Strafmilderung bei Ehrenmorden angeregt
Staatsministerin Maria Böhmer hat empört auf die Aussagen des ehemaligen Verfassungsrichters Hassemer reagiert. Dieser äußerte sich zur Strafmilderung bei Ehrenmorden.
Berlin (AZ) - Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) hat mit großem Unverständnis auf die Aussagen des ehemaligen Verfassungsrichters Winfried Hassemer zu Ehrenmorden reagiert.
Dieser hatte in einem Interview mit Spiegel Online angeregt, bei Ehrenmorden den sozialen Kontext und die Sozialisation des Täters strafmildernd zu berücksichtigen. "Die Aussagen Hassemers haben mich schockiert", sagte Böhmer am Donnerstag in einer Mitteilung. "Sie demütigen die Opfer und sind ein Schlag ins Gesicht der Frauen und Männer, die akut von solchen Morden bedroht sind." Für solche Verbrechen dürfe es keine mildernden Umstände geben, erklärte die CDU-Politikerin.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ergänzte: "Potenziellen Tätern muss deutlich gemacht werden, dass solche schweren Gewaltverbrechen in Deutschland mit aller Härte und Konsequenz geahndet werden." Die Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Religionen ende dort, wo Menschenrechte und Gleichberechtigung missachtet werden, sagte Böhmer. Hassemer, früher Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, hatte gefordert, auch bei Ehrenmorden "einen Verbotsirrtum in Erwägung zu ziehen". Dies bedeute, dass jemand, der von einem Verbot nichts weiß, straffrei ausgehen könne.
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