Türkei-Forderung: Deutschland soll Gülen-Anhänger ausliefern
Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von türkischen Gülen-Anhängern.
Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag dem Sender CNN Türk nach dessen Angaben. Cavusoglu sprach in dem Zusammenhang von "manchen Richtern und Staatsanwälten", die der Gülen-Bewegung angehörten und sich derzeit in Deutschland aufhielten. "Auch ihre Auslieferung ist notwendig."
Die Forderung dürfte die Bundesregierung in eine Zwickmühle bringen - nicht zuletzt deshalb, weil in der Türkei seit dem gescheiterten Putsch die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert wird. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, die Wiedereinführung zu billigen, sollte das Parlament sie beschließen.
Gülen-Anhänger: Türkei fordert auch Deutschland zur Auslieferung auf
Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Von den USA fordert sie die Auslieferung Gülens. Mit der Forderung der Türkei droht nach dem Konflikt um die Völkermord-Resolution des Bundestages zu den Massakern an den Armeniern neuer Streit zwischen der Ankara und Berlin. Bereits die Resolution vom 2. Juni hatte zu einem schweren Zerwürfnis geführt.
Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann bekomme seit dem Bundestagsbeschluss am 2. Juni keine Termine im Außenministerium oder in anderen Regierungsstellen mehr, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Ankara. Anfragen würden nicht beantwortet. Deutsche Diplomaten unterhalb der Botschafterebene erhielten zwar gelegentlich noch Termine. Außenminister Cavusoglu müsse aber jedes einzelne Treffen billigen. Nach der Armenier-Resolution hatte die Staatsführung in Ankara einen "Aktionsplan" gegen Deutschland angekündigt.
Bundeskanzlerin Merkel äußert sich zurückhaltend zur Türkei-Forderung
Einem Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums und deutschen Parlamentariern verweigerte die türkische Regierung danach einen Besuch der Bundeswehr-Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik. Eine weitere Reise von Abgeordneten des Verteidigungsausschusses nach Incirlik ist für den Herbst geplant, von der türkischen Seite bislang aber nicht genehmigt worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei zurückhaltend zu Auslieferungsanträgen aus dem Nato-Partnerland geäußert. Zu entsprechenden Forderungen sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Berlin, Deutschland sei dabei "an die rechtsstaatlichen Verfahren gebunden". "Da müssen wir den rechtsstaatlichen Prinzipien folgen."
In der Türkei hatten Teile des Militärs Mitte Juli ohne Erfolg versucht, den islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Seither ist in dem Land eine "Säuberungswelle" in Gang. dpa/AZ
Die Diskussion ist geschlossen.
Türkei-Forderung: Deutschland soll Gülen-Anhänger ausliefern
.
Sehr Pauschal .... was ist mit Roß und Reiter .... ?
Der Ordnungshalber, erstmal Haftbefehl in der Türkei ausstellen, und dann Rechthilfeersuchen an die Deutschen Behörden stellen ....
Selbst dann würde vermutlich wenig passieren. Deutschland, und nicht nur Deutschland sympathisiert ja ganz offen mit Regierungsgegnern (nicht nur in der Türkei). Daß die Kurden, insbesondere die PKK, in den letzten 40 Jahren 40.000 Tote auf dem Gewissen haben, ist zwaar eingen wenigen bekannt - wird aber so akzeptiert.
Daß die Kurden, insbesondere die PKK, in den letzten 40 Jahren 40.000 Tote auf dem Gewissen haben, ist zwaar eingen wenigen bekannt - wird aber so akzeptiert.
Sollte Herr Erdogan mit der Verfolgung dieser Volksguppe ernst machen und die dann unter dem Motto "Wir schaffen das" in unser Land flüchten, haben wir ein deftiges Süppchen auszulöffeln.
Gerade gemeldet: Deutschland liefert Güllen-Anhänger aus:
http://www.der-postillon.com/2016/07/guelle-guelen.html
Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann bekomme seit dem Bundestagsbeschluss am 2. Juni keine Termine im Außenministerium oder in anderen Regierungsstellen mehr, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Ankara. Anfragen würden nicht beantwortet. Deutsche Diplomaten unterhalb der Botschafterebene erhielten zwar gelegentlich noch Termine. Außenminister Cavusoglu müsse aber jedes einzelne Treffen billigen. Nach der Armenier-Resolution hatte die Staatsführung in Ankara einen «Aktionsplan» gegen Deutschland angekündigt.
Wenn man diesen Text aufmerksam durchliest kommt man ins Staunen, ich würde sagen:
Die Traun sich was, die Herrn in Ankara.
Leider habe ich nichts zu melden, bei diesen Diktatoren, aber mir würde schon die richtige Reaktion dazu einfallen.
Aber unsere Diplomaten sind schon wieder auf der Einschmeicheltour, warum eigentlich?
Antwort: weil es Diplomaten sind.