Donnerstag, 27. April 2017

vor 21 Min.

Türkei-Newsblog

Türkei: Friedensaufruf bringt Lehrerin Bewährungsstrafe ein

Erdogan hat das Referendum in der Türkei gewonnen, das ihm mehr Macht geben soll. Das Verhältnis zur EU bleibt aber angespannt. Alle Entwicklungen im News-Blog.

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  • Erdogan hat das Referendum in der Türkei gewonnen. Laut vorläufigem Ergebnis entfielen 51,3 Prozent der Stimmen auf "Ja".

  • Die Türkei hält das Flüchtlingsabkommen mit der EU trotz der Spannungen im Verhältnis zur Union und wiederholter gegenteiliger Drohungen ein.

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  • Die türkische Regierung geht weiter mit voller Härte gegen Regierungsgegner, Kritiker und Journalisten vor.

Neuigkeiten zur Türkei und zu Erdogan

27. April: Frau wegen kritischen Anrufs in türkischer TV-Sendung zu Haftstrafe auf Bewährung verurteilt

Eine Lehrerin aus dem Südosten der Türkei ist mehr als ein Jahr nach einem Friedensaufruf in einer TV-Show wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. Das Gericht in der Metropole Istanbul habe eine Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verhängt, berichtete die Zeitung «Cumhuriyet» am Donnerstag. 38 weitere Angeklagte, die die Frau unterstützt hätten, seien freigesprochen worden. 

Die Lehrerin aus der Kurdenmetropole Diyarbakir hatte im Januar 2016 in dem populären TV-Programm «Beyaz Show» angerufen und die Aufmerksamkeit auf den Konflikt in der Südosttürkei gelenkt, der im Westen kaum Beachtung findet. Zu der Zeit führte die türkische Armee eine Großoffensive gegen die PKK. Gefechte und Ausgangssperren waren an der Tagesordnung. 

Die Lehrerin sagte in der Show unter anderem: «Schweigen Sie nicht. Lassen Sie Menschen nicht sterben. Lassen Sie Kinder nicht sterben. Lassen Sie Mütter nicht sterben.»

Kritiker bemängeln die immer stärkere Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisierte erst am Mittwoch, die Lage für Journalisten und Medien habe sich wegen der »beispiellosen Repressionswelle seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer erneut verschlechtert».

Merkel mahnt Türkei und warnt vor Abwendung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Türkei zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards gemahnt und zugleich vor einem Bruch in den Beziehungen des Landes zu Europa gewarnt. «Eine endgültige Abwendung der Türkei von Europa, aber auch Europas von der Türkei wäre weder im deutschen noch im europäischen Interesse», sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. «Mit Klugheit wie mit Klarheit werden wir im Kreise der Europäischen Union darüber beraten, welche präzisen Konsequenzen wir zu welchem Zeitpunkt für angemessen halten.» Die Türkei müsse sich unter anderem zu massiven Bedenken zum Ablauf des Verfassungsreferendums erklären.

Merkel betonte mit Blick auf den in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel: «Es ist - um das unmissverständlich zu sagen, mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive, in diesem Fall die türkische Exekutive, Vorverurteilungen vornimmt, wie das etwa mit Deniz Yücel öffentlich geschehen ist.»

26. April: Türkei suspendiert über 9000 Polizisten wegen mutmaßlicher Verbindung zu Gülen

Die türkische Polizei hat mehr als 9000 Beamte suspendiert, weil sie Verbindungen zum regierungskritischen Prediger Fethullah Gülen haben sollen. Die Suspendierung der insgesamt 9103 Beamten sei »aus Gründen der nationalen Sicherheit» erforderlich, teilte die Polizei am Mittwochabend mit.

Seit dem Putschversuch im vergangenen Juli, hinter dem die Regierung Gülen vermutet, wurden in der Türkei zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen.

Innenminister: Mehr als tausend mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen

Bei landesweiten Razzien in der Türkei sind mehr als tausend mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung festgenommen worden. Die Festnahmen seien in 72 Provinzen erfolgt, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch Innenminister Süleyman Soylu. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich.

Soylu sprach von 1009 Festnahmen. Die Regierung in Ankara stuft die Bewegung von Gülen, einem einstigen Weggefährten und heutigen Erzfeind Erdogans, als terroristisch ein. Seit dem Putschversuch im vergangenen Juli wurden in der Türkei zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen. Gülen, der im Exil in den USA lebt, bestreitet jegliche Verwicklung in den Putschversuch.

Türkische Luftwaffe tötet mehr als 20 kurdische Kämpfer in Syrien und im Irak

Die türkische Luftwaffe hat am Dienstag Stellungen von Kurdenmilizen in Syrien und dem Irak angegriffen und nach übereinstimmenden Quellen mehr als 20 Menschen getötet. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien erklärten, türkische Flugzeuge hätten in der Nähe der Grenzstadt Al-Malikijah in Nordsyrien einen ihrer Stützpunkte attackiert. Die mit den YPG kooperierenden USA äußerten sich »tief besorgt» über den Angriff.

Nach YPG-Angaben zielte der nächtliche Angriff bei Al-Malikijah (kurdisch: Derik) auf eine Basis, die »Medien- und Kommunikationszentren und einige militärische Einrichtungen» beherberge. Dabei seien 20 YPG-Mitglieder getötet und 18 weitere verletzt worden, drei von ihnen schwer. Außerdem habe es zwei verletzte Zivilisten gegeben.

25. April: Türkisches Referendum: Opposition scheitert vor Verwaltungsgericht

Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei ist die Opposition mit ihrer Beschwerde gegen die Wahlkommission vor dem obersten Verwaltungsgericht gescheitert. Der Staatsrat in Ankara lehnte den entsprechenden Antrag der größten Oppositionspartei CHP am Dienstag ab und erklärte sich für nicht zuständig, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Eine schriftliche Begründung wolle das Gericht nachreichen. Die Entscheidung sei mit vier gegen einer Stimme gefallen. 

Die CHP hatte Beschwerde beim Staatsrat gegen die Entscheidung der Wahlkommission (YSK) eingelegt, bei dem Referendum am 16. April auch nicht gestempelte Stimmzettel und Umschläge als gültig zu zählen. Zudem wollte die CHP erreichen, dass das amtliche Endergebnis wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung zunächst nicht verkündet wird. 

USA verurteilen türkische Luftangriffe auf Kurden

Die USA haben die türkischen Angriffe auf Stellungen kurdischer Kämpfer im Irak und in Syrien scharf verurteilt. Die Angriffe seien weder mit den USA noch mit der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak abgesprochen gewesen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag in Washington. Er rief Ankara auf, alle militärischen Schritte mit den Partnern zu koordinieren. Dies sei schon allein nötig, um die Sicherheit der Koalitionskräfte zu gewährleisten. 

Türkische Flugzeuge hatten am Dienstag Stellungen der kurdischen Miliz YPG angegriffen. Dabei sollen mehr als 20 Menschen getötet worden sein. Die YPG, von der Türkei als Terrororganisation eingestuft, ist ein wichtiger strategischer Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Jets der US-geführten internationalen Koalition unterstützen etwa eine von der YPG angeführte Offensive auf die IS-Hochburg Al-Rakka.

Türkei kritisiert Armenier-Erklärung von US-Präsident Trump

Die türkische Regierung hat Kritik an der Erklärung von US-Präsident Donald Trump zum 102. Jahrestag des Massakers an den Armeniern im Osmanischen Reich geübt. Das Außenministerium in Ankara bemängelte "Fehlinformation und falsche Definitionen" in der Erklärung Trumps. 

Der US-Präsident hatte von einer "einer der größten Massen-Gräueltaten des 20. Jahrhunderts" gesprochen und an die Opfer des "Meds Yeghern" erinnert. Er benutzte damit den armenischen Begriff für "Große Katastrophe", vermied aber die Bezeichnung "Völkermord", den die Türkei vehement ablehnt. 

Das türkische Außenministerium forderte die US-Regierung dazu auf, auf eine einseitige Darstellung der Geschichte zu verzichten "und sich eine Herangehensweise anzueignen, die das Leid aller Seiten berücksichtigt". 

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag jenen Armeniern im Osmanischen Reich Respekt gezollt, "die unter den harten Bedingungen des Ersten Weltkriegs ihr Leben verloren haben". Eine mögliche Verantwortung der türkischen Seite für die Gräueltaten erwähnte er nicht. Zugleich sicherte Erdogan zu, eine Ausgrenzung von Armeniern in der Türkei werde nicht geduldet. 

Gabriel will Reiseerleichterungen für türkische Intellektuelle

Angesichts der innenpolitischen Lage in der Türkei hat sich Außenminister Sigmar Gabriel dafür ausgesprochen, die Ausreise nach Deutschland für Angehörige mancher Berufsgruppen zu erleichtern. "Ich wäre dafür, gerade jetzt erleichterte Reisemöglichkeiten für die uns wichtigen Teile der türkischen Gesellschaft einzuführen - für Intellektuelle, Wissenschaftler, Studenten, Künstler, Schriftsteller, Journalisten oder auch Unternehmer, die in Deutschland und der Türkei unterwegs sind", sagte der SPD-Politiker den "Kieler Nachrichten" (Dienstag). Damit ließen sich "die stärken, die liberales Denken und die demokratische Kultur der Türkei verkörpern", sagte Gabriel weiter. "Bislang reagieren wir nur auf Herrn Erdogan. So könnten wir das Heft des Handelns in die Hand nehmen."

24. April: Türkischer Innenminister verbietet Maikundgebung auf Taksim-Platz

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul verboten. Das habe Soylu nach einem Treffen mit dem Chef der linken Gewerkschaft Disk, Kani Beko, erklärt, berichtete der Sender CNN Türk am Montag. Eine offizielle Erklärung des Gouverneurs werde noch erwartet. 

Seit Jahren werden Kundgebungen zum 1. Mai auf dem Taksim-Platz untersagt. In der Regel werden seit den regierungskritischen Gezi-Protesten im Frühsommer 2013 auch oppositionelle Demonstrationen auf dem Platz nicht zugelassen. Im vergangenen Jahr kam es zu Ausschreitungen, als regierunskritische Organisationen und Gewerkschaftler trotz Verbots versucht, auf den Taksim-Platz vorzudringen. 

Für Gewerkschaften hat der Taksim-Platz eine besondere Bedeutung. Am 1. Mai 1977 eröffneten dort Heckenschützen das Feuer auf eine Demonstration mit rund 500 000 Teilnehmern. Mindestens 34 Menschen starben. Bis heute ist unklar, wer die Täter waren.

Türkischer Vize-Regierungschef Simsek wirbt um deutsche Wirtschaftshilfe

Wenige Wochen nach den Nazi-Vorwürfen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Deutschland wirbt die Türkei wieder um deutsche Wirtschaftshilfe. "Ich denke, dass die Zeit kommen muss, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren", sagte der türkische Vize-Regierungschef und Finanzminister Mehmet Simsek der "Bild"-Zeitung vom Montag. Beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington sei bereits wieder über Möglichkeiten diskutiert worden, der angeschlagenen türkischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. "Dafür brauchen wir Deutschland", sagte Simsek dem Blatt.

Das einst rasante Wachstum unter Präsident Erdogan hat sich stark abgeschwächt. Der gescheiterte Militärputsch vom 15. Juli und die folgenden politischen Turbulenzen haben bei Investoren für Unsicherheit gesorgt. Eine Reihe blutiger Anschläge haben zudem ausländische Besucher abgeschreckt und den Tourismus einbrechen lassen, der früher für fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufkam.

Zwei Soldaten bei Gefechten mit PKK in Südosttürkei getötet

Bei Gefechten zwischen Armee und Kämpfern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sind in der südosttürkischen Provinz Sirnak zwei Soldaten getötet worden. Sie seien zunächst im Bezirk Uludere schwer verletzt mit dem Helikopter ins Krankenhaus von Sirnak gebracht worden und dort ihren Verletzungen erlegen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Sicherheitskreise. 

23. April: Erneut Demonstrationen gegen Referendumsergebnis in Istanbul

Eine Woche nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei haben in der Metropole Istanbul erneut Regierungskritiker gegen das Ergebnis demonstriert. Die Gegner des Präsidialsystems marschierten am Sonntag friedlich unter anderem im asiatischen Stadtteil Kadiköy und hielten Transparente mit der Aufschrift: "Das Referendum soll annulliert werden", wie auf Live-Übertragungen zu sehen war. 

Auch auf der zentralen Einkaufsstraße Istiklal versammelten sich Gegner des Referendums. Zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es zunächst nicht. 

22. April: Türkei: Entlassung zweier HDP-Abgeordneter aus Untersuchungshaft

Ein türkisches Gericht hat die Haftentlassung zweier Abgeordneter der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP angeordnet. Meral Danis Bektas werde nach fast drei Monaten in Untersuchungshaft freigelassen, entschied das Gericht in Istanbul nach Angaben der Tageszeitung "Hürriyet" am Freitagabend.

Für Bektas gelte allerdings ein Reiseverbot. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals "Bianet" wurde auch die HDP-Abgeordnete Nursel Aydogan am frühen Freitagabend nach fast sechs Monaten in Untersuchungshaft unter Auflagen freigelassen. 

Die Staatsanwaltschaft wirft Bektas und Aydogan unter anderem "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" vor. Zurzeit sitzen noch elf HDP-Abgeordnete in Untersuchungshaft, darunter auch die Doppelspitze der Partei, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

EU setzt wohl Abbruch der Beitrittsgespräche auf Tagesordnung

Nach dem Referendum in der Türkei setzt die EU den zumindest vorläufigen Abbruch der Beitrittsgespräche nach Informationen der "Welt" auf die Tagesordnung. Die Zeitung beruft sich auf "übereinstimmende Informationen aus hohen EU-Diplomatenkreisen".

Die EU-Außenminister treffen sich am 28. und 29. April in Malta. Dort sollen sie beraten, ob die Türkei gegen Leitlinien der EU-Beitrittsgespräche verstößt.

21. April: Bericht: 18 Deutsche seit Putschversuch in der Türkei festgenommen

Mindestens 18 Deutsche sind laut einem Bericht seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer in der Türkei festgenommen worden. Fünf von ihnen seien derzeit noch in Haft, berichtet die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe)unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Einige der Festgenommenen hätten neben dem deutschen auch einen türkischen Pass.

Gegen mindestens 17 Deutsche bestehen Ausreiseverbote der türkischen Behörden, wie die Zeitung aus der Stellungnahme des Auswärtigen Amts zitierte. Allerdings sei nicht auszuschließen, "dass es weitere Fälle gibt". Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu rief die Bundesregierung auf, alles zu tun, "um deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vor Willkür und Repressalien durch türkische Behörden zu schützen".

Opposition kämpft gegen Referendum

Die größte türkische Oppositionspartei CHP will die Ablehnung ihres Antrags auf Annullierung des Verfassungsreferendums durch die Wahlbehörde nicht hinnehmen. Der CHP-Vizevorsitzende und Abgeordnete Bülent Tezcan kündigte am Freitag an, vor den Staatsrat in Ankara zu ziehen, das höchste türkische Verwaltungsgericht. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte dazu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, es stehe jedem frei, Gerichte anzurufen. Kein Gericht könne Beschlüsse der Wahlkommission aber kippen. "Die Wahlkommission trifft die endgültige Entscheidung", sagte Yildirim. "Es gibt darüber hinaus keine Rechtsmittel." 

Ankara hält Flüchtlingspakt mit der EU ein

Die Türkei hält das Flüchtlingsabkommen mit der EU trotz der Spannungen im Verhältnis zur Union und wiederholter gegenteiliger Drohungen ein. Die Zahl der Migranten, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln im Osten der Ägäis übersetzen, sei weiterhin niedrig, teilte der griechische Flüchtlingskrisenstab am Freitag mit. In den ersten zwanzig Apriltagen seien im Durchschnitt 41 Menschen auf den Inseln angekommen. Von Donnerstag auf Montagmorgen seien sogar nur 26 Flüchtlinge registriert worden.

Insgesamt haben vom Jahresbeginn bis zum 21. April 5078 Migranten und Flüchtlinge übergesetzt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren gut 94 000 Menschen angekommen.

Erdogan: "Die Entscheidung der Wahlbehörde ist endgültig"

Nach dem türkischen Justizminister hat auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan Bemühungen zur Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums als aussichtslos bezeichnet. "Die Entscheidung der Wahlbehörde ist endgültig. Diese Sache hat sich erledigt", sagte er nach Angaben des Sender AHaber der englischsprachigen Ausgabe des Kanals. Die Sache liege nicht im Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zuvor hatte Justizminister Bekir Bozdag Beschwerden der Opposition als aussichtslos erklärt. 

Am Wahltag waren zahlreiche Manipulationsvorwürfe erhoben worden. Im Zentrum der Kritik stand die während der laufenden Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten. Die Kommission hatte am Mittwoch den Antrag der Opposition auf Annullierung des Referendums abgelehnt.

20. April: Erdogan: Zustimmung beim Referendum macht Deutschland "wahnsinnig"

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan führt die hohe Zustimmung beim türkischen Referendum in Ländern wie Deutschland auch auf die Auftrittsverbote für seine Minister dort zurück. "Seht, was passiert ist", sagte Erdogan der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Donnerstag zufolge dem Sender Al-Dschasira. "Mit Zwang und Gewalt kannst Du den Willen nicht unterdrücken." Er verwies auf die Ergebnisse unter anderem in Deutschland, den Niederlanden und Österreich, wo bei dem Referendum 63, 71 beziehungsweise 73 Prozent für das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem gestimmt hatten. 

Erdogan sagte, diese Staaten hätten sich ein anderes Ergebnis gewünscht. "Dass in Deutschland die Ja-Stimmen so hoch ausgefallen sind, hat sie wahnsinnig gemacht. Dasselbe hat sich auch in Österreich und Holland zugetragen." Erdogan kritisierte: "Sie haben gemeinsam mit ihren Abgeordneten persönlich Nein-Kampagnen geführt. Dass man das, was sie getan haben, als faschistische Repression oder Nationalsozialismus bezeichnet, stört sie sehr." Der Präsident fügte hinzu: "Wir sagen ihnen jetzt, dass sie demokratisch sein sollen. Solange sie demokratisch sind, gibt es keine Probleme."

Razzia bei oppositionellem Online-Medium in Türkei

Nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei hat die Polizei das Büro eines oppositionellen Online-Mediums durchsucht und dessen Chefredakteur festgenommen.

Ali Ergin Demirhan werde unter anderem vorgeworfen, das Ergebnis des Referendums über ein Präsidialsystem nicht anzuerkennen, teilte das von linken Aktivisten betriebene Medium sendika.org am Donnerstag mit. Weitere Vorwürfe seien Volksverhetzung sowie der Aufruf über Soziale Medien zum Protest. Bei der Durchsuchung des Büros in Istanbul habe die Polizei Demirhans Computer und Mobiltelefon beschlagnahmt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Erneut Proteste gegen Verfassungsreferendum in der Türkei

In Istanbul ist es am vierten Abend in Folge zu Protesten gegen das Verfassungsreferendum von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gekommen. Im zentralen Stadtteil Besiktas demonstrierten rund 1500 Menschen friedlich gegen Erdogan und gegen die Wahlkommission, wie ein dpa-Reporter berichtete. Demonstranten skandierten unter anderem "Mörder, Dieb, Erdogan". Der Wahlkommission - die zuvor Anträge der Opposition auf Annullierung des Referendums abgelehnt hatte - warfen sie Parteilichkeit vor. Auch in anderen Städten des Landes war zu Protesten aufgerufen worden.

19. April: Berichte: Antrag auf Annullierung von Referendum abgewiesen

Nach dem umstrittenen Sieg von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beim Referendum in der Türkei hat die Wahlkommission Anträge der Opposition auf Annullierung der Abstimmung zurückgewiesen. Zehn Mitglieder der Kommission stimmten am Mittwoch gegen die vor allem von den beiden größten Oppositionsparteien CHP und HDP am Vortag eingebrachten Anträge, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Nur ein Mitglied der Wahlkommission habe das Ansinnen der Opposition unterstützt. 

Die beiden größten Oppositionsparteien - die kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP - sowie die nicht im Parlament vertretene Vaterlandspartei hatten die Annullierung wegen zahlreicher Manipulationsvorwürfe beantragt. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, auch Anträge von Einzelpersonen zur Annullierung des Referendums vom Sonntag habe die Wahlkommission abgelehnt. Die Begründung ihrer Entscheidungen wollte die Kommission nachreichen. 

CSU fordert Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich nach dem knappen Ausgang des Türkei-Referendums dafür ausgesprochen, die  EU-Beitrittsgespräche auszusetzen. "Dies wäre konsequent", sagte  Hasselfeldt der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Türkei  habe sich für einen Weg entschieden, der weg von Europa führe. Dennoch bleibe die Türkei nicht nur geographisch Nachbar von Europa.  Sie sei als Nato-Partner und wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den IS-Terrorismus unverzichtbar, sagte die CSU-Politikerin.

18. April: Putin gratuliert Erdogan zu Erfolg bei Verfassungsreferendum

Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei hat der russische Staatschef Wladimir Putin dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Sieg des Ja-Lagers gratuliert. Putin habe Erdogan am Dienstag seine Glückwünsche in einem Telefonat ausgesprochen, meldete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das Umfeld des Präsidenten. Der Kreml bestätigte, dass Putin zum "erfolgreichen Ablauf" des Volksentscheids gratuliert habe.

Die beiden Staatschefs hätten auch die Notwendigkeit betont, die gemeinsam vermittelte Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien einzuhalten, meldete Anadolu. Demnach hoben Putin und Erdogan zudem die Bedeutung einer Normalisierung der Beziehungen ihrer beiden Länder hervor.

Das Verhältnis zwischen Ankara und Moskau wird immer noch vom Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die türkische Armee im türkisch-syrischen Grenzgebiet im Jahr 2015 belastet. Nach dem Referendum rechnen einige Experten allerdings damit, dass sich die Türkei weiter von der EU entfernt und sich in der Folge Russland annähern könnte.

Türkei-Referendum: Warum stimmten die Deutschtürken für Erdogan?

Auch zwei Tage nach dem Votum über die türkische Verfassungsänderung wurde am Dienstag noch nach Ursachen für das Abstimmungsverhalten – speziell in Deutschland – gesucht. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland führte das Ergebnis auf ein Gefühl der Ausgrenzung bei vielen Türken zurück. „Sie wollten dadurch Protest zum Ausdruck bringen gegen das, was sie seit Jahrzehnten aus ihrer Sicht hier empfinden“, sagte er im Südwestrundfunk.

Mehr zu den möglichen Ursachen für das Ergebnis lesen Sie hier.

Referendum: "Ja"-Stimmen der Deutschtürken entfachen Integrationsdebatte

Wegen der starken Unterstützung vieler Deutschtürken für das Verfassungsreferendum in der Türkei warnen Politiker vor Integrationsproblemen. "Die jetzige Situation ist auch eine Belastung des Integrationsprozesses hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie warnte vor einer Spaltung der türkischen Gemeinde in Deutschland. "Es ist jetzt mehr denn je Besonnenheit gefragt." 

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die in Deutschland lebenden Türken aus dem "Ja"-Lager in Erklärungsnot. "Ein Teil der Deutschtürken muss sich kritische Fragen gefallen lassen", sagte er am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Sie genössen in Deutschland die Vorteile der Demokratie, richteten in der Türkei aber eine Diktatur ein. "Wir müssen über Versäumnisse der Integrationspolitik reden", sagte der Schwabe mit türkischen Wurzeln. 

Die Deutschtürken haben aus Sicht des Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, auch aus Protest das Präsidialsystem Erdogans unterstützt. "Sie wollten dadurch Protest zum Ausdruck bringen gegen das, was sie seit Jahrzehnten aus ihrer Sicht hier empfinden", sagte Sofuoglu dem Südwestrundfunk. "Dass sie sich diskriminiert fühlen, dass sie sich ausgegrenzt fühlen, hat, denke ich, zu der ganzen Diskussion vor dem Referendum und den Spannungen zwischen Europa und der Türkei geführt." Erdogan habe das sehr polemisch aufgegriffen und Europa und Deutschland als Feindbild genommen. Bei der Integration von Türken in Deutschland müsse "auf jeden Fall einiges nachgebessert werden", sagte Sofuoglu. 

EU fordert Türkei zu "transparenter Untersuchung" von Manipulationsvorwürfen auf

Die EU-Kommission hat von der türkischen Regierung eine "transparente Untersuchung" zu Manipulationsvorwürfen gefordert. Die türkischen Behörden seien aufgerufen, "mutmaßliche Unregelmäßigkeiten" zu untersuchen, die von den internationalen Beobachtern festgestellt worden seien, erklärte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. "Wir ermutigen die Türkei, sich wieder auf die Europäische Union zuzubewegen und nicht immer weiter und schneller weg von uns."

Auf Ankündigungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom Sonntag, ein Referendum über die Todesstrafe abhalten zu wollen, reagierte die EU-Kommission mit einer deutlichen Warnung. Die Todesstrafe sei "die röteste aller Linien", betonte der Kommissionssprecher. Wenn sich die Türkei in diese Richtung bewege, sei dies "ein klares Zeichen, dass die Türkei kein Teil der europäischen Familie sein will".

Türkische Opposition will Annullierung des Referendums beantragen

Die türkische Oppositionspartei CHP will am Dienstag offiziell die Annullierung des Referendums beantragen. Die Republikanische Volkspartei (CHP) kündigte in einer Erklärung an, bei der Hohen Wahlkommission einen Antrag auf Annullierung des Volksentscheids über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stellen.

Türkische Regierung verlängert Ausnahmezustand

Die türkische Regierung hat erneut den Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängert. Das Parlament muss diesem Schritt noch zustimmen, dies gilt als sicher. Die Regierung unter Staatspräsident Erdogan argumentierte, der Ausnahmezustand diene "dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger".

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Juli ausgerufen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert und wäre in der Nacht zu Mittwoch ausgelaufen. Er ermöglicht Erdogan, mit Dekreten zu regieren, die auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten.

Kritik kam aus der Opposition sowie von Menschenrechtsorganisationen: Der Abgeordnete Baris Yarkadas von der größten Oppositionspartei CHP warf der Regierung vor: "Sie können dieses Land nicht ohne Ausnahmezustand regieren. Sie sind eine Regierung geworden, die abhängig ist vom Ausnahmezustand."

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Entscheidung der türkischen Regierung zur Verlängerung des Ausnahmezustands kritisiert. Die Verlängerung "würde die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit weiter gefährden, die unter dem Ausnahmezustand in der Türkei bereits schwer beschädigt wurden", teilte die Organisation am Dienstag mit. Die Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan sollten "die Welle der politischen Repression" beenden, die sie vor dem Referendum ausgelöst hätten. 

Nach Referendum: Unionspolitiker für strengere Doppelpass-Regeln

Nach der Zustimmung der Türken zum umstrittenen Präsidialsystem hat der CSU-Politiker Stephan Mayer seine Forderung nach einer strengeren Regelung beim Doppelpass bekräftigt. "Ich halte es für wichtig, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig machen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der Welt

Mayer verlangte, dass nach dem sogenannten Generationenschnittmodell zumindest den Kindern eines Doppelstaatlers die Staatsbürgerschaft auch wieder entzogen werden könne, "wenn diese nicht in Deutschland leben und offenkundig auch keinen Bezug mehr zu Deutschland haben". Dieser Vorschlag solle in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden.

Der Innenexperte warnte mit Blick auf das Ergebnis des Referendums, dass der "Weg der Türkei weg von demokratischen und rechtsstaatlichen hin zu deutlich stärkeren autokratischen Strukturen vorgezeichnet" sei. Er äußerte die Hoffnung, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan von dieser "fast unbeschränkten Machtfülle in maßvoller und moderater Weise Gebrauch macht".

17. April: Türkei verlängert den Ausnahmezustand um drei weitere Monate

Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum wird der landesweite Ausnahmezustand in der Türkei vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments erneut verlängert - die Sonderregelungen sollen mindestens drei weitere Monate in Kraft bleiben. Das hat das Kabinett auf Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates beschlossen. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gab der Rat zur Begründung an, der Ausnahmezustand diene "dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger".

Formell muss nun noch das Parlament der umstrittenen Maßnahme zustimmen, das an diesem Dienstag erstmals seit dem Referendum zusammenkommt. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Erdogans islamisch-konservative Partei AKP über eine absolute Mehrheit verfügt. Der Ausnahmezustand gilt vorbehaltlich dieses Votums mindestens bis zum 19. Juli.

Türkische Regierung weist Kritik von Wahlbeobachtern zurück

Nach seinem umstrittenen Sieg beim Referendum in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jede Kritik der internationalen Wahlbeobachter scharf zurückgewiesen. "Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat", sagte Erdogan am Montagabend in einer kämpferischen Ansprache vor dem Präsidentenpalast in Ankara. 

An die Adresse der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates gerichtet sagte Erdogan: "Kennt erstmal Eure Grenzen." Der Bericht der Wahlbeobachter sei politisch motiviert und werde von der Türkei nicht anerkannt. 

Erdogan bekräftigte zugleich vor jubelnden Anhängern seine Bereitschaft, die Todesstrafe wieder einzuführen. Sollte das Parlament die entsprechende Verfassungsänderung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit bestätigen, werde er das Gesetz unterzeichnen, kündigte Erdogan an. "Aber wenn nicht, dann machen wir auch dafür ein Referendum." Die Menge skandierte: "Todesstrafe, Todesstrafe". 

Türkische Gemeinde besorgt über Abstimmung in Deutschland

Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigte sich besorgt über das Ergebnis der Abstimmung der in Deutschland lebenden Türken. "Es ist erschreckend, dass Menschen die in zweiter und dritter Gastarbeitergeneration hier in Deutschland leben, sich für ein System entscheiden, das alle demokratischen Rechte mit Füßen tritt", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu am Ostermontag der Deutschen Presse-Agentur.  

OSZE-Wahlbeobachter stellen Mängel bei Türkei-Referendum fest

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben dem Referendum in der Türkei zahlreiche Mängel attestiert. "Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden", heißt es in dem am Montag in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der OSZE-Mission.

Türken in Deutschland votierten bei Referendum mit 63 Prozent für Erdogans Reform

Während insgesamt nur rund 51 Prozent beim türkischen Verfassungsreferendum mit Ja stimmten, sprach sich eine deutliche Mehrheit der in Deutschland wählenden Türken für die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Einführung eines Präsidialsystems aus. Der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge kam das Ja-Lager hierzulande auf 63,1 Prozent.

Das Referendum in der Türkei wurde zum langen Kopf-an-Kopf-Rennen. Erst nach Stunden verkündet die Wahlkommission den Sieg des «Ja»-Lagers.

In Deutschland waren 1,43 Millionen Türken zur Wahl aufgerufen. Vom 27. März bis zum 9. April konnten sie bundesweit ihre Stimme in 13 Wahllokalen abgeben, die in den türkischen Konsulaten sowie in weiteren Großstädten eingerichtet worden waren. Die Wahlbeteiligung lag Medienberichten zufolge nur bei knapp 46 Prozent. Viele der insgesamt rund drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland waren zudem gar nicht wahlberechtigt.

Insgesamt stimmten im Ausland lebende Türken den vorläufigen Ergebnissen zufolge mit 59,1 Prozent für die umstrittene Verfassungsänderung, 40,9 Prozent votierten dagegen. In Frankreich kam das Ja-Lager demnach auf 64,9 Prozent und in den Niederlanden auf 70,1 Prozent. Auch in Österreich lagen die Befürworter des Präsidialsystems mit 73,2 Prozent deutlich vorn.

Opposition fordert Annullierung des Referendums

Ein türkischer Oppositionsvertreter hat die Annullierung des Referendums am Sonntag gefordert. "Es gibt nur eine Entscheidung, um im Rahmen des Gesetzes die Situation zu entspannen - die Hohe Wahlkommission sollte die Abstimmung annullieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Bülent Tezcan, am Montag laut der Nachrichtenagentur Dogan. Die CHP hatte bereits zuvor von einer "Manipulation" des Volksentscheids gesprochen.

16. April: Erdogan erklärt Sieg, Opposition spricht von Unregelmäßigkeiten und will Ergebnis anfechten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, das ihm künftig eine noch größere Machtfülle beschert, knapp gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission entfielen 51,3 Prozent der Stimmen auf "Ja", 48,7 Prozent votierten demnach mit "Nein". In Istanbul, Ankara und Izmir - den drei größten Städten des Landes - überwogen die "Nein"-Stimmen. Die türkische Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans befürchtet, kritisierte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und kündigte Einspruch an.

Dem knappen Ausgang der Abstimmung war ein spannendes Rennen vorausgegangen, bei dem der "Ja"-Anteil von anfangs mehr als 60 Prozent mit fortschreitender Auszählung der Stimmen beständig abnahm. Erst Stunden nach Schließung der Wahllokale trat Erdogan in Istanbul vor die Kameras und sprach von einer "historischen Entscheidung", mit der das Volk der Verfassungsänderung zugestimmt habe.

Nach dem vorläufigen Resultat habe das "Ja"-Lager gewonnen, bestätigte der Vorsitzende der Wahlkommission, Sadi Güven, im Fernsehen. 24,8 Millionen Wähler hätten mit "Ja" votiert, 23,5 Millionen hätten das Präsidialsystem abgelehnt.

Zwei Tote bei Zusammenstoß bei Referendum in der Türkei

Bei einem Zusammenstoß während des Referendums in der Türkei sind in der mehrheitlich kurdischen Provinz Diyarbakir zwei Menschen getötet worden. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, ein weiterer Mensch sei verletzt worden. Am Sonntagmorgen sei es vor einem Wahllokal zu einem Streit gekommen, bei dem die Beteiligten mit Messern und Schusswaffen aufeinander losgegangen seien. Dabei seien drei Menschen verletzt worden. Zwei davon seien auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Nähere Hintergründe zu dem Zusammenstoß waren zunächst nicht bekannt.

Erdogan: Referendum ist Abstimmung "über die Zukunft" der Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems als Abstimmung "über die Zukunft" der Türkei bezeichnet. "So Gott will, wird unser Volk heute Abend in die Zukunft aufbrechen, indem es die erwartete Entscheidung trifft", sagte er am Sonntag bei der Stimmabgabe in einer Istanbuler Schule im Beisein seiner Familie.

Der Volksentscheid sei keine "gewöhnliche" Abstimmung, sondern es gehe um die "Transformation" des Regierungssystems, sagte Erdogan. Begleitet wurde er in dem Wahllokal in dem konservativen Stadtteil Üsküdar auf der asiatischen Seite Istanbuls von seiner Frau Emine, seiner Tochter Esra und deren Mann, Energieminister Berat Albayrak, sowie deren Kindern.

Verfassungsreferendum in der Türkei hat begonnen

In der Türkei hat das historische Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems begonnen. Seit 08.00 Uhr (Ortszeit/07.00 MESZ) sind im ganzen Land die Wahllokale geöffnet. 55,3 Millionen Wahlberechtigte sind in der Türkei zur Teilnahme an der Volksabstimmung aufgerufen. Im Ausland waren zusätzlich 2,9 Millionen Türken zur Wahl zugelassen, dort wurde bereits abgestimmt. 

Wann feststeht, welches Lager eine Mehrheit der Stimmen erzielt hat, hängt davon ab, wie knapp das Ergebnis ausfällt. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Die Opposition warnt vor einer Ein-Mann-Herrschaft.

15. April: Türken entscheiden in Volksentscheid über Präsidialsystem

Die türkische Bevölkerung entscheidet am Sonntag in einem heftig umkämpften Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems. Die Abstimmung über die umstrittene Verfassungsänderung, mit der die Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich ausgeweitet würden, hat weitreichende Konsequenzen für das Regierungssystem ebenso wie für die weitere Ausrichtung der Türkei und ihr Verhältnis zu Europa.

Die Wahllokale sind von 07.00 bis 17.00 Uhr (06.00 bis 16.00 Uhr MESZ) geöffnet, die Ergebnisse werden noch am Abend erwartet. Während die islamisch-konservative Regierung verspricht, dass die Stärkung des Präsidenten der Türkei Stabilität und Sicherheit bringen wird, sieht die Opposition Demokratie, Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr und warnt vor einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft.

Erdogan ruft Türken zur Wahl auf

Am letzten Wahlkampftag vor dem Referendum in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan um massenhafte Zustimmung zu dem von ihm angestrebten Präsidialsystem geworben. "Geht an die Urnen und wählt", sagte Erdogan am Samstag vor jubelnden Anhängern in Istanbul. "Denkt daran, was passieren wird, wenn die Urnen - so Gott will - vor "Ja"-Stimmen platzen. So Gott will, wird diese Nation morgen Abend ihr eigenes Fest feiern." 

An die Adresse von Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu, dem er vorwirft, mit den Putschisten vom Juli 2016 in Kontakt gewesen zu sein, fügte Erdogan hinzu: "Morgen wird Dir diese Nation so eine Lektion erteilen, dass Du nicht länger in der Lage sein wirst, auf Deinem Posten zu bleiben." Der Staatschef sagte weiter: "Ich werde diejenigen verstehen, die "Nein" sagen, weil das Demokratie ist." Erdogan verwies aber zugleich darauf, dass nach seiner Einschätzung Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für "Nein" stimmen würden.

Was Erdogan mit seinem Referendum erreichen will

Der entscheidende Moment eines Erdogan-Auftritts kommt meistens dann, wenn der Präsident das Pult und den vorbereiteten Redetext verlässt und mit einem drahtlosen Mikrofon über die Bühne schlendert. In diesen Augenblicken spielt Erdogan seine Stärke als Redner aus, dann lässt er oft die deftigsten Sprüche vom Stapel, mit denen er die Menge begeistert. Vor dem Verfassungsreferendum war der 63-jährige unermüdlich auf den Marktplätzen des Landes unterwegs und hielt mindestens eine Ansprache pro Tag. Bei der Volksabstimmung am Ostersonntag fällt die Entscheidung darüber, ob Erdogan sein Lebenswerk mit einem Präsidialsystem krönen und die Türkei auf Jahrzehnte hinaus verändern kann.

„Was war damals, und was ist heute“, lautet eine von Erdogans Formeln bei seinen Reden: Er rechnet den Türken vor, wie die Wirtschaft unter seiner Regierung in den letzten anderthalb Jahrzehnten erstarkt ist, wie das Fernstraßennetz ausgebaut wurde, wie die Menschen zu nie gekanntem Wohlstand kamen. Unter dem Präsidialsystem, so verspricht er, wird die Türkei erst recht goldenen Zeiten entgegen gehen. Lesen Sie die komplette Reportage unserer Korrespondentin Susanne Güsten.

Scharfe Kritik aus Deutschland an Erdogans Haltung im Fall Yücel

Deutsche Politiker haben die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan scharf kritisiert, den "Welt"-Journalistens Deniz Yücel auf keinen Fall freizulassen. Das sei Ausdruck für das Ende der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, sagten Vertreter mehrerer Parteien. Erdogan nehme den letzten Zweifel, dass die Türkei kein Rechtsstaat und kein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft ist, sagte etwa FDP-Chef Christian Lindner der "Bild". Kurz vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei morgen über die Einführung eines Präsidialsystems verhärten sich die Fronten damit weiter

Das ist der dritte Teil des News-Blogs zu Erdogan. Den zweiten Teil finden Sie hier, den ersten hier.

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