Hintergrund: Trumps Kabinett rückt das Land stramm nach rechts

Die Regierungsübernahme des nächsten US-Präsidenten hinkt dem traditionellen Zeitplan hinterher, doch seine Kabinettsbildung nimmt Fahrt auf: Einen Monat nach der Wahl hat Donald Trump neun von 15 Ministern und mehrere weitere Führungskräfte nominiert. Internationale Beobachter warten mit Ungeduld auf die Entscheidung zum Außenministerium; bei ihr wird sich am ehesten ablesen lassen, welchen Kurs Trump künftig auf der Weltbühne einschlägt.

Der routinierte Selbstdarsteller präsentiert sich je nach Publikum als politisches Chamäleon. Sein bisheriger Stab lässt aber befürchten, dass künftig eher der schroffe Wahlkämpfer den Kurs bestimmen wird als der gemäßigte Sieger.

Mit Widersprüchen hat Trump keine Probleme: Sein Kabinett, mit dem er verarmten Wählern gegen die Eliten beistehen will, ist bereits jetzt mit Abstand das reichste aller Zeiten. Aus den Reihen der US-Generäle, die er im Wahlkampf als ignorant verspottete, sind nun schon drei Topmitarbeiter berufen. Statt der versprochenen Strafzölle für Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland belohnte Trump einen Klimaanlagenhersteller mit Steuernachlässen, weil nur ein Teil der Jobs wegzieht.

Wieder und wieder hat der Milliardär im Wahlkampf darüber geschimpft, dass seine Kontrahentin Hillary Clinton vor der Großbank Goldman Sachs bezahlte Reden gehalten hat. Für ihren Umgang mit geheimen E-Mails wollte er sie sogar einsperren lassen. Sein Finanzministerium soll nun ein Goldman-Sachs-Veteran leiten. Und zu den Finalisten um den Posten des Außenministeriums gehört ein weiterer Ex-General: David Petraeus, der für erwiesenen Geheimnisverrat verurteilt wurde. Man kann das Kaltschnäuzigkeit nennen, Chuzpe oder schlicht unverschämt die Wahrheit liegt in der Mitte.

Nach wie vor bleibt der Milliardär zu seiner Agenda vage. Doch Trumps Kabinett wird das Land stramm nach rechts rücken. In der Wirtschafts-, Militär-, Umwelt- und Sozialpolitik übernehmen Kräfte, gegen die die neokonservative Regierung von George W. Bush wie ein progressiver Friedenskreis anmutet. Der künftige Präsident wird von mehreren Beratern umgeben sein, die den Islam für ein Krebsgeschwür, eine Scheinreligion oder verfassungsfeindlich halten. Justizminister soll Senator Jeff Sessions werden, der Strafrechtsreformen ablehnt und beim Thema Wahlrecht eine sehr gemischte Bilanz hat; vielen gilt er als Rassist. Das Verhörprogramm der Bush-Ära, inzwischen als Folter abgeschafft, betrachtet der designierte CIA-Chef Mike Pompeo als rechtmäßig.

Skeptiker hoffen noch, dass Trumps Hardcore-Personalien der Beruhigung der Basis dienen und durch Gegengewichte an anderer Stelle ausbalanciert werden – neben dem Außenministerium böten dazu die Ämter für Inneres oder Energie Gelegenheit sowie der Posten des Geheimdienstdirektors. Doch Trump unterliegt stark dem Einfluss seiner Familie und hat wenig erfahrenen Beistand. Der Politik-Neuling hat in den vergangenen Tagen eindrucksvoll bestätigt, wie planlos er agieren kann: Dass er einen Gratulationsanruf der taiwanesischen Präsidentin entgegennahm und auf Chinas besonnene Reaktion hin mit einer wirren Twitter-Tirade nachlegte, belastete nur das Verhältnis zu einem völlig unpassenden Zeitpunkt.

Dass Trump seine Aussagen so oft variiert, hängt auch damit zusammen, dass er von der unmittelbaren Umgebung geschätzt werden möchte. Seinen führenden Mitarbeitern wird deshalb viel Einfluss zukommen. Bislang zeichnet sich in seinem Team keine Mischung kritischer Köpfe ab.