Türkei: Es war nicht Schröder

Die Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner ist nach Angaben der türkischen Regierung nicht auf ein Geheimtreffen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Altkanzler Gerhard Schröder zurückzuführen. „Diese Behauptung hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun“, sagte Justizminister Abdülhamit Gül am Freitag in Ankara. „Die türkische Justiz ist unabhängig und neutral.“

Nach deutschen Medienberichten dagegen soll das Treffen Schröders mit Erdogan im September zum Durchbruch in dem Fall geführt haben. Nach der Freilassung Steudtners am Donnerstag hatte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei Schröder für dessen Engagement bedankt. Gül sagte: „Solche Behauptungen, von wegen so und so ist das passiert, die Freilassungen sind so und so zustande gekommen, sind keineswegs zu akzeptieren, und das ist nicht richtig. Die türkische Justiz entscheidet entsprechend der Beweise im Rahmen der Akte.“ Der Justizminister betonte: „Die Türkei ist ein Rechtsstaat.“

Gabriel telefonierte am Freitag mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und brachte seine Freude über die Freilassung Steudtners zum Ausdruck. Mindestens zehn weitere Deutsche sind in der Türkei noch aus politischen Gründen in Haft. Die prominentesten sind der Journalist Deniz Yücel und die Neu-Ulmer Übersetzerin Mesale Tolu. Der Vater Tolus hofft auf ein stärkeres Engagement der Politik für seine Tochter. „Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar, dass er mit Präsident Erdogan gesprochen hat. Ich hoffe, dass sie auch über meine Tochter Mesale und Deniz Yücel gesprochen haben“, sagte Ali Reza Tolu. (dpa)