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Modellauto-Affäre: Staatsanwaltschaft will gegen Haderthauer ermitteln
Modellauto-Affäre
29.07.2014
Staatsanwaltschaft will gegen Haderthauer ermitteln
Bayerns Staatskanzleichefin Haderthauer (CSU) droht ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs- und Steuerhinterziehungsvorwürfen.
Foto: Frank Leonhardt, dpa
VonUli bachmeier und Henry Stern
Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) droht ein Ermittlungsverfahren. Ihre Immunität soll aufgehoben werden. Ministerpräsident Seehofer hält aber trotzdem an ihr fest.
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Staatsministerin Christine Haderthauer (CSU) haben die Staatsregierung in eine Krise gestürzt. Noch vergangene Woche hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seiner Staatskanzleichefin sein „volles Vertrauen“ ausgesprochen. Gestern wurde durch Recherchen unserer Zeitung bekannt, dass Haderthauer die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität droht, weil die Staatsanwaltschaft München II nach einer Hausdurchsuchung bei ihrem Mann, dem Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer, wegen des Verdachts auf Betrug und Steuervergehen jetzt auch gegen die 51-jährige Politikerin aus Ingolstadt ermitteln will. Bei der
Durchsuchung im Zusammenhang mit der Modellbau-Affäre wurde im gemeinsamen Arbeitszimmer der Haderthauers angeblich auch belastendes Material gegen die Ministerin gefunden.
Opposition fordert Rücktritt von Haderthauer
SPD, Freie Wähler und Grüne forderten erneut den Rücktritt beziehungsweise die Entlassung Haderthauers und kündigten an, „jetzt erst recht“ einen Untersuchungsausschuss im Landtag einzusetzen.
Ministerpräsident Seehofer rief seine Stellvertreter, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Innenminister Joachim Herrmann, sowie CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer nach dem Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen. Auch Haderthauer nahm daran teil.
Seehofer hält an Haderthauer fest
Wichtigstes Ergebnis: Seehofer hält an Haderthauer fest. Begründung: Die Vorwürfe beträfen nicht Haderthauers Amtsführung, sondern „eine außergerichtliche Einigung mit einem privaten Dritten“. Es gebe „keine Notwendigkeiten, personelle Konsequenzen zu ziehen.“ Haderthauer habe in einer anwaltlichen Stellungnahme versichert, „dass sie die Anschuldigungen voll umfänglich widerlegen kann“. Und es gelte die Unschuldsvermutung, weil „erst im Ermittlungsverfahren zu klären ist, ob sich der Verdacht einer Straftat durch Frau Staatsministerin Haderthauer erhärten oder zerstreuen lässt“.
Im Gespräch mit unserer Zeitung sagte Seehofer am Abend, dass Haderthauer weiterhin sein Vertrauen genieße. „Daran hat sich nichts geändert.“ Er verlasse sich auf ihre Aussagen. Alles Weitere zu klären, sei jetzt Sache der Staatsanwaltschaft. Die Arbeit der Regierung sieht Seehofer nicht tangiert. „Das ist keine Krise“, sagte er.
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