "Ich glaube, dass die Amerikaner einen Fehler machen", sagte der ehemalige Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), dem Sender hr-Info. "Der Schaden, den sie politisch anrichten, steht in keinem Verhältnis zu dem möglichen Nutzen, den sie durch zusätzliche Informationen erhalten haben." AZ, afp, dpa