Bahn-Projekt: Stuttgart 21 schleppt sich voran

Am 2. Februar 2010 ist es zu einem heftigen Wortwechsel gekommen: Ein Ordner verwehrte dem damaligen Landtagsfraktionschef der Grünen in Baden-Württemberg den Einlass zum Festakt. Winfried Kretschmann durfte sich schließlich doch noch unter die 400 Gäste mischen, die im Stuttgarter Hauptbahnhof den offiziellen Baubeginn des Projekts „Stuttgart 21“, kurz S21, feierten.

Draußen lärmten weit über 1000 Demonstranten gegen den geplanten Umbau des Haupt- in einen Tiefbahnhof – während die Projektverantwortlichen um Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube in die Kameras lächelten.

Zwei Jahre danach ist der Nordflügel des Hauptbahnhofs abgerissen, am Südflügel machen sich Bagger zu schaffen. Kretschmann ist inzwischen Ministerpräsident und Bahnchef Grube geht davon aus, dass der Bahnhof ein Jahr später als geplant in Betrieb gehen kann, also 2020. Was noch geschehen ist: Massendemos, ein Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten sowie Schlichtung, Stresstest und Volksabstimmung. „Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, wird nicht erwarten, dass unter diesen Umständen der alte Zeitplan gelten kann“, erklärt Grube nun.

Stuttgart 21: Die Räumung des Protestcamps wird zur Hängepartie

Nicht die Proteste seien Ursache der Verzögerung, keilt Grünen-Landeschefin Thekla Walker zurück, sondern „einzig und allein die grundlegenden Probleme und Widersprüche des Projekts und die Fehlplanung und das Missmanagement der Bahn“. Walker kommt aus Stuttgart, wo die Grünen derzeit besonders gereizt sind, weil sich ihre enttäuschte Anhängerschaft von einer Regierungspartei mehr Widerstand versprochen hatte. Diese explosive Stimmung dürfte auch ein Grund dafür sein, warum die anstehende Räumung des Protestcamps im Schlossgarten weiter eine Hängepartie ist.

Die Polizei hat die Vorbereitungen auf Eis gelegt, bis der Verwaltungsgerichtshof Mannheim über zwei Eilanträge der S-21-Gegner entschieden hat – obwohl die keine aufschiebende Wirkung haben. „Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass die Polizei Fakten schafft, ohne dass die Rechtslage geklärt ist“, sagt ein Sprecher von Innenminister Reinhold Gall (SPD).

Winfried Hermann meint sogar, dass S21 erst 2025 eingeweiht werden wird. Auch der Grüne, der das Bahn- und Bauprojekt jahrelang vehement bekämpfte, war vor zwei Jahren als Bundestagsabgeordneter Gast beim offiziellen Baustart. Damals konnte er nicht ahnen, dass er einmal S21 und dessen schleppende Verwirklichung begleiten würde – als Verkehrsminister.