Sonntag, 19. November 2017

vor 49 Min.

News-Blog

Staatsanwaltschaft in Belgien fordert Puigdemonts Auslieferung an Spanien

Carles Puigdemont versteckt sich in Belgien vor der Justiz in Spanien. Nun fordert die belgische Staatsanwaltschaft seine Auslieferung. Die News zur Katalonien-Krise im Blog.

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  • Bei einem verbotenen Referendum Anfang Oktober stimmten 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit Kataloniens. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten teil.
     
  • Die Regionalregierung wurde abgesetzt. Regionalpräsident Carles Puigdemont wird unter anderem Rebellion und Auflehnung gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.
     
  • Katalonien steht unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember sind Neuwahlen angesetzt.

Katalonien-Konflikt: News im Blog

17. November: Belgische Staatsanwaltschaft fordert Puigdemonts Auslieferung an Spanien

Die belgische Staatsanwaltschaft hat bei der ersten Anhörung des von Madrid abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont die Auslieferung des Politikers und vier seiner Minister an Spanien gefordert. Die Staatsanwaltschaft habe die Vollstreckung des europäischen Haftbefehls verlangt, teilte ein Anwalt der fünf Politiker am Freitag in Brüssel mit. Die Verteidigung werde ihr Plädoyer am 4. Dezember halten, sagte Christophe Marchand nach der Anhörung hinter verschlossenen Türen.

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Marchand fügte hinzu, der Staatsanwalt sehe das, was seinen Mandanten vorgeworfen werde, nicht als Korruption an - anders als die spanische Regierung in ihrem europäischen Haftbefehl. Die Verteidigung will in ihrem Plädoyer einen "politisch motivierten Prozess" anprangern. Spanien habe das Abhalten eines friedlichen Referendums zur Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober verboten. Doch innerhalb der Europäischen Union handele es sich dabei um ein grundlegendes Recht, sagte Michèle Hirsch, die zusammen mit Marchand zwei der abgesetzten Kabinettsmitglieder vertritt.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy sagte, er werde jedes Urteil des Brüsseler Gerichts befolgen. "Ich vertraue der Justiz - und vor allem respektiere und befolge ich ihre Entscheidungen", sagte er am Rande des EU-Sozialgipfels im schwedischen Göteborg.

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Katalonien-Krise bedroht belgischen Frieden

Als sich Carles Puigdemont in die belgische Hauptstadt absetzte, kündigte der vorherige katalanische Regionalpräsident an, den Katalonien-Konflikt ins Herz Europas tragen zu wollen. Er hat ihn damit auch in ein Land gebracht, das von tiefen Gräben zwischen seiner französisch- und seiner flämischsprachigen Bevölkerung gezeichnet ist. Sein Exil stellt die fragile belgische Regierung auf die Probe und sorgt für Spannungen zwischen Brüssel und Madrid.

Am Freitag findet die erste Anhörung Puigdemonts vor einem belgischen Gericht statt, das über den spanischen Auslieferungsantrag gegen den Katalanenführer entscheiden soll. Puigdemont und weitere Mitglieder seiner Regionalregierung waren der Aufforderung, in Madrid vor Gericht zu erscheinen, nicht nachgekommen. Spanien wirft ihnen wegen der katalanischen Unabhängigkeitserklärung unter anderem "Rebellion" vor. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Haft. Madrid erließ einen europäischen Haftbefehl, den belgische Gerichte nun prüfen.

Puigdemont tritt nun regelmäßig in Brüssel auf und gibt Erklärungen zu dem Konflikt um seiner Heimat Katalonien ab. Der Umstand hat den Unabhängigkeitsbestrebungen in der wohlhabenderen flämischsprachigen Region in Nord-Belgien Aufwind gegeben. Die separatistisch-nationalistische Partei Neu-Flämische Allianz (N-VA), die seit 2014 der zerbrechlichen Regierungskoalition unter Führung des französischsprachigen Ministerpräsidenten Charles Michel angehört, hat Puigdemont offen ihre Unterstützung ausgesprochen. Die N-VA sieht Flandern in einer ähnlichen Situation wie Katalonien: als wirtschaftlicher Motor des Landes, dem zugleich politische Selbstbestimmung vorenthalten wird.

Die Causa Puigdemont hat zudem Spannungen zwischen Brüssel und Madrid ausgelöst. Flämische Politiker verglichen die spanische Regierung mit der Franco-Diktatur, während spanische Politiker Verbindungen der flämischen Regierungspartei nach Rechtsaußen anprangerten.

Dabei ist Belgiens Innenpoltik schon lange von Instabilität und Unsicherheit geprägt - das Land hält den Weltrekord der längsten Zeit ohne Regierung: 541 Tage in den Jahren 2010 und 2011. Die derzeit regierende "Allianz der Vernunft" aus vier politischen Formationen ist ein fragiles Konstrukt. Die Kontroverse um den abgesetzten Katalanen-Präsidenten rüttelt nun an ihren Grundfesten.

14. November: Rajoy will Niederlage der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich für die Niederlage von Kataloniens Unabhängigkeitsbefürwortern bei der von Madrid angesetzten Regionalwahl am 21. Dezember stark gemacht. Dem spanischen Radiosender Cope sagte Rajoy am Dienstag, er werde "dafür arbeiten, dass die Befürworter der Unabhängigkeit nicht gewinnen". Der Regierungschef rief dazu auf, "massiv" zu den Urnen zu gehen, um einen Sieg der Unabhängigkeitsgegner zu erreichen.

Rajoys führte aus, mit der Wahl werde die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung sichergestellt. Unter Berufung auf diesen Artikel hatte Madrid Katalonien unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Regionalparlaments am 27. Oktober seiner Kontrolle unterstellt und die katalanische Regierung abgesetzt. Der spanische Ministerpräsident fügte hinzu, der Wahlsieger müsse sich an die Gesetze halten, wer immer es sei.

13. November: Bericht: Rajoy verteidigt hartes Vorgehen gegen Separatisten

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein hartes Vorgehen gegen die separatistische Regierung Kataloniens verteidigt. "Viele werfen mir vor, ich hätte keine politischen Lösungen gesucht. Aber ... Sie können mir glauben: Es gab keine Alternative", sagte Rajoy dem Handelsblatt. "Die Krise in Katalonien ist das größte Problem, das ich in all meinen Jahren als Regierungschef erlebt habe." Er habe versucht, sich mit dem inzwischen abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont zu einigen, doch das sei nicht möglich gewesen.

Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens hatte Madrid die Region Ende Oktober unter Zwangsverwaltung gestellt und die katalanische Regierung abgesetzt. Die hatte am 1. Oktober ein illegales Referendum über die Trennung Spaniens abgehalten und Ende Oktober die Unabhängigkeit der Region erklärt. Am 21. Dezember finden nun Neuwahlen in Katalonien statt. Rajoy nannte die Unterstützung der Europäischen Union im Katalonienkonflikt entscheidend. "Sie war fundamental", sagte er dem Handelsblatt. "Und sie war auch deshalb so wichtig, weil die katalanische Unabhängigkeit nicht nur gegen Spanien gerichtet war, sondern gegen ganz Europa."

12. November: Rajoy besucht erstmals seit Krisenbeginn Barcelona

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat  erstmals seit der Kontrollübernahme in Katalonien die Regionalhauptstadt Barcelona besucht. In seiner Rede forderte er die so genannte "schweigende Mehrheit" auf, bei der Wahl ihre Stimme abzugeben - und dabei ihrer Ablehnung einer Abspaltung der Region von Spanien Ausdruck zu verleihen, damit dort wieder Normalität einkehren könne. Eine Mehrheit der Katalanen ist gegen die Unabhängigkeit, jedoch verschafft sie sich seit Monaten weniger Gehör als die Befürworter der Trennung.

Laut einer von der Zeitung El País in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts Metroscopia begrüßt ein Großteil der Bevölkerung die Neuwahlen: 76 Prozent der Spanier und 69 Prozent der Katalanen befürworten demnach die vorgezogene Abstimmung. 54 Prozent der Spanier erklärten zudem, sie seien zufrieden mit Rajoys Krisenmanagement.

11. November: Zehntausende Menschen fordern in Barcelona Freilassung katalanischer Politiker

Hunderttausende Menschen haben in Barcelona die Freilassung der inhaftierten katalanischen Politiker gefordert. Nach Polizeiangaben versammelten sich am Samstag rund 750.000 Demonstranten in der Nähe des Regionalparlaments. Auf Bannern forderten sie "Freiheit für die politischen Gefangenen", andere Schilder trugen die Aufschrift "SOS Demokratie". Angehörige der inhaftierten Politiker führten den Demonstrationszug an.

Am Freitag war die abgesetzte Parlamentspräsidentin Carme Forcadell nach Hinterlegung einer Kaution von 150.000 Euro aus der Untersuchungshaft freigekommen. Forcadell war mit fünf weiteren Abgeordneten ihres Parlaments wegen ihrer Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region vor Gericht angehört worden. Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Aufwiegelung, Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Die meisten der früheren Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung sitzen noch in Untersuchungshaft, ebenso die beiden Anführer großer katalanischer Unabhängigkeitsorganisationen. Die beiden Organisationen organisierten auch die Demonstration am Samstag.

 

Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau warf der abgesetzten katalanischen Führung unterdessen vor, die Region in ein "Desaster" getrieben zu haben. "Sie haben Spannungen provoziert und einseitig die Unabhängigkeit erklärt, was die Mehrheit gar nicht will", sagte Colau bei einem Treffen mit Parteimitgliedern, bevor sie bei dem Protestmarsch ebenfalls die Freilassung der Gefangenen forderte. Colau hatte sich bereits vor dem Unabhängigkeitsreferendum Anfang Oktober gegen eine Abspaltung von Spanien ausgesprochen.

10. November: Spanien beklagt Internet-Manipulationen aus Russland in Katalonien-Krise

In der Krise um die Unabhängigkeit Kataloniens hat Spanien Manipulationen aus Russland in sozialen Netzwerken festgestellt. Viele Botschaften in den sozialen Netzwerke zu diesem Thema kämen von russischem Gebiet, sagte Spaniens Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal am Freitag in Madrid. Es sei aber noch nicht klar, ob die russische Regierung involviert sei, betonte de Cospedal. Sie nannte keine konkreten Beispiele für manipulative Nachrichten.

De Cospedal reagierte mit ihrer Aussage bei einer Pressekonferenz auf die Frage eines Journalisten über "Russlands Einmischung" in innenpolitische Angelegenheiten europäischer Länder, besonders bezüglich der Katalonien-Krise.

Auch der spanische Außenminister Alfonso Dastis gab am Freitag an, Beweise für Aktivitäten von "russischen Netzwerken" und "Hackern" zu haben. Einem spanischen Radiosender sagte er, diese würden sich aber nicht exklusiv gegen Spanien richten; es gehe offenbar eher darum, die EU zu destabilisieren. Ein Regierungssprecher in Madrid teilte mit, derartige Internet-Manipulationen würden auch auf einem EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel thematisiert.

Abgesetzte katalanische Parlamentspräsidentin wieder auf freiem Fuß

Nach Zahlung einer Kaution von 150.000 Euro ist die von Madrid abgesetzte katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell aus der Untersuchungshaft freigekommen. Forcadell habe das Alcalá-Meco-Gefängnis nahe Madrid am Freitag verlassen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Unterstützer hatten das Geld für die Kaution zusammengebracht.

9. November: Katalanische Parlamentspräsidentin wegen "Rebellion" vor Gericht

Das Oberste Gericht in Spanien hat Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell angeordnet, ihr aber zugleich eine vorläufige Freilassung gegen Kaution in Aussicht gestellt. Demnach muss die 61-Jährige 150.000 Euro hinterlegen, um auf freien Fuß zu kommen, wie das spanische Fernsehen und die Nachrichtenagentur Europa Press am Donnerstagabend unter Berufung auf Gerichtsquellen berichteten. 

Knapp zwei Wochen nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments sagten Forcadell und weitere fünf Ex-Abgeordnete des Regionalparlaments vor Gericht aus. Die Staatsanwaltschaft hatte für sie und drei weitere Angeklagte Untersuchungshaft ohne Möglichkeit einer vorläufigen Freilassung gegen Kaution gefordert. Allen Politikern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Forcadell hatte am Morgen zwei Stunden lang ausgesagt und die Fragen der Staatsanwaltschaft beantwortet, berichtete die spanische Zeitung El Mundo. Dabei habe sie betont, der Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments von Ende Oktober habe lediglich "symbolischen" Charakter gehabt. Das Gericht hatte die eigentlich für vergangene Woche geplante Vernehmung auf Antrag der Anwälte um eine Woche vertagt. Bereits am vergangenen Donnerstag hatten acht Angehörige der von Madrid entmachteten Regionalregierung vor dem Staatsgerichtshof ausgesagt. Sie sitzen seither in Untersuchungshaft. Forcadell - die anders als der Rest der Regierung noch im Amt ist - und ihre fünf Kollegen müssen hingegen vor den Obersten Gerichtshof, weil sie weiterhin parlamentarische Immunität genießen und deshalb nur dort verurteilt werden dürfen.

8. November: Straßensperren bei Generalstreik in Katalonien

Bei einem Generalstreik in der spanischen Region Katalonien haben Demonstranten mehrere Straßensperren errichtet und auch eine Eisenbahnlinie zeitweilig lahmgelegt. Dem Aufruf zur Arbeitsniederlegung seien am Mittwoch zunächst aber nur wenige gefolgt, berichteten Medien wie die Onlineausgabe der Zeitung El País. In Barcelona werde der Verkehr von Demonstranten unter anderem auf der Avinguda Diagonal, einer der wichtigsten Straßen der Regionalhauptstadt, behindert, hieß es. Der öffentliche Nahverkehr funktionierte weitgehend normal. 

Zum Streik hatten zunächst mehrere Regionalgewerkschaften aufgerufen, um gegen Arbeitsmarktreformen zu protestieren. Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter hatten sich dem Aufruf später angeschlossen, um die Freilassung der Politiker der von Madrid abgesetzten separatistischen Regionalregierung zu fordern. Anträge von Unternehmerverbänden auf Verbot der Aktion, weil es sich um einen politisch motivierten und somit illegalen Streik handele, wurden von der Justiz abgewiesen.

Puigdemont wirft EU Unterstützung von spanischem "Staatsstreich" vor

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat der EU vorgeworfen, einen "Staatsstreich" des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy unterstützt zu haben. "Werden Sie das Ergebnis der Wahl der Katalanen akzeptieren oder werden Sie weiter Herrn Rajoy bei seinem Staatsstreich helfen?", fragte Puigdemont am Dienstag bei einem Treffen katalanischer Bürgermeister mit den Spitzen des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel.

Es stelle sich die Frage, ob die EU das Ergebnis der katalanischen Neuwahl am 21. Dezember akzeptieren werde, wenn die Unabhängigkeitsbefürworter wieder die Mehrheit gewinnen würden, sagte Puigdemont. Der 54-Jährige und vier seiner Minister, die sich nach Belgien abgesetzt hatten, waren Ehrengäste des Treffens von mehr als 200 Bürgermeistern, die die Unabhängigkeit der spanischen Region unterstützen.

7. November: Puigdemont: Madrid plante eine "Welle der Gewalt"

Kataloniens abgesetzter Regionalpräsident Carles Puigdemont hat der spanischen Regierung vorgeworfen, eine "Welle der Gewalt" geplant zu haben - um ihm diese anschließend zur Last zu legen. In einem Interview mit einem katalanischen Radiosender sagte er am Dienstag, Madrids Pläne seien der Grund für seine Flucht nach Belgien gewesen.

"Ich denke, wir haben uns nicht geirrt. Ich bin absolut davon überzeugt, dass der spanische Staat eine Welle sehr harter Repression vorbereitet hat - Gewalt, für die wir verantwortlich gemacht worden wären", sagte Puigdemont dem öffentlich-rechtlichen Sender Catalunya Radio. Inwiefern seine Flucht nach Brüssel diese Pläne verhindert haben soll, sagte Puigdemont nicht.

Puigdemont erklärte weiter, seine Regierung habe sich dazu entschlossen sich aufzuteilen. Er selbst und vier seiner Minister seien nach Belgien geflohen, um internationale Aufmerksamkeit zu bekommen, die anderen Regierungsmitglieder seien in Katalonien geblieben, um auf die Anordnungen der spanischen Justiz zu reagieren.

Ein Gericht in Madrid hatte vergangene Woche acht der in Katalonien gebliebenen Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft genommen, darunter seinen Stellvertreter Oriol Junqueras. Am Freitag hatte Spanien europäische Haftbefehle gegen Puigdemont und seine Ex-Minister erlassen. Die fünf Politiker hatten sich schließlich am Sonntagmorgen der belgischen Polizei gestellt und waren vorläufig festgenommen worden.

Die spanischen Justizbehörden werfen Puigdemont und seinen abgesetzten Kabinettsmitgliedern wegen der Ereignisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren.

6. November: Puigdemont kritisiert Haft für abgesetzte katalanische Regierungsmitglieder

Der von Spanien abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat die Inhaftierung von Mitgliedern seiner ehemaligen Regierung durch Madrid scharf kritisiert. Seine Gedanken seien bei den Kollegen, die "ungerechterweise von einem Staat inhaftiert wurden, der weit entfernt von der demokratischen Praxis ist", schrieb Puigdemont am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Ein Gericht in Madrid hatte vergangene Woche acht Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft genommen, darunter seinen Stellvertreter Oriol Junqueras.

Puigdemont auf freiem Fuß

Der entmachtete katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß. Der separatistische Politiker und vier seiner Ex-Minister wurden nach einer Anhörung im Auslieferungsverfahren in der Nacht in Brüssel unter Auflagen aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Das teilte die belgische Justizbehörde mit. Die Freilassung der Katalanen wurde von Mitstreitern in der Region im Nordosten Spaniens gefeiert.

Nach der Entscheidung des belgischen Untersuchungsrichters dürfen die Betroffenen das Land vorerst nicht verlassen und müssen eine feste Wohnadresse haben. Über das weitere Verfahren werde innerhalb der nächsten 15 Tage entschieden, hieß es. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz insgesamt 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Die drei Männer und zwei Frauen hatten sich nach Brüssel abgesetzt und am Sonntagmorgen den belgischen Behörden gestellt, nachdem die spanische Justiz am Freitag einen Europäischen Haftbefehl gegen sie erlassen hatte. Ihnen wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder zur Last gelegt. Allein für die Rebellion drohen ihnen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Grund für das Vorgehen der spanischen Justiz ist unter anderem der Unabhängigkeitsbeschluss, den das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche in Barcelona verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region steht seitdem unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember setzte Rajoy Neuwahlen an.

5. November: Puigdemont und vier Ex-Minister stellen sich den Behörden

Carles Puigdemont hat sich in Belgien den Behörden gestellt. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Sonntag. Die Regierung in Madrid hatte einen Europäischen Fahndungs- und Haftbefehl gegen den 54-Jährigen sowie vier Ex-Minister der Regionalregierung erlassen, die sich nach Brüssel abgesetzt hatten. 

Die fünf Katalanen sollten noch am Sonntag einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Dieser habe dann bis Montagmorgen Zeit zu entscheiden, ob die Beschuldigten festgehalten werden. Spätester Zeitpunkt sei 9.17 Uhr am Montagmorgen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz in Brüssel am Sonntagnachmittag. 

Das weitere rechtliche Prozedere könnte sich über Wochen hinziehen: Wird der Haftbefehl aufrecht erhalten, hat das Gericht dann weitere 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Über den Einspruch muss ebenfalls binnen 15 Tagen entschieden werden. Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden. 

4. November: Nach Haftbefehl: Puigdemont ruft zur Einheit "aller Demokraten" auf

Der entmachtete katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat zur Einheit "aller Demokraten" aufgerufen. hat "Es ist die Zeit der Vereinigung aller Demokraten. Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Häftlinge und für die (katalanische) Republik", postete Puigdemont am Samstag auf Twitter. Es war seine erste Reaktion auf die Ausstellung eines Europäischen Such- und Haftbefehls gegen ihn und vier weitere Separatisten.

Der Politiker präsentierte auch eine Internetpetition zur Bildung einer "Einheitsliste" der Unabhängigkeitsbefürworter für die Neuwahlen am 21. Dezember in der Region im Nordosten Spaniens. Nach gut einer Stunde waren bereits rund 15.000 Menschen dem Aufruf zur Unterzeichnung gefolgt.

3. November: Spanische Richterin erlässt Haftbefehl gegen Puigdemont

Der katalanische Separatisten-Chef Carles Puigdemont muss nun jederzeit mit einer Festnahme rechnen. Das spanische Staatsgericht in Madrid erließ am Freitag einen Europäischen Such- und Haftbefehl gegen den Ex-Regionalpräsidenten. Der Beschluss von Richterin Carmen Lamela gilt auch für die vier Ex-Minister, die sich wie ihr Chef nach der Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona nach Brüssel abgesetzt hatten, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Im belgischen Fernsehsender RTBF sagte der 54-Jährige am Freitag, er sei nicht vor der Justiz geflohen. Er wolle sich der Justiz stellen, "aber der wirklichen, nicht der spanischen." Puigdemont wiederholte, er wolle in Belgien nicht Asyl beantragen und setze weiterhin auf Dialog zur Lösung des Konflikts.

Dem Separatisten-Chef droht in Spanien eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren. Ihm werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund ist der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona am Freitag vor einer Woche verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt.

Puigdemont und die vier Ex-Minister hatten am Donnerstag eine Vorladung von Richterin Carmen Lamela missachtet. Die neun übrigen ehemaligen Angehörigen der katalanischen Regierung erschienen dagegen vor Gericht und wurden mit Untersuchungshaft belegt. Die sieben Männer und zwei Frauen wurden nach den Vernehmungen umgehend zu zwei Gefängnissen im Madrider Umland gefahren.

Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert hat bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen.

Anwalt: Spanien hat Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen

Spanien hat offiziell einen europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Das sagte Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert dem flämischen Sender VRT am Donnerstag. Sein Mandant habe ihn informiert, dass gegen ihn und vier Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung, die sich ebenfalls in Belgien befanden, Haftbefehle ausgestellt worden seien.

Die Ausstellung des europäischen Haftbefehls bedeute "in der Praxis, dass die spanische Justiz jetzt ein Auslieferungsgesuch an die Generalstaatsanwaltschaft in Brüssel schicken wird", sagte Bekaert. Puigdemont werde "natürlich" in Belgien bleiben, er habe den belgischen Behörden seine "volle Zusammenarbeit" zugesichert. Sollte dem Auslieferungsantrag stattgegeben werde, werde Puigdemont dagegen in Berufung gehen.

2. November: Katalanische Ex-Regierungsmitglieder müssen in U-Haft

Im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens müssen erstmals Politiker hinter Gitter wandern. Das spanische Staatsgericht ordnete am Donnerstag Untersuchungshaft für mehrere Ex-Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung an. Der Beschluss von Richterin Carmen Lamela gilt für alle neun Politiker, die der Vorladung am Donnerstag in Madrid Folge geleistet hatten, wie Medien unter Berufung auf Justizsprecher weiter berichteten. 

Darunter war nicht der Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont, weil es sich mit anderen Mitstreitern nach Belgien abgesetzt hatte. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft einen europäischen Haftbefehl beantragt. Unklar war, wann darüber die Entscheidung der Richterin fällt.   

Für Puigdemonts ehemaligen Vize, Oriol Junqueras, und weitere sieben Politiker sei U-Haft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution angeordnet worden, hieß es. Der neunte Politiker, Santi Vila, darf dagegen gegen Zahlung einer Kaution von 50.000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden. 

Den Separatisten wird Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Ihnen drohen 30 Jahre Haft.

Spaniens Staatsanwaltschaft fordert Festnahme von Puigdemont

Die spanische Staatsanwaltschaft hat die Festnahme des nach Belgien ausgereisten katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt. Im offiziellen Antrag wird die Ausstellung eines Europäischen Such- und Haftbefehls auch gegen die vier Ex-Minister der abgesetzten katalanischen Regierung gefordert, die sich den Erkenntnissen zufolge in Brüssel aufhalten und eine Vorladung der Justiz am Donnerstag missachtet hatten, wie Medien unter Berufung auf Justizssprecher in Madrid berichteten.

Staatsanwaltschaft fordert U-Haft für Separatisten

Die Staatsanwaltschaft hat in Spanien für die wegen Rebellion angeklagten Angehörigen der abgesetzten separatistischen Regionalregierung von Katalonien Untersuchungshaft beantragt. Der Antrag gilt zunächst für alle neun Politiker, die der Vorladung der Untersuchungsrichterin am Donnerstag in Madrid Folge geleistet haben, wie Medien unter Berufung auf Justizsprecher berichteten.

Für der ehemalige Vize Oriol Junqueras und weitere sieben Politiker wurde U-Haft ohne Anrecht auf Freilassung auf Kaution gefordert. Für den früheren Minister für Beziehungen zu Unternehmen, Santi Vila, der vorige Woche kurz vor der Verabschiedung eines Unabhängigkeitsbeschlusses durch das katalanische Parlament von seinem Posten zurückgetreten war, soll dagegen nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft eine Kaution festgelegt werden dürfen.

Puigdemont erscheint nicht vor Gericht in Madrid

Mehrere Angehörige der abgesetzten und wegen Rebellion angeklagten katalanischen Separatisten-Regierung haben in Spanien der Vorladung der Untersuchungsrichterin Folge geleistet.

Wie erwartet war Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont nicht unter den neun Politikern, die am Donnerstag am Gericht in Madrid eintrafen. Der 54-Jährige hatte sich am Wochenende kurz vor Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft nach Brüssel abgesetzt und hielt sich den Erkenntnissen zufolge weiter in der belgischen Hauptstadt auf. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für die erschienen Beschuldigten beantragen könnte.  

Für Überraschung sorgte allerdings das Erscheinen der früheren katalanischen Ministerin für Institutionelle Beziehungen Meritxell Borras, die bis zuletzt mit Puigdemont und weiteren drei ehemaligen Regionalministern in Brüssel gewesen war. Nicht gesehen wurde vorerst in Madrid der frühere katalanische Minister Lluís Puig, der nicht nach Brüssel ausgereist war.

Ex-Katalanenpräsident Puigdemont zum Verhör in Madrid geladen

Der entmachtete katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont muss sich am Donnerstag ab 9 Uhr vor dem Staatsgericht in Madrid verantworten. Er hat sich jedoch nach Belgien abgesetzt und wollte für das Verhör nicht nach Spanien kommen. Dort droht ihm die sofortige Festnahme.   

Puigdemont ist wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Sein Anwalt hatte erklärt, dass seinem Mandanten in Spanien kein faires Verfahren garantiert werden könne. Er werde erst einmal "abwarten". Wenn Puigdemont sich der Aussage verweigert, könnte allerdings ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden. Den müsste die belgische Polizei vollstrecken. 

Bis zu einer Auslieferung könnte es einige Zeit dauern. Möglicherweise sogar bis nach den neu angesetzten Wahlen in Katalonien am 21. Dezember. In einer Mitteilung erklärte Puigdemont, er werde in Brüssel bleiben, um vor der "internationalen Gemeinschaft dieses poltische Urteil" der spanischen Justiz anzuprangern.

Ob sich Puigdemont aus dem Ausland zu dem Verfahren äußert, war unklar. Am Freitag ist eine weitere Anhörung angesetzt.

1. November: In Kataloniens Vertretung in Berlin regiert die Unsicherheit

Die Vertretung der katalanischen Regierung in Deutschland hat alle ihre Mitarbeiter auf unbestimmte Zeit in den Urlaub geschickt - obwohl bislang keinerlei offizielle Anweisungen eingegangen sind, wie sich das diplomatische Personal in der Krise zu verhalten hat. "Bis jetzt haben sie uns gar nichts schriftlich mitgeteilt", sagte Marie Kapretz, Kataloniens Repräsentantin in Deutschland. "Im Moment hängt alles in der Luft. Es gibt keine Anweisungen. Meine Kollegen und Vorgesetzten in Barcelona haben mir empfohlen, erstmal nicht zur Arbeit zu gehen."

Kapretz droht die Abberufung, denn die Maßnahmen der Zentralregierung in Madrid beinhalten nicht nur die Absetzung der Regionalregierung, sondern auch die Schließung der katalanischen "Botschaften" in anderen Ländern. Diese sind keine echten Botschaften, doch die "Vertretung der Regierung von Katalonien in Deutschland" hat immerhin fünf Mitarbeiter und residiert in Berlin-Mitte.

Anwalt: Puigdemont will vorerst nicht zurückkehren

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will vorerst nicht nach Spanien zurückkehren, um sich dort einem Verhör vor einem Gericht in Madrid zu stellen. Das niederländische Fernsehen NOS zitierte am Mittwoch den belgischen Anwalt Puigdemonts, Paul Bekaert, mit den Worten: "Es liegt auf der Hand, dass mein Mandant vorerst abwarten wird." Er fürchte, dass Puigdemont keinen fairen Prozess in Spanien bekomme. So werde Puigdemont auch argumentieren, falls Spanien seine Auslieferung verlangen sollte.

31. Oktober: Puigdemont soll diese Woche vor Gericht in Spanien erscheinen

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und weitere Führungsfiguren sollen am Donnerstag und Freitag vor Gericht in Spanien erscheinen. Die 14 Angeklagten sollen zudem binnen drei Tagen den Betrag von 6,2 Millionen Euro hinterlegen, wie die Richterin Carmen Lamela am Mittwoch mitteilte. Das sind die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeits-Referendums vom 1. Oktober.

Belgiens Ministerpräsident sichert Puigdemont fairen Umgang zu

Belgiens Ministerpräsident Charles Michel hat dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont einen fairen Umgang zugesichert. Er teilte am Dienstag via Twitter mit: "Dieselben Rechte und Pflichten wie für sämtliche europäischen Bürger für Herrn Puigdemont, nicht mehr und nicht weniger."

Puigdemont: Ich will kein politisches Asyl in Belgien

Der in Spanien angeklagte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich nach Brüssel abgesetzt und will seine Politik aus der EU-Hauptstadt vorantreiben. Er suche in Belgien kein politisches Asyl und wolle sich auch nicht vor der spanischen Justiz verstecken, sagte er am Dienstag in der belgischen Hauptstadt. "Ich bin hier, um in Freiheit und Sicherheit zu handeln." Er verlangte "Garantien", bevor er nach Spanien zurückkehre. 

"Wir haben uns nach Brüssel verlegt, um das katalanische Problem im institutionellen Herzen Europas zu erläutern und (...) um der Welt das schwerwiegende demokratische Defizit zu zeigen, das es im spanischen Staat gibt", sagte Puigdemont. Zudem habe er "jede Art von Konfrontation" vermeiden wollen, die bei seinem Verbleib in Katalonien hätte drohen können. 

Wie lange er in Belgien bleibe, sei noch unklar. Das komme auf die Umstände an, sagte Puigdemont. Man müsse ihm Garantien geben, dass er eine gerechte Behandlung erfahre. "Wir wollen nicht vor unserer Verantwortung vor der Justiz fliehen."

Gegen Puigdemont und seine Begleiter besteht kein Haftbefehl. "Wir können uns frei in der Europäischen Union bewegen", sagte Puigdemont in Brüssel. Gleichzeitig sagte er, seine Ausreise habe nichts mit Belgien oder der belgischen Politik zu tun. In Belgien gibt es eine starke flämische Unabhängigkeitsbewegung. Die flämischen Nationalisten hatten teils auch mit den Katalanen sympathisiert.

Er wolle die Ergebnisse der Neuwahlen am 21. Dezember respektieren, sagte Puigdemont in Brüssel. An Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy appellierte er, dasselbe zu tun.

Spanisches Verfassungsgericht setzt Kataloniens Unabhängigkeitserklärung aus

Das spanische Verfassungsgericht hat die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ausgesetzt. Das Verfassungsgericht gab am Dienstag einem entsprechenden Antrag der spanischen Zentralregierung statt, wie aus Justizkreisen verlautete. Das Regionalparlament in Barcelona hatte am Freitag die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt.

Razzia bei katalanischer Lokalpolizei zu Unabhängigkeits-Referendum

Nach Beginn der Direktverwaltung in Katalonien werden bei der Lokalpolizei Mossos d'Esquadra Unterlagen zum umstrittenen Unabhängigkeits-Referendum am 1. Oktober ausgehoben. Beamte der militärisch organisierten Polizeieinheit Guardia Civil führten eine Razzia an mehreren Standorten der Mossos durch, um Aufzeichnungen zur Kommunikation der Behörde während des Urnengangs zu beschlagnahmen. Betroffen waren neben dem Hauptquartier in Sabadell bei Barcelona unter anderem auch Girona und Tarragona, wie unter anderem die Zeitung El Pais am Dienstag berichtete.

Die Unterlagen sollen den Vorwurf untermauern, dass die Mossos sich durch absichtliche Untätigkeit der Anordnung widersetzt hätten, Schulen und andere Wahllokale in der Region abzuriegeln, um die Abstimmung zu verhindern. Dem abgesetzten lokalen Polizeichef Josep Lluís Trapero wird deswegen die Unterstützung eines Aufstandes vorgeworfen.

30. Oktober: Katalanischer Ex-Regierungschef Puigdemont setzt sich nach Belgien ab

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist nach Belgien ausgereist. Der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung habe dort am Montag mit einem Anwalt gesprochen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf den Juristen. Der spanischen Zeitung La Vanguardia bestätigte der auf Menschenrechte spezialisierte Anwalt Paul Bekaert, Puigdemont zu vertreten. Unklar blieb zunächst, ob der Katalane in Belgien Asyl beantragen will. 

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung in der spanischen Region erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza in Madrid.

Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hatte die Möglichkeit von Asyl in Belgien am Sonntag ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen, sagte der Politiker der nationalistisch- flämischen Partei N-VA dem flämischen Sender VTM News. Dies sei nicht unrealistisch. Ministerpräsident Charles Michel hatte einen möglichen Asylantrag Puigdemont hingegen als Thema bezeichnet, das "absolut nicht auf der Agenda" stehe. 

Ob ein Asylantrag Puigdemonts in Belgien Chancen hätte, gilt als sehr fraglich. Über den EU-Vertrag ist geregelt, dass sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten untereinander als sogenannte sichere Herkunftsländer betrachten - das heißt, es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass es in EU-Staaten keine Verfolgungsgefahr gibt. Deshalb wurde festgelegt, dass der Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur unter ganz besondereren Bedingungen berücksichtigt werden darf.

Möglich wäre die Berücksichtigung des Asylantrages demnach nur dann, wenn Spanien unter Berufung auf einen Notstand die Verpflichtungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aussetzen würde - oder wenn gegen das Land ein EU-Verfahren wegen des Verdachts auf schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit laufen würde.

Da beides nicht der Fall ist, müsste Belgien auf jeden Fall den Rat der EU-Mitgliedstaaten einschalten. Dieser dürfte wenig begeistert sein, wenn Belgien der spanischen Zentralregierung mit Asyl für Puigdemont in den Rücken fallen würde. Bislang stehen die EU-Partner geschlossen hinter der Zentralregierung in Madrid.

Puigdemonts Separatistenpartei PDeCAT will an Wahlen teilnehmen

Die Partei des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont will an den Regionalwahlen am 21. Dezember teilnehmen. An Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy gerichtet sagte die Generalsekretärin der PDeCAT, Marta Pascal: "Herr Rajoy, wir sehen uns an den Urnen." Die ehemalige Regierungspartei wolle mit der Teilnahme an den Wahlen die Institutionen verteidigen und sich gegen den "miserablen Artikel 155" stellen. Dessen erstmalige Anwendung hatte der spanische Senat am Freitag gebilligt. Als Folge wurde die Regionalregierung in Barcelona am Samstag entmachtet. 

Beobachter sind der Meinung, dass eine Wahlteilnahme der separatistischen Parteien die Wahrscheinlichkeit von Unruhen in Katalonien in den nächsten Wochen erheblich reduziert. Zuvor hatte schon die Separatisten-Partei ERC, die ebenfalls zu der von Madrid abgesetzten Regionalregierung gehörte, angekündigt, die Wahlen nicht boykottieren zu wollen.

Madrid: Puigdemont hält sich in Brüssel auf

Der von der spanischen Zentralregierung entmachtete und wegen Rebellion angeklagte Ex-Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, hat sich laut Medienberichten nach Belgien abgesetzt. Die Flucht zeuge "von Verzweiflung", sagte der Chefkoordinator der Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Fernando Martínez Maíllo, am Montag. Die Zeitung La Vanguardia schrieb, Puigdemont und andere katalanische Politiker hielten sich in Brüssel auf.

Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Martínez Maíllo sagte zu den Berichten über die Flucht: "Ja, das ist anscheinend bestätigt." Am Sonntag hatte der nationalistische belgische Politiker Theo Francken, der Staatssekretär für Asyl und Migration ist, sein Land als möglichen Zufluchtsort für Puigdemont ins Spiel gebracht. Regierungschef Charles Michel hielt ihn allerdings gleich an, "kein Öl ins Feuer zu gießen".

Puigdemont hatte sich noch am Morgen mit einem Bild des Regierungspalasts in Barcelona und einem "Guten Morgen"-Gruß im sozialen Netzwerk Instagram zu Wort gemeldet.

Bon dia

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Die EU-Kommission lehnte es am Montag erneut ab, sich ohne Aufforderung der spanischen Zentralregierung in die Krise einzumischen. Ein Sprecher sagte, er sehe in dem Konflikt "keine Rolle" der Brüsseler Behörde.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Puigdemont und Minister

Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erhoben. Der Vorwurf gegen die Angeklagten laute unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza am Montag in Madrid.

Chefankläger José Manuel Maza erklärte in Madrid, seine Behörde beschuldige die Mitglieder der Regierung in Barcelona, die Krise ausgelöst zu haben, die zur Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien führte. Die Höchststrafe für "Rebellion" beträgt in Spanien 30 Jahre Gefängnis.

Madrid übernimmt Amtsgeschäfte in Katalonien

Zwei Tage nach der Entmachtung der Separatisten in Katalonien übernimmt die spanische Zentralregierung am Montag die Amtsgeschäfte in der Region. Ministerien und Behörden nehmen in Barcelona erstmals unter Madrider Leitung die Arbeit auf. Nach Berichten der Zeitung El Periódico und anderer Medien werden mehrere Staatssekretäre von Madrider Ministerien am Montag den katalanischen Regierungssitz Palau de la Generalitat aufsuchen.

Die Regionalregierung von Carles Puigdemont war am Samstag von Ministerpräsident Mariano Rajoy abgesetzt worden. Das Schicksal des 54-Jährigen war zunächst weiter unklar. Nach Medienberichten könnte er ebenso wie andere ehemalige Amtsträger bald unter dem Vorwurf der Rebellion inhaftiert werden.

Die Zwangsverwaltung der wirtschaftsstarken Autonomen Gemeinschaft im Nordosten des Landes soll mindestens bis zur Abhaltung der für den 21. Dezember einberufenen Neuwahlen laufen.

29. Oktober: Belgisches Asylangebot für Kataloniens Puigdemont erntet Kritik

Mit seinem Asyl-Vorschlag an die abgesetzte katalanische Regionalregierung hat ein nationalistischer belgischer Politiker auch im eigenen Land Kritik geerntet. Theo Francken, Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration, brachte am Sonntag sein Land als möglichen Zufluchtsort für Kataloniens Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ins Spiel. Doch Regierungschef Charles Michel hält wenig von diesem Vorstoß. Belgien ist eines der wenigen EU-Mitgliedsländer, in dem andere EU-Bürger Asyl beantragen können.

Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen sagte Francken dem flämischen Sender VTM News. "Es ist nicht unrealistisch." Bislang sei kein solcher Antrag eingegangen, fügte der Politiker der nationalistisch-flämischen Partei N-VA hinzu. In der Vergangenheit hätten aber baskische Nationalisten Asyl beantragt. Puigdemont könnte möglicherweise festgenommen werden. Sollte er wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. "Belgien könnte ein möglicher Ausweg für Puigdemont sein", meinte Francken. 

Hunderttausende demonstrieren in Barcelona für die Einheit Spaniens

Mehrere Hunderttausend Menschen sind in Barcelona auf die Straße gegangen, um für die Einheit Spaniens zu demonstrieren. Bei ihrem Marsch durch das Zentrum der katalanischen Hauptstadt am Sonntag skandierten sie unter anderem "Viva España", "Ich bin Spanier" oder "Barcelona gehört zu Spanien". Sie forderten auch die Festnahme des von der spanischen Zentralregierung abgesetzten separatistischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont.

Zu der Kundgebung hatte die prospanische Sociedad Civil Catalana (SCC) unter dem Motto "Wir sind alle Katalonien!" aufgerufen. In einer Mitteilung teilte die Organisation mit, man wolle dafür arbeiten, dass es zu einer Versöhnung zwischen Unionisten und Separatisten komme und in der Region im Nordosten Spaniens künftig Besonnenheit und ein friedliches Zusammenleben herrschten.

Von Madrid abgesetzte katalanische Regierung kündigt Widerstand an

Die von Madrid verhängten Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien stoßen in der Region auf Widerstand. Der von Spanien abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont sei weiterhin der "Präsident des Landes" (Kataloniens), betonte dessen Stellvertreter Oriol Junqueras am Sonntag in einem Zeitungsbeitrag. Die Gegner der katalanischen Unabhängigkeit zogen unterdessen in einer Großdemonstration durch Barcelona.

Ruhe nach Entmachtung der Separatisten

Nach der Entmachtung der katalanischen Separatisten durch die spanische Zentralregierung in Madrid ist es in der Region wider alle Erwartungen ruhig geblieben. Die befürchteten Proteste der Unabhängigkeitsbefürworter gegen die Absetzung der Regierung von Carles Puigdemont blieben sowohl in Barcelona als auch in anderen Gebieten Kataloniens aus. Gestern übernahm Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy die Amtsgeschäfte Puigdemonts. Der hatte zum friedlichen Widerstand gegen die Zwangsmaßnahmen aufgerufen.

28. Oktober: Puigdemont ruft zum "demokratischen Widerstand" gegen Madrid auf

Der von der Zentralregierung in Madrid abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat seine Landsleute zum "demokratischen Widerstand" gegen die Zwangsverwaltung aufgerufen. In einer Fernsehansprache am Samstag versicherte Puigdemont ferner, er werde weiter für den Aufbau eines "freien Landes" arbeiten. Es war das erste Mal seit seiner Absetzung in Folge der katalanischen Unabhängigkeitserklärung am Freitag, dass sich der Politiker äußerte.

Rajoy übernimmt Amtsgeschäfte Puigdemonts

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Samstag offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen. Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt abgesetzt. Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht.

27. Oktober: Madrid beschließt Absetzung der katalanischen Regierung

Die spanische Regierung hat die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona beschlossen. Das gab der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats am Freitagabend in Madrid bekannt. Die Absetzung und weitere beschlossene Maßnahmen werden erst mit der Veröffentlichung im spanischen Amtsblatt wirksam.

Bundesregierung besorgt über weitere Zuspitzung im Katalonien-Konflikt

Die Bundesregierung hat sich besorgt über die weitere Zuspitzung im Katalonien-Konflikt geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert warf am Freitagabend dem katalanischen Regionalparlament wegen dessen einseitiger Unabhängigkeitserklärung "Verfassungsbruch" vor. Zugleich stellte er klar, dass die Bundesregierung die katalanische Unabhängigkeitserklärung nicht anerkennen werde.

"Die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens sind und bleiben unverletzlich", erklärte Seibert im Internetdienst Twitter. Die Bundesregierung unterstütze daher "die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Gewährleistung und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung".

Spaniens Senat stimmt für Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien

Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat der spanische Senat für die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona gestimmt. Das Oberhaus des Parlaments in Madrid votierte am Freitag mit großer Mehrheit dafür, Katalonien unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung zu stellen. Zuvor hatte das katalanische Regionalparlament Katalonien für unabhängig erklärt.

Der Senat votierte mit 214 zu 47 Stimmen für die Forderungen des Kabinetts unter Ministerpräsident Mariano Rajoy, die unter anderem Neuwahlen in der Region binnen sechs Monaten vorsehen. Damit wird erstmals seit 1978 der Verfassungsartikel 155 aktiviert, der es ermöglicht, "aufrührerischen" Regionen die Autonomie zu entziehen. Die Maßnahmen könnten bereits am Samstag in Kraft treten.

Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeitsresolution

Das Parlament der Region Katalonien hat mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag in Barcelona eine Resolution über die Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat", ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen.

Für die Annahme der Resolution stimmten am Freitag in Barcelona in einer geheimen Wahl vor allem die Abgeordneten des separatistischen Regierungsbündnisses JxSí von Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie der linksradikalen Partei CUP. Das Ergebnis lautete 72:10 bei zwei Enthaltungen. Die meisten Abgeordneten der Opposition hatten nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung den Saal verlassen.

Die separatistischen Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne. Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15.000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung, die das Ergebnis der Abstimmung feierten.

Die Verabschiedung gilt als "Antwort" der Regionalregierung auf die von der Zentralregierung in Madrid angekündigte Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen die Separatisten. Diese Maßnahmen sollten noch am Freitag vom Senat in Madrid gebilligt werden. AZ, dpa, afp

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