Steuerzahlerbund kritisiert neuen Merkel-Vorstoß zum Soli-Abbau
Exklusiv Freibetrag statt Freigrenze? Reiner Holznagel nennt das Entgegenkommen der Kanzlerin in der Soli-Debatte unzureichend und warnt die Regierung vor Wortbruch.
Der Bund der Steuerzahler hat das angebliche Entgegenkommen von CDU-Chefin Angela Merkel in der Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als unzureichend kritisiert. „Der Vorschlag der Bundeskanzlerin, aus der bisherigen Freigrenze einen Freibetrag zu machen, ist nur eine weitere Behelfslösung, um den Soli über das Jahr 2020 fortzuführen – beseitigt wird das Problem damit nicht“, sagte der Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel unserer Redaktion. „Die Politik sollte nicht mit Nebelkerzen werfen, um sich einen Großteil der Soli-Einnahmen weiterhin zu sichern“, kritisierte Holznagel den Vorstoß, den die Kanzlerin laut einem Bericht des Handelsblatts (Montagausgabe) innerhalb der CDU unternommen haben soll.
Bund der Steuerzahler fordert vollständige Abschaffung des Solis
Holznagel bekräftigte die Forderung des Steuerzahlerbunds nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Der Soli muss Ende 2019 komplett fallen, das hat uns die Politik in der Vergangenheit immer versprochen“, betonte er. Der Zuschlag sei politisch mit den Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer verknüpft gewesen, fügte er hinzu. „Weil der Solidarpakt II 2019 endet, sollte dann auch Schluss mit dem Soli sein. Hier muss die Politik zu ihrem Wort stehen." Andererseits zeige der in der CDU diskutierte Vorschlag, dass sich die Politik langsam einer kompletten Abschaffung nähere, sagte Holznagel. „Deshalb werden wir auch mit neuen Soli-Klagen juristischen Druck aufbauen“, kündigte er an.
Die Diskussion ist geschlossen.