Sonntag, 23. Juli 2017

05:35 Uhr

Türkei-News-Blog

Steinmeier für "deutliche Haltsignale" gegenüber Türkei

Sigmar Gabriel kündigte eine Neuausrichtung der Politik gegen die Türkei an. Und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert deutliche "Haltsignale". Die News im Blog. Von 

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  • Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Monaten angespannt.

  • Nach dem harten Vorgehen der türkischen Regierung gegen Regierungskritiker stellen immer mehr Türken Asylanträge im Ausland.

  • Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher wurden die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für die Türkei verschärft. Das Außenamt rät Türkei-Reisenden nun zu "erhöhter Vorsicht".

Neuigkeiten zur Türkei und zu Erdogan

23. Juli: Steinmeier für "deutliche Haltsignale" gegenüber der Türkei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schärfere Politik der Bundesregierung gegenüber der Türkei begrüßt und Staatschef Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. "Viele, die auch in diesem Staat kooperativ auch mit ihm und seiner Partei in den letzten Jahren gearbeitet haben, werden jetzt verfolgt, werden ins Gefängnis gesteckt, werden mundtot gemacht. Und das können wir nicht hinnehmen", sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. "Das ist auch eine Frage der Selbstachtung unseres Landes, finde ich, hier deutliche Haltsignale zu senden."

Steinmeier sagte, er habe Erdogan bereits in seiner Antrittsrede vorgeworfen, den wirtschaftlichen Aufstieg der Türkei und die Annäherung an Europa zu zerstören. "Nachdem er durch das Referendum das gesamte Regierungssystem auf sich zugeschnitten hat, trägt er natürlich jetzt auch die Verantwortung dafür." Deshalb sei es richtig, dass die Bundesregierung deutliche Worte findet.

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22. Juli: Gabriel: Türkischstämmige Menschen in Deutschland gehören zu uns

Ungeachtet des Streits zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara hat Außenminister Sigmar Gabriel den in Deutschland lebenden Türken seine Wertschätzung signalisiert. Die angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik richte sich weder gegen die Menschen in der Türkei noch gegen jene mit türkischen Wurzeln in Deutschland, schrieb der SPD-Politiker in einem offenen Brief, den die "Bild"-Zeitung an diesem Samstag in deutscher und türkischer Sprache veröffentlichen will.

"Gleichgültig, wie schwierig die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, bleibt für uns klar: Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns - ob mit oder ohne deutschen Pass."

Gabriel betonte erneut, die Bundesregierung könne der Verhaftung deutscher Staatsbürger nicht tatenlos zusehen. Er hatte am Donnerstag als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher eine "Neuausrichtung" der deutschen Politik gegenüber der Türkei angekündigt.

21. Juli: Erdogan: Deutschland macht der Türkei mit "Drohungen" keine Angst

Nach der Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Bundesregierung Drohgebärden gegen sein Land vorgeworfen. Deutschland mache der Türkei mit "Drohungen" keine Angst, sagte Erdogan am Freitag. Die "türkische Justiz ist unabhängiger als die deutsche", fügte Erdogan hinzu.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Donnerstag angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei und der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner eine "Neuausrichtung" der Politik der Bundesregierung gegenüber Ankara angekündigt.

Türkisches Gericht erlässt neue Haftbefehle für bereits freigelassene Aktivisten

Im Zusammenhang mit der Festnahme mehrerer Menschenrechtsaktivisten bei einem Workshop in Istanbul hat ein türkisches Gericht neue Haftbefehle gegen vier bereits freigelassene Aktivisten erlassen. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Freitag, ein Gericht in Istanbul habe einem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der vier Aktivisten Nalan Erkem, Seyhmus Özbekli, Nejat Tastan und Ilknur Ustun stattgegeben.

Sie waren am 5. Juli zusammen mit sechs weiteren Teilnehmern eines Workshop zu IT-Sicherheit und Stressbewältigung wegen angeblicher Terrorunterstützung festgenommen worden. Gegen den Deutschen Peter Steudtner, den Schweden Ali Gharavi, die türkische Amnesty-International-Direktorin Idil Eser und drei weitere Festgenommene wurde am Dienstag Untersuchungshaft angeordnet. Erkem, Özbekli, Tastan und Ustun kamen hingegen unter Auflagen zunächst auf freien Fuß.

Die Bundesregierung hat die Inhaftierung Steudtners scharf kritisiert. Sie kündigte am Donnerstag an, ihre Beziehungen zur Türkei neu auszurichten.

20. Juli: SPD-Chef Schulz: Türkei hat rote Linien überschritten

Der SPD-Chef Martin Schulz hat sich hinter die Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik gestellt. "Ich glaube, dass die türkische Regierung rote Linien überschritten hat, die so nicht mehr ohne Antworten bleiben können", sagte Schulz am Donnerstag am Rande eines Besuchs in Paris vor Journalisten. "Die Türkei eskaliert und provoziert in einer Art und Weise, die ich nicht mehr für akzeptabel halte."

Er glaube, "dass wir dieser Willkür, die in der Türkei herrscht, nicht mehr tatenlos zusehen können", sagte der SPD-Chef. "Eine der Antworten ist in meinen Augen, dass wir die Verhandlungen zur Ausweitung der Zollunion mit der Türkei jetzt unterbrechen müssen." Zudem halte er es nicht für sinnvoll, bestimmte europäische Finanzhilfen weiter nach Ankara zu überweisen. "Wenn die Türkei zu Europa gehören will, muss sie europäische Standards respektieren."

Türkisches Außenministerium kritisiert "Drohungen" Gabriels

Die türkische Regierung hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nach dessen Kritik Türkeifeindlichkeit vorgeworfen und die Einhaltung internationaler Verhaltensregeln angemahnt. Das Außenministerium in Ankara kündigte am Donnerstag "die nötigen Reaktionen" auf die Bemühungen an, aus "innenpolitischen Absichten und Türkei- sowie Türkenfeindlichkeit" Profit zu schlagen. 

"Unsere Beziehungen sollten nicht mit Erpressung und Drohungen, sondern auf der Basis international anerkannter Normen und Grundsätze geführt werden", heißt es in der Mitteilung. "Wir wollen Deutschland weiterhin als Verbündeten und befreundetes Land sehen." 

Als Hauptgrund für die "ernsthafte Vertrauenskrise" in den Beziehungen zu Deutschland nannte das Außenministerium in Ankara die "Doppelmoral" der Bundesregierung im Umgang mit der Türkei. Während die Bundesregierung Terroristen der Gülen-Bewegung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gewähren lasse, fordere sie die Freilassung von Terrorverdächtigen in der Türkei. Während türkische Minister in Deutschland nicht auftreten würden, verlange Berlin, dass Bundestagsabgeordnete, "die Terrororganisationen nahestehen", türkische Militärstützpunkte besuchen dürften. Das Ministerium spielte auf Abgeordnete der Linken an, denen es PKK-Nähe vorwirft.

Erdogan-Sprecher: Deutschland will türkischer Justiz Befehle erteilen

Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der Bundesregierung versuchte Einflussnahme auf die türkische Justiz vorgeworfen. "Sie wollen, dass die Justiz in der Türkei eine Institution ist, die ständig Befehle entgegennimmt", sagte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin am Donnerstag in Ankara zur deutschen Forderung nach einer Freilassung von Peter Steudtner. "Und sie sind es, die die Befehle erteilen sollen. Das ist vor allem Respektlosigkeit gegenüber der türkischen Justiz." Kalin sagte zugleich, die EU-Mitgliedschaft sei weiterhin Ziel der Türkei. 

Die Reisehinweise, mit denen Deutschen zu erhöhter Vorsicht geraten wird, verurteilte Kalin. Von einer Gefährdung von Deutschen in der Türkei könne "gar keine Rede sein". Terrorverdächtige Deutsche und rechtskonforme Bundesbürger in der Türkei "in einen Topf zu werfen", sei "politische Verantwortungslosigkeit", kritisierte er. "So etwas akzeptieren wir nicht. Wir hatten immer gute Beziehungen zu Deutschland und wollen sie auch weiterhin haben." Mit rechtskonformen Deutschen "haben wir überhaupt keine Probleme. Sie sind hier unsere Gäste, und wir wollen hier noch mehr deutsche Touristen sehen". 

Kalin störte sich auch daran, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel von Investitionen in der Türkei abriet. Es sei "nicht akzeptabel", aus politischen Berechnungen heraus die wirtschaftlichen Beziehungen zu beeinträchtigen, sagte Erdogans Sprecher. "Deutschland ist für uns ein wichtiger Handelspartner." Kalin führte den verschärften Kurs auf den Bundestagswahlkampf und auf Feindseligkeit gegen die Türkei und Erdogan zurück. Diese feindselige Einstellung gegenüber Erdogan habe in Deutschland inzwischen "das Niveau von Verfolgungswahn" erreicht.

Türkei-Konflikt trifft Reisebranche - Folgen noch nicht abzusehen

Die besorgten Hinweise der Bundesregierung für Türkei-Urlauber bringen neue Unsicherheit für die Touristikbranche. Sicherheitsbedenken und politische Großwetterlagen beeinflussten das Urlaubsverhalten, sagte eine Sprecherin des Deutschen Reiseverbandes DRV am Donnerstag. Wie sich das im Einzelfall konkret auswirke, sei derzeit aber nicht abzusehen. "Das werden die Buchungen in den nächsten Tagen und Wochen zeigen." Für die Gewährung kostenfreier Stornierungen oder Umbuchungen sehen Veranstalter bisher keinen Anlass. "Die Reisen für die Urlauber finden wie gebucht statt", stellte der DRV klar. Für Stornierungen und Umbuchungen gälten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Veranstalter. So habe das Auswärtige Amt keine Neubewertung der Sicherheitslage vorgenommen, so dass es auch keine Verschärfung der Reisehinweise und keine Reisewarnung für das Land gebe. Die großen Reiseveranstalter Tui Deutschland und Thomas Cook (Neckermann Reisen, Öger Tours) schlossen sich der Beurteilung an.

Verbraucherschützer forderten die Reiseveranstalter zu Kulanz bei Umbuchungen auf. "Wenn das Auswärtige Amt jetzt auch Reisende zu erhöhter Vorsicht mahnt und bei kurzfristigen Aufenthalten empfiehlt, sich in Listen bei Konsulaten und Botschaften einzutragen, gehen Urlaubsfreuden und Erholung baden", sagte NRW-Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski einer Mitteilung zufolge.

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Vorsitzender der Türkischen Gemeinde lobt Gabriels Aussagen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, lobt die verschärfte Gangart der Bundesregierung gegenüber der Türkei. Außenminister Sigmar Gabriel habe vorsichtig formuliert, die Tür offen gelassen und warte darauf, wie die Türkei reagiere, sagte Sofuoglu. Es sei gut, dass es nicht auf eine Konfrontation, sondern weiterhin auf eine Kooperation zulaufen solle. Ebenfalls positiv sei, dass es keine politische Schlammschlacht zwischen CDU und SPD gebe und Gabriel seine Aussagen in Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht habe.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wird sich nach Sofuoglus Einschätzung aber kaum beeindrucken lassen. "Was ihn nervös macht, ist die Opposition, die immer noch in der Lage ist, sich zu positionieren." Viele türkischstämmige Menschen in Deutschland sehnten sich nach früheren Zeiten zurück. "Wir wünschen uns, dass von der Türkei positive Aussagen kommen, dass man wieder anfängt miteinander zu reden."

Deutschland richtet Türkei-Politik neu aus: Reisehinweise verschärft

In der schweren diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat die Bundesregierung eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher werden die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für das Land verschärft, wie Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in Berlin sagte. 

Das Außenamt rät Türkei-Reisenden nun zu "erhöhter Vorsicht". Außerdem stellt Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand. Die "Neuausrichtung unserer Türkei-Politik" sei mit Kanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt, sagte Gabriel. Aufgrund der zugespitzten Menschenrechtslage hatte er am Mittwoch seinen Urlaub abgebrochen.

Für Aufsehen sorgte auch ein Bericht, wonach Ankara mehrere deutsche Firmen der Terrorunterstützung beschuldigt. Wie die Zeit berichtet, sind auf einer entsprechenden Liste 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter Daimler und BASF, aber auch ein Spätkaufladen sowie ein Döner-Imbiss in Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Die genannten Unternehmen sollen dem Bericht zufolge Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben. Diese wird in der Türkei als Drahtzieher des gescheiterten Putsches im Juli 2016 beschuldigt und als Terrororganisation verfolgt.

Reisehinweise veröffentlicht das Auswärtige Amt im Internet für jedes Land und aktualisiert sie regelmäßig. Die schärfere Stufe ist allerdings eine Reisewarnung, bei der es um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben geht: Deutsche, die in dem betroffenen Land leben, werden dann gegebenenfalls zur Ausreise aufgefordert; Urlauber können gebuchte Reisen leichter stornieren. 

In den neuen "Aktuellen Hinweisen" heißt es auf der Seite des Auswärtigen Amts nun, privat oder geschäftlich Reisende in der Türkei werde "zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen". Grund dafür sei, dass "in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen" gewesen seien, "deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war". Teilweise sei der konsularische Zugang "entgegen völkerrechtlicher Verpflichtung" verweigert worden.

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19. Juli: Türkischer Botschafter wegen Inhaftierungen ins Ministerium zitiert

Nach der Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei ist der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Man habe ihm "klipp und klar" gesagt, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar und vermittelbar seien, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. In dem Gespräch habe der Botschafter zugesichert, die deutsche Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung an seine Regierung zu übermitteln.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bricht wegen der Verhaftungen seinen Urlaub ab, wie er sagte. Gabriel werde an diesem Donnerstag in Berlin sein und wolle sich zu der Krise äußern. 

Die Türkei hatte am Dienstag mit der Inhaftierung von Peter Steudtner und fünf weiteren Menschenrechtsaktivisten international große Empörung ausgelöst. Sie waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt.

18. Juli: Merkel verurteilt Inhaftierung von Menschenrechtler

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Inhaftierung des Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei scharf verurteilt und dessen Freilassung gefordert. "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftung absolut ungerechtfertigt ist", sagte die Kanzlerin am Dienstag beim Sommerfest am Sportzentrum Kienbaum östlich von Berlin. "Wir werden seitens der Bundesregierung alles tun, auf allen Ebenen, um seine Freilassung zu erwirken. Es ist leider ein weiterer Fall, wo aus unserer Sicht unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz und damit auch in Haft kommen. Deshalb ist das ein Grund zu allergrößter Sorge."

Türkei fordert Ausweitung der EU-Beitrittsgespräche

Ungeachtet der anhaltenden Spannungen mit Ländern wie Deutschland hat die Türkei eine sofortige Wiederaufnahme der de facto zum Erliegen gekommenen EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Sein Land sei in diesem Rahmen auch bereit, über Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zu reden, sagte EU-Minister Ömer Celik in Brüssel. Die Voraussetzungen für ein Öffnen der entsprechenden Verhandlungskapitel habe die Türkei alle erfüllt.

Celik machte zugleich deutlich, dass sein Land nicht bereit sein werde, eine abgespeckte Partnerschaft mit der EU zu akzeptieren. "Unser Ziel ist die volle Mitgliedschaft", sagte er bei einer Veranstaltung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Die geplante Erweiterung der Zollunion mit der EU sei notwendig, aber keine Alternative.

In Reaktion auf die Ereignisse nach dem Putschversuch in der Türkei hatten die EU-Staaten im vergangenen Dezember beschlossen, bis auf weiteres keine neuen Verhandlungskapitel mehr zu eröffnen. Die Verhandlungen über die 15 derzeit offenen Kapitel kommen derzeit ebenfalls nicht voran. Erst eines - Wissenschaft und Forschung - wurde mit positivem Ergebnis vorläufig geschlossen. Themen wie Justiz, Grundrechte und Freiheit wären Teil der bislang nicht geöffneten Verhandlungskapitel 23 und 24.

Schulz: Merkel darf zu Vorgängen in der Türkei nicht länger schweigen

Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die jüngsten Vorgänge in der Türkei verurteilt und Kanzlerin Angela Merkel zu deutlichen Worten gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgefordert. Die Grenze dessen, was man tolerieren könne, sei überschritten. Dazu könne man nicht mehr schweigen. "Auch die Regierungschefin unseres Landes nicht", sagte Schulz in Stuttgart. "Was in der Türkei zurzeit abläuft, ist unerträglich und überschreitet alle Grenzen. Herr Erdogan ist dabei, den Rechtsstaat abzubauen." Damit belaste Erdogan das Verhältnis zu Deutschland.

Amnesty fordert Druck auf Türkei - "politisch motivierte Hexenjagd"

Amnesty International hat die Verhaftung von Menschenrechtlern in Istanbul als politisch motiviert kritisiert und internationalen Druck auf die Türkei gefordert. "Das ist keine legitime Untersuchung, das ist eine politisch motivierte Hexenjagd", teilte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, am Dienstag mit. "Heute haben wir gelernt, dass es in der Türkei ein Verbrechen geworden ist, sich für Menschenrechte einzusetzen. Das ist ein Moment der Wahrheit, für die Türkei und für die Internationale Gemeinschaft." 

Shetty forderte von Regierungschefs weltweit eine härtere Gangart gegen die Behörden in der Türkei. Sie müssten den Druck erhöhen, damit die Ermittlungen eingestellt würden und die sechs inhaftierten Menschenrechtler umgehend freigelassen würden.

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Untersuchungshaft für Menschenrechtler - Deutscher inhaftiert

Knapp zwei Wochen nach ihrer Festnahme hat ein Gericht in der Türkei Untersuchungshaft gegen die Landesdirektorin von Amnesty International und fünf weitere Menschenrechtler verhängt. Unter den sechs Inhaftierten sind neben Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser auch ein Deutscher und ein Schwede, wie der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner, der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul sagte. Vier weitere Menschenrechtler habe der Haftrichter in Istanbul am Dienstagmorgen dagegen bis zu einem Prozess unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. 

Die Staatsanwaltschaft hatte in der Nacht Untersuchungshaft für alle zehn Menschenrechtler verlangt. Sie warf den acht türkischen und zwei ausländischen Menschenrechtlern nach Amnesty-Angaben vor, eine Terrororganisation unterstützt zu haben, ohne deren Mitglied zu sein. Unklar blieb, um welche Terrororganisation es sich handeln sollte. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler in die Nähe der Putschisten vom 15. Juli vergangenen Jahres gerückt.

Die Familie des inhaftierten Deutschen - bei dem es sich um den Menschenrechtstrainer Peter Steudtner aus Berlin handelt - wies solche Anschuldigungen zurück. Steudtners Lebensgefährtin Magdalena Freudenschuss sagte dem Spiegel: "Peter hat sich stets für eine friedliche, gewaltfreie Lösung von Konflikten eingesetzt. Die Unterstellung, er könnte einen Putsch geplant haben, ist völlig absurd." Steudtner erhielt kurz nach seiner Festnahme konsularische Betreuung durch das deutsche Generalkonsulat in Istanbul. 

Amnesty-Experte Gardner sagte der Deutschen Presse-Agentur zu der Untersuchungshaft für die Menschenrechtler: "Das ist ein Angriff auf die gesamte Menschenrechtsbewegung in der Türkei." Auf Twitter teilte er mit, die Entscheidung des Haftrichters sei ein "Skandal" und "auf Grundlage von falschen Anschuldigungen ohne Beweis und Logik" gefällt worden. Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, hatte Terrorvorwürfe schon nach den Festnahmen "unfassbar" genannt und die Freilassung aller zehn Menschenrechtler gefordert. 

Die Bundesregierung hatte sich besorgt über die Festnahmen gezeigt. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hatte Befürchtungen geäußert, die Betroffenen könnten misshandelt werden, und ebenfalls deren Freilassung verlangt. Die zehn Menschenrechtler waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop zum Thema "Digitale Sicherheit und Informationsmanagement" auf einer der Prinzeninseln Istanbuls festgenommen worden.

17. Juli: Ausnahmezustand in der Türkei um drei Monate verlängert

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei ist der Ausnahmezustand ein viertes Mal verlängert worden. Eine Mehrheit im Parlament in Ankara stimmte dem Beschluss der Regierung über eine Verlängerung um weitere drei Monate am Montag zu. Damit gilt der nach dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verhängte Ausnahmezustand nun mindestens bis zum 19. Oktober. Er ermöglicht es Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, per Dekret zu regieren. 

Die beiden größten Oppositionsparteien - die kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP - forderten, den Ausnahmezustand sofort aufzuheben. Ohne Verlängerung wäre er an diesem Mittwoch ausgelaufen. Am Montag hatten zunächst der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett über die Verlängerung beraten. Beide Gremien tagten unter dem Vorsitz Erdogans. Eine Zustimmung des Parlaments stand nicht in Frage, da Erdogans AKP dort über die absolute Mehrheit verfügt.

16. Juli: Merkel äußert sich zurückhaltend zu Forderungen nach Bundeswehr-Abzug aus Konya

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Konya wegen des Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete geäußert. "Wir sollten erstmal die Gespräche abwarten", die jetzt auch im Rahmen der Nato mit der Türkei geführt werden müssten, sagte Merkel am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Sie deutete auch eine mögliche Abwägung zwischen dem Besuchsrecht und der Nato-Solidarität an.

Grundsätzlich gelte für Konya "erstmal dasselbe, was für Incirlik galt", machte Merkel deutlich: Auch in Konya sei klar, "dass die Bundestagsabgeordneten natürlich ein Recht haben, unsere Soldaten zu besuchen". Allerdings sei die Lage hier insofern anders als in Incirlik, als es hier um einen Nato-Einsatz gehe, an dem die Bundeswehr "einen wichtigen Anteil" habe. Daher müsse man die Verlässlichkeit im Bündnis "gegen dieses Recht abwägen", die Soldaten zu besuchen, sagte Merkel weiter. Sie hob hervor, der Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) dürfe nicht gefährdet werden. "Wir sollten jetzt, ehe wir da die Schlüsse ziehen, erst einmal die Gespräche abwarten", sagte die Kanzlerin weiter mit Blick auf Abzugsforderungen aus SPD und Opposition.

"Das Ganze ist misslich", räumte Merkel ein. Zu Berichten über türkische Forderungen nach Auslieferung von Regierungsgegnern, die in Deutschland Asyl beantragt haben, sagte sie, sollte es solche Forderungen geben, "würden wir das rundweg ablehnen." Das Asylrecht dürfe nicht mit dem Besuchsrecht vermischt werden, beides habe "gar nichts miteinander zu tun".

Erdogan gratuliert Anrufern mit automatischer Telefonnachricht

Der Präsident telefoniert mit: Wer in der Nacht zum Sonntag ein Handy in der Türkei angerufen hat, bekam eine aufgezeichnete Nachricht von Recep Tayyip Erdogan zum Jahrestag des Putschversuchs zu hören. "Als Ihr Präsident gratuliere ich Ihnen am 15. Juli zum Tag der Demokratie und der Nationalen Einheit. Möge Gott Erbarmen mit unseren Märtyrern haben. Ich wünsche unseren Veteranen Gesundheit und Wohlbefinden", sagte die Stimme des Präsidenten vor dem Aufbau der Verbindung. 

Laut CNN Turk begannen die Nachrichten kurz nach Mitternacht (Ortszeit) und waren bei Gesprächen zwischen Mobiltelefonen zu hören. Ob auch Festnetzanrufe betroffen waren, war zunächst unklar.

Der Chef der türkischen Telekommunikationsbehörde BTK, Omer Fatih Sayan, bestätigte die Echtheit der Regierungsaktion am späten Samstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. "Alle unsere Bürger hören bei Anrufen die Nachricht von Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Tag der Demokratie und der nationalen Einheit am 15. Juli", sagte Sayan und hängte seiner Mitteilung den 16 Sekunden langen Audio-Clip an.

In den sozialen Netzwerken zeigten sich Nutzer von der Telefonaktion schockiert. Einige veröffentlichten Videos, in denen sie am Telefon Erdogans Nachricht abwarten, bevor sie mit Freunden und Verwandten verbunden werden.

Erdogan kündigt unnachgiebiges Vorgehen gegen Putschisten an

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein unnachgiebiges Vorgehen gegen die Putschisten und deren Hintermänner angekündigt. "Sowohl die elenden Putschisten als auch jene, die sie auf uns gehetzt haben, werden von nun an keine Ruhe mehr finden", sagte Erdogan bei einer Ansprache am Sonntagmorgen vor dem Parlament in Ankara. Er bekräftigte zugleich seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe, wofür eine Verfassungsänderung nötig wäre.  

Bei einer Gedenkfeier in Istanbul hatte Erdogan kurz zuvor gesagt, er wisse, wer hinter Terrororganisationen wie der Gülen-Bewegung, der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stehe. "Diesen Verrätern werden wir zuerst die Köpfe abreißen." Es werde "kein Verräter ungestraft" bleiben. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen weist das zurück.

Parlamentspräsident Ismail Kahraman nannte Gülen einen "geisteskranken Schizophrenen" und sagte: "Volk, Fahne, Koran, Glaube, Gebetsruf, Freiheit, Unabhängigkeit sind unsere Ehre, unsere Würde. Denjenigen, die unsere Werte angreifen, brechen wir die Hände, schneiden ihnen die Zunge ab und vernichten ihr Leben." Kahraman gehört der Regierungspartei AKP an, der Erdogan vorsteht. 

Erdogan kündigte an, dass Untersuchungshäftlinge, die der Beteiligung am Putschversuch beschuldigt werden, künftig Uniformen ähnlich derer der Insassen im US-Gefangenenlager in Guantanamo tragen sollten, wenn sie vor Gericht erscheinen. "Ich sage, ziehen wie denen nun, so wie in Guantanamo, eine spezielle Kleidung an und so sollen sie dann auch vor Gericht erscheinen. Herausgeputzt vor Gericht zu erscheinen, so etwas kann es nicht geben."

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch sitzen derzeit mehr als 50 000 Verdächtige in Untersuchungshaft. Rund 150 000 Staatsbedienstete wurden seit dem Putschversuch entlassen oder suspendiert. Erdogan forderte die Bürger dazu auf, mutmaßliche Gülen-Anhänger den Sicherheitskräften zu melden. "Jeder soll sagen, was er weiß", sagte er. "Niemand soll sich davor scheuen, deren Namen zu nennen."

15. Juli: Zehntausende versammeln sich in Istanbul zu Putsch-Gedenken

In Istanbul haben sich am Samstagabend mehrere zehntausend Menschen versammelt, um an den gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr zu erinnern. Mit türkischen Flaggen zogen sie zu einer der Brücken über den Bosporus, wo am späten Abend ein Denkmal für die Opfer des Putschversuchs eingeweiht werden soll. Präsident Recep Tayyip Erdogan traf in Istanbul ein, um an der Zeremonie teilzunehmen. Zuvor hatte er einer Sondersitzung des Parlaments in Ankara beigewohnt.

Auf der Brücke hatten bei dem Putschversuch besonders blutige Kämpfe stattgefunden. Zu Ehren der Opfer wurde sie inzwischen umbenannt in "Brücke der Märtyrer des 15. Juli". Auch in anderen türkischen Städten versammelten sich am Abend viele tausend Menschen. Die Regierung hatte sie aufgerufen, zu "Demokratiewachen" auf die Straße zu kommen.

Opposition: Mangelnde Aufarbeitung des Putschversuchs in der Türkei

Zum Jahrestag des Putschversuchs hat der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu die Regierung scharf kritisiert. "Die Justiz wurde zerstört", sagte er bei einer Sondersitzung des Parlaments in Ankara. Statt einer schnellen Normalisierung sei ein bleibender Ausnahmezustand erschaffen worden. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Seit dem gescheiterten Putsch geht die türkische Führung hart gegen vermeintliche Gülen-Anhänger vor.

Türkei beginnt mit Gedenkfeierlichkeiten zum ersten Jahrestag des Putschversuchs

Mit verschiedenen Aktionen haben am Samstag die Gedenkfeierlichkeiten zum ersten Jahrestag des Putschversuches in der Türkei begonnen. Anlässlich des neuen gesetzlichen Feiertags von "Demokratie und Einheit" am 15. Juli konnten etwa die öffentlichen Verkehrsmittel in Istanbul am Wochenende kostenlos genutzt werden. Der Mobilfunkanbieter Turkcell versprach seinen Kunden ein zusätzliches Gigabyte Datenvolumen.

Am Samstagnachmittag kommt das Parlament in Ankara zu einer Sondersitzung zusammen. In der Nacht eröffnet Präsident Recep Tayyip Erdogan an einer Bosporus-Brücke in Istanbul ein Denkmal für die 249 Opfer des Putschversuchs. Kurz nach Mitternacht sind die Türken aufgerufen, zu "Demokratiewachen" auf die Straße zu kommen. Zudem wird Erdogan zum Zeitpunkt des Bombardement des Parlaments dort sprechen.

Gülen richtet zu Jahrestag des Putschversuchs Vorwürfe an Erdogan

Der in der Türkei als Staatsfeind betrachtete Kleriker Fethullah Gülen hat zum Jahrestag des Putschversuchs in seinem Heimatland schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Ankara gerichtet. "Im Nachgang dieses tragischen Vorkommnisses wurden die Lebensumstände zu vieler unschuldiger Menschen verdunkelt", heißt es in einer Mitteilung, die der im US-Exil lebende Gülen am Freitag verbreiten ließ. "Sie wurden widerrechtlich von ihren Arbeitsplätzen entlassen, festgenommen, eingesperrt und sogar gefoltert - alles auf Geheiß der Regierung", schrieb Gülen weiter. Er warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayiip Erdogan eine Hexenjagd vor. 

Gülen gilt als Gründer und Kopf der türkischen Hizmet-Bewegung. Erdogan hält sie für die entscheidende Kraft hinter dem Putschversuch. Gülen beteuerte dagegen erneut, er habe mit dem versuchten Umsturz nichts zu tun. Der Kleriker hatte im vergangenen Jahr dagegen die Vermutung geäußert, Erdogan selbst habe den Putschversuch inszeniert, unter anderem um eine Begründung für schärfere Strafverfolgung von Regierungskritikern zu haben. Seit dem Coup  wurden in der Türkei mehr als 140 000 Staatsbedienstete entlassen, mehr als 50 000 Menschen inhaftiert. Nicht alle sind Gülen-Anhänger.

Die Regierung in Ankara verlangt von den USA seit geraumer Zeit die Auslieferung des Predigers, der einst als Weggefährte Erdogans galt. Ob es dazu kommt, ist unklar. Gülen selbst hatte erklärt, er werde sich nicht gegen eine Auslieferung sträuben, sollten die USA so entscheiden. Gleichzeitig forderte er eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse vom Juli 2016.

14. Juli: Erdogan entlässt mehr als 7300 Soldaten und Staatsbedienstete in der Türkei

Kurz vor dem Jahrestag des Putschversuchs sind in der Türkei laut einem Bericht mehr als 7300 weitere Soldaten, Polizisten und Ministeriumsmitarbeiter entlassen worden. Unter ihnen seien gut 2300 Polizisten, meldete die Zeitung "Hürriyet" unter Berufung auf ein am Freitag veröffentlichtes Dekret. Nach dem gescheiterten Militärputsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einem Jahr wurden in der Türkei bislang etwa 50.000 Menschen festgenommen, weitere 100.000 wurden aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert, darunter Lehrer, Richter, Soldaten und Polizisten.

Türkei blockiert Besuch von Bundestagsabgeordneten: Empörung in Berlin

Der Streit um Besuche deutscher Abgeordneter bei Bundeswehrsoldaten in der Türkei geht in eine neue Runde: Die Regierung in Ankara teilte dem Auswärtigen Amt mit, dass eine für Montag geplante Reise des Verteidigungsausschusses zum Nato-Stützpunkt Konya verschoben werden solle, wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Als Grund nannte die Türkei demnach das belastete bilaterale Verhältnis. Die kurzfristige Absage sorgte in Berlin für Empörung.

Die Türkei hat ihr Anliegen dieses Mal zwar offiziell als Bitte formuliert, für Hellmich kommt dies aber einem Verbot gleich. "In der Wirkung heißt das, dass uns das Besuchsrecht verwehrt wird", sagte er. Die Obleute des Verteidigungsausschusses wollten am Montag zu einem eintägigen Besuch nach Konya reisen.

Von Konya aus starten Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato zu Einsätzen im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat. Als Konsequenz aus dem Streit mit der Regierung in Ankara um verweigerte Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung das dortige Bundeswehr-Kontingent nach Jordanien verlegt.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die Bundesregierung auf, einen Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt durchzusetzen. "Die Bundeswehr ist und bleibt Parlamentsarmee", erklärte Oppermann. "Ohne Besuchsmöglichkeit für den Bundestag kann die Bundeswehr nicht in Konya bleiben."

Türkei untersagt Abgeordneten-Reise zum Nato-Stützpunkt Konya

Die Türkei hat einen für kommenden Montag geplanten Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Konya untersagt. Das Auswärtige Amt informierte die Obleute des Verteidigungsausschusses am Freitag darüber, dass die Türkei mit Hinweis auf den Zustand der bilateralen Beziehungen um eine Verschiebung bat, wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuerst hatte "Spiegel Online" darüber berichtet.

In Konya sind 20 bis 30 deutsche Soldaten stationiert, die sich am Einsatz von "Awacs"-Flugzeugen der Nato im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Die Türkei hatte ursprünglich zugesagt, dass die Abgeordneten die deutschen Soldaten in Konya besuchen dürfen. Wegen eines Besuchsverbots für den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung entschieden, die dort stationierten 260 Soldaten mit ihren "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen von dort abzuziehen. Die Verlegung nach Jordanien hat im Juni begonnen. 

Ein Jahr nach dem Putschversuch: Erdogan auf dem Zenit der Macht

Es war ein lauer Sommerabend, das Wochenende stand vor der Tür, als das Unerwartete geschah: Kampfjets bombardierten Ankara, Panzer rollten durch Istanbul, Soldaten schossen auf Zivilisten. Bald wurde an jenem 15. Juli 2016 klar, dass Teile des türkischen Militärs gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan putschten. Ein Jahr ist seit der Niederschlagung des Putsches vergangen. Ein Jahr, das die Türkei geprägt hat wie kaum ein anderes in der jüngeren Vergangenheit - und das Erdogan stark gemacht hat wie nie. Den Jahrestag nutzen er und seine AKP zur Demonstration ihrer Macht.

Schon am Dienstag begannen die Gedenk-Feierlichkeiten, sechs Tage lang soll im ganzen Land an die Ereignisse von damals erinnert werden. Höhepunkt ist eine Ansprache Erdogans im Parlament am frühen Sonntagmorgen um exakt 2.32 Uhr - jenem Moment, als die Putschisten vor einem Jahr die Volksvertretung bombardierten. Damals waren Abgeordnete aller vier im Parlament vertretenen Parteien anwesend. Alle vier Parteien verurteilten den Putschversuch einmütig.

Zu Erdogans Ansprache wurden die beiden größten Oppositionsparteien, die CHP und die HDP, zunächst gar nicht eingeladen. Als die Opposition davon aus der Presse erfuhr, war die Empörung groß. Dann folgten kurzfristig doch noch Einladungen, nun wird die CHP teilnehmen, die HDP aber boykottieren. Für die Opposition sollte bei dem nächtlichen Gedenken nach dem ursprünglichen Programm Devlet Bahceli sprechen, der Chef der MHP. Kritik hätte Erdogan dabei nicht zu fürchten gehabt: Die MHP ist offiziell zwar die kleinste Oppositionspartei, gehört der Opposition aber nur noch auf dem Papier an. Bahceli ist längst zum strammen Unterstützer Erdogans geworden.

Mehr als 3000 Türken stellten seit Jahresbeginn Asylanträge

Angesichts des harten Vorgehens der Türkei gegen angebliche Regierungsgegner und Kurden haben im ersten Halbjahr mehr als 3000 Türken Asylanträge in Deutschland gestellt. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). 

Nach dem Umsturzversuch am 14. Juli 2016 war die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei deutlich gestiegen. Seitdem haben laut BAMF auch 209 Diplomaten und weitere 205 Staatsbedienstete Asyl in Deutschland beantragt. Zuletzt hat sich die Zahl der Anträge aus der Türkei der Behörde zufolge allerdings wieder normalisiert. Im Juni verzeichnete das BAMF 488 Anträge von Türken und damit wieder das Niveau vom Juni 2016. 

Im vergangenen Jahr hatten insgesamt 5742 Türken Asyl in Deutschland beantragt. Darunter waren gut 4400 türkische Kurden.

13. Juli: Regisseur von Putsch-Spielfilm in der Türkei festgenommen

Die türkische Polizei hat einen prominenten Regisseur festgenommen, der einen Spielfilm über den Putschversuch in der Türkei gedreht hat. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Donnerstag, gegen Ali Avci werde wegen Verwicklungen in den Putschversuch vom vergangenen Jahr ermittelt. In einer Vorschau zu dem Spielfilm "Uyanis" ("Erwachen") war zu sehen, wie die Familie von Präsident Recep Tayyip Erdogan getötet wird, während der Staatschef mit einer Waffe bedroht wird.

Tatsächlich waren Erdogan und seine Familie bei dem fehlgeschlagenen Umsturzversuch ungeschoren davongekommen. Die Behörden verdächtigen nun Avci, Anhänger des islamischen Predigers Fetullah Gülen zu sein. Die türkische Regierung wirft der Gülen-Bewegung vor, für den Putschversuch am 15. Juli 2016 verantwortlich zu sein. Gülen lebt im US-Exil und weist die Vorwürfe von sich.

Avci hatte auch eine filmische Biografie Erdogans gedreht: "Reis" ("Oberhaupt") war im April in die Kinos gekommen, kurz vor dem Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem in der Türkei. Der Film erzielte weltweit mediale Aufmerksamkeit. Kritiker hielten Avci damals vor, er habe einen Propagandafilm für Erdogan gedreht.

Yücels Ehefrau: Deniz erhält Post in türkischer Haft

Der seit Februar in der Türkei inhaftierte deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel erhält inzwischen Post im Gefängnis. "Man hat angefangen, Deniz meine Briefe zu übergeben", sagte Yücels Ehefrau, Dilek Mayatürk-Yücel, der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Briefe würden dem Welt-Korrespondenten aber nur ausgehändigt, wenn sie auf Türkisch verfasst seien. "Meine Bitte: Schreiben Sie Deniz!", sagte Dilek Mayatürk-Yücel. "Ich bin sicher, dass jeder Freunde, Bekannte, Nachbarn oder Arbeitskollegen hat, die Türkisch können."

Die Bundesregierung fordert die Freilassung des Journalisten, der im Februar unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden war. Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte Yücel anschließend öffentlich, ein deutscher "Agent" und ein "Terrorist" zu sein.

Ihr Mann sei weiterhin in Isolationshaft, sagte Mayatürk-Yücel. "Er ist alleine, wenn er Sport macht, und alleine in seiner Zelle. Ihm wird kein Kontakt zu anderen erlaubt. Er darf auch keine anderen Häftlinge treffen. Selbst bei der offenen Visite wird erwartet, dass ich mich nicht neben ihn setze, sondern gegenüber von ihm." Yücel sei zwar "physisch und psychisch in sehr gutem Zustand". Folgen der Isolationshaft könnten sich aber "auf lange Sicht beim Betroffenen bemerkbar" machen.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung aus ihrer Sicht genug unternehme, um ihren Mann freizubekommen, sagte Mayatürk-Yücel: "Um das zu beantworten, müsste ich wissen, was genau unternommen wird." Deniz Yücel und Dilek Mayatürk hatten im April im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul geheiratet.

Produzent von Erdogan-Film wegen Gülen-Verbindungen festgenommen

Die türkische Polizei hat den Produzenten eines Films über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wegen vermeintlicher Gülen-Verbindungen festgenommen. Ali Avci und ein weiterer Verdächtiger seien im Haus des Produzenten in Istanbul in Gewahrsam genommen worden, meldete die Nachrichtenagentur DHA. Konkret werde Avci Mitgliedschaft in der Fethullah Terrororganisation (Fetö) vorgeworfen - so bezeichnet Ankara die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, die die türkische Führung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.

Avci ist Produzent des Films "Reis" ("Anführer"), der in der Türkei im März in die Kinos kam. Der Streifen erzählt wohlwollend die Kindheit und die ersten Jahre des Politikers Erdogan. Avci ist auch Regisseur des Films "Uyanis" ("Erwachen"), der nach Angaben türkischer Medien den Putschversuch vom 15. Juli 2016 behandelt. Im Trailer wird dramatisch beschrieben, was hätte sein können, wenn der Putsch erfolgreich gewesen wäre: In einer fiktiven Sequenz wird dargestellt, wie Erdogans Familie getötet wird und Putschisten dem Präsidenten eine Waffe an den Kopf halten.

12. Juli: Erdogan weist Forderungen nach Ende des Ausnahmezustands zurück

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat vor Investoren mit der Sicherheit seines Landes geworben und dabei auch auf die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg angespielt. "Sehen Sie, Hamburg brannte", sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Ansprache vor türkischen und ausländischen Investoren in Ankara. "Wir haben auch einen G20 in der Türkei veranstaltet. Aber bei unserem G20 kam es nicht zu den geringsten Krawallen." Der G20-Gipfel außerhalb der Küstenstadt Antalya im Jahr 2015 war von Sicherheitskräften in einem Umkreis von mehreren Kilometern abgeriegelt worden.

Vor dem Jahrestag des Putschversuches in der Türkei am Samstag wies Erdogan Forderungen nach einem Aufheben des bereits drei Mal verlängerten Ausnahmezustands zurück. Die Türkei werde sich nicht danach richten, was der Westen verlange, sagte er. "Wir werden diese Praxis beenden, wenn die Notwendigkeit für unseren Kampf gegen Terrorismus verschwindet." Der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand läuft nach derzeitigem Stand am 19. Juli aus. Dem Präsidenten ermöglicht er, per Notstandsdekret zu regieren.

Erdogan geht gegen Böhmermann in Berufung

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will das Schmähgedicht von Jan Böhmermann einem Medienbericht zufolge vollständig verbieten lassen. Erdogan habe über seinen Kölner Anwalt Mustafa Kaplan Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Hamburg eingelegt, das im Februar das Gedicht mit Ausnahme weniger Zeilen für unzulässig erklärt hatte, berichtete das Portal Spiegel Online. Erdogans Anwalt werfe Böhmermann in einem Schreiben an das Gericht Rassismus vor, der sich auch gegen das türkische Volk richte.

Böhmermann hatte in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" Ende März 2015 24 Verse vorgetragen, in denen er Erdogan unter anderem mit drastischen Worten bestimmter sexueller Handlungen bezichtigte. Strafrechtlich blieb das Gedicht für den Moderator folgenlos, zivilrechtlich untersagte das Hamburger Landgericht weite Teile des Gedichts.

Böhmermann legte gegen diese Entscheidung im März Berufung ein. Laut Spiegel Online reagierte Erdogans Anwalt nun mit einer sogenannten Anschlussberufung. In dem Schreiben des Anwalts an das Gericht heißt es dem Bericht zufolge über das Gedicht, es handle sich um eine "Beleidigungsorgie mit Worten, die den Kläger genauso treffen sollten, wie in Deutschland lebende Türken seit Jahrzehnten rassistisch beleidigt werden - insbesondere durch rechtsextremistische Kreise". Beleidigungen mit sexistischem Inhalt würden in der türkischen Gesellschaft als "besonders schwerwiegend" empfunden.

11. Juli: Polizeigewahrsam für Amnesty-Direktorin in der Türkei verlängert

Der Polizeigewahrsam für die Direktorin von Amnesty International in der Türkei und andere festgenommene Menschenrechtsaktivisten ist um eine weitere Woche verlängert worden. Amnesty teilte am Dienstag mit, Idil Eser und die sieben anderen Menschenrechtler und zwei ausländischen Ausbilder müssten bis zum 19. Juli in Haft bleiben. Sie waren am 5. Juli auf einer Insel vor Istanbul festgenommen worden.

Die Aktivisten hatten laut Amnesty in einem Hotel auf Büyükada an einem Workshop zur IT-Sicherheit teilgenommen. Bei den Ausbildern handelt es sich um einen Deutschen und einen Schweden. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen. Amnesty nennt die Vorwürfe "unbegründet" und fordert ihre sofortige Freilassung.

Türkei verbannt Darwin aus den Schulen

Die Evolutionstheorie sei "kontrovers" und nicht geeignet für Schüler, findet die türkische Regierung - und hat Charles Darwin daher aus dem Lehrplan für das kommende Schuljahr verbannt. Die Streichaktion wird von der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan als Schritt zu einer angeblichen Modernisierung des Bildungswesens präsentiert. Kritiker sehen darin freilich eine Abkehr von der Wissenschaft und einen Versuch zur "Gehirnwäsche" der Schüler.

"Wir haben einige kontroverse Themen ausgelassen, weil wir wissen, dass unsere Schüler nicht das notwendige wissenschaftliche Hintergrundwissen zu ihrem Verständnis haben", sagte der Leiter des türkischen Bildungsrats, Alparslan Durmus, kürzlich bei der Vorstellung des neuen Lehrplans. Die Evolutionstheorie solle daher künftig nur noch in der Universität gelehrt werden.

Darwins Theorie über die natürliche Entwicklung der Arten ist in der Wissenschaft alles andere als umstritten, doch sehen gläubige Muslime und Christen darin einen Widerspruch zur Idee der göttlichen Schöpfung. Und für Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus handelt es sich gar um eine "wissenschaftlich obsolete und verrottete Theorie".

Gedenk-Feierlichkeiten zum Putschversuch in der Türkei begonnen

Zum Gedenken an die Niederschlagung des Putschversuches vor rund einem Jahr in der Türkei haben im ganzen Land Feierlichkeiten begonnen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim besuchten am Dienstag einen "Märtyrerfriedhof" im Istanbuler Stadtteil Edirnekapi, wie der Sender CNN Türk berichtete. Auf der Grabstätte sind demnach 15 der nach offiziellen Angaben 249 Todesopfer des gescheiterten Putsches vom 15. Juli 2016 begraben.

Bis Sonntag sind im ganzen Land Gedenkveranstaltungen zum Putschversuch geplant. In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli wird es bis spät in die Nacht sogenannte "Demokratiewachen" geben. Höhepunkt ist eine Ansprache von Präsident Erdogan in der Nacht zu Sonntag um 02.32 Uhr (01:32 MEZ)im Parlament. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Parlament vor einem Jahr von Putschisten bombardiert.

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