Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Haushalt: Streit im Bundestag: Bund wird 2019 so viel ausgeben wie noch nie

Haushalt
20.11.2018

Streit im Bundestag: Bund wird 2019 so viel ausgeben wie noch nie

Finanzminister Olaf Scholz wird von der Opposition heftig für den Haushalt kritisiert.
Foto: Wolfgang Kumm, dpa

Die deutsche Regierung plant Rekordausgaben von 56,4 Milliarden. Daran gibt es heftige Kritik: Bei den Beratungen zum Haushalt muss Scholz einiges einstecken.

Die geplanten Rekordausgaben der Regierung von 356,4 Milliarden Euro mit starken Zuwächsen in den Bereichen, Soziales, Verteidigung und Rente haben im Bundestag zu heftiger Kritik geführt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) räumte ein, dass die dunklen Wolken zunehmen, nach Jahren niedriger Zinsen und stabilem Wachstum gebe es mehr Risiken. "Die Luft wird dünner", sagte Scholz zu Beginn der abschließenden Beratungen über den Haushalt 2019 am Dienstag. 

Angesichts von Rekordausgaben von 365,4 Milliarden Euro und deutlich steigenden Summen für Verteidigung, Renten und Soziales gab es harsche Kritik an Scholz. Statt vorzusorgen und mit dem Geld der Bürger vorsichtiger umzugehen, "planen Sie eine weitere Gartenparty", kritisierte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr viel zu hohe Ausgaben. 

Die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch nannte es einen Skandal, dass es trotz der guten Lage eine so hohe Kinderarmut gebe, die Grünen vermissten höhere Ausgaben für den Klimaschutz und warfen Scholz vor, eine Digitalsteuer auf EU-Ebene für US-Datenkonzerne aus Angst vor Gegenmaßnahmen der USA zu blockieren. Die AfD kritisierte zu hohe Ausgaben für die EU. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke betonte, statt die Bürger nachhaltig zu entlasten und den "Soli" abzuschaffen, würden neue Ausgaben draufgesattelt. Man müsse für Krisenzeiten vorsorgen. "Wenn Rosen verblühen, bleiben Dornen übrig."

Wofür gibt die Regierung besonders viel Geld aus?

Der Haushalt sieht knapp 13 Milliarden Euro mehr an Ausgaben vor als im laufenden Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet - dank der sprudelnden Steuereinnahmen und geringen Arbeitslosigkeit. Das Vermeiden neuer Kredite wird auch als "Schwarze Null" bezeichnet. Die Schuldenlast Deutschlands liegt immer noch bei rund zwei Billionen Euro. Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Mrd) ist der Etat für Arbeit und Soziales erneut der größte Posten.

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Datawrapper-Grafik anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Datawrapper GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen vor allem Familien im Fokus. Es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt, zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigt der Kinderfreibetrag ebenso wie der Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die Effekte der "Kalten Progression" zu mindern. Bei den Sicherheitsbehörden und dem Zoll sind Tausende neue Stellen geplant. 

Finanzminister Scholz muss scharfe Kritik für den Haushalt einstecken

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), sagte, die Schwarze Null sei erneut nur durch Tricksereien, Auslassungen und Sondereffekte zustande gekommen. So seien auch 2019 keine Rückstellungen für Euro-Risiken eingestellt. Sicher sei nur die alte Grundregel: "Deutschland wird zahlen." Griechenland und Italien wären ohne EZB und Rettungspakete schon längst in der Insolvenz.

Der FDP-Haushaltspolitiker Fricke hielt der großen Koalition vor, nicht ausreichend zu sparen. Die "Schwarze Null" sei schon lange eine "Rote Null" geworden. Das Kassensaldo, also alle Konten des Bundes, sei zum ersten Mal in der Planung wieder im Minus. Scholz hielt Fricke vor: "Sie sind kein Haushaltsminister, Herr Minister. Was Sie machen: Sie schlagen ständig neue Sachen vor." Dies wäre aber eigentlich Aufgabe anderer Ressorts, etwa des Sozialministeriums.

Nach den Worten der Linken-Abgeordneten Lötzsch hat die große Koalition keinen gerechten Haushalt vorgelegt. Steuerhinterzieher hätten kaum etwas zu befürchten, weil das Personal zur Kontrolle fehle. Dem widersprachen Abgeordnete der Koalitionsfraktionen.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), kritisierte indessen, dass bei Aufgaben der Länder - wie Kitas oder Hochschulen - bei der Finanzierung ständig der Bund angefragt werde. Dabei sei absehbar, dass die Steuereinnahmen der Länder auf Grund der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen in den nächsten Jahren stärker steigen als die des Bundes.

Scholz wies darauf hin, dass neben konjunktureller Eintrübung auch durch den EU-Austritt Großbritanniens neue Unsicherheiten drohen - Deutschland könnte dadurch nach Schätzungen bis zu zehn Milliarden Euro mehr bezahlen müssen. Das stelle höhere Anforderungen an die fiskalische Stabilität aller verbleibenden 27 Mitgliedstaaten. Er habe mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire ein Paket erarbeitet, das unter anderem die Fortentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu einem schlagkräftigen Europäischen Währungsfonds vorsehe. 

Scholz will für höhere Einnahmen die Besteuerung internationaler Unternehmen verbessern. Einige Digitalunternehmen gehörten zu den "prominentesten Beispielen kreativer Steuervermeidung", sagte er mit Blick auf US-Konzerne. Er setze sich im Rahmen der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dafür ein, eine weltweite effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen sicherzustellen.

Die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk warf ihm vor, mit dem Abwarten auf eine unwahrscheinliche OECD-Einigung, zu denen auch die von seiner Steuer besonders betroffenen USA gehören, die rasche Einführung einer Digitalsteuer auf EU-Ebene zu blockieren. "Ich finde das beschämend." (dpa)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.