Streit um Betreuungsgeld wird schärfer

Gruß, die auch Generalsekretärin der bayerischen Liberalen ist, geht momentan auch davon aus, dass das Gesetz im Herbst bei der Abstimmung im Bundestag keine Mehrheit bekommen wird. „So wie der Entwurf aussieht, werde ich mit Nein stimmen“, sagte sie im Gespräch mit unserer Zeitung.

Ihr Kemptener Fraktionskollege Stephan Thomae hat zwar „in der Sache“ ebenfalls erhebliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld. Er will aber, wie er sagte, trotzdem zustimmen. Es sei eine Angelegenheit der „Vertragstreue“. Das insbesondere von der CSU propagierte Betreuungsgeld war 2009 im Koalitionsvertrag von Union und FDP verankert worden. Nächste Woche soll es in den Bundestag kommen.

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Lotter begründete seine Ablehnung nicht zuletzt mit den Bedenken von Wissenschaftlern, die in ihrem Bildungsbericht für die Bundesregierung erklärt hatten, dass das Betreuungsgeld den Kindern schaden könne.