Flüchtlinge: Stoiber gibt Merkels Politik die Schuld am Rechtsruck in Europa

Flüchtlinge

26.02.2016

Stoiber gibt Merkels Politik die Schuld am Rechtsruck in Europa

Edmund Stoiber, der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, sieht Angela Merkel mitverantwortlich für den Rechtsruck der Gesellschaft. Mit der CSU habe das nichts zu tun.

Edmund Stoiber, Bayerns ehemaliger Ministerpräsident und CSU-Chef, hat die deutsche Flüchtlingspolitik für ein Erstarken der Rechten in ganz Europa verantwortlich gemacht. "Die deutsche Politik ist entscheidend für die weitere Entwicklung in Europa. Und uns darf eines auch nicht egal sein: Die derzeitige Situation in Europa führt zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU", sagte Stoiber im Interview der "Welt". Es sei kurzsichtig, nur auf die AfD zu blicken. "Wir müssen auch auf Le Pen, Wilders, Strache und wie sie alle heißen, schauen."

Edmund Stiober: Nur nationale Lösungen tragen in der Flüchtlingskrise zum Erfolg der EU bei

Stoibers Ansicht nach müsse jedes Land an einer eigenen Lösung für die Flüchtlingsproblematik arbeiten, nur so könne eine Lösung für ganz Europa gefunden werden."Die Politik offener Grenzen hat dazu geführt, dass es in vielen Ländern Europas möglich war, das Problem in erster Linie als deutsches Problem zu verstehen", so Stoiber. Deshalb brauche es eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, eine Obergrenze und Transitzonen an den Grenzen.

"An politischer Naivität nicht zu überbieten" nannte Stiober hingegen den Vorwurf, dass die CSU mit ihrer Politik die AfD stärke. Die CSU sei seinen Worten nach die einzige Partei, die sich auch inhaltlich mit der AfD auseinandersetze und nicht nur empört reagiere. Nur, wenn man die AfD offen bekämpfe und zeige, wie sie Ängste anschüre und auch keine Lösung habe, ließe sich etwas ändern, so Stiober.

Stoiber fordert einheitliche Standards in Europa in der Flüchtlingspolitik

Als weitere Bedingung nennt Stoiber die Vereinheitlichung europäischer Standards. Andernfalls werde die Flüchtlingsverteilung nicht gelingen. Eine Neuordnung des europäischen Asylsystems sei nötig. "Wir brauchen dafür vergleichbare materielle und soziale Standards für Flüchtlinge. Die Unterschiede sind im Moment groß, aber auch hier kann man sich in Europa ein System des Ausgleichs vorstellen." AZ/kna

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Die Diskussion ist geschlossen.

VonHans-Jochen Aurel Erdle

27.02.2016

Stoiber gibt Merkels Politik die Schuld am Rechtsruck in Europa

Habe schon immer gewusst, das E.Stoiber ein sehr Kompenter Politiker ist !

Leider wurde der BESSERE nicht Kanzler, wegen dem Verfluchten Hochwasser ......

VonUmberto W.

26.02.2016

Ja, leider will die Wahrheit keiner erkennen, aber ich empfehle mal FOCUS online zu lesen.

Vorfall am Kieler SophienhofMob von 25 Männern belästigt Frauen und greift dann Polizisten an.

VonHans-Jochen Aurel Erdle

26.02.2016

Sozialismus von der DDR übernommen ?
Folgen des Sozialismus ...
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"DRAMATISCHE KRISE"
Das real existierende "Venezuela" schmiert ab in die Hyperinflation
720 Prozent Inflation
Verkauf des Tafelsilbers
Man verscherbelt den einzigen realen Vermögenswert den man noch hat: das Gold.

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mehr in Quelle
http://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/dramatische-krise-das-real-existierende-venezuela-schmiert-ab-in-die-hyperinflation_H1083161562_249197/

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Würde mich nicht wundern, wenn der Deutsche Staat seine GESAMTEN GOLDRESERVEN (ca. 3600 t, Wert ca. 130 Milliarden EUR) verkaufen muss, um die Flüchtlinge & Co. zu finanzieren.

VonGeorg Kr.

26.02.2016

Der Mann ist ein Schwätzer:
" . . .Die CSU sei seinen Worten nach die einzige Partei, die sich auch inhaltlich mit der AfD auseinandersetze . . ."
Fakt ist: Sie argumentiert in der Flüchtlingsproblematik ähnlich und plappert oft die Sprüche der AfD nach.
" . . . Stoiber fordert einheitliche Standards in Europa in der Flüchtlingspolitik . . ."
Fakt ist: Die CSU hat sich immer vehement gegen ein weiteres Zusammenwachsen Europas und die Aufgabe nationaler Zuständigkeiten ausgesprochen.
Sie ist ferner maßgeblich (in der Person Theo Waigels) für den größten Murks in der Geschichte der EU verantwortlich: der Einführung des Euro. Ohne zuvor wenigstens annährend "einheitliche Standards" in Steuerrecht und Sozialgesetzgebung (incl. der Asylgesetze) zu vereinbaren.
Gegen die EU zu stänkern ist faktisch Teil des Parteiprogramms der CSU . . .

VonPeter G.

26.02.2016

Georg Kr. (persönlicher Angriff/edit) Das einzige wo sie wohl Recht haben; der EU Vertrag war Murks.

VonHerbert Hauke

26.02.2016

So ist es nun mal,aber die Wahrheit will niemand hören und SPD,Grüne und CDU schon gleich gar nicht...

VonWolfgang B.

26.02.2016

Ganz von der Hand zu weisen ist Stoibers Kernsatz nicht. Ob nun allerdings der Bundeskanzlerin die "Schuld" (ist es überhaupt eine Schuld?) gegeben werden kann, ist fraglich. Es wird immer wieder vergessen, daß die EU aus 28 selbständigen Staaten besteht. Nun gewinnen eben gerade diese Kräfte an Bedeutung die zuerst an ihr Land denken. Kann man ihnen wohl nicht verübeln.