Europa ist in der Krise: Reihenweise werden Regierungen abgewählt, die politisch Verantwortlichen sind uneins über den politischen Ausweg aus der Schuldenkrise und dem Vorgehen gegen die steigende Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten. Der Führungswechsel in Frankreich und die völlig verfahrene Lage in Griechenland verschärfen die Situation. Einige wichtige Fragen und Antworten:
Wie wirkt sich die Wahl in Frankreich auf Deutschlands Rolle in Europa aus?
Frankreichs neu gewählter Präsident François Hollande hat im Wahlkampf die von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der Schuldenkrise vorangetriebene Sparpolitik hart kritisiert, weshalb der Einfluss der Bundesrepublik nicht größer wird. Allerdings ist der „EU-Fiskalpakt“ zu mehr Haushaltsdisziplin und Schuldenbremsen längst beschlossen. Schnüren die EU-Staats- und Regierungschefs den Pakt nicht mehr auf, behält Merkel ihre mächtige Stellung. Verhandlungen über mehr Wachstum und Beschäftigung werden aber schwieriger für sie, weil sie anders als andere Länder weiter auf die Ausgabenbremse drücken will. Europa ist noch lange nicht in der Lage, Schulden zurückzuzahlen. Jetzt geht es nur darum, weniger neue Schulden zu machen.
Wird Merkels „Fiskalpakt“ wieder aufgeschnürt und neu verhandelt? Ist er gar tot?
Nein. Die Verpflichtungen dieses Vertrages – Einführung einer Schuldenbremse, automatische Strafen beim Verstoß gegen die Defizitregeln – treten nach der Ratifizierung in Kraft. Sollten Länder wie Irland, wo noch in diesem Monat eine Volksabstimmung stattfindet, oder Frankreich, dessen künftiger Präsident das Werk neu diskutieren will, nicht mitmachen, bleiben sie eben draußen.
Verschlechtern sich durch die Wahl des Sozialisten die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich?
Dass Merkel dem eher konservativen und Hollande dem sozialdemokratischen Lager angehört, sagt zunächst nichts aus: Noch heute gelten die Beziehungen zu Zeiten des CDU-Kanzlers Helmut Kohl und des Sozialisten François Mitterrand zu den besten der deutsch-französischen Geschichte. In Berlin rechnen viele damit, dass sich Merkel persönlich bestens mit Hollande verstehen könnte: Sie werde seinen feinen Humor mögen, er ihre Verlässlichkeit schätzen, heißt es. Hollande knüpfte unterdessen an eine Tradition an, mit der die beiden jahrhundertelang oft verfeindeten Länder ihre heutige Partnerschaft unterstreichen: Nur einen Tag nach seiner Amtsübergabe wird Hollande nächsten Mittwoch seinen ersten Auslandsbesuch nach Berlin unternehmen.
Frankreichs neuer Präsident will mehr Wachstumspolitik. Droht hier ein Konflikt?
Ja. Zwar sprechen derzeit alle vom Wachstum und einem entsprechenden Pakt. Aber man redet auch aneinander vorbei. Hollande denkt vor allem an Konjunkturprogramme, die mit neuen Schulden finanziert werden sollen. Das will die Bundeskanzlerin verhindern. Ihr Credo lautet: Kein Wachstum auf Pump. Allerdings gibt es nicht viele europäische Regierungschefs, die diese Auffassung teilen. Auch Italiens Premier Mario Monti sowie die spanische, griechische und portugiesische Regierung fordern mehr Geld und wollen dafür die Sparauflagen lockern. Die EU-Kommission arbeitet an einem Kompromiss, mit dem mit überschaubaren staatlichen Mitteln ein Vielfaches an privaten Investitionen ausgelöst werden soll.
Wie wirkt sich die Wahl in Griechenland auf Europas Stabilität aus?
Europa blickt mit großer Sorge auf Griechenland, weil alle Vereinbarungen zur Athener Schuldenkrise und zum Verbleib des Landes im Euro in der Schwebe sind, solange nicht klar ist, wer in Athen in Zukunft regieren soll. Seit den Parlamentswahlen ist in Griechenlands politischer Landschaft nichts mehr, wie es seit drei Jahrzehnten war.
Ist Griechenland jetzt unregierbar?
Eine neue Regierung ist nicht in Sicht, es herrschen chaotische Zustände. Theoretisch kommen mehrere Konstellationen für Koalitionen infrage. Praktisch jedoch scheint es in dem Krisenland unmöglich, dass sich die bisher gemeinsam regierenden Konservativen und die Sozialisten mit populistischen Parteien vom rechten und linken Rand zusammenraufen. Scheitert nach dem Chef der Konservativen nun der Führer des Syriza-Bündnisses der radikalen Linken, Alexis Tsipras, wäre als Dritter der Sozialisten-Spitzenkandidat Evangelos Venizelos an der Reihe. Doch auch er besteht auf einer Beteiligung der Linken an der Regierung. Im Gespräch sind bereits Neuwahlen bis 17. Juni. Ob die Griechen, von denen viele aus Wut über Korruption und Euro-Krise Protestparteien wählten, dann anders entscheiden, ist die große Frage.
Wie wirkt sich die Regierungskrise auf Griechenland aus?
Die Mischung aus Finanzkrise und Regierungskrise ist Gift für das Land, das seit langem am Abgrund steht. Es benötigt für Renten und Löhne sowie zur Stabilisierung der Wirtschaft Ende Juni eine frische Milliardenspritze. Doch wenn die Kontrolleure der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die demnächst wieder in Athen erwartet werden, keine Regierung vorfinden, könnte die ausbleiben. Dann wäre das Land endgültig pleite. mit dpa Merkel: Offene Arme für Hollande