Österreich: Staatsmännischer Ausstand

Komplimente ist Sebastian Kurz gewöhnt. Doch nicht alle Tage wird der Chef der konservativen ÖVP derart über den grünen Klee gelobt, wie bei der OSZE-Konferenz in Wien. Anlässlich seines wohl letzten großen Auftritts als Außenminister feierte ihn sein US-amerikanischer Amtskollege Rex Tillerson geradezu. Er titulierte den Österreicher schon einmal als „Prime Minister“. Österreich habe während seiner jetzt endenden einjährigen OSZE-Präsidentschaft einen „starken Führungsstil“ bewiesen, urteilte Tillerson. Er freue sich „auf eine Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung“.

Kurz reagierte staatsmännisch zurückhaltend auf die Eloge. Zur Frage einer Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel nach Jerusalem mahnte er: „Wir sollten alles tun, um weitere Spannungen zu vermeiden.“ Dem schloss sich der Vertreter von Außenminister Sigmar Gabriel, Gernot Erler, an und sagte: „Wir brauchen keine neuen Konflikte. Die Endstatus-Verhandlungen müssen über den künftigen Status von Jerusalem entscheiden.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow gab am Freitag seinen Eindruck aus einem Gespräch mit Tillerson wieder: „Er hat angedeutet, dass die USA einen Deal haben wollen, der das Problem löst.“ Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem könnte demnach als Verhandlungsmasse im Palästinenser-Konflikt genutzt werden.

Rund vierzig Außenminister aus den 57 OSZE Mitgliedstaaten waren nach Wien gekommen, um unter anderem nach einer Einigung im Ukraine-Konflikt zu suchen. Doch die Meinungen darüber, wie die Dauerkrise gelöst werden kann, gehen weit auseinander. Der Russe Lawrow wiederholte seine Kritik an der Nato-Osterweiterung und warf der Ukraine die Verletzung von Menschen- und Minderheitenrechten vor. Schuld an der fehlenden Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk sei Kiew, sagte Lawrow, der in dieser Sichtweise auch von Ungarn unterstützt wurde.

Nach einem Treffen mit Tillerson kritisierte Lawrow vor russischen Journalisten dem Vernehmen nach „die bewusste Zerstörung“ der russisch-amerikanischen Beziehungen. Tillerson hatte zuvor darauf bestanden, die mit der EU vereinbarten Sanktionen aufrechtzuerhalten. „Wir müssen das Recht eines jeden Staates respektieren, seine eigene Zukunft zu wählen“, betonte er. „Wir werden niemals die Besetzung und versuchte Annektierung der Krim akzeptieren.“

Für die künftige österreichische Regierung birgt der Ukraine-Konflikt jede Menge Probleme: Die Freiheitliche Partei (FPÖ) unter Heinz-Christian Strache tritt für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ein. Die von Sebastian Kurz geführte ÖVP dagegen steht hinter der Ukraine. Kurz hat in seiner Rolle als OSZE-Präsident die Terrorismusbekämpfung in den Vordergrund gestellt. Die OSZE soll in diesem Bereich eine starke Koordinierungsrolle einnehmen, um verschiedene Anti-Terror-Aktionen internationaler Organisationen aufeinander abzustimmen.

Österreich ist bereit, dafür auch finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Sein Ziel sei es gewesen, Vertrauen innerhalb der OSZE aufzubauen, sagte Kurz. Gegen seine künftige Koalition sei ihm keinerlei Skepsis signalisiert worden. „Aber jeder wollte wissen, wann wir fertig werden und ob wir schneller sind als Deutschland“, sagte der Noch-Außenminister zu den laufenden Koalitionsverhandlungen.