Todesstrafe erst 2003 abgeschafft

Nicht nur führende Vertreter der Bundesregierung haben sich klar geäußert: Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, werden die EU-Beitrittsgespräche abgebrochen. Auch aus Paris kam am Ostermontag eine eindeutige Botschaft. Das französische Präsidialamt erklärte, dass die Wiedereinführung einen „Bruch“ mit den europäischen „Werten“ bedeuten würde.

Tatsächlich war es nicht zuletzt Druck aus Brüssel, der zur Abschaffung der Todesstrafe geführt hatte. Insbesondere nach dem Militärputsch von 1980 in der Türkei gab es eine Welle von Hinrichtungen: Über 500 Personen wurden damals zum Tode verurteilt – 48 Todesurteile davon wurden bis 1984 auch vollstreckt. Es handelte sich um die bis heute letzten offiziellen Hinrichtungen am Bosporus.

Todesurteile gab es zwar auch in späteren Jahren immer wieder – doch sie wurden nach einiger Zeit in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt. Das türkische Parlament votierte schließlich – unter dem Druck der EU – im August 2002 für die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten. Der letzte Schritt war 2003 die Abschaffung im Militärgesetz. Der Vertrag ist im Januar 2004 vom türkischen Parlament unterzeichnet worden. All dies könnte jedoch nach einem angekündigten erneuten Referendum bald wieder zur Disposition stehen.

Amnesty International hat im vergangenen Jahr weltweit ein Drittel weniger Hinrichtungen als im Vorjahr, aber auch eine drastische Zunahme der Todesurteile, erfasst. In ihrem Jahresbericht zählt die Menschenrechtsorganisation 1031 Exekutionen in 19 Ländern. Die Zahl der Todesurteile stieg gleichzeitig um mehr als die Hälfte auf 3117 in 55 Ländern. Nicht erfasst wurden die Hinrichtungen in China, die Amnesty auf mehrere tausend schätzt – mehr als in allen anderen Ländern der Welt zusammen.

Die chinesische Führung behandelt die Todesstrafe wie auch Nordkorea, Südsudan und Vietnam als Staatsgeheimnis. 87 Prozent der gezählten Exekutionen fanden im Iran (567), in Saudi-Arabien (154), im Irak (88) und in Pakistan (87) statt. Zum ersten Mal seit 2006 sind die USA nicht unter den fünf Staaten mit den meisten Hinrichtungen. Die Zahl der Exekutionen in den Vereinigten Staaten sank um 29 Prozent auf 20 und damit auf den niedrigsten Stand seit 1991. (dpa, ska)