Mittwoch, 22. November 2017

09:57 Uhr

News-Blog

Türkei: Prozess gegen Steudtner und andere Menschenrechtler fortgesetzt

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist zurück in Deutschland. In der Türkei geht unterdessen der Prozess gegen ihn weiter.

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  • Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist weiter sehr angespannt.

  • Die Türkei geht gegen regierungskritische Journalisten und Aktivisten vor. Die Ulmer Journalistin Mesale Tolu und der Welt-Korrespondent Deniz Yücel Monaten sitzen seit Monaten in Haft.

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Türkei und Erdogan: Neuigkeiten im News-Blog

22. November: Prozess gegen Steudtner und andere Menschenrechtler fortgesetzt

Vier Wochen nach der Freilassung des Deutschen Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft ist der Prozess gegen ihn und zehn weitere Menschenrechtler in Istanbul fortgesetzt worden. Zum Auftakt des zweiten Verhandlungstages am Mittwoch wurde der Amnesty-Vorsitzende in der Türkei, Taner Kilic, vernommen. Kilic sitzt in Izmir unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft und wurde per Video in den Gerichtssaal in Istanbul geschaltet. 

Amnesty forderte die Freilassung von Kilic und einen Freispruch für alle elf Angeklagten. Der Türkei-Experte der Organisation, Andrew Gardner, schrieb auf Twitter: "Diese Farce sollte heute enden." Ein Urteil in dem Verfahren wurde am Mittwoch nicht erwartet. Das deutsche Generalkonsulat und andere ausländische Vertretungen entsandten Beobachter zu dem Prozess. 

Steudtner, seinem schwedischen Kollegen Ali Gharavi und neun türkischen Menschenrechtlern wird "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise Terrorunterstützung vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen. Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Zum Prozessauftakt am 25. Oktober hatte das Gericht alle Angeklagten bis auf Kilic aus der U-Haft entlassen. Steudtner und Gharavi reisten am Tag darauf nach Berlin. Sie nehmen an der Fortsetzung des Verfahrens in Istanbul nicht teil. 

Kilic werden von der Staatsanwaltschaft Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die die türkische Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Unter den elf Angeklagten ist auch Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. 

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Workshop auf einer Insel vor der Küste Istanbuls unter Terrorverdacht festgenommen worden. Kilic war bereits im Juni im westtürkischen Izmir in Untersuchungshaft genommen worden, sein Fall wurde der Anklageschrift gegen die anderen Menschenrechtler vor Beginn des Verfahrens hinzugefügt.

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21. November: Cumhuriyet-Onlinechef in Istanbul zu drei Jahren Haft verurteilt

Ein Istanbuler Gericht hat den Onlinechef der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet wegen "Terrorpropaganda" zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Oguz Güven sei schuldig befunden worden, für die verbotene Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen "Terrorpropaganda" betrieben zu haben, meldete Cumhuriyet am Dienstag. Zudem soll er die Methoden der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) "legitimiert" haben.

Die Gülen-Bewegung wird in der Türkei für den gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 verantwortlich gemacht. Ebenso wie die PKK-Guerilla ist sie als Terrororganisation gelistet. Güven war im April wegen einer Meldung zum Unfalltod eines Staatsanwalts festgenommen worden, der nach dem Putschversuch das Vorgehen gegen mutmaßliche Gülen-Mitglieder geleitet hatte.

Güven war im Mai für die Dauer des Prozesses auf freien Fuß gesetzt worden. Ihm drohten zehn Jahre Haft. In Istanbul sind derzeit auch weitere Mitarbeiter von Cumhuriyet unter Vorwürfen der "Propaganda" und der "Unterstützung von Terrororganisationen" angeklagt, darunter der Herausgeber, der Chefredakteur, ein Investigativreporter und mehrere Kolumnisten des Blatts.

Die traditionsreiche Zeitung, die zu den schärfsten Kritikern der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gehört, weist die Vorwürfe als absurd zurück und beschuldigt die Justiz, eine der letzten unabhängigen Stimmen des Landes zum Schweigen bringen zu wollen. In der Türkei sitzen derzeit laut der Plattform für Pressefreiheit P24 155 Journalisten hinter Gittern.

20. November: Anschlag auf Deutsche in Istanbul: Kein Urteil mehr in diesem Jahr

Im Prozess gegen mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wegen eines tödlichen Anschlags auf eine deutsche Reisegruppe in Istanbul fällt dieses Jahr kein Urteil mehr. Der Richter vertagte die Verhandlung am Montag auf den 8. Januar. Der Grund dafür: Nach Angaben von Verteidigern konnten die inhaftierten Angeklagten am Montag nicht vom Gefängnis zum Gericht gebracht werden, da dafür kein Fahrzeug zur Verfügung gestanden habe. Nach Angaben der Verteidiger kommen solche logistischen Schwierigkeiten hin und wieder vor.

Vier Verdächtige, für die die Staatsanwaltschaft langjährige Haftstrafen fordert, bleiben wegen dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft, wie das Gericht entschied. Ein fünfter inhaftierter Angeklagter wird bis zu einem Urteil auf freien Fuß gesetzt. Das Gericht bekräftigte zudem seine Forderung, dass vier der Angeklagten, die noch flüchtig seien, gefasst werden müssten. 

Bei dem Selbstmordanschlag am 12. Januar 2016 in der Istanbuler Altstadt hatte ein Attentäter zwölf deutsche Touristen mit in den Tod gerissen, 16 Menschen waren verletzt worden. Insgesamt sind 26 Verdächtige angeklagt, die meisten davon Syrer. Ursprünglich hatten Anwälte am Montag mit einem Urteil gerechnet.

19. November: Kulturveranstaltungen von Schwulen-und Lesben in Ankara verboten

Nach dem Verbot der deutschen Schwulen-, Lesben- und Transgender-Filmtage haben die türkischen Behörden alle LGBTi-Kulturveranstaltungen in der Hauptstadt Ankara untersagt. Theater- und Filmaufführungen, Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen der LGBTi (Lesben, Schwule (englisch: Gays), Bisexuelle, Transsexuelle und intersexuelle Menschen) seien bis auf weiteres in der gesamten Provinz nicht gestattet, erklärte das Gouverneursamt am Sonntag.

Als Grund nannte die Behörde unter anderem die Sicherung der öffentlichen Ordnung. Zudem könnten solche Veranstaltungen wegen "gesellschaftlicher Sensibilität" Provokationen und Reaktionen hervorrufen.

Mit dieser Begründung hatte das Gouverneursamt schon die deutschen LGBTi-Filmtage verboten, die am vergangenen Donnerstag in der Hauptstadt stattfinden sollten. Die deutsche Botschaft in Ankara hatte die Filmtage mit organisiert.

Homosexualität ist in der Türkei nicht verboten. Menschenrechtler kritisieren jedoch eine zunehmende Diskriminierung von Schwulen-Lesben und Transgender-Menschen. Im Juni hatte der Istanbuler Gouverneur das dritte Jahr in Folge den traditionellen Schwulen- und Lesbenmarsch in Istanbul untersagt. Die Polizei setzte das Verbot mit Festnahmen und dem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen durch.

18. November: EU kürzt in Haushaltsverhandlungen Hilfen für Türkei

Angesichts der Spannungen mit der Türkei hat die Europäische Union die Hilfen zur Vorbereitung auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes gekürzt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus EU-Kreisen erfuhr, wurden die sogenannten Vorbeitrittshilfen in den Haushaltsverhandlungen für 2018 im Vergleich zum ersten Budgetentwurf der EU-Kommission um 105 Millionen Euro verringert.

Weitere 70 Millionen Euro wurden vorerst gesperrt, wie es weiter hieß. Diese Gelder würden nur freigegeben, wenn die EU Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit feststelle. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel im Oktober eine Kürzung verlangt. Sie reagierten damit auf das massive Vorgehen Ankaras gegen Regierungskritiker und eine insgesamt verschlechterte Menschenrechtslage. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Beschluss damals maßgeblich durchgesetzt.

17. November: Türkei zieht nach Eklat Soldaten aus Nato-Manöver in Norwegen ab

Die türkische Regierung hat nach einem Eklat um Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und Präsident Recep Tayyip Erdogan ihre Soldaten aus einem Nato-Manöver in Norwegen abgezogen. Erdogan sagte am Freitag vor Provinzvorsitzenden seiner AKP in Ankara, Atatürk und seine Person seien auf einer Übersicht bei dem Manöver als "Feinde" und als "Ziele" aufgeführt worden. Alle 40 türkischen Soldaten, die an dem Manöver teilgenommen hätten, seien daraufhin abgezogen worden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg entschuldigte sich in einer Mitteilung für den Vorfall. 

Stoltenberg teilte mit, bei dem Verantwortlichen habe es sich um einen von Norwegen abgestellten zivilen Vertragsarbeiter gehandelt, nicht um einen Nato-Mitarbeiter. Die Person sei sofort von der Übung "Trident Javelin" in Stavanger ausgeschlossen worden. Über disziplinarische Maßnahmen müssten die norwegischen Behörden entscheiden. Der Vorfall spiegele nicht die Sicht der Nato wider, beteuerte der Generalsekretär. "Die Türkei ist ein geschätzter Nato-Verbündeter, der wichtige Beiträge zur Bündnissicherheit leistet." Die Türkei ist seit 1952 Nato-Mitglied.

EU entscheidet über Kürzung von Türkei-Hilfen

Die EU-Staaten haben sich am Freitag über die Schwerpunkte des Haushaltes für das kommende Jahr abgestimmt. Die EU-Haushaltsminister kamen am Vormittag in Brüssel zusammen, um Vermittlungsgespräche mit dem Europaparlament vorzubereiten. Der deutsche Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) sagte, nach dem offiziellen Austrittsantrag Großbritanniens müsse die EU Handlungsfähigkeit zeigen.

Im Anschluss an die Beratungen der Mitgliedstaaten beginnen die Verhandlungen mit den Parlamentsvertretern, die sich bis in die Nacht ziehen können. Das Europaparlament fordert bisher für 2018 ein Haushaltsvolumen von 162,6 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten wollen die neu eingegangenen Verpflichtungen auf 158,9 Milliarden Euro begrenzen.

Erstmals liegt Diplomaten zufolge ein Vorschlag auf dem Tisch, die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei im kommenden Jahr um insgesamt 67 Millionen Euro zu kürzen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel im Oktober vor dem Hintergrund des angespannten Verhältnisses zu Ankara eine Kürzung verlangt.

16. November: Ankara verbietet deutsches LGBTI-Filmfestival

Der Gouverneur von Ankara hat ein deutsches LGBTI-Filmfestival in der türkischen Hauptstadt kurzfristig verboten. Das Gouverneursamt untersagte das Festival, das bereits am Donnerstag beginnen sollte, wegen der bestehenden Terrorgefahr. Auch könnten die Filme "Hass und Feindschaft gegenüber anderen Teilen der Gesellschaft schüren" und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Das Pinkes Leben Queer-Festival wollte in Kinos der türkischen Hauptstadt vier Filme deutscher Regisseure zeigen, darunter "Aus der Haut" von Jan Braren und "Ungesagt" von Sophie Charlotte Conrad. Das Festival wurde von der deutschen Botschaft mitorganisiert. Es war die erste Ausgabe des LGBTI-Festival. LGBTI steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle.

Das Gouverneursamt warnte nun aber am Mittwoch, Terrororganisationen wollten "Gruppen mit abweichenden Ansichten angreifen". Auch könnten die Filme als "Provokation" empfunden werden und "einige Gruppen der Gesellschaft könnten darauf reagieren".

Staatsminister Michael Roth (SPD) kritisierte das Verbot des Festivals "unserer Botschaft". "Die Freiheit der Kunst und die Rechte der Minderheiten sind unantastbar", schrieb der Staatsminister im Auswärtigen Amt im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Das müsse auch in der Türkei gelten. Er dankte der deutschen Botschaft, dass sie "ganz klar Flagge" zeige, und verbreitete ein Foto, dass offenbar eine Regenbogenflagge an der Botschaft zeigt.

15. November: Türkei verurteilt angebliches Abkommen mit IS-Kämpfern in Rakka

Die Türkei hat ein angebliches Abkommen der syrischen Kurden mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zum Abzug von IS-Kämpfern aus Rakka verurteilt. Die "Enthüllungen" über die Vereinbarung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit der IS-Miliz zum Abzug einer "großen Zahl von Terroristen" seien "extrem schwerwiegend und aufschlussreich", erklärte das türkische Außenministerium am Dienstagabend. Es bekräftigte seine Vorbehalte gegen die von den USA unterstützten SDF.

Das Abkommen zeige, dass die Türkei mit ihren Warnungen an die USA vor einer Kooperation mit dem kurdisch-arabischen SDF-Bündnis recht gehabt habe. "Dieses Abkommen ist ein neues Beispiel dafür, dass eine Terrororganisation mit Hilfe einer anderen zu bekämpfen nur zu Absprachen zwischen diesen beiden Organisationen führt", erklärte das Ministerium in Ankara.

Die Türkei kritisiert seit langem, dass die US-Streitkräfte die SDF-Truppen im Kampf gegen die Dschihadisten mit Waffen, Spezialkräften und Luftangriffen unterstützen. Ankara betrachtet die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die das Rückgrat der SDF-Allianz bilden, wegen ihrer engen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation.

11. November: Yücel muss Strom in seiner türkischen Gefängniszelle selbst bezahlen

Der in der Türkei inhaftierte deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel muss seine Stromrechnung für die Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Silivri selbst bezahlen. "Einmal im Monat kommt die Rechnung", sagte Yücel der Wochenendausgabe der taz. Yücel schilderte in dem Interview nicht ohne Humor weitere Umstände seiner Untersuchungshaft. Seit seiner Festnahme am 14. Februar sitzt der Welt-Korrespondent in Einzelhaft.

Aufseher schließen morgens eine Tür zu dem kleinen Innenhof vor seiner Zelle auf und abends wieder zu, wie Yücel der "taz am Wochenende" berichtete. "Wenn ich mir aus den wöchentlichen Einkäufen im Knastladen etwas Warmes zu essen zubereiten oder das Gefängnisessen aufbessern möchte, bleibt mir nur der Dampf aus dem Wasserkocher und ein Gurkenglas", sagte der Journalist. Spatzen, die ihr Nest in der Sicherheit des Gefängnisses gebaut hatten, seien ausgeflogen, als die Brut groß genug war. "Die sind ja nicht doof, die Spatzen."

Seine Zellennachbarn, meist ehemalige Richter und Polizeioffiziere, könnten wenigstens für eine Stunde in der Woche Sport zusammen treiben. Er dagegen sei auch beim Fußballspielen allein. "Vorteil: Ich verlasse den Platz stets als Sieger - könnte auch für den HSV oder die türkische Nationalmannschaft ein interessantes Modell sein", sagte Yücel.

Kontakt hat der Journalist nur zu einem Mithäftling, einem Richter in der Nachbarzelle, "mit dem ich mich brüllend von Hof zu Hof unterhalten kann, ohne dass wir uns je sehen würden". Der Mann habe zwölf Monate auf seine Anklageschrift gewartet und weitere vier auf die Prozesseröffnung. Die taz führte das Interview mit Yücel nach eigenen Angaben schriftlich über seine Anwälte.

10. November: Yücel fordert fairen und schnellen Prozess in der Türkei

Der in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel hat von der türkischen Justiz einen fairen und schnellen Prozess gefordert. "Ich will einen fairen Prozess. Und den am besten gleich morgen", sagte Yücel der Zeitung taz. Die Fragen beantwortete er nach Angaben der Zeitung schriftlich über seine Anwälte.

Yücels Anwälte haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen seine Inhaftierung eingelegt. Die Türkei hat dem Bericht zufolge noch bis zum 28. November Zeit für eine Stellungnahme. "Nach all der Verschleppungstaktik der türkischen Seite hoffe ich, dass der Gerichtshof nun zügig handelt", erklärte Yücel. "Also, dass der Gerichtshof für die überschaubare Anzahl von Journalisten und Abgeordneten, deren Klagen er bevorzugt zu behandeln beschlossen und in deren Fällen er die türkische Regierung zur Stellungnahme aufgefordert hat, ein Urteil zur Inhaftierung spricht." Danach werde er gespannt sein, ob die türkische Regierung ein Urteil aus Straßburg zur Haftentlassung befolge, fügte Yücel hinzu.

Der Welt-Korrespondent sitzt bereits seit dem 14. Februar in Haft. Der deutsch-türkische Journalist hatte sich damals freiwillig der Polizei in Istanbul gestellt. Ihm werden "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" vorgeworfen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete ihn wiederholt als deutschen "Spion" und "Agenten" der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Mehrere Anträge Yücels auf Freilassung wurden abgewiesen. Daraufhin wandte sich der Journalist an den Gerichtshof für Menschenrechte. Er wirft der Türkei unter anderem Verstöße gegen sein Recht auf Freiheit und gegen das Grundrecht auf Pressefreiheit vor.

Yücel äußerte sich gegenüber der taz auch über seine Haftbedingungen. "Isolationshaft ist Folter. Auch wenn ich eigentlich guter Dinge bin, kann ich nicht absehen, welche langfristigen Folgen das haben wird." Der Journalist freut sich nach eigenem Bekunden über die Anteilnahme in Deutschland. Obwohl noch immer keine Anklageschrift vorliege, wisse er, weshalb er eingesperrt sei: "Weil ich, so meine ich, mir einbilden zu können, meinen Job als Journalist ordentlich gemacht habe." Und obwohl er in Einzelhaft sitze, wisse er - "dank der vielen Menschen, die sich für mich und für meine inhaftierten Kollegen einsetzen, dass ich nicht alleine bin. Das hilft mir sehr."

Erdogan vor jungen Musliminnen: "Heiratet und vermehrt Euch"

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat an Musliminnen appelliert, zu heiraten und Kinder zu bekommen. "Was sagen mein Gott und unser Prophet? Der Befehl ist klar und deutlich. Vermählt Euch, heiratet und vermehrt Euch", sagte Erdogan am Freitag im Präsidentenpalast in Ankara vor jungen Frauen aus 50 muslimischen Staaten. "Es ist Pflicht eines Muslims, sich zu vermehren." Der Staatschef betonte aber zugleich, dass muslimische Frauen nicht notwendigerweise auf die Mutterrolle beschränkt sein sollten. "Natürlich ist die Mutterschaft das größte Geschenk Gottes an die Frauen", sagte Erdogan. "Die Mutterschaft zu leugnen heißt, das Schicksal, also die Schöpfung zu leugnen. Aber die muslimische Frau ist nicht nur eine gute Mutter, sondern wenn nötig auch eine bahnbrechende Wissenschaftlerin, Politikerin, Lehrerin und sogar eine kühne Kriegerin." 

Im Frühjahr hatte Erdogan Türken in Europa dazu aufgerufen, ihren Einfluss auszuweiten und mehr Kinder zu zeugen. "Macht nicht drei, sondern fünf Kinder, denn Ihr seid die Zukunft Europas", hatte er gesagt. Hintergrund war ein Streit vor allem mit Deutschland und den Niederlanden über Auftrittsverbote für türkische Regierungsvertreter.

Bericht: Türkei bot Flynn Millionen für Entführung Gülens an

Vertreter der türkischen Regierung haben nach einem Zeitungsbericht dem seinerzeitigen Trump-Vertrauten Michael Flynn im vergangenen Jahr Millionen Dollar für eine Entführung des Predigers Fethullah Gülen aus den USA angeboten. Der Geistliche lebt in Pennsylvania im Exil. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält die Gülen-Bewegung für den Drahtzieher des gescheiterten Putschversuches im Juli 2016 und hat bisher vergeblich auf eine Auslieferung des Geistlichen gedrungen. Flynn hat in der Vergangenheit in den USA Lobbyarbeiten für die türkische Regierung verrichtet.  

Wie das Wall Street Journal am Freitag berichtete, trafen sich die türkischen Regierungsvertreter mit Flynn im vergangenen Dezember in Washington. Dabei sei unter anderem über einen Plan gesprochen worden, Gülen gewaltsam mit einem Privatflugzeug in die Türkei und dort in ein Gefängnis zu bringen. Donald Trump war zu diesem Zeitpunkt bereits gewählter Präsident und Flynn sein designierter Sicherheitsberater. Insgesamt seien Flynn und dessen Sohn Michael bis zu 15 Millionen Dollar (12,9 Millionen Euro) für die Entführung des Predigers angeboten worden. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass es zu irgendwelchen Zahlungen gekommen sei.

Nach Angaben des Blattes sind das Treffen und der angebliche Plan Gegenstand der Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller. Dieser geht zwar primär der Frage nach, ob es zwischen dem Trump-Wahlkampflager und Russland Absprachen über eine Wahlbeeinflussung gegeben hat. Aber diese Ermittlungen haben sich inzwischen verästelt. 

Erdogan umwirbt Anhänger Atatürks

Zwei Jahre vor der Präsidentenwahl in der Türkei umwirbt Staatschef Recep Tayyip Erdogan ihm traditionell kritisch gegenüberstehende Anhänger von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk. Zum 79. Todestag Atatürks sprach Erdogan zugleich der größten Oppositionspartei CHP das Recht ab, sich als Hüterin des Erbes des säkularen Republikgründers zu verstehen. "Wir werden nicht erlauben, dass eine amorphe Partei wie die CHP unserem Volk Atatürk stiehlt", sagte Erdogan am Freitag in Ankara. Anhänger der CHP werfen Erdogan vor, die von Atatürk betriebene Ausrichtung der Türkei nach Westen rückgängig machen und das Land islamisieren zu wollen. 

Der Präsident kritisierte, die CHP habe ihren Gründer Atatürk für "ihre eigenen ideologischen Absichten" missbraucht. Die Folge davon sei, "dass zwischen dem Atatürk in den Herzen unseres Volkes und dem Kemalismus, der danach entworfen wurde, ein sehr großer Unterschied entstanden ist". Erdogan betonte: "Eine Verbindung zwischen so einer Partei und Atatürk herzustellen, ist die größte Verunglimpfung des Veteranen." Nicht zuletzt Putschisten hätten immer wieder versucht, "sich unter dem Deckmantel des Kemalismus zu verstecken". 

Atatürk selber hatte die Republikanische Volkspartei (CHP) ins Leben gerufen, die über seinen Tod im Jahr 1938 hinweg die einzige zugelassene Partei in der Türkei war. Heute ist die CHP die größte Oppositionspartei, in Ankara regiert seit dem Jahr 2002 Erdogans islamisch-konservative AKP. Im November 2019 sind Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei geplant. Mit diesen Wahlen soll der von Erdogan betriebene Umbau zu einem Präsidialsystem mit ihm selber an der Spitze abgeschlossen werden. Erdogan hat als Ziel für sich und die AKP ein Wahlergebnis von jeweils mehr als 50 Prozent ausgegeben. 

In der ganzen Türkei wurde am Freitag zum Zeitpunkt von Atatürks Tod um 09.05 Uhr (Ortszeit/07.05 MEZ) am 10. November 1938 des verstorbenen Republikgründers gedacht. Sirenen heulten, Passanten blieben stehen, Fahrer hielten ihre Autos an.

9. November: Erdogan kritisiert "Schwulen-Quote" in türkischem Stadtteilrat

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Existenz einer "Schwulen-Quote" in einem Stadtteilrat als Verstoß gegen die Werte der Türkei verurteilt. Der islamisch-konservative Politiker warf der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede in Ankara vor, in einer von ihr regierten Stadt bei örtlichen Wahlen eine Quote für Schwule zuzulassen. "Sie haben sich so weit von den Werten unserer Nation entfernt, dass in einem Viertel einer von der CHP regierten Großstadt eine 1:5-Quote für Schwule bei den Ortskomiteewahlen eingeführt worden ist", sagte Erdogan, der regelmäßig für traditionelle Werte eintritt, sich aber bisher praktisch nie zu Homosexualität geäußert hat. Er warnte, wenn es keine "Mäßigung" mehr gebe in einer Partei, wisse niemand, wo dies endet.

Laut türkischen Medien bezog sich Erdogan wahrscheinlich auf den sogenannten Stadtteilrat (Kent Konseyi) im CHP-regierten Viertel Nilüfer der westtürkischen Großstadt Bursa. Dieser Stadtteilrat hat bei der Wahl eine Quote für Frauen, Behinderte und Angehörige der LGBT-Gemeinde (Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender). Laut seiner Website hat der Rat tatsächlich eine Quote, wonach jeder fünfte Kandidat schwul sein muss.

Türkische Gemeinde beobachtet Jamaika-Sondierungen mit großer Sorge

Die Türkische Gemeinde in Deutschland blickt mit großer Sorge auf die aktuellen Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP. "Es geht dabei immer nur um Begrenzung, da ist ein Wettbewerb im Gange, wer weniger Menschen ins Land lässt", sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Fragen der Integration und die "Anerkennung von Vielfalt in der Einwanderungsgesellschaft" träten dahinter zurück.

Den potenziellen Koalitionspartnern gehe es dabei offensichtlich auch darum, "die AfD zu schwächen, doch das wird nicht gelingen, indem man ihre Positionen mit anderen Worten vertritt", sagte Sofuoglu. Er appellierte dringend an die Teilnehmer der Jamaika-Sondierungen, sich vor ihrer nächsten Verhandlungsrunde zum Thema Migration von Verbandsvertretern und Experten beraten zu lassen.

Sofuoglu ermahnte die Unterhändler außerdem, "das deutsch-türkische Verhältnis nur als außenpolitisches Thema zu behandeln und nicht als Teil der Debatte um Integration und Einwanderung". Der Verbandsvorsitzende erinnerte daran, dass die CDU die Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Bürger in Nordrhein-Westfalen mit der Begründung abgelehnt hatte, viele hier lebende Türken seien "in Loyalität zum Erdogan-Regime verbunden".

Der Chef der Interessenvertretung appellierte an Grüne und FDP, den Vorstoß der Union für einen "Doppelpass mit Generationenschnitt" abzuwehren. Die aktuelle Regelung war ein Kompromiss zwischen SPD und Union gewesen. Danach dürfen in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Bedingungen beide Pässe behalten. Davon betroffen sind viele Nachkommen türkischer Migranten. Nach dem Willen von CDU und CSU soll die Staatsbürgerschaft von Nicht-EU-Bürgern in Zukunft nach der Generation der in Deutschland geborenen Kinder nicht mehr weitervererbt werden können.

Bei Migrations- und Integrationsfragen liegen die Sondierungspartner noch weit auseinander. Die Grünen fordern, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bald wieder erlaubt sein soll. Die Union will die Aufnahme von Schutzsuchenden auf  200.000 pro Jahr begrenzen - gegengerechnet mit jenen, die zwangsweise abgeschoben werden oder freiwillig wieder ausreisen.

8. November: Türkei erlaubt Haftbesuch bei Mesale Tolu

Vertreter der Bundesregierung können die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu am 1. Dezember erneut im Gefängnis besuchen. Der Haftbesuch sei von türkischer Seite "erfreulicherweise" genehmigt worden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin.

Tolu hatte in der Türkei für eine linksgerichtete Nachrichtenagentur gearbeitet. Sie wurde Ende April festgenommen, ihr wird "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" und "Terrorpropaganda" vorgeworfen.

Nach Angaben der Außenamtssprecherin befinden sich derzeit neun Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen in Haft. In drei Fällen - alles Betroffene mit deutscher und türkischer Staatsbürgerschaft - werde der Bundesregierung derzeit keine konsularische Betreuung erlaubt. In einem der Fälle habe es zu Beginn einen Haftbesuch gegeben, seitdem aber nicht mehr.

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Sözcü-Mitarbeiter in der Türkei wegen "Terrordelikten" angeklagt

In Istanbul hat am Dienstag der Prozess gegen vier Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Sözcü begonnen. Der Eigentümer Burak Akbay und drei Mitarbeiter der säkularen Zeitung sind der "Unterstützung" und der "Propaganda" für die als Terrororganisation verbotene Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen angeklagt, die in der Türkei für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.

Neben dem Eigentümer Akbay sind die Onlinechefin Mediha Olgun, der Izmir-Korrespondent Gökmen Ulu und die Finanzchefin Yonca Kaleli angeklagt. Die Justiz hatte am 19. Mai Haftbefehle gegen sie ausgestellt. Der Zeitung wird vorgeworfen, vor dem Putschversuch öffentlich gemacht zu haben, in welchem Hotel der Küstenstadt Marmaris sich Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Familie zum Urlaub aufhielt.

7. November: Im Fall Yücel setzt Menschenrechtsgericht Türkei letzte Frist

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei aufgefordert, bis zum 28. November eine Stellungnahme zum Fall des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel abzugeben. In einem Schreiben an Yücels Anwalt Veysel Ok habe der Gerichtshof mitgeteilt, die ursprünglich am 24. Oktober abgelaufene Frist sei auf Ersuchen der türkischen Regierung nun bis zum 28. November verlängert worden, berichtete die Welt. Zugleich sei Ankara mitgeteilt worden, dass es keine weitere Verlängerung geben werde. 

Yücel, der die türkische und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, sitzt seit dem 14. Februar in der Türkei hinter Gittern. Die Behörden bezichtigen ihn aufgrund seiner Artikel für die Welt des Datenmissbrauchs, der Terrorpropaganda und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Eine Anklage legte die türkische Justiz in den neun Monaten allerdings nicht vor. Das Vorgehen der Türkei gegen Yücel und andere Deutsche belastet die bilateralen Beziehungen schwer.

Yücel hatte die Beschwerde gegen seine Inhaftierung in Einzelhaft schon im April dieses Jahres eingereicht. Darin bezeichnen seine Anwälte das Vorgehen gegen Yücel als Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, gegen die Meinungsfreiheit und gegen das Verbot von Folter und unwürdiger Behandlung in der Haft, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind.

6. November: Entspannung im Visastreit zwischen den USA und der Türkei

Vor der Reise des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in die USA entspannt sich der Visastreit zwischen den beiden Nato-Verbündeten: Die US-Botschaft in Ankara teilte am Montagabend mit, dass diplomatische Vertretungen in der Türkei in beschränktem Umfang wieder Visa ausstellen würden. Grund seien Zusicherungen der Regierung in Ankara, dass türkische Mitarbeiter von  US-Vertretungen nicht für die Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten festgenommen würden. Auch sei zugesichert worden, dass die US-Regierung künftig vorab über geplante Festnahmen informiert werde.

 Nach der Inhaftierung von zwei einheimischen Mitarbeitern von US-Konsulaten in der Türkei hatten die USA am 8. Oktober die Vergabe von Visa in ihren Vertretungen in dem Land ausgesetzt. Die türkische Regierung reagierte, indem sie ihrerseits die Visavergabe an amerikanische Staatsbürger stoppte. Unklar blieb zunächst, ob die türkische Regierung nun auch wieder Visa ausstellen würde. In der Mitteilung der US-Botschaft am Montag hieß es, man sei weiterhin besorgt über die beiden inhaftierten Mitarbeiter sowie über die Fälle von US-Staatsbürgern, die in der Türkei inhaftiert sind. 

Yildirim reist an diesem Dienstag zu einem mehrtägigen Besuch in die USA. Bei der bis Freitag andauernden Reise nach Washington und New York ist auch ein Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence geplant. Dabei soll es nach Angaben von Yildirims Büro unter anderem um den  Visa-Streit, den Bürgerkrieg in Syrien und den Kampf gegen den Terrorismus gehen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in dem Streit um die Visa schwere Vorwürfe gegen die USA erhoben. 

Die Beziehungen zwischen Ankara und Washington sind seit Monaten angespannt. Erdogan kritisiert unter anderem, dass die US-Regierung die syrischen Kurden-Milizen der YPG mit Waffen ausgerüstet hat. Bei der YPG handelt es sich um den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei und der EU, aber auch in den USA auf der Liste der Terrororganisationen steht. Die US-Regierung fordert - ähnlich wie die Bundesregierung - die Freilassung von in der Türkei inhaftierten US-Staatsbürgern.

Erdogan: Atatürk-Kulturzentrum wird abgerissen und neu errichtet

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan lässt mit dem Atatürk-Kulturzentrum in Istanbul ein Symbol der Gezi-Proteste abreißen und durch einen ähnlichen Neubau ersetzen. Der neue Gebäudekomplex am Taksim-Platz solle bereits im Frühjahr 2019 seine Türen für das Publikum öffnen und unter anderem ein Opernhaus von Weltklasse-Niveau beherbergen, sagte Erdogan am Montag in Istanbul. Der Staatschef kritisierte, der Widerstand gegen den Abriss und Wiederaufbau gehe nicht auf kulturelle Gründe zurück, sondern auf "ideologische Besessenheit". Auch das neue Kulturzentrum soll den Namen von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk tragen. 

4. November: Zusammenstöße bei Kurden-Demonstration - verbotene Öcalan-Fahnen

Bei der Kurden-Demonstration in Düsseldorf ist es am Samstag zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, nachdem zahlreiche Teilnehmer verbotene Fahnen mit dem Abbild des PKK-Anführers Abdullah Öcalan gezeigt hatten. Beamte seien mit Fahnenstöcken attackiert worden und hätten daraufhin Pfefferspray eingesetzt, sagte eine Polizeisprecherin. Die beiden Demonstrationszüge seien von der Polizei wegen der verbotenen Fahnen gestoppt worden.

Nach Beobachtungen eines dpa-Fotoreporters forderten die Beamten mehrfach über Lautsprecher, die Öcalan-Fahnen einzurollen, was aber nicht geschah. Mehrere Demonstranten wurden zunächst in Gewahrsam genommen.

Am Freitagabend hatte das Oberverwaltungsgericht NRW im Eilverfahren die gängige Rechtspraxis ausdrücklich bestätigt, dass die Demonstranten keine Fahnen oder Transparente mit Öcalan-Abbildungen zeigen dürfen (Az.: 15 B 1371/17). Die PKK ist in Deutschland, der EU und der Türkei seit langem als Terrororganisation eingestuft.

Steudtner und Gharavi: Wir sind in Türkei nicht misshandelt worden

Die Menschenrechtler Peter Steudtner und Ali Gharavi sind nach eigener Aussage während ihrer Haft in der Türkei nicht misshandelt worden. Sie seien jedoch "ausgesprochen unfreundlich" behandelt worden, sagten sie dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Gelitten hätten sie im Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses in Silivri nahe Istanbul vor allem unter der Isolation. An seinem Alltag in Berlin schätzt Steudtner, "wieder Zeit mit anderen Menschen verbringen zu können". Dennoch befinde sich sein Körper noch immer in einem Zustand ständiger Wachsamkeit. "Ich reagiere auf jedes Geräusch", berichtete der Menschenrechtler.

Steudtner, sein schwedischer Kollege Gharavi und sechs weitere inhaftierte Menschenrechtler waren vergangene Woche in der Türkei überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Ihr Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation beziehungsweise Unterstützung solcher Gruppen geht aber weiter.

Gabriel trifft türkischen Außenminister in Antalya

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist zu einem "informellen Treffen" mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Antalya an der türkischen Mittelmeerküste zusammengekommen. Bei dem Gespräch sei es "um die bilateralen Beziehungen" und "auch die schwierigen Themen und Erwartungen auf beiden Seiten" gegangen, hieß es in einer Twitter-Mitteilung des Auswärtigen Amtes am Samstag. Cavusoglu veröffentlichte die gleiche kurze Nachricht auf seinem Twitter-Account in türkischer und englischer Sprache.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Monaten angespannt, unter anderem wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei. Ihnen wird in der Regel Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen. Nur zwei sind namentlich bekannt: der Journalist Deniz Yücel und die Übersetzerin Mesale Tolu.

3. November: Türkei: Islamische Rechtsgelehrte dürfen Eheschließungen durchführen

In der Türkei dürfen künftig auch islamische Rechtsgelehrte zivile Eheschließungen durchführen. Das Gesetz trat am Freitag mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte es am Donnerstag unterschrieben. Bisher hatten nur bestimmte Staatsbeamte die Befugnis zur zivilen Eheschließung.  

Das türkische Parlament hatte dem entsprechenden Gesetzesentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP am 19. Oktober zugestimmt. Der Entwurf war auf scharfe Kritik der Opposition gestoßen. Die Mitte-Links-Partei CHP bemängelte, das Gesetz untergrabe den laizistischen Staat und sei verfassungswidrig. Zudem werde es Kinderheirat Tür und Tor öffnen.

In der pro-kurdischen HDP warf man der AKP vor, die Gesellschaft islamisieren zu wollen. Justizminister Abdulhamit Gül hatte den Beschluss des Parlaments verteidigt. Gesetze müssten auf die gesellschaftlichen Gegebenheiten eingehen, so Gül. In ländlichen Gebieten würde damit die Registrierung von Ehen erleichtert.

Weiterer Deutscher in der Türkei aus Haft entlassen

Ein weiterer aus politischen Gründen in der Türkei inhaftierter Deutscher ist wieder auf freiem Fuß. Für die Person sei aber eine Ausreisesperre verhängt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag. Um wen es sich handelt, gab er nicht bekannt. Der Betroffene habe darum gebeten, anonym zu bleiben. Nach der Freilassung sind nun noch mindestens neun weitere Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert. In der vergangenen Woche war bereits der Menschenrechtler Peter Steudtner überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen worden und konnte kurz darauf nach Deutschland ausreisen.

2. November: Erdogan kündigt Produktion von türkischem Auto an

Die Türkei will nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2021 ein im Land produziertes Auto auf den Markt bringen. Für die Produktion sei ein Zusammenschluss von fünf Firmen verantwortlich, sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Ankara. Dabei handele es sich um die Anadolu-Gruppe, das türkisch-katarische Unternehmen BMC, die Kiraca Holding, die Turkcell-Gruppe und die Zorlu Holding. 

Erdogan sagte, er glaube, dass die Türken das Auto bevorzugen, sobald es auf dem Markt sei. In den 60er Jahren hatte die Türkei das Automodell "Anadol" auf den Markt gebracht, dessen Produktion jedoch in den 90er Jahren eingestellt wurde. Die türkische Autoindustrie produziert zurzeit vor allem für US-amerikanische und europäische Marken.

Özdemir: Mit Erdogan keine EU-Mitgliedschaft der Türkei

Vor den Jamaika-Sondierungsgesprächen zur Außenpolitik hat Grünen-Chef Cem Özdemir gefordert, die deutschen Häftlinge in der Türkei zur Priorität der Diskussionen zu machen. "Es macht keinen Sinn, jetzt über die Mitgliedschaft zu diskutieren.

Jeder, der bei Trost ist, weiß, es gibt mit Präsident (Recep Tayyip) Erdogan keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union", sagte Özdemir am Donnerstag vor Beginn des Treffens mit Union und FDP in Berlin. Stattdessen solle man lieber darüber reden, wie die "Freilassung der deutschen Geiseln" erreicht werden könne. Dies sei das wichtigste Ziel der deutschen Außenpolitik mit Blick auf die Türkei.

Bei Jamaika-Gesprächen über die Europapolitik hatte die CSU einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert, die faktisch bereits auf Eis liegen.

31. Oktober: Cumhuriyet-Mitarbeiter bleiben weiter in türkischer Haft

Ein Gericht in Istanbul hat die Entlassung von vier Mitarbeitern der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet aus der Haft abgelehnt. Die Richter entschieden nach einer Anhörung am Dienstag, dass die Medienvertreter wegen Terrorverdachts weiter im Gefängnis bleiben müssten. Die nächste Anhörung soll am 25. Dezember stattfinden.

Die Zeitung Cumhuriyet kritisierte die Entscheidung der Istanbuler Richter scharf: "Es gibt hier kein Verbrechen, keine Beweise - und keine Freilassung." Herausgeber Atalay sagte am Dienstag vor Gericht, für seine Inhaftierung gebe es keine juristischen Gründe, sie sei Teil eines "politischen Plans". Chefredakteur Sabuncu sagte, seine Zeitung habe sich "niemals politischem Druck gebeugt, und sie wird es niemals tun".

Oppositionsvertreter wegen "Beleidigung" von Erdogan angezeigt

Dem Sprecher der türkischen Oppositionspartei CHP droht eine Anklage wegen "Beleidigung" von Präsident Recep Tayyip Erdogan, nachdem er diesen einen "faschistischen Diktator" genannt hatte. Ein Anwalt Erdogans habe Bülent Tezcan wegen "Präsidentenbeleidigung" angezeigt, woraufhin die Staatsanwaltschaft in Ankara Ermittlungen aufgenommen habe, berichtete die Zeitung Hürriyet am Dienstag.

Dem Sprecher der Republikanischen Volkspartei (CHP) drohen im Fall einer Anklage vier Jahre Haft. Er hatte sich am Montag hinter einen Bezirksbürgermeister in Tekirdag gestellt, dem ebenfalls vorgeworfen wird, Erdogan als "faschistischen Diktator" bezeichnet zu haben. "Ich weiß nicht, ob der Bürgermeister dies gesagt hat. Aber ich sage hier, auf dem Platz von Tekirdag, dass Erdogan ein faschistischer Diktator ist", sagte Tezcan.

Regierungsvertreter kritisierten die "hassvollen" Äußerungen scharf, doch Tezcan erklärte, diese Art "politischer Kritik" könne nicht als Verbrechen gewertet werden. In den vergangenen Jahren sind tausende Türken wegen "Beleidigung" Erdogans vor Gericht gebracht worden, doch wurden viele Fälle von der Justiz eingestellt. Die CHP ist die größte Oppositionspartei in der Türkei und wirft Erdogan seit langem autoritäres Verhalten vor.

Neue Anhörung in Cumhuriyet-Prozess in Istanbul

In Istanbul hat eine neue Anhörung im umstrittenen Prozess gegen 17 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet begonnen. Vor dem Istanbuler Justizpalast Caglayan versammelten sich vor Beginn der Anhörung am Dienstag zahlreiche Unterstützer, darunter der deutsche Investigativjournalist Günter Wallraff, um "Gerechtigkeit" für die Angeklagten zu fordern. "Stoppt die Jagd auf Oppositionelle, stoppt die Festnahme von Journalisten", riefen sie.

Die Anhörung erfolgt genau ein Jahr nach der Festnahme des Cumhuriyet-Chefredakteurs Murat Sabuncu, des Herausgebers Akin Atalay und weiterer Mitarbeiter. Später wurden der Investigativjournalist Ahmet Sik und der Buchhalter der Zeitung, Yusuf Emre Iper, festgenommen. Während die meisten Mitarbeiter bei den ersten Anhörungen freigelassen wurden, sitzen Sabuncu, Atalay, Sik und Iper weiter in Haft.

Die 17 Journalisten und Mitarbeiter der traditionsreichen Zeitung sind der "Unterstützung von Terrororganisationen" angeklagt, darunter die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Ihnen drohen 43 Jahre Haft. Die Angeklagten weisen alle Vorwürfe zurück; auch viele Unterstützer betrachten den Prozess als politisch motiviert.

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AZ, dpa, afp

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