Flüchtlingskrise: Stoppt Erdogan die Flüchtlingsboote?

Die Mienen waren freundlich, der Gast aus Ankara beliebte sogar zu scherzen, nachdem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zum Aufwärmen des Gespräches die belgische Küche gelobt hatte. Schmunzelnd, aber wenig charmant, antwortete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: Das sieht man Ihnen an. Hinter verschlossenen Türen blieb es beim Austausch harter Positionen und vor allem ohne Durchbruch.

Statt Vereinigung zu Flüchtlingsstrom gibt es in EU lediglich hochrangige Arbeitsgruppe

Hatte die EU noch am Wochenende auf eine schnelle Einigung gehofft, um den Flüchtlingsstrom aus der Türkei eindämmen zu können, so wurde man enttäuscht. Statt einer Vereinbarung gibt es jetzt lediglich eine hochrangige Arbeitsgruppe, die versuchen soll, die strittigen Punkte zu besprechen. Dazu gehört vor allem Erdogans Plan, hinter der türkischen Grenze auf syrischem Territorium eine Schutzzone zu errichten, in der sechs weitere Flüchtlingslager für mindestens zwei Millionen Menschen gebaut werden sollen – mit Geldern der EU und der Vereinten Nationen.

Schon vor wenigen Wochen, als Ratspräsident Donald Tusk in Ankara zu Besuch war, hatte Erdogan deutlich gemacht, was er erwartet: „In dem Prozess hat unser Land leider nicht genug finanzielle Unterstützung erhalten von der EU und der internationalen Gemeinschaft“, sagte der türkische Präsident damals. „Wir haben bisher 6,5 Milliarden Dollar für die Flüchtlinge ausgegeben. Nur 417 Millionen Dollar wurden von anderen Ländern gezahlt. Das kann so nicht weitergehen.“ Das wird es auch nicht.

Erdogan: "Das kann so nicht weitergehen"

Eine Milliarde Euro hat man in Brüssel bereits zusammengekratzt, vorwiegend aus vorhandenen Fonds, die ohnehin für den Beitrittskandidaten Ankara reserviert waren. Am Montag legte die EU noch drauf: Weitere 250 Millionen scheint die Kommission bereitstellen zu wollen, wenn die Mitgliedstaaten dieselbe Summe geben. Dabei sind die wichtigsten Fragen noch nicht einmal geklärt: Wer soll einen solchen entmilitarisierten Streifen einrichten und sichern? Eine internationale Allianz, die diese Aufgabe übernehmen könnte, ist nicht in Sicht. Dass am Montag ein russischer Jet in türkischem Luftraum abgefangen wurde, macht den Plan noch heikler.

Die EU bemühte sich, Erdogan mit Visa-Erleichterungen zu ködern: In der Türkei wird im November gewählt und so ein Erfolg käme Erdogans Nationaler Heilspartei wohl gelegen. Doch bevor der Staatschef wenigstens eine gemeinsame Überwachung der Grenze durch türkische und griechische Marine-Einheiten unter Aufsicht der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Aussicht stellte, beklagte er sich erst einmal über das mangelnde Verständnis für Ankaras Politik gegenüber den Kurden: Es sei traurig zu sehen, dass einige Staaten die (verbotene) Kurdische Arbeiterpartei PKK nicht als Terrororganisation behandelten. Seinen Worten zufolge gebe es zwischen den Extremisten der PKK und des sogenannten Islamischen Staates (IS) keinen Unterschied.

EU bemüht sich, Erdogan bei Flüchtlingskrise mit Visa-Erleichterungen zu ködern

Erdogan wusste, dass er in der stärkeren Position war. Die EU braucht die Türkei, um den Flüchtlingsstrom stoppen zu können. So konnte Erdogan, obwohl selbst unter innenpolitischem Druck, versuchen, den Preis für ein Entgegenkommen in die Höhe zu treiben. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen nun bei ihrem Gipfeltreffen in der nächsten Woche beraten, wie weit sie der Türkei entgegenkommen wollen und können. Bereits am Donnerstag dieser Woche werden die Innenminister debattieren, ob Ankara in die Liste der sicheren Drittstaaten aufgenommen werden kann. In Brüssel machte sich am Abend Enttäuschung breit: Mit einem Nachlassen der Zuwanderung über die Türkei nach Europa ist nicht vor dem Frühjahr zu rechnen.