Thailändischer Außenminister auf dem Weg nach Berlin
Um gegen die Pfändung eines Flugzeugs von Thailands Kronprinz am Münchner Flughafen zu protestieren, reist der Außenminister des Landes nach Deutschland.
Die Pfändung der Boeing 737 von Prinz Maha Vajiralongkorn sei "aus rechtlicher Sicht ein riesiger Fehler", erklärte Thailands Außenminister Kasit Piromya am Donnerstag vor seinem Abflug in Richtung Berlin. Ein deutsches Gericht müsse "dringend" die Pfändung des Flugzeugs zurücknehmen. Kasit soll am Freitag Außenamts-Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) treffen, wie ein Ministeriumssprecher in Berlin sagte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) selbst bereist derzeit Lateinamerika.
Insolvenzverwalter von Walter Bau stoppte den Flug
Das Flugzeug, das der thailändische Kronprinz häufig selber fliegt, war am Dienstag in München auf Antrag des Insolvenzverwalters des Konkurs gegangenen Bauunternehmens Walter Bau sichergestellt worden. Hintergrund sind Forderungen des Unternehmens an den thailändischen Staat, die Wurzeln des Rechtsstreits liegen mehr als 20 Jahre zurück. Damals hatte sich das 2001 mit der Walter Bau fusionierte Bauunternehmen DYWIDAG am Bau einer 26 Kilometern langen Mautautobahn zum Flughafen Don Muang in Bangkok beteiligt.
Nach Angaben von Insolvenzverwalter Werner Schneider gab es "eine Vielzahl von Vertragsverstößen seitens der thailändischen Regierung". 2007 habe die bereits insolvente Walter Bau daher Schadenersatzansprüche geltend gemacht, dabei gehe es um mehr als 30 Millionen Euro. Die thailändische Regierung habe sich aber geweigert zu zahlen. Das Flugzeug des Kronprinzen zu pfänden sei eine "drastische Maßnahme", aber "quasi die Ultima Ratio".
Thailands Außenminister Kasit sagte vor seinem Abflug nach Deutschland, das Flugzeug gehöre dem Kronprinzen und nicht der thailändischen Regierung; das thailändische Königshaus habe mit der Angelegenheit "nichts zu tun". Seine Regierung habe bereits Gespräche mit Vertretern des deutschen Außenministeriums geführt. Kasit warnte zudem vor negativen Folgen des Vorfalls auf das deutsch-thailändische Verhältnis. "Wenn es zu lange dauert, könnte das die Gefühle der Thailänder gegenüber den Deutschen und gegenüber Deutschland beeinträchtigen, weil dies mit der Monarchie zu tun hat."
Auswärtiges Amt bedauert Unannehmlichkeiten
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte der Nachrichtenagentur AFP, sein Ministerium bedaure die "Unannehmlichkeiten", die dem Kronprinzen entstanden seien. "Wir wollen aber das Vorgehen der deutschen Justiz nicht kommentieren." Ob sich der Kronprinz selbst in Deutschland aufhält, konnte der Sprecher nicht sagen. Ein Sprecher des Münchner Flughafens hatte am Mittwoch gesagt, Maha Vajiralongkorn sei seit Jahren regelmäßig nach München gekommen und befinde sich derzeit vermutlich in der Stadt. afp
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