USA: Trump will Atomwaffen-Abkommen aufkündigen

Der geplante Ausstieg der USA aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag hat international für Kritik gesorgt. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende erklärt, dass seine Regierung den INF-Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen aufkündigen wollen. Er warf Russland vor, gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Deshalb wolle er den Vertrag nicht mehr länger aufrechterhalten, sagte Trump am Samstag in Nevada. Die Ankündigung weckte Sorgen vor einem neuen Wettrüsten zwischen den beiden Militärmächten. Die Bundesregierung reagierte mit Unverständnis.

Der INF-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet beiden unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Immer wieder gab es gegenseitige Vorwürfe über einen Vertragsbruch, auch ein Ausstieg stand in den vergangenen Jahren im Raum. 

Trump erklärte am Samstag, es sei nicht hinnehmbar, dass die USA sich an den Vertrag hielten, Russland aber nicht. Seine Regierung werde die Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen.

Moskau nannte Trumps Pläne einen "gefährlichen Schritt", der die Welt ins Chaos stürzen könnte. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sprach von Bedrohung und Erpressung, womit die USA lediglich neue Zugeständnisse von Russland abverlangen wollten. "Die Unfähigkeit und die Abneigung, mit uns auf vernünftiger Grundlage zu verhandeln, drängt Washington nun zu dem Schritt", sagte Rjabkow der Agentur Tass. Die internationale Gemeinschaft dürfe sich das nicht gefallen lassen. Das Vorgehen der USA müsse eine ernsthafte Verurteilung nach sich ziehen. Er forderte den US-Sicherheitsberater John Bolton auf, bei einem Treffen am Montag in Moskau über die weiteren Schritte Klarheit zu schaffen.

Russische Parlamentsabgeordnete warnen vor Kaltem Krieg

Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow bezeichnete Trumps Vorhaben als schweren Fehler. "Versteht man in Washington wirklich nicht, wohin dies führen könnte?", sagte der Friedensnobelpreisträger der Agentur Interfax. "Diese erzielten Vereinbarungen müssen beibehalten werden. Sie geben uns die Kontrolle, die in keinen anderen Dokumenten vorgesehen ist. Das muss man schätzen!" Gorbatschow und der damalige US-Präsident Ronald Reagan hatten das Abkommen am 8. Dezember 1987 unterschrieben.

Die US-Regierung bezieht ihre Vorwürfe über eine Vertragsverletzung auf neue russische Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen. Anfang des Monats machten die 28 Mitgliedsstaaten der Nato deswegen Druck auf Moskau und forderten Putins Regierung auf, glaubwürdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen.

Russische Politiker betonten, dass es keine Beweise gebe, die einen Vertragsbruch belegten. Moskau habe sich immer an die Abmachung gehalten. Ein Ausstieg könnte zu einem Wettrüsten wie zu Zeiten des Kalten Krieges führen, sagte Leonid Sluzki, Vorsitzender des Außenausschusses im russischen Parlament. "Das bringt die Welt an die Schwelle einer Atomkatastrophe."

Abkommen zur Abrüstung: Maas nennt Trumps Pläne "bedauerlich"

Die Bundesregierung zeigte sich entsetzt über Trumps Pläne. Außenminister Heiko Maas nannte sie "bedauerlich". Er fügte hinzu: "Wir werben auch gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken". Der INF-Vertrag sei seit 30 Jahren "eine wichtige Säule" der europäischen Sicherheitsarchitektur. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, erklärte, es sei eine "verheerende Entscheidung von Präsident Trump, den INF-Vertrag aufzugeben". Europa müsse jetzt eine neue Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen verhindern, betonte Annen auf Twitter.

Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, erklärte, die westlichen Alliierten hätten Russland bereits vor längerem aufgefordert, "die schwerwiegenden Zweifel an seiner Vertragstreue auszuräumen, die durch einen neuen russischen Raketentyp aufgekommen" seien. Die Folgen der US-Entscheidung müssten nun im Kreis aller Nato-Partner beraten werden, sagte Demmer.

Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau werden von einer ganzen Reihe von Streitpunkten belastet. Trump gilt zwar als russlandfreundlich und hat Putin wiederholt gelobt. Seine Regierung verfolgt aber einen scharfen Kurs gegenüber dem Kreml und hat in diesem Jahr wiederholt Sanktionen gegen Moskau verhängt. (dpa)