Mittwoch, 16. August 2017

21:09 Uhr

News-Blog

Türkei fordert Auslieferung von mutmaßlichem Putschisten

Ein mutmaßlicher Wortführer des Putschversuchs in der Türkei soll sich angeblich in Deutschland aufhalten. Die Türkei verlangt die Auslieferung von Adil Ö.

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  • Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Monaten angespannt.

  • Nach dem harten Vorgehen der türkischen Regierung gegen Regierungskritiker stellen immer mehr Türken Asylanträge im Ausland.

  • Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher wurden die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für die Türkei verschärft. Das Außenamt rät Türkei-Reisenden nun zu "erhöhter Vorsicht".

Neuigkeiten zur Türkei und zu Erdogan

16. August: Türkei verlangt von Berlin Auslieferung von mutmaßlichem Putschisten

Die Türkei verlangt die Auslieferung eines mutmaßlichen Wortführers des Putschversuchs, der sich angeblich in Deutschland aufhalten soll. Falls der Verdächtige Adil Ö. in der Bundesrepublik sei, wolle man seine sofortige Verhaftung und Auslieferung, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch dem Staatssender TRT. Man habe der Bundesrepublik dazu eine offizielle Note übermittelt. 

Das Auswärtige Amt bestätigte, dass die Note am 12. August eingegangen ist. Man werde dem türkischen Wunsch "auf der Grundlage von Recht und Gesetz" nachgehen, sagte ein Sprecher. Zur Frage, ob sich Ö. tatsächlich in Deutschland aufhalte, sagte er: "Ich weiß das nicht." 

Die Türkei reagierte mit der Note auf Medienberichte der vergangenen Tage, wonach sich Adil Ö. in Deutschland aufhalten soll. Ö. ist nach Angaben türkischer Medien islamischer Theologe und mutmaßlicher Wortführer im Putschversuch vom vergangenen Jahr. Er wurde demnach kurz nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 festgenommen, aber nach seiner Aussage wieder freigelassen. Seitdem ist er auf der Flucht. In einem Mammutprozess in der Hauptstadt Ankara gegen rund 500 Angeklagte wird Ö. zurzeit in Abwesenheit der Prozess gemacht.

Cavusoglu kritisierte in dem TRT-Interview außerdem das geplante Referendum im Nordirak. Die Situation im Land werde sich mit der Volksbefragung noch verschlechtern, sagte er. Die Türkei hat eine große kurdische Minderheit. Unabhängigkeitsbestrebungen von Kurden in anderen Ländern sind der türkischen Regierung ein Dorn im Auge.

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Deutscher Botschafter wird Steudtner erstmals im Gefängnis besuchen

Der deutsche Botschafter Martin Erdmann wird am kommenden Mittwoch erstmals den in der Türkei inhaftierten Menschenrechtler Peter Steudtner besuchen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, sagte am Mittwoch, am kommenden Dienstag sei auch ein Besuch bei dem inhaftierten Journalisten Deniz Yücel geplant. Schäfer wertete das als eine "symbolische Handlung". Botschafter Erdmann hatte Yücel erstmals im Juni besucht. Auch der deutsche Generalkonsul in Istanbul, Georg Birgelen, besuchte Yücel schon im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul. Steudtner ist dort ebenfalls inhaftiert.

15. August: Gabriel: Deutsche Türkei-Politik zeigt Wirkung

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist der Ansicht, dass der schärfere Kurs der Bundesregierung gegenüber der Türkei erste Erfolge zeigt. "Wirtschaftlicher Druck wirkt", sagte Gabriel dem Kölner Stadt-Anzeiger. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hatte das Auswärtige Amt Mitte Juli seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zugleich warnte Gabriel deutsche Unternehmen vor Investitionen in dem Land. 

Präsident Recep Tayyip Erdogan habe daraufhin eine vermeintliche Terrorliste mit 680 deutschen Unternehmen wie Daimler und BASF zurückgezogen. "Es gab eine breite Debatte in der türkischen Gesellschaft. Und Erdogan hat die Unternehmensliste zu einem einzigen Missverständnis erklärt", sagte Gabriel. 

Die Liste terrorverdächtigter Unternehmen hatte im Juli für erhebliche Unruhe in der deutschen Wirtschaft gesorgt. Gabriel riet in der Folge von Investitionen in der Türkei ab, auch Export- und Investitionsabsicherungen wurden auf den Prüfstand gestellt. Ende Juli zog die Türkei die Liste zurück und sprach von einem "Kommunikationsproblem". 

Gabriel räumte gleichwohl ein, dass die verschärften Reisehinweise nicht unproblematisch seien. "Schon jetzt treffen unsere Reisehinweise natürlich eigentlich die Falschen: die kleinen Hotelbesitzer, die Restaurant-Betreiber und die Kellner in der Westtürkei, die nach Europa und nach Deutschland hin orientiert sind." Trotzdem gelte: "Wir müssen unsere Bürger schützen. Wir können nicht zulassen, dass der türkische Präsident Erdogan deutsche Staatsbürger einfach so in Haft nehmen lässt."

14. August: Zahlreiche Politiker der prokurdischen HDP in der Türkei festgenommen

Die türkische Polizei hat bei Razzien mehrere Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP festgesetzt. Unter den insgesamt 26 festgenommenen HDP-Mitgliedern seien zahlreiche Provinzvorsitzende der Partei, sagte eine Sprecherin am Montag. Die Razzien hätten unter anderem in der Metropole Istanbul und der Hauptstadt Ankara stattgefunden. Den Festgenommenen würden Verbindungen zu Terrororganisationen vorgeworfen.

Nach Parteiangaben wurden damit seit Freitag insgesamt 150 Mitglieder der HDP oder der BDP - eines kommunalen Ablegers der Partei - in Polizeigewahrsam genommen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Montag, in Ankara seien elf Verdächtige, darunter HDP-Politiker, im Rahmen einer Operation gegen die Jugendorganisation der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen worden. Die türkische Führung betrachtet die HDP als verlängerten Arm der PKK. Die HDP weist den Vorwurf zurück.

Erdogans AKP feiert Parteigründung vor 16 Jahren

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP in der Türkei feiert am Montag den 16. Jahrestag ihrer Gründung. Bei den Feierlichkeiten auf dem Gelände eines Vergnügungsparks in der Hauptstadt Ankara wird eine Ansprache von Parteichef und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erwartet. Mehr als 6000 Gäste sind laut Medienberichten geladen.

Erdogan hatte die AKP im August 2001 mit mehreren Politikern gegründet - darunter Abdullah Gül, Erdogans Vorgänger im Präsidialamt. Die AKP gewann bei den Parlamentswahlen 2002 die absolute Mehrheit und ist seitdem an der Macht. Gül übernahm zunächst den Posten des Ministerpräsidenten, weil Parteichef Erdogan aufgrund einer früheren Gefängnisstrafe wegen Volksverhetzung zunächst einem Politikverbot unterlag. Als dieses mit einer Verfassungsänderung aufgehoben wurde, konnte Erdogan im März 2003 Ministerpräsident werden und bekleidete das Amt mehr als elf Jahre lang. 

Nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten im August 2014 musste Erdogan nach den damals gültigen Vorgaben der Verfassung aus der AKP austreten. Die umstrittene Verfassungsänderung, der am 16. April eine knappe Mehrheit der Türken zustimmten, erlaubt wieder eine Parteizugehörigkeit des Präsidenten. Im Mai ließ sich Erdogan erneut zum Parteichef der AKP wählen.

12. August: Freilassung von türkisch-schwedischem Journalisten in Spanien gefordert

Nach der Festnahme eines türkisch-schwedischen Journalisten in Spanien infolge eines türkischen Haftbefehls mehren sich die Rufe nach seiner Freilassung. Der bekannte spanische Anwalt Baltasar Garzón sagte am Freitag, es sei "inakzeptabel", zu denken, dass Spanien den Autor Hamza Yalcin an die Türkei ausliefern könnte. Die Entscheidung über eine eventuelle Auslieferung steht seit seiner Festnahme in der vergangenen Woche aus.

Garzón bezeichnete die Türkei als "ein Regime, das ernsthafte Zweifel an seinem Respekt für Menschenrechte aufkommen lässt". Auch die unabhängige Bürgerrechtsstelle Defensor del Pueblo brachte ihre Besorgnis gegenüber dem spanischen Justizministerium zum Ausdruck. Sie erinnerte dabei in einer Erklärung an die "Festnahmen von tausenden Menschen in den vergangenen Monaten" in der Türkei und "besonders die gegen Journalisten ergriffenen repressiven Maßnahmen" in dem Land.

Der Journalist Yalcin lebt in Schweden und schreibt für ein der Regierung in Ankara kritisch gegenüberstehendes Online-Magazin. Er besitzt sowohl die schwedische als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wird ihm vorgeworfen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt und "Propaganda" für eine "terroristische Vereinigung" betrieben zu haben.

Andere Medien berichten, bei der "terroristischen Vereinigung" handle es sich um die linksextreme DHKP-C. Die Gruppe wird auch von den USA und der EU als "terroristische Organisation" eingestuft. Yalcin war vergangene Woche Donnerstag am Flughafen El Prat in Barcelona festgenommen worden.

11. August: Erdogan ist stolz auf türkischen Überraschungssieger bei Leichtathletik-WM

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war begeistert nach dem Sensationssieg seines Landsmannes Ramil Guliyev im 200-Meter-Finale der Leichtathletik-WM in London. "Er macht uns alle stolz", twitterte Recep Tayyip Erdogan kurz nach dem Rennen am Donnerstagabend. "Ich gratuliere von ganzen Herzen."

Guliyev ist der erste männliche Leichtathletik-Weltmeister in der Geschichte der Türkei. Erst vor wenigen Jahren war der gebürtige Aserbaidschaner eingebürgert worden. Kurz nach seinem Sieg zeigte er sich als erstes mit einer Aserbaidschan-Flagge, bevor er auch die türkische Fahne über seinen Rücken zog.

10. August: Medien: Haftbefehle gegen 35 Journalisten in der Türkei

Die türkische Justiz hat Haftbefehle gegen 35 Journalisten ausgestellt, die der Mitgliedschaft in der verbotenen Gülen-Bewegung verdächtigt werden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag meldete, wurden bereits neun Journalisten festgenommen, unter ihnen der Chefredakteur der Oppositionszeitung Birgün, Burak Ekici. Ihnen wird insbesondere die Nutzung der Messenging-App "ByLock" zur Last gelegt.

Die App soll von den Mitgliedern der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zur Kommunikation benutzt worden sein. Die Gülen-Bewegung wird von der türkischen Führung für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht und ist als Terrororganisation gelistet. Die Nutzung von ByLock wird von den türkischen Justizbehörden als Beweis für die Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung angeführt, doch ist dieses Vorgehen äußerst umstritten.

Lammert sagt nach Konya-Kompromiss Türkei habe sich "vergaloppiert"

Bundestagspräsident Norbert Lammert hält den Kompromiss zum Besuch deutscher Abgeordneter auf dem türkischen Nato-Standort Konya für einen akzeptablen Zwischenschritt. "Dass das jetzt die Lösung sei, davon kann keine Rede sein", sagte der CDU-Politiker.

Er pochte darauf, es müsse der gewöhnliche Zustand wieder hergestellt werden, wonach die Bundestagsabgeordneten deutsche Soldaten im Ausland in Eigenregie besuchen können. Der jetzige Kompromiss solle der "Gesichtswahrung" der türkischen Seite dienen, die sich "vergaloppiert" habe. Die Reise zu dem Stützpunkt soll am 8. September unter Leitung von Nato-Vizegeneralsekretärin Rose Gottemoeller stattfinden. Einen Besuch auf Eigeninitiative des Bundestags hatte die Türkei im Juli unter Hinweis auf die schlechten bilateralen Beziehungen verhindert.

9. August: Von der Leyen: "Türkei sollte auch uns gegenüber Respekt zeigen"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rügt die Türkei für ihre schleichende Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat. Natürlich werde das Land vom Syrien-Krieg an seiner Grenze erschüttert und vom Terror bedroht. "Doch ist das kein Grund, rechtsstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen, die Meinungsfreiheit einzuschränken und deutsche Staatsbürger ohne rechtsstaatliche Grundlage im Gefängnis zu halten", sagte die CDU-Politikerin der Passauer Neue Presse. Leyen stellte fest, dass die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ihr Land weiter von der Europäischen Union entferne. "Das ist eine Entwicklung in die falsche Richtung."

Ankara mache es der Bundesregierung nicht leicht, sagte sie. Man habe Ankara gegenüber viel Geduld bewiesen. "Die Türkei sollte auch uns gegenüber den Respekt zeigen, den sie selbst einfordert." 

Positiv bewertete sie die Besuchserlaubnis für Bundestagsabgeordnete auf dem Nato-Luftwaffenstützpunkt im türkischen Konya. "Gut, dass die Nato hier die Initiative ergriffen hat."

Die Reise zu dem Stützpunkt soll am 8. September unter Leitung von Nato-Vizegeneralsekretärin Rose Gottemoeller stattfinden. Einen Besuch auf Eigeninitiative des Bundestags hatte die Türkei im Juli unter Hinweis auf die schlechten bilateralen Beziehungen verhindert.

8. August: Hellmich: Besuch bei Bundeswehr in Konya soll auf Nato-Einladung stattfinden

Der Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya soll unter Federführung der Nato stattfinden. Ein entsprechendes Angebot habe die stellvertretende Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller gemacht, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios.

"Das ist in unserem Interesse", sagte Hellmich. "Das ist ein wichtiger Schritt, in der Nato deutlich zu machen, dass das Besuchsrecht unabdingbar ist." Den Planungen zufolge solle unter Federführung der Nato eine siebenköpfige Gruppe von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses nach Konya reisen, um die deutschen Soldaten der dort stationierten AWACS-Besatzungen zu besuchen.

Von Konya aus starten Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato zu Einsätzen im Kampf gegen den IS. Mitte Juli hatte die Türkei einen Abgeordnetenbesuch bei Bundeswehrsoldaten auf dem Stützpunkt abgelehnt. "Ein Besuch auf Nato-Einladung ersetzt nicht den Grundatz des Besuches des Bundestags", sagte Hellmich. "Aber er ist ein wichtiger Beitrag, um einen Konflikt zu entschärfen, der der Nato gar nicht dienlich war."

Mesale Tolu dankt für Solidarität - 100 Tage in Türkei in Haft

Die seit rund 100 Tagen in der Türkei inhaftierte deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu Corlu hat sich für Solidaritätsbekundungen aus aller Welt bedankt. Sie danke Lehrern, Freunden sowie Abgeordneten, "die mich in dieser Zeit nicht alleingelassen haben und allen, die sich mit mir solidarisiert haben", heißt es in einer Botschaft Tolus. Sie wurde am Dienstag von dem in Berlin ansässigen Solidaritätskreis "Freiheit für Mesale Tolu" verbreitet.

In der Botschaft Tolus heißt es, sie erhalte Solidaritätsbriefe aus vielen Ländern Europas und sogar aus Japan und Kanada. "Euer Wille und eure Kraft geben mir Kraft und Hoffnung. Es gibt Hunderte Frauen, die mit ihren Kindern inhaftiert sind. Wir sind nicht die einzigen, auch mit ihnen müssen wir uns solidarisch zeigen. Ich glaube daran, dass es bald sonnige Tage für uns geben wird."

Türkische Gemeinde ruft zu starker Beteiligung an Bundestagswahl auf

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) appelliert an die türkischstämmigen Wahlberechtigten, sich nicht von den deutschen Parteien abzuwenden. Sein Verband wünsche sich eine rege Wahlbeteiligung der Deutschtürken, denn für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen könne nicht die türkische Regierung sorgen, sagte der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu. Er betonte: Lösungen für Probleme wie die Diskriminierung von Migranten auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und auf dem Wohnungsmarkt "lassen sich nur hier erstreiten".

Die aus der Türkei stammenden Bundesbürger seien traditionell eher im linken Parteienspektrum zu verorten, da soziale Gerechtigkeit für sie ein wichtiges Thema sei. Die jüngsten Spannungen zwischen Berlin und Ankara seien an ihnen aber nicht spurlos vorbeigegangen. "Bei diesen Wahlen werden die Türkeistämmigen vielleicht mehr denn je auch auf die Türkeipolitik der Parteien schauen", vermutet Sofuoglu.

Der TGD-Vorsitzende sagte: "Wir gehen davon aus, dass die türkischen Medien einen sehr großen Einfluss auf die politische Meinungsbildung der türkischen Community haben." Anders als die jüngere Generation nutzen vor allem ältere Türkeistämmige ausschließlich türkische Medien, um sich - auch über deutsche Politik - zu informieren. Grünen-Chef Cem Özdemir brachte kürzlich die Gründung eines öffentlich-rechtlichen deutsch-türkischen Fernsehsenders ins Gespräch, vergleichbar mit dem deutsch-französischen Sender Arte.

7. August: Yücel und Tolu - Freilassung der deutschen Inhaftierten ist nicht in Aussicht

Die Bundesregierung hat wenig Hoffnung auf eine baldige Freilassung der in der Türkei inhaftierten Deutschen. Es gebe nicht die geringsten Anhaltspunkte, "die uns Hoffnung schöpfen ließen, dass von diesen Deutschen abgelassen würde", sagte der Außenamtssprecher Martin Schäfer am Montag in Berlin. Er äußerte scharfe Kritik an der Inhaftierung des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner sowie an "Vorverurteilungen" seitens der Regierung.

Mit Steudtners Verlegung ins Gefängnis von Silivri vergangene Woche hätten sich seine Haftbedingungen verschlechtert, sagte Schäfer. Zudem sei auch einen Monat nach seiner Festnahme nicht klar, was ihm konkret zur Last gelegt werde. "Das alles ist schrecklich und wächst sich aus zu einem humanitären Drama", sagte Schäfer. Der zweifache Familienvater sitze fest, "ohne dass es ein vernünftiges rechtsstaatliches Verfahren gibt".

6. August: Erdogan kündigt Gerichtskleidung für Putschverdächtige an

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut einheitliche Gerichtskleidung für alle des Terrorismus angeklagten Untersuchungshäftlinge angekündigt.

Mutmaßliche Putschisten müssten in Zukunft in braunen Overalls vor Gericht erscheinen, sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag vor Anhängern der AKP im ostanatolischen Malatya. Alle anderen Terrorverdächtigen müssten im Gerichtssaal braune Hosen und Jacketts tragen. "Ab jetzt können sie nicht einfach kommen und anziehen, was sie wollen. Auf diese Weise werden sie der ganzen Welt bekannt gemacht", so Erdogan. Er beschrieb die geplanten Uniformen als "mandelfarbig".

Bereits im Juli hatte Erdogan Uniformen ähnlich derer der Insassen im US-Gefangenenlager in Guantanamo für Putsch-und Terrorverdächtige in der Türkei angekündigt, wenn sie vor Gericht erscheinen. Auslöser war ein putschverdächtiger Untersuchungshäftling, der in einem T-Shirt mit der englischen Aufschrift "Hero" (dt. "Held") vor Gericht antrat. Türkeiweit waren daraufhin mehrere Menschen, die T-Shirts mit der Aufschrift "Hero" trugen, festgenommen worden.

Ulmer Journalistin Mesale Tolu drohen bis zu 15 Jahre Haft

Der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu drohen bis zu 15 Jahren Gefängnis. Das meldete die regierungskritische Nachrichtenagentur ETHA in Berufung auf Tolus Anwältin am Samstagabend. Der in Istanbul in Untersuchungshaft sitzenden Journalistin wird Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Sie war am 30. April festgenommen worden, als Polizisten einer Anti-Terror-Einheit ihre Wohnung stürmten.

Tolu besitzt nur die deutsche Staatsbürgerschaft - anders als der ebenfalls in der Türkei inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel, der sowohl deutscher als auch türkischer Staatsbürger ist. Sie wurde in Ulm geboren und hat ihren Hauptwohnsitz in Neu-Ulm. Tolu arbeitete als Journalistin und Übersetzerin für Etha in Istanbul. Der Prozess gegen sie soll am 11. Oktober beginnen.

Die Etha-Internetseite ist in der Türkei seit 2015 per Gerichtsbeschluss gesperrt, die Agentur arbeitet aber weiter. Die nächsten Haftprüfungstermine, die routinemäßig stattfinden, stehen in Tolus Fall am 22. August und dann wieder im September an. Die Bundesregierung fordert die Freilassung Tolus, Yücels und des in Silivri ebenfalls unter Terrorvorwürfen inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner.

Hier lesen Sie mehr: Mesale Tolu aus Neu-Ulm drohen bis zu 15 Jahre Haft in der Türkei

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5. August: Yücel-Arbeitgeber "Welt" legt Beschwerde in Straßburg ein

Im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten der Zeitung Die Welt, Deniz Yücel, hat nun auch dessen Arbeitgeber Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Der Verlag WeltN24 beanstande eine Verletzung seiner Presse- und Berichterstattungsfreiheit, berichtete die Welt . Die grundlose und mittlerweile ein halbes Jahr andauernde Inhaftierung des Korrespondenten mache "eine unmittelbare Vor-Ort-Berichterstattung aus der Türkei unmöglich".

"Wir nutzen alle rechtlichen Mittel, um die Berichterstattungsfreiheit sowohl Deniz Yücels als auch des Verlags zu verteidigen", sagte die Geschäftsführerin von WeltN24, Stephanie Caspar. Die Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei dabei "ein weiterer, wichtiger Schritt". Es dürfe "nicht tatenlos hingenommen werden, dass ein Journalist ins Gefängnis kommt, bloß weil er seine Arbeit macht." Yücel selbst hatte bereits im April Beschwerde gegen seine Inhaftierung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Im Juli forderte der Gerichtshof die türkische Regierung zu einer Stellungnahme auf. Die Bundesregierung kündigte an, den deutsch-türkischen Journalisten bei seiner Beschwerde in Straßburg zu unterstützen.

Die türkische Regierung wirft dem seit Mitte Februar in Istanbul inhaftierten Yücel vor, mit seinen journalistischen Texten in der Welt "Terrorpropaganda" verbreitet und zur "Aufwiegelung der Bevölkerung" beigetragen zu haben. Dass er deswegen in Einzelhaft sitzt, verstößt laut Yücels Beschwerde gegen verschiedene Artikel der europäischen Konvention für Menschenrechte.

4. August: Rückführungen in die Türkei kommen nur langsam voran

Die Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten von Griechenland in die Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspakts gehen nur langsam voran. Griechenland und die Europäische Grenzschutzagentur Frontex haben seit Inkrafttreten des Pakts im April 2016 bisher 1304 Menschen von den Inseln der Ostägäis in die Türkei abgeschoben. Das gab die griechische Polizei am Donnerstag in Athen bekannt.

Am Vortag waren 15 Migranten, deren Asylanträge abgelehnt worden waren, per Schiff von der Insel Lesbos zum türkischen Hafen von Dikili gebracht worden. In ihrer Mehrheit stammten sie aus Pakistan und aus afrikanischen Staaten, teilte die Polizei weiter mit. Die Überprüfung der Asylanträge dauert wegen Personalmangels und anderer bürokratischer Probleme mehrere Monate. Auf den Ostägäis-Inseln harren zurzeit 15.000 Migranten und Flüchtlinge aus.  

Das EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen und kein Asyl erhalten, zurückschicken kann. Weitere 1462 Migranten wurden bei einem freiwilligen Rückführungsprogramm in Kooperation mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) direkt aus Griechenland in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt, teilte die Polizei in Athen weiter mit. 

Human Rights Watch fordert von Türkei Untersuchung zu Verschwundenen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der Türkei das Verschwindenlassen von mutmaßlichen Anhängern der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Die Organisation drängte den türkischen Justizminister Abdülhamit Gül am Donnerstag, den Verbleib von vier Männern zu klären, die in Ankara von Unbekannten entführt wurden. Es gebe "Grund zur Annahme", dass sie von Mitgliedern der Sicherheitskräfte verschleppt wurden, erklärte HRW.

Laut der Organisation wurden die vier Männer zwischen März und Juni am helllichten Tag in Ankara von Unbekannten in dunkle VW-Busse gezerrt und fortgebracht. Alle Fälle wurden demnach von Augenzeugen der Polizei gemeldet. Im Fall eines fünften Mannes, der ebenfalls in Ankara verschwand, gibt es keine Augenzeugen, doch ähnele sein Fall jenen der anderen Männer.

Alle Betroffenen waren demnach unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen per Notstandsdekret von ihren Posten im Staatsdienst entlassen worden. Die Regierung geht mit großer Härte gegen die Bewegung Gülens vor, die sie für den versuchten Militärputsch von Juli 2016 verantwortlich macht.

2. August: Prozess gegen Mesale Tolu beginnt am 11. Oktober

Der Prozess gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu soll am 11. Oktober beginnen. Der Prozess gegen Tolu und mehrere weitere Mitarbeiter der linken Nachrichtenagentur Etha werde im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul stattfinden, sagte der Vater Ali Riza Tolu am Mittwoch. Das Gericht habe die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft angenommen. Tolu wird nach Angaben ihrer Anwältin Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. 

Die Beschuldigte sitzt im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy in Untersuchungshaft. Nach dpa-Informationen hatte sie dort zuletzt am Dienstag Besuch von einem Vertreter des deutschen Generalkonsulats. Sie war am 30. April festgenommen worden, als Polizisten einer Anti-Terror-Einheit ihre Wohnung stürmten. 

Tolu hat nur die deutsche Staatsbürgerschaft - anders als der ebenfalls in Silivri inhaftierte Welt-Korrespondent Deniz Yücel, der sowohl deutscher als auch türkischer Staatsbürger ist. Tolu arbeitete als Journalistin und Übersetzerin für Etha in Istanbul. Die Nachrichtenagentur bestätigte den Prozessbeginn am 11. Oktober.

Medien: Türkei löst Chefs von Heer, Marine und Luftwaffe ab

Rund ein Jahr nach dem versuchten Militärputsch in der Türkei hat der Oberste Militärrat des Landes laut Medienberichten die Chefs von Heer, Marine und Luftwaffe abgelöst. Das entschied das Gremium unter Vorsitz von Ministerpräsident Binali Yildirim am Mittwoch in Ankara, wie die türkischen Nachrichtensender NTV und CNN Türk berichteten. Präsident Recep Tayyip Erdogan muss den Personalien noch zustimmen.

Über eine bevorstehende Ablösung von Heereschef Salih Zeki Colak, Marinechef Bülent Bostanoglu und Luftwaffenchef Abidin Ünal war bereits im Vorfeld der Sitzung des Obersten Militärrates berichtet worden. Generalstabschef Hulusi Akar sollte dagegen sein Amt behalten. In einem drastischen Eingriff in die Kommandostruktur des Militärs waren zuvor bereits 149 von 358 Generälen und Admirälen entlassen worden.

Normalerweise versammelt sich der Oberste Militärrat ein Mal im Jahr, doch die Sitzung am Mittwoch war bereits die dritte seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016. Nach dem Putschversuch veränderte die Regierung die Zusammensetzung des Rats, um ihren Einfluss zu stärken.

Auswärtiges Amt: Berlin nicht über Steudtners Verlegung nach Silivri informiert

Die Bundesregierung ist über die Verlegung des in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in ein neues Gefängnis nicht informiert worden. Die türkischen Behörden hätten darüber weder die Bundesregierung noch die Anwälte Steudtners in Kenntnis gesetzt, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi waren am Dienstag vom Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Maltepe in die westlich von Istanbul gelegene Haftanstalt in Silivri verlegt worden.

Murat Boduroglu vom Team der Anwälte, die Steudtner und Gharavi vertreten, hatte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag gesagt, ein Kollege habe erst bei einem Besuch in Maltepe erfahren, dass die Mandanten nach Silivri verlegt wurden. Allerdings seien die Behörden rechtlich nicht dazu verpflichtet, die Anwälte über eine solche Verlegung zu informieren. Schäfer sagte am Mittwoch, es sei zu befürchten, dass damit "eine Verschlechterung der Haftbedingungen einher geht". In Silivri sitzt auch der deutsch-türkische Welt-Korrespondent Deniz Yücel in Untersuchungshaft.

Boduroglu hatte am Dienstag kritisiert, dass seinen Mandanten das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihren Anwälten verwehrt werde. Stattdessen würden diese Gespräche mit Kameras aufgezeichnet und von jeweils vier bis sechs Wärtern beobachtet. Dagegen hätten die Anwälte Beschwerde eingelegt. Über den Einspruch gegen die U-Haft für Steudtner und Gharavi, denen Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen wird, ist weiterhin nicht entschieden worden.

Türkische Lira fällt auf Rekordtief

Der Kurs der türkischen Lira hat am Mittwoch die jüngste Talfahrt beschleunigt und im Handel mit dem Euro ein Rekordtief erreicht. Am frühen Morgen mussten für einen Euro zeitweise 4,1887 Lira gezahlt werden und damit so viel wie noch nie. Seit Mitte Juli hat die Lira ihre Talfahrt der vergangenen Jahre beschleunigt. Zu diesem Zeitpunkt erfolgte eine Neuausrichtung der Türkei-Politik durch die Bundesregierung.

Nach dem Rekordtief erholte sich die Lira im weiteren Handelsverlauf wieder etwas. Zuletzt lag der Kurs für einen Euro am Mittwochvormittag bei 4,1840 Lira. Im Gegenzug musste für eine Lira knapp 24 Eurocent gezahlt werden.

1. August: Putschversuch: Prozess gegen rund 500 Angeklagte in Ankara begonnen

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat in der Türkei ein neuer Mammutprozess gegen mutmaßliche Beteiligte des gescheiterten Militärputschs im Juli vergangenen Jahres begonnen. 486 Verdächtige müssen sich seit Dienstag vor einem Gericht in der Provinz Ankara verantworten - darunter mehrere angebliche Drahtzieher der Aktion. 

Die Männer sind unter anderem wegen des Versuchs angeklagt, die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. 45 Verdächtigen droht nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu eine mehrfache lebenslange Freiheitsstrafe.

Konkret geht es um die Ereignisse auf dem Luftwaffenstützpunkt Akinci - dem damaligen Hauptquartier der Aufständischen. Unter den Angeklagten ist auch der ehemalige Luftwaffenkommandeur Akin Öztürk, der verdächtigt wird, einer der Wortführer des Putschversuchs zu sein. Der Anklage zufolge wurde der türkische Generalstabschef Hulusi Akar während des Umsturzversuchs am 15. Juli 2016 als Geisel genommen und auf die Air Base gebracht.

Bei ihrer Ankunft wurden die Angeklagten, die jeweils hintereinander von zwei Polizisten ins Gerichtsgebäude geführt wurden, von einer wütenden Menge empfangen. Die Zuschauer riefen "Wir wollen die Todesstrafe", einige hielten Henkersknoten in die Luft. In der Türkei laufen bereits mehrere Prozesse gegen mutmaßliche Teilnehmer des Putschversuchs, bei dem mehr als 250 Menschen starben.

Unter den Beschuldigten sind nicht nur Militärangehörige. Angeklagt sind auch mutmaßlich wichtige Köpfe der Bewegung um den in den USA im Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen, den die Türkei für den Putschversuch verantwortlich macht. Dieser bestreitet das. Gülen selbst wird in Abwesenheit der Prozess gemacht, ebenso wie Adil Öksüz, einem weiteren angeblichen Hintermann der Militäraktion.

Türkei erbost über US-Vorwurf der Unterstützung von Islamisten in Syrien

Die Türkei hat erbost auf Vorwürfe der USA reagiert, sie habe Al-Kaida-nahe Rebellengruppen in der nordsyrischen Provinz Idlib unterstützt. Der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin bezeichnete es am Dienstag als "inakzeptabel", die Türkei in Verbindung mit dieser "Terrororganisation" in Idlib zu bringen.

Die Provinz werde nicht von der Türkei "kontrolliert". Die Äußerungen seien nicht "in guter Absicht" gemacht worden, kritisierte Kalin.

Der US-Gesandte für die Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Brett McGurk, hatte kritisiert, dass Idlib zum "größten Rückzugsgebiet von Al-Kaida" geworden sei. Einige US-Partner hätten "zehntausende Tonnen Waffen" nach Syrien geschickt und nichts gegen den Zustrom ausländischer Kämpfer unternommen, sagte McGurk vergangene Woche im Middle East Institute in Washington.

31. Juli: Bundeswehr-Jets kehren aus Incirlik zurück

Die Bundeswehr-Tornados sind aus dem türkischen Incirlik nach Deutschland zurückgekehrt. Die letzte der fünf Aufklärungsmaschinen sei am Montag auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelandet, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. 

Der Bundestag hatte im Juni den Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik in Richtung Jordanien beschlossen. Grund war ein türkisches Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den dort stationierten Soldaten.

28. Juli: Berichte: Türke aus Wuppertal in der Türkei festgehalten

Wegen kritischer Äußerungen auf Facebook soll ein in Wuppertal lebender türkischer Familienvater in der Türkei festgehalten werden. Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde der Mann während seines Heimaturlaubs festgenommen und mit einer Ausreisesperre belegt. Es ging demnach um Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan. 

Eine Sprecherin der Stadt Wuppertal sagte am Freitag zu dem Fall: "Wir haben einen Bürger, auf den die Angaben passen." Man habe inzwischen auch Kontakt zu seinem Bekannten herstellen können, der den Fall publik gemacht habe.

Man werde sich um die Familie kümmern, sollte diese ohne den Vater zurückkehren und das Einkommen wegfallen, sagte die Sprecherin. Der Mann müsse auch nicht fürchten, sein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verlieren, wenn er binnen sechs Monaten nicht zurückkehre. "Wir haben da einen Ermessensspielraum."

Zu den Vorwürfen und Vorkommnissen in der Türkei könne man sich aber nicht äußern. Das Auswärtige Amt hatte vor einer Woche seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Türkei-Reisenden wird zu "erhöhter Vorsicht" geraten. Grund dafür sei, dass in einigen Fällen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen gekommen sei, "deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war".

Göring-Eckardt: Bundesregierung muss Erdogan wirtschaftlich treffen

Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat die Bundesregierung zu einem schärferen Vorgehen gegen die Türkei aufgefordert. Es reiche nicht, "mal einen Spruch zu machen, wie das Herr Gabriel letzte Woche gemacht hat", sagte sie am Freitag im "Morgenmagazin". Man müsse den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wirtschaftlich treffen. "Das ist seine empfindlichste Stelle. Da wird er auch immer ganz schnell nervös."

Außenminister Sigmar Gabriel habe die Reiseempfehlungen für die Türkei "ein bisschen verändert", sagte Göring-Eckardt. "Aber was wirtschaftliche Fragen angeht, da hat sich erst mal gar nichts getan." Sanktionen pauschal anzudrohen, helfe nicht. Man müsse konkret sagen, dass es zum Beispiel keine Hermes-Bürgschaften zur staatlichen Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft mehr gebe.

Hier lesen Sie die vorausgegangene Folge unseres News-Blogs.

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