Dienstag, 16. Januar 2018

06:53 Uhr

Türkei-News

Türkei plant Baubeginn für neuen Kanal neben Bosporus

Die türkische Regierung will nach eigenen Angaben in diesem Jahr mit dem Bau eines neuen Kanals zwischen dem Schwarzen und dem Marmarameer in Istanbul zur Entlastung des Bosporus beginnen.

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Der "Kanal Istanbul" soll den Schiffsverkehr auf dem Bosporus entlasten.
Foto: Yui Mok, dpa
  • Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist angespannt - auch wenn der türkische Staatspräsident Erdogan inzwischen wieder eine Verbesserung sieht.

  • Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sitzt weiter in Haft. Die Ulmer Journalistin Mesale Tolu kam unter Auflagen frei.

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Türkei und Erdogan: Alle News in unserem Blog

15. Januar: Türkei plant in diesem Jahr Baubeginn für neuen Kanal neben Bosporus

Die türkische Regierung will nach eigenen Angaben in diesem Jahr mit dem Bau eines neuen Kanals zwischen dem Schwarzen und dem Marmarameer in Istanbul zur Entlastung des Bosporus beginnen. "Wir streben den Baubeginn innerhalb dieses Jahres an", sagte Transportminister Ahmet Arslan am Montag in Ankara. Das "größte Projekt unseres Landes" solle in öffentlich-privater Partnerschaft verwirklicht werden. Der Minister machte keine Angaben zu Kosten und zu einem möglichen Eröffnungstermin.

Der "Kanal Istanbul" auf der europäischen Seite der Millionenmetropole solle eine Länge von ungefähr 45 Kilometern haben und unter anderem über einen bereits bestehenden See führen, sagte Arslan. Die Wasserstraße werde eine sichere Alternative zum 30 Kilometer langen Bosporus darstellen. Die Meerenge zwischen Europa und Asien gehört zu den meistbefahrenen Schifffahrtswegen der Welt.

Der Kanal soll den Bosporus entlasten und zusätzliches Geld in die Staatskassen spülen. Derzeit müssen Handelsschiffe erhebliche Wartezeiten in Kauf nehmen, wenn sie die überlastete Meerenge zwischen dem Schwarzen Meer und dem Marmarameer passieren wollen. Der Bosporus wird jährlich von rund 50.000 Schiffen durchfahren.

Der türkische Sender NTV berichtete am Montag, der Kanal werde Schätzungen zufolge umgerechnet mehr als 14 Milliarden Euro kosten und fünf Jahre Bauzeit beanspruchen. Das ambitionierte Projekt war 2011 vom damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschef Recep Tayyip Erdogan angekündigt worden. Ins Schwarze Meer soll der Kanal in der Nähe des neuen Istanbuler Flughafens münden, der im kommenden Oktober öffnen und einer der größten der Welt werden soll.

Deutscher Generalkonsul besucht Deniz Yücel im Gefängnis

Der deutsche Generalkonsul Georg Birgelen hat den seit elf Monaten in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel im Gefängnis besucht. Birgelen habe am Montag im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri westlich von Istanbul ausführlich mit Yücel sprechen können, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Dem 44-jährigen Journalisten gehe es dem Umständen entsprechend gut. Yücel sitzt seit Februar vergangenen Jahres wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft, ohne dass die Staatsanwaltschaft bislang eine Anklageschrift vorgelegt hätte. 

Die Bundesregierung fordert die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten, die Regierung in Ankara verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz. Der Fall ist der größte Streitpunkt in den belasteten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara. Die türkische Regierung bemüht sich seit kurzem, das Verhältnis wieder zu entspannen. Birgelen hat Yücel in der Vergangenheit mehrfach besuchen können.

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14. Januar: Erdogan droht mit Offensive gegen Kurden in Nordsyrien

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat eine militärische Offensive zur Vertreibung kurdischer Kämpfer aus der grenznahen nordsyrischen Stadt Afrin angedroht. Der Einsatz solle "in den kommenden Tagen" erfolgen, "um unsere südlichen Grenzen von dem Terror in Afrin zu befreien", sagte Erdogan am Sonntag in einer Fernsehansprache.

Der Präsident bezog sich dabei auf den im August 2016 gestarteten türkischen Militäreinsatz "Euphrat-Schild" gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien. Im März vergangenen Jahres war der Einsatz beendet worden.

Ende vergangenen Jahres wurden türkische Truppen in die nordsyrische Provinz Idlib südlich von Afrin verlegt. Dies erfolgte im Zuge einer Vereinbarung der Türkei mit Russland und dem Iran zur Einrichtung von vier sogenannten Deeskalationszonen im Bürgerkriegsland Syrien. Afrin in der Provinz Aleppo wird von der YPG-Miliz kontrolliert. Die Kurdenmiliz wird von der Türkei als Terrorgruppe mit Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingestuft.

Die USA sehen in der YPG-Miliz hingegen einen ihrer effizientesten Verbündeten im Kampf gegen die IS-Miliz. Vergangenes Jahr versorgten die Vereinigten Staaten die Kurden wiederholt mit Waffen. Im November erklärten türkische Regierungsvertreter, US-Präsident Donald Trump habe zugesagt, die Waffenlieferungen an die YPG einzustellen.

"Ich hoffe, dass diese Mächte während eines Afrin-Einsatzes nicht den Fehler machen, auf derselben Seite wie eine Terrororganisation zu erscheinen", sagte Erdogan nun bei einer Kundgebung in der nordtürkischen Stadt Tokat.

13. Januar: Türkei kritisiert deutsches Sondierungspapier

Der türkische EU-Minister Ömer Celik hat kritisiert, dass Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen einen harten Kurs gegen sein Land bestätigt haben. Celik sprach am Freitagabend im Sender Habertürk von einem "Bruchpunkt" und bemängelte: "Wir können das eine Österreichisierung Deutschlands nennen." Deutschland folge der "Visionslosigkeit" Österreichs. 

Die neue österreichische Regierung aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel festgehalten, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden. 

Celik betonte, die Türkei strebe weiterhin eine Vollmitgliedschaft in der EU an. Alternative Formen wie eine privilegierte Partnerschaft kämen nicht in Frage. Union und SPD hatten den harten Kurs der Bundesregierung gegenüber dem "Partner" und EU-Beitrittskandidaten Türkei am Freitag in ihrem Sondierungspapier bestätigt. 

In dem Papier heißt es: "Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hat sich verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben."

12. Januar: Türkei erlässt Reisewarnung für die USA

Die Türkei hat als Reaktion auf die Einstufung als riskantes Reiseland durch das US-Außenministerium eine Reisewarnung für die USA erlassen. Das Außenministerium verwies am Freitag auf die Gefahr durch Terroranschläge und durch "willkürliche Verhaftungen" von Türken in den USA, die auch Staatsbeamte auf Dienstreisen treffen könnten. Das türkische Außenministerium reagierte damit auf ein neues System von US-Reisehinweisen, in denen die Türkei - ebenso wie etwa Pakistan - in die zweithöchste Gefahrenstufe eingeordnet wird. 

In dem US-Hinweis wird dazu aufgerufen, Reisen in die Türkei "wegen Terrorismus und willkürlichen Festnahmen" zu überdenken. Die Türkei und die USA hatten erst Ende Dezember ihre Visakrise beigelegt. Nach der Festnahme von einheimischen Mitarbeitern von US-Konsulaten hatten die Vertretungen der USA in der Türkei mitgeteilt, die Ausgabe von Visa zu stoppen. Das türkische Außenministerium hatte daraufhin in einer fast wortgleichen Erklärung mitgeteilt, die Visavergabe bei türkischen Vertretungen werde ebenfalls gestoppt. Die Beziehungen zwischen den Nato-Bündnispartnern USA und Türkei sind angespannt.

Türkei stellt 1800 entlassene Beamte wieder ein

Die Türkei stellt 1800 nach dem gescheiterten Putsch entlassene Beamte wieder ein. Das berichtete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag unter Berufung auf ein entsprechendes Dekret. Im Fall der betroffenen Beamten ging es um den Vorwurf des Herunterladens verschlüsselter Botschaften.

Nach Angaben der türkischen Behörden wurde die betroffene App namens Bylock von der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen verwendet, der von der Staatsführung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.

Ende vergangenen Jahres hatten die Behörden jedoch erklärt, die entsprechende App sei von tausenden Menschen ohne deren Wissen heruntergeladen worden.

EU-Kommissar zur Türkei: Eine Charmeoffensive reicht nicht aus

Der für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn hat sich dafür ausgesprochen,  an einer "realistischeren Form der Beziehungen" zu arbeiten. Als mögliche Alternative zur EU-Mitgliedschaft der Türkei nannte der Österreicher in einem Interview eine strategische Partnerschaft, wie sie jüngst der französische Präsident Emmanuel Macron angeregt hatte. Er würde es begrüßen, wenn sich auch die anderen Mitgliedstaaten mit der Frage einer solchen Partnerschaft auseinandersetzen würden, sagte Hahn.

Mit Blick auf die türkische Wiederannäherung an Länder wie Deutschland erklärte der EU-Politiker, eine Charmeoffensive alleine reiche nicht aus, um für eine wirkliche Entspannung in den Beziehungen zu sorgen. "Was zählt, sind die Fakten vor Ort, und diese haben sich leider noch nicht geändert", sagte Hahn. "Nach wie vor sind Zehntausende Menschen - Journalisten, Anwälte, Akademiker, Staatsbedienstete - in Haft oder ihrer Existenz beraubt." Die "unhaltbare Situation" im Bereich der Rechtsstaatlichkeit habe sich bislang nicht verbessert.

11. Januar: Cavusoglu relativiert Aussage zu Deutschland

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat eine Aussage zu den Beziehungen zu Deutschland relativiert. Cavusoglu wurde von der ARD in Antalya auf folgende Aussage aus einem dpa-Interview angesprochen: "Wenn Deutschland die Türkei bedroht, wird die Türkei zurückschlagen." Auf die Frage, wie er das konkret gemeint habe, sagte er nach dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Bericht, das sei nicht im Sinne einer "Bestrafung" Deutschlands gemeint gewesen. 

Cavusoglu sagte der ARD zufolge: "Eine Aussage wie "wenn ihr Deniz Yücel nicht freilasst, dann beenden wir die Wirtschaftsbeziehungen" - das ist eine Drohung. Also haben wir gesagt, dass wir so etwas nicht akzeptieren und wir antworten darauf, wir reagieren darauf und wir werden das nicht akzeptieren. Das heißt nicht, dass ich gegen Deutschland zurückschlage oder Deutschland bestrafe. Ich denke, das wurde falsch übersetzt oder interpretiert."

Das an Neujahr veröffentlichte dpa-Interview mit dem entsprechenden Zitat des Ministers war von dessen Medienberater vor Aussendung autorisiert worden. Das war auf Englisch geschehen, der Sprache, in der das Interview geführt worden war. In dem Teil des Gesprächs war es darum gegangen, dass die Türkei positives wie negatives Verhalten Deutschlands widerspiegeln werde. Konkret hatte Cavusoglu gesagt: "If Germany, I mean, threatens Turkey, there will be a fire back."

Der Satz wurde von dpa vor der Übersetzung ins Deutsche wie folgt angepasst und geglättet: "If Germany threatens Turkey, Turkey will be firing back." Dieses Zitat wurde von dem Medienberater anschließend gemeinsam mit dem Rest des Interviews ohne jede Beanstandung zur Veröffentlichung freigegeben. dpa hatte ausdrücklich um Autorisierung des Interviews gebeten, um Vorwürfen vorzubeugen, Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen oder falsch interpretiert worden.

Türkei fordert Bundesregierung zur Entschärfung von Reisehinweis auf

Die türkische Regierung fordert die Bundesregierung auf, die in der politischen Krise der beiden Staaten verschärften Reisehinweise für die Türkei wieder zu entschärfen. "Wir erwarten von unseren deutschen Ansprechpartnern positive Botschaften gegenüber der Türkei", sagte Tourismusminister Numan Kurtulmus in Antalya. Diese Botschaften sollten beinhalten, "dass es für deutsche Bürger nicht gefährlich ist, die Türkei zu besuchen". Kurtulmus zeigte sich zuversichtlich, dass der Tourismus die Krise der vergangenen zwei Jahre überwunden habe und dass auch die Zahl der deutschen Urlauber deutlich steigen werde.

Cavusoglu: Erdogan will Merkel nach Regierungsbildung einladen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Angaben seines Außenministers zufolge nach der Bildung einer neuen Bundesregierung persönlich mit Kanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Erdogan werde Merkel dann in die Türkei einladen oder womöglich selber nach Deutschland reisen, kündigte Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei einem Treffen mit deutschen Journalisten am Mittwochabend in Antalya an. Die türkische Regierung bemüht sich um eine Normalisierung der belasteten Beziehungen zu Deutschland. 

Erdogan habe zuletzt mehrfach mit Merkel und mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier telefoniert, sagte Cavusoglu. "Wir sollten den Dialog aufrecht erhalten." Der größte Streitpunkt in den Beziehungen ist der Fall des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel, der seit fast elf Monaten ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt - nach Überzeugung der Bundesregierung aus politischen Gründen.

"Ich versichere Ihnen, Deniz Yücel ist kein politisch motivierter Fall", sagte Cavusoglu. "Was ist mein Vorteil, wenn ich Deniz Yücel inhaftiere? Was werde ich im Gegenzug bekommen? Nichts. Es vergiftet unsere Beziehungen. Gefällt mir das? Nein. Aber ich kann nicht in die Justiz eingreifen, nur um dieses Problem loszuwerden."

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