Regierung: Stelldichein in Bellevue

Nach dem spektakulären Ende der Jamaika-Sondierungen wird in Berlin weiter darum gerungen, ob doch noch eine Regierung gebildet werden kann oder es zu Neuwahlen kommt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf am Dienstag mit den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sowie mit FDP-Chef Christian Lindner zusammen. Für Donnerstag ist ein Treffen des Bundespräsidenten mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant.

Steinmeier will ausloten, wie nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen die Chancen für erneute Gespräche über eine Koalitionsregierung stehen. Er soll sich sogar die Papiere der Jamaika-Verhandlungen bestellt haben, um zu erfahren, woran die Gespräche genau gescheitert sind. Parteichef Schulz und die SPD lehnen bislang die Neuauflage einer Großen Koalition ab. Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, dafür lasse sich aus dem Ergebnis der Bundestagswahl kein Auftrag ableiten. Allerdings trauen sich in der SPD-Bundestagsfraktion erste Politiker, den Beschluss der Parteispitze gegen eine erneute Große Koalition infrage zu stellen.

So spricht sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, klar für Gespräche mit CDU/CSU und gegen Neuwahlen aus. „Die SPD hat sich zu weit festgelegt“, sagte Westphal dem Handelsblatt. Er glaube, dass noch Bewegung möglich sei. „Die SPD muss klare Bedingungen formulieren und die Union Gelenkigkeit beweisen.“ Am Montag hatte die SPD-Spitze einstimmig ihr Nein zu einer erneuten Großen Koalition erklärt und betont, Neuwahlen nicht zu scheuen. Von dem Vorstandsbeschluss lasse sich laut Westphal abrücken, wenn ein „ordentliches Paket“ geschnürt werde, das den Parteimitgliedern dann zur Abstimmung vorgelegt werde.

Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte: „Die SPD sollte nicht vorschnell auf Neuwahlen drängen und das Gespräch mit dem Bundespräsidenten ernst nehmen.“ Auch das Wirtschaftsforum der SPD zeigte sich offen für Verhandlungen mit der Union zur Bildung einer Großen Koalition. (afp, dpa)