Montag, 23. Oktober 2017

02. Oktober 2017 19:44 Uhr

Katalonien

Tausende protestieren gegen Polizeigewalt - Generalstreik angekündigt

Die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens siegen deutlich beim umstrittenen Referendum. Für Dienstag sind Streiks angekündigt - an denen sich auch der FC Barcelona beteiligt.

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In angespannter Atmosphäre hat am Sonntag in Katalonien das umstrittene und vom spanischen Verfassungsgericht untersagte Referendum über die Unabhängigkeit der Region stattgefunden - und 90 Prozent sprachen sich für die Unabhängigkeit aus, so die Regionalregierung. Mehr als 5,3 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Seit Wochen hatte die Zentralregierung in Madrid versucht, die Befragung mit allen Mitteln zu verhindern.

Wir berichten im Newsblog über die Entwicklungen

19:40: Tausende protestieren gegen Polizeigewalt

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Tausende Menschen haben am Montag in Barcelona und anderen Städten der spanischen Region Katalonien gegen die Polizeigewalt während des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums protestiert. Nach Angaben der Polizei gingen allein in Barcelona rund 15.000 Menschen auf die Straße. Die Demonstranten, darunter viele Studenten, schwenkten katalanische Flaggen und hielten Schilder hoch, auf denen sie mehr Demokratie forderten. In Anspielung auf die frühere Diktatur in Spanien skandierte die Menge: "Das war unter Franco die Regel."

18:31: Große Gewerkschaften ziehen Teilnahme an Streik zurück

Die beiden größten Gewerkschaftsverbände Spaniens nehmen nun doch nicht an dem für diesen Dienstag geplanten Generalstreik teil. Dies gaben die Verbände CCOO und UGT in einem gemeinsamen Kommuniqué bekannt - und zogen damit eine zuvor gegebene Zusage zurück. Die Rede des regionalen Regierungschefs Carles Puigdemont nach der Abstimmung am Sonntagabend habe gezeigt, dass Barcelona als einzige politische Strategie den Ausruf der Unabhängigkeit verfolge, teilten sie als Begründung mit. Zur Lösung des Konflikts zwischen Barcelona und der Zentralregierung in Madrid setze man weiter auf Verhandlungen, hieß es.

17.43: FC Barcelona beteiligt sich an Streiks

Der FC Barcelona schließt sich den Protesten gegen die Polizeigewalt an. Er werde sich am Dienstag an den "landesweiten Streiks" beteiligen, teilte der spanische Erstligist am Montag mit. Alle Trainings der Profi-Teams und der Jugendmannschaften seien abgesagt. Bereits am Sonntag hatte Barça aus Protest gegen die Gewalt spanischer Polizisten hinter verschlossenen Türen gegen Las Palmas gespielt.

17:19: EU-Ratspräsident mahnt Spanien zur Vermeidung von Gewalt

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy aufgefordert, eine weitere Eskalation und Gewaltanwendung im Konflikt mit Katalonion zu vermeiden. Dies teilte Tusk am Montag auf Twitter mit, nachdem er mit Rajoy gesprochen hatte.

15:56: UN-Menschenrechtler verlangt Aufklärung der Polizeigewalt

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, fordert nach der Gewalt Aufklärung. Polizeigewalt müsse immer angemessen sein, teilte er am Montag mit. Die Probleme zwischen der Region und der Zentralregierung müssten durch einen politischen Dialog und unter Berücksichtigung der demokratischen Freiheiten gelöst werden. Er forderte die Regierung auf, die Gewaltakte schnellstens und umfänglich zu untersuchen und den UN-Menschenrechtsexperten Zutritt zu gewähren.

13.48 Uhr: Außenminister Gabriel: Spanien muss "innere Spaltungen" überwinden

Die Bundesregierung hat dazu aufgerufen, Ruhe zu bewahren. Außenminister Sigmar Gabriel rief die spanische Regierung und die katalanische Regionalregierung dringend zu Gesprächen auf, "um zu einer politisch tragfähigen Lösung zu kommen" und "innere Spaltungen" zu überwinden.

Er sagte: "Es gilt, nun Ruhe zu bewahren, und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der spanischen Verfassung zu handeln." Deutschland sei Spanien "auf das Allerengste verbunden" und habe daher größtes Interesse an einem starken Partner und EU-Mitglied Spanien, erklärte der SPD-Politiker.

13.38 Uhr: Puigdemont: Ergebnis der Katalonien-Abstimmung ist verbindlich

Der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, hat am Tag nach dem umstrittenen Referendum über die Abspaltung von Spanien die Gültigkeit des Separatisten-Sieges bekräftigt. Das Ergebnis der Abstimmung vom Sonntag sei "verbindlich", sagte Puigdemont vor Journalisten am Montag in Barcelona. Nun müsse das Regionalparlament in Barcelona über die Ausrufung der Unabhängigkeit entscheiden, sagte er.

Nach einer Kabinettssitzung zur Beratung des weiteren Vorgehens der Regionalregierung forderte Puigdemont vor Journalisten den Abzug aller staatlicher Polizeieinheiten aus Katalonien. Der katalanische Regierungschef bedauerte, dass es keinen Dialog mit Madrid gebe, und erklärte: "Es ist klar, dass eine Vermittlung nötig ist." Auf eine Frage sagte er, es gebe noch keine Indizien dafür, dass die Europäische Union diese Vermittler-Rolle übernehmen wolle.

12.57 Uhr: EU-Kommission ruft Spanien und Katalonien zum Dialog auf

Nach der Gewalt beim Referendum über die Abspaltung Kataloniens von Spanien hat die EU-Kommission alle Beteiligten zum Dialog aufgerufen. "Gewalt kann nie ein Mittel der Politik sein", sagte Sprecher Margaritis Schinas am Montag in Brüssel. Nötig seien nun Einheit und Stabilität, nicht Streit und Spaltung. Schinas kündigte für Montagnachmittag ein Telefonat des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an. Der Sprecher bekräftigte, dass das Referendum nach spanischem Recht illegal gewesen sei.

12.51 Uhr: Spanischer Justizminister: Werden "alles im Rahmen der Gesetze" unternehmen

Die spanische Regierung will eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens mit allen Mitteln verhindern. Niemand habe die rechtliche Befugnis, einen Teil Spaniens einseitig für unabhängig zu erklären, sagte Justizminister Rafael Catalá in einem Fernsehinterview. Die spanische Regierung sei daher gezwungen, "alles im Rahmen der Gesetze" zu unternehmen, um einen solchen Schritt zu "verhindern".

12.10 Uhr: Katalonien bereitet sich auf Abspaltung vor - Beratungen in Madrid

Der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, hat mit seinen Verbündeten das weitere Vorgehen beraten. Die Regierung kam am Vormittag in Barcelona hinter verschlossenen Türen zusammen.

Auch Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, der eine Minderheitsregierung anführt, berief verschiedene Treffen ein, darunter vor allem mit der Opposition. Am späten Nachmittag wollte er in Madrid mit dem Generalsekretär der stärksten Oppositionskraft, der sozialistischen Partei PSOE, zusammenkommen. Pedro Sánchez hatte bereits am Sonntag vor Medienvertretern erklärt, Rajoy müsse nun unbedingt in einen Dialog mit der katalanischen Führung treten. "Er muss verhandeln, verhandeln, verhandeln und ein Abkommen erzielen, das ist seine Verantwortung."

11.52 Uhr: Referendum in Katalonien: Zahl der Verletzten steigt auf 893

Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Teilnehmer des Unabhängigkeitsreferendums ist die Zahl der Verletzten weiter gestiegen. Nach Angaben des katalanischen Gesundheitsministeriums mussten sich 893 Bürger behandeln lassen. Die meisten Menschen wurden demnach in der Hauptstadt Barcelona verletzt.

9.46 Uhr: Katalanische Vertreterin in Deutschland: EU soll vermitteln

Die katalanische Vertreterin in Deutschland, Marie Kapretz, hat die EU aufgefordert, zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Regionalregierung zu vermitteln. "Kann es sich die EU leisten, klare Gewalt gegen die Bevölkerung zuzulassen?", fragte Kapretz am Montag im Deutschlandfunk. Es sei wichtig, dass die EU "einen Vermittlungsausschuss dorthin schickt, das wünschen wir uns sehr." Man sehe in der EU den Garanten für die Einhaltung der demokratischen Spielregeln, sagte Kapretz. 

Über die Ausschreitungen zeigte sich Kapretz entsetzt. Die Konfrontationen seien nicht von katalanischer Seite ausgegangen. "Die Leute wollten ja friedlich abstimmen", sagte sie. Die Katalanen seien zudem weiterhin zu Gesprächen bereit. "Der Gesprächstisch ist immer gedeckt. Nur ist es noch nie zu Gesprächen gekommen, weil sich keiner an den Tisch setzt auf der anderen Seite", sagte Kapretz.

9.06 Uhr: Chef der Regionalregierung beruft Sondersitzung ein

Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, hat für den Montagvormittag eine Sondersitzung der Regierung einberufen. Das Treffen solle um 10.30 Uhr hinter verschlossenen Türen stattfinden, berichteten spanische Medien.

8.17 Uhr: Özdemir: Rajoy muss Katalonien ernsthaftes Gesprächsangebot machen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Polizeigewalt beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien kritisiert und die Regierung in Madrid zum Dialog aufgefordert. "Der massive Polizeieinsatz gegen die Menschen, die wählen wollen, ist ein Fehler. Dieses Vorgehen wird das politische Problem nur verschärfen", sagte Özdemir. 

Der Ball liege nun im Feld von Ministerpräsident Mariano Rajoy. "Ein ernsthaftes Dialogangebot von Ministerpräsident Rajoy könnte die Situation entschärfen." Özdemir sprach sich zudem dafür aus, dass die EU-Kommission diesen Gesprächsprozess unterstützt. 

6.15 Uhr: Befürworter von Kataloniens Unabhängigkeit siegen klar bei Referendum - und rufen zu Streik auf

In Katalonien stehen nach dem Unabhängigkeitsreferendum alle Zeichen auf Konfrontation: 90 Prozent der Stimmen seien für die Ausrufung einer Republik Katalonien abgegeben worden, teilte die Regionalregierung in der Nacht zu Montag in Barcelona mit. Es habe 7,8 Prozent "Nein"-Stimmen gegeben. Regierungschef Carles Puigdemont sagte, Katalonien habe mit dem Votum das Recht auf Unabhängigkeit von Spanien gewonnen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte die Abstimmung hingegen für nichtig und rechtfertigte das Vorgehen der Polizei.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Regionalregierung nur bei rund 42 Prozent. In diesem Wert dürfte zum Ausdruck kommen, wie tief Katalonien in der Frage der Unabhängigkeit gespalten ist. Die Gegner einer Loslösung von Spanien hatten zum Boykott des Referendums aufgerufen, das von der Zentralregierung als verfassungsfeindlich betrachtet wird.

Das von Puigdemonts Regierung verabschiedete Gesetz sieht vor, dass eine Unabhängigkeitserklärung im Falle einer Mehrheit bei dem Referendum binnen 48 Stunden erfolgt. Puigdemont ließ zunächst aber offen, ob sich Katalonien bis Dienstag offiziell für unabhängig erklären wird. Die spanische Zentralregierung blieb derweil bei ihrer ablehnenden Haltung.

Nach dem Referendum in Katalonien riefen Dutzende Gewerkschaften und andere Organisationen für Dienstag zu einem Generalstreik auf. Wegen der "schweren Verletzung von Rechten und Freiheiten" der Katalanen während des Volksentscheids solle die ganze Region an diesem Tag die Arbeit ruhen lassen, erklärten die Organisationen am Sonntagabend.

Sonntag, 1. Oktober

21.36 Uhr: EU-Politiker verlangen Deeskalation in Katalonien

Europapolitiker haben nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum eine Entschärfung des Konflikts zwischen Madrid und Barcelona verlangt. "Ich will mich nicht in innenpolitische Angelegenheiten in Spanien einmischen, aber ich verurteile scharf, was heute in Katalonien passiert ist", schrieb der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, auf Facebook. "Es ist höchste Zeit für eine Deeskalation."

Auf der einen Seite habe die katalanische Regierung ein "sogenanntes Referendum" durchgezogen, "während sie ganz genau weiß, dass nur eine Minderheit daran teilnehmen werde, weil 60 Prozent der Katalanen gegen eine Abspaltung sind", so Verhofstadt. Die andere Seite habe derweil "unverhältnismäßige Gewalt" angewandt. "In der Europäischen Union versuchen wir, Lösungen durch politischen Dialog und Respekt vor der verfassungsrechtlichen Ordnung zu finden", mahnte der Belgier, der auch der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments ist.

I don't want to interfere in the domestic issues of Spain but I absolutely condemn what happened today in Catalonia....

Posted by Guy Verhofstadt on Sonntag, 1. Oktober 2017

Die Grünen im Europaparlament verlangten derweil, dass sich Brüssel in den Konflikt einschalte. "Die EU-Kommission muss jetzt dringend beide Parteien an den Verhandlungstisch bringen", schrieben die Grünen auf Twitter.

20.52 Uhr: Rajoy: Es hat in Katalonien kein Referendum gegeben

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien die "Stärke" des spanischen Staates hervorgehoben. Es habe am Sonntag in Katalonien "kein Referendum, sondern eine Inszenierung" gegeben, erklärte der konservative Politiker vor Journalisten in Madrid.

Der spanische Staat habe bewiesen, dass er "mit allen ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln auf jedwede Provokation" reagieren könne. Die katalanische Regionalregierung habe "Grundrechte verletzt" und gegen die Legalität und das demokratische Zusammenleben verstoßen.

20.30 Uhr: Zahl der Verletzten steigt auf 761

Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Wähler und Demonstranten in Katalonien ist die Zahl der Verletzten bis zum Abend auf 761 Menschen gestiegen. Zwei von ihnen seien in kritischem Zustand, teilte das katalanische Gesundheitsministerium mit. Die meisten Menschen wurden demnach in der Hauptstadt Barcelona verletzt.

Die Sicherheitsbeamten hatten am Morgen versucht, das von der Justiz und der Regierung in Madrid untersagte Unabhängigkeitsreferendums in der Region um jeden Preis zu verhindern und Wähler unter anderem mit Schlagstöcken attackiert.

Die Betroffenen wurden aufgerufen, bei der katalanischen Polizei Anzeige gegen die staatliche Polizeieinheit Guardia Civil zu erstatten. Laut des spanischen Innenministeriums wurden auch zwölf Polizeibeamte leicht verletzt.

Die von der Regionalregierung von Carles Puigdemont ausgerufene Abstimmung wurde trotz eines Verbotes des Verfassungsgerichts und gegen den Willen der spanischen Zentralregierung in Madrid durchgeführt. Diese hatte rund 4000 staatliche Polizisten nach Katalonien geschickt, um die Volksbefragung zu blockieren.

Bilder von Zusammenstößen in Katalonien

19.33 Uhr: Rücktritte bei Barça wegen Nichtabsage des Liga-Spiels nach Unruhen

Zwei Topfunktionäre des spanischen Fußball-Clubs FC Barcelona sind aus Protest gegen die umstrittene Ansetzung des Ligaspiels gegen UD Las Palmas zurückgetreten. Das Spiel, das Barça am Sonntag mit 3:0 (0:0) gewonnen hatte, fand wegen der Unruhen und der Polizei-Gewalt beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vor leeren Rängen statt. Der Verein hatte zuvor versucht, das Spiel zu verschieben, war damit jedoch gescheitert. 

Barcelonas Vizepräsident Carles Vilarrubí und der Chef der medizinischen Abteilung, Jordi Monés, hätten daraufhin ihre Ämter zur Verfügung gestellt, berichteten Medien unter Berufung auf Vereinsquellen. Beide waren den Berichten zufolge dafür gewesen, das Spiel trotz des Widerstandes des spanischen Fußballverbandes RFEF einseitig abzusagen und eine Punktestrafe in Kauf zu nehmen.

17.20 Uhr: Zahl der Verletzten auf 465 gestiegen

Nach dem teilweise rabiaten Vorgehen der Polizei gegen Wähler und Demonstranten zur Verhinderung des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien ist die Zahl der Verletzten auf mindestens 465 Bürger gestiegen. Dies teilte das katalanische Gesundheitsministerium mit.

Die Betroffenen wurden aufgerufen, bei der katalanischen Polizei Anzeige gegen die staatliche Polizeieinheit Guardia Civil zu erstatten. Laut des spanischen Innenministeriums wurden auch elf Polizeibeamte leicht verletzt.

16.59 Uhr: Schulz: Madrid und Barcelona müssen miteinander reden

SPD-Chef Martin Schulz hat angesichts der Auseinandersetzungen rund um das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum in der spanischen Region Katalonien beide Seiten zum Dialog aufgerufen. 

"Die Eskalation in Spanien ist besorgniserregend", schrieb der langjährige EU-Parlamentspräsident Schulz am Sonntag bei Twitter. "Madrid und Barcelona müssen sofort deeskalieren und den Dialog suchen." 

Bei Polizeiaktionen zur Unterbindung des vom Verfassungsgericht untersagten und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid durchgeführten Referendums hatte es nach Angaben der katalanischen Behörden viele verletzte Bürger gegeben.

16.01 Uhr: Spiel des FC Barcelona findet trotz Referendums statt

Trotz der Unruhen beim umstrittenen Referendum über die Unabhängigkeit in Katalonien findet das Fußballspiel des FC Barcelona gegen UD Las Palmas statt. Die für 16.15 Uhr MESZ angesetzte Partie der spanischen Primera Division werde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetragen, teilte der katalanische Club am Sonntag mit. Zuvor hatten mehrere Medien eine angebliche Absage der Partie gemeldet.

"Der FC Barcelona verurteilt die Ereignisse, die es heute in weiten Teilen von Katalonien gegeben hat, um die Bürger daran zu hindern, ihr demokratisches Recht der freien Meinungsäußerung auszuüben", hieß es in einer Erklärung des Vereins. Bei Barcelona spielt unter anderem der deutsche Torwart Marc-André ter Stegen.

14.58 Uhr: Mindestens 91 Verletzte bei Referendum

Bei den Zusammenstößen zwischen der spanischen Polizei und Demonstranten sind mindestens 91 Menschen verletzt worden. Insgesamt seien 337 Menschen in Kliniken und Gesundheitszentren überwiegend wegen Schwächeanfällen und leichteren Beschwerden behandelt worden, sagte eine Sprecherin der Gesundheitsbehörden der katalanischen Regionalregierung am Sonntag. Bei 91 sei eine Verletzung bestätigt, darunter eine schwere Augenverletzung, fügte sie hinzu.

14.39 Uhr: Elf spanische Polizisten verletzt

Bei dem massiven Polizeieinsatz gegen das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien sind auch mindestens elf spanische Polizisten verletzt worden. Wie das Innenministerium in Madrid am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, wurden bis zum frühen Nachmittag neun Polizisten und zwei Beamte der Guardia Civil verletzt. Die Einsatzkräfte wurden demnach mit Steinen beworfen.

14.06 Uhr: Fußball-Star Piqué stimmt ab: "Gemeinsam sind wir nicht zu stoppen"

Der spanische Fußballstar Gerard Piqué vom FC Barcelona hat beim Unabhängigkeitsreferendum seine Stimme abgegeben und danach seine Unterstützung für die Separatisten demonstriert. "Ich habe abgestimmt. Gemeinsam sind wir beim Schutz der Demokratie nicht zu stoppen", schrieb der 30 Jahre alte Katalane am Sonntag auf Twitter. Piqué postete auch ein Foto, das ihn bei der Stimmabgabe in Barcelona zeigt.

Der spanische Nationalspieler und Weltmeister von 2010, der mit Pop-Queen Shakira zwei Kinder hat, hatte die Separatisten erst vor wenigen Tagen dazu aufgerufen, sich bei der Abstimmung "friedlich auszudrücken". "Geben wir ihnen keine Entschuldigung. Das ist nämlich das, was sie wollen", twitterte er. "Und lasst uns alle sehr laut und sehr kräftig singen", postete er auf Katalanisch.

12.37 Uhr: Wie es weitergeht, ist unklar

Eine Lösung der Krise ist nicht in Sicht. Puigdemont betonte, jeder der abstimmen wolle, könne das tun. Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gingen, wird eine Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet. Fraglich ist, ob die Polizei eine Auszählung und Veröffentlichung der Ergebnisse verhindern würde. Je höher die Beteiligung, desto mehr Gewicht dürfte das Referendum haben. Die Zentralregierung in Madrid beharrte darauf, dass das Referendum illegal ist.

"Wir sind gezwungen, das zu tun, was wir nicht tun wollten", verteidigte der Vertreter der Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, den Polizeieinsatz. Über Barcelona kreisten Hubschrauber. Die Menschen reagierten friedlich auf die Aktionen der Polizei. Einige gingen mit Blumen in den Händen auf die Sicherheitskräfte zu. "Wir sind friedliche Leute!", riefen die Bürger in Sprechchören.

An vielen Orten war überhaupt keine Polizei zu sehen, und die Wähler standen in langen Schlangen vor den Urnen an. Insgesamt seien 73 Prozent der insgesamt 3215 Wahllokale funktionstüchtig, erklärte der Sprecher der katalanischen Regionalregierung, Jordi Turull. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angabe war zunächst nicht möglich.

12.10 Uhr: Bilder zeigen Verletzte

Auf Fotos ist zu sehen, dass die Polizei zum Teil auch Gummigeschosse einsetzte. Mehrere Menschen bluteten im Gesicht, darunter auch ältere Bürger. Die Guardia Civil ist seit der Unterdrückung der Region unter dem Franco-Regime in Katalonien äußerst unbeliebt.

12.04 Uhr: Puigdemont verurteilt Einsatz von Gummigeschossen

Der Chef der separatistischen Regionalregierung in Katalonien, Carles Puigdemont, hat den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei gegen Wähler beim Unabhängigkeitsreferendum verurteilt. "Gewalt, Schlagstöcke, Gummikugeln, unwillkürliche Aggressionen", sagte Puigdemont am Sonntag nach der Stimmabgabe vor Journalisten. Nach Angaben der Regionalregierung wurden bis zum Mittag 38 Menschen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt, davon drei schwer. Der regionale Regierungschef betonte: "Es ist klar, dass der unverantwortliche Einsatz von Gewalt seitens des spanischen Staates die Katalanen nicht aufhalten wird." Und sagte an die Adresse der Regierung des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy: "Es ist alles gesagt, die Schande wird sie auf ewig begleiten."

11.46 Uhr: Augenzeugen: Spanische Polizei in Barcelona feuert mit Gummigeschossen

Während des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien hat die spanische Polizei laut Augenzeugen Gummigeschosse abgefeuert. Die Beamten feuerten laut Berichten zahlreicher Augenzeugen mit Gummimunition auf demonstrierende Unabhängigkeitsbefürworter vor einem Wahllokal in Barcelona.

10.38 Uhr: Polizei sperrt Puigdemonts Wahllokal - Katalonienchef wählt in Dorf

Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, hat seine Stimme abgegeben. Nachdem aus Madrid entsandte Polizeieinheiten sein Wahllokal in dem Ort Sant Juli" de Ramis (Provinz Girona) gestürmt hatten, sei der 54-Jährige zur Stimmabgabe in das nahe gelegene Dorf Cornellá de Terri gefahren, berichtete das spanische Fernsehen. Bei der Befragung können die Wähler Berichten zufolge in jedem Wahllokal abstimmen, unabhängig davon, wo sie gemeldet sind. Wie mehrfache Stimmabgaben verhindert werden sollen, war unklar.

9.44 Uhr: Umstrittenes Referendum in Katalonien hat begonnen - Polizei greift ein

In angespannter Atmosphäre hat das umstrittene und vom spanischen Verfassungsgericht untersagte Referendum über die Unabhängigkeit der Region begonnen. In der Hauptstadt Barcelona und den Gemeinden Kataloniens strömten Tausende Menschen in die Wahllokale, um ihre Stimme abzugeben. Vielerorts blieb die Situation zunächst friedlich, aber vor einigen Wahllokalen brachte sich die aus Madrid entsandte paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil in Stellung.

Dort sei die Lage angespannt, berichtete das spanische Fernsehen. Sicherheitskräfte gingen teils energisch gegen Wähler vor, um sie an der Stimmabgabe zu hindern. In dem Ort Sant Juli" de Ramis, in dem der Chef der Regionalregierung Carles Puigdemont seine Stimme abgeben will, drangen sie mit Gewalt in eine Schule ein, um die Wahlurnen sicherzustellen. Dabei schlugen sie auch die Scheibe der Eingangstür ein.

Die Menschen reagierten friedlich auf die Aktionen der Polizei, hielten ihre Hände in die Höhe und stimmten Lieder an. "Bei uns läuft alles rund, die Wahllokale sind offen und die Bürger wollen wählen", sagte der Bürgermeister des Ortes Arenys de Munt nordöstlich von Barcelona der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist Demokratie."

9.19 Uhr: Spanische Polizei beschlagnahmt Wahlurnen in Katalonien

Zum Auftakt des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums hat die spanische Polizei Wahlurnen und Stimmzettel beschlagnahmt. Die Polizei habe in Barcelona erste Abstimmungsunterlagen sichergestellt und setze ihren Einsatz fort, erklärte das Innenministerium in Madrid am Sonntagmorgen im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Die spanische Zentralregierung sieht die Volksabstimmung in der nach Unabhängigkeit strebenden Region als illegal an und will sie verhindern.

8.39 Uhr: Referendum: Katalanen seit dem frühen Morgen vor den Wahllokalen

In ganz Katalonien haben sich seit den frühen Morgenstunden Tausende Menschen vor Wahllokalen versammelt, um in demumstrittenen Referendum über die Unabhängigkeit der Region von Spanien abzustimmen. Die katalanische Polizei Mossos d'Esquadra, die von der Generalstaatsanwaltschaft in Madrid den Auftrag erhalten hatte, die Wahllokale vor ihrer offiziellen Öffnung um 09 Uhr abzusperren, seien dem Befehl zunächst nicht nachgekommen, berichtete das spanische Fernsehen. Auch hätten sie bereits seit Freitag von Wählern besetzte Lokale zwar besucht, aber nicht geräumt, hieß es. Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra, die in der Region verwurzelt und angesehen ist, war vor dem Referendum Madrid unterstellt worden. Die Situation am frühen Morgen war zunächst überall friedlich.

8.02 Uhr: Separatisten wollen Wahllokale in Katalonien beschützen

In ganz Katalonien besetzten schon in der Nacht zum Samstag Politiker, Lehrer und Eltern zum Teil mit ihren Kindern zahlreiche Schulen und weitere öffentliche Gebäude, die als Wahllokale dienen sollen. Sie veranstalteten unter anderem Filmvorführungen (etwa einen "Harry-Potter-Marathon"), Paella-Essen und Pyjama-Partys. Schon seit Tagen versucht Madrid, die Befragung mit allen Mitteln zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien wurden in Druckereien und Regionalministerien mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt.

 

Sollte das "Ja"-Lager siegen, will Barcelona seine Unabhängigkeit ausrufen

Das Referendum hält nicht nur Katalonien in Atem. Am Samstag gingen in ganz Spanien Gegner und Unterstützer der Separatisten auf die Straßen. In Madrid versammelten sich Tausende von Menschen vor dem Rathaus der Hauptstadt, um gegen die Abstimmung zu protestieren. Die Demonstranten forderten, dass Puigdemont festgenommen wird. Sie skandierten unter anderem: "Separatisten, Terroristen!" und "Viva España!". Zum Protest vor dem Rathaus rief die rechtskonservative "Stiftung zum Schutz der Spanischen Nation" (DENAES) auf.

Was am Wahltag geschehen wird, wagt derweil niemand vorherzusagen. Unter Berücksichtigung der Störungsaktionen aus Madrid würde die Abgabe von einer Million Stimmen "einen überragenden Erfolg" darstellen, sagte am Samstag Jordi Sánchez, der Präsident der separatistischen Organisation "Katalanische National-Versammlung" (ANC). Bei einem Sieg des "Ja"-Lagers will Barcelona schon in den Tagen nach der Abstimmung die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen. Die Gegner der Separatisten wollen nicht an der Abstimmung teilnehmen. Ob und wann ein Ergebnis verkündet wird, war unklar. Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: "Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?".

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AZ/dpa/AFP

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