USA: Trump plant neue Staatsschulden in Billionenhöhe

US-Präsident Donald Trump will mehr Geld für das Militär ausgeben, in vielen anderen Bereichen sparen und mehr Schulden machen als je zuvor: Der Haushaltsentwurf des Weißen Hauses für das Jahr 2019 verabschiedet sich vom Ziel der republikanischen Regierungspartei, den Etat mittelfristig auszugleichen. Stattdessen sollen die Staatsschulden laut Entwurf in den kommenden zehn Jahren um insgesamt weitere sieben Billionen Dollar wachsen.

Trumps Etat für das kommende Jahr hat damit ein Gesamtvolumen von 4,4 Billionen Dollar. Der größte Einzelposten und Gewinner ist das Verteidigungsministerium mit 716 Milliarden Dollar. Laut Medienberichten plant der Präsident die größte Aufrüstung des Landes seit Ronald Reagan in den achtziger Jahren. Unter anderem sollen fast 26000 zusätzliche Soldaten in die Streitkräfte aufgenommen werden, die außerdem zehn zusätzliche Kriegsschiffe und modernisierte Atomwaffen erhalten sollen. Mit Blick auf eine Bedrohung durch das Atomwaffenprogramm Nordkoreas soll die Zahl der Einrichtungen zur Raketenabwehr von 44 auf 64 erhöht werden.

Auch in der Innenpolitik plant Trump viel Geld für seine Prioritäten ein. Mit 18 Milliarden Dollar will er in den kommenden zwei Jahren die ersten hundert Kilometer seiner geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen lassen. Weitere 13 Milliarden Dollar sind für die Bekämpfung der sogenannten „Opioiden-Epidemie“ vorgesehen: Im Jahr 2016 starben 64000 Menschen in den USA an einer Überdosis legaler Schmerzmittel oder illegaler Drogen. Das waren in einem Jahr mehr amerikanische Todesopfer als im ganzen Vietnamkrieg.

Um die teuren Ausgaben zu bezahlen, will Trump an anderer Stelle kräftig kürzen. Zu den Verlierern gehören vor allem das Außen- und das Umweltschutzministerium, auch soziale Programme werden zusammengestrichen. Geld soll zudem unter anderem durch die Privatisierung des amerikanischen Anteils an der internationalen Raumstation hereinkommen.

Das vom Präsidenten groß angekündigte Programm zur Modernisierung von Straßen, Flughäfen und anderen Teilen der Infrastruktur wälzt die meisten Kosten nach unten: Insgesamt will Trump Infrastruktur-Investitionen von 1,5 Billionen Dollar über die nächsten Jahre sehen, doch die Zentralregierung soll nur 200 Milliarden davon zahlen; der Rest soll von Städten, Gemeinden, Bundesstaaten und der Privatwirtschaft aufgebracht werden. Die Subventionen für das Bahnunternehmen Amtrak werden um die Hälfte gekürzt.

Trumps Berechnungen basieren auf den optimistischen Annahmen eines Wirtschaftswachstums von drei Prozent, niedrigen Zinsen und Einsparungen von drei Billionen Dollar. Dennoch würde der Berg der US-Staatsverschuldung in den kommenden Jahren von 20 Billionen auf rund 27 Billionen Dollar anwachsen. Dabei spielen auch die Einnahmeverluste des Staates durch Trumps Steuerreform eine Rolle.

Vom Ziel des Präsidenten und der regierenden Republikaner, den Haushalt in Zukunft auszugleichen, ist keine Rede mehr. Noch im vergangenen Jahr hatte Trump einen Haushaltsausgleich ohne soziale Einschnitte versprochen – jetzt fordert er Kürzungen von Sozialprogrammen bei weiter steigenden Defiziten.

Allerdings ist Trumps Entwurf für die Haushaltspolitiker im Kongress allerhöchstens eine Orientierungshilfe, keine verbindliche Vorgabe. Der Haushaltsentwurf sei so etwas wie ein Wunschzettel des Präsidenten, kommentierte der Fernsehsender NBC. Mehrere Kongresspolitiker betonten, dass Trumps Vorstellungen nichts mit dem zu tun hätten, was am Ende der Etatberatungen im Parlament beschlossen werde.

Die Opposition läuft trotzdem Sturm. Trump wolle seine Steuergeschenke für die Superreichen mit dem Abbau von Hilfen für die Armen finanzieren, schimpfte John Yarmuth, Obmann der Demokraten im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses, in der Washington Post. Im Wahlkampf vor den Kongresswahlen im November wird wohl noch häufiger Kritik an Trumps Haushalt zu hören sein.