Montag, 25. September 2017

24. September 2017 16:14 Uhr

News-Blog

Türkei verlängert den Armeeeinsatz in Syrien und im Irak um ein Jahr

Die Türkei hat den Einsatz der Armee in den Nachbarländern Irak und Syrien um ein weiteres Jahr verlängert. Die News im Blog.

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  • Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist weiterhin sehr angespannt. Als Reaktion auf die Verhaftung mehrerer Deutscher wurden die Reisehinweise des Auswärtigen Amts verschärft.

  • Die Türkei geht weiter gegen regierungskritische Journalisten vor. Auch die Ulmer Journalistin Mesale Tolu und Welt-Korrespondent Deniz Yücel sind seit Monaten in Haft.

  • Die Zahl der in Deutschland Asyl suchenden Türken nimmt zu.

Türkei und Erdogan: Neuigkeiten im News-Blog

23. September: Türkisches Parlament verlängert Armeeeinsatz in Syrien und Irak

Das türkische Parlament hat die Armee des Landes für ein weiteres Jahr zum Einsatz in den Nachbarländern Irak und Syrien ermächtigt. Die Abstimmung im Parlament in Ankara, wo am Samstagabend eine große Mehrheit für die Vorlage stimmte, erfolgte zwei Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsvotum der Kurden im Irak, das die Türkei vehement ablehnt.

Mit der Verlängerung des Einsatzmandats für die Armee schütze sich die Türkei vor "Bedrohungen", sagte Verteidigungsminister Nurettin Canikli. Er fügte ausdrücklich hinzu, dass er das geplante kurdische Votum als "Bedrohung der nationalen Sicherheit" seines Landes betrachte. Die Türkei werde das Ergebnis nicht anerkennen und "notwendige Maßnahmen ergreifen".

Ministerpräsident Binali Yildirim hatte zuvor gesagt, dass ein türkischer Militäreinsatz "natürlich" eine Option als Reaktion auf das Kurdenvotum sei. Dies hänge aber auch von politischen und wirtschaftlichen Erwägungen ab.

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Türkei fliegt Luftangriffe auf PKK im Nordirak

Die türkische Luftwaffe hat Angriffe auf Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak geflogen. Auch Positionen in der osttürkischen Provinz Van seien bombardiert worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag unter Berufung auf die Streitkräfte. 

Zwei PKK-Anhänger seien "außer Gefecht gesetzt" worden, hieß es - was getötet, verletzt oder gefangengenommen bedeuten kann. Außerdem habe die Armee Munitionslager zerstört.

Die türkische Luftwaffe fliegt immer wieder Angriffe auf die PKK, deren Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen liegt. Ein Mandat, das türkische Militäreinsätze im Irak und in Syrien erlaubt, will die islamisch-konservative Regierung verlängern. Sie hat dazu am Samstag eine Sondersitzung des Parlamentes einberufen.

22. September: Türkei nimmt festgenommenen Deutschen in U-Haft

Wenige Tage nach seiner Festnahme in der Türkei sitzt nun ein weiterer deutscher Staatsbürger in Untersuchungshaft. Der Betroffene sei am 15. September aus dem Polizeigewahrsam in U-Haft überführt worden, berichtete ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Das Generalkonsulat habe einen dringenden Besuchstermin bei dem Gefangenen beantragt, warte aber noch auf Genehmigung. Eine Anklageschrift liege bisher nicht vor.

Der Mann war gemeinsam mit seiner Frau am 10. September in Istanbul in Polizeigewahrsam genommen worden. Das Ehepaar ist türkischer Abstammung. Die Frau ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, die Regierung werde alles tun, um den in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgern zu helfen und konsularische Betreuung zu leisten.

Trump lobt Erdogan für dessen Politik

US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Politik gelobt. "Er bekommt sehr gute Noten", sagte Trump vor einem Gespräch mit dem wegen seines autokratischen Führungsstils umstrittenen Politiker. "Unsere Beziehungen sind vermutlich enger, als sie jemals waren", sagte Trump über das amerikanisch-türkische Verhältnis. Das liege wohl auch an den guten persönlichen Beziehungen zwischen ihm und Erdogan, fügte Trump hinzu.

Eigentlich gilt das Verhältnis beider Länder als angespannt. Die Türkei beäugt kritisch die US-Politik bei der Unterstützung bewaffneter kurdischer Gruppen im Syrien-Konflikt. Sie forderte darüber hinaus bisher vergebens die Auslieferung des im US-Exil lebenden Klerikers Fethullah Gülen, den die türkische Regierung für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich macht.

 

In den USA waren unter anderem türkische Personenschützer unangenehm aufgefallen. Kongressabgeordnete forderten deshalb die Ausweisung des türkischen Botschafters.

21. September: Junge Türken fliehen vor Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat

Erlebte das Land vor fünf Jahren ein rapides Wachstum, während die Kulturszene aufblühte, treiben heute die schwächelnde Wirtschaft und die autoritäre Politik der Regierung immer mehr junge Türken ins Ausland.

Selbst Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich Ende Juli beunruhigt über den "Braindrain". "Wir verlieren unsere intelligentesten Studenten an den Westen", warnte der Staatschef, der selbst mit seiner Politik wesentlich dazu beigetragen hat, dass gerade gut ausgebildete Türken keine Zukunft mehr in ihrer Heimat sehen.

Dazu beigetragen haben wohl auch die Niederschlagung der Gezi-Proteste im Sommer 2013, dann die Serie blutiger Attentate, die 2015 das Land erschütterten. Der Putschversuch des Militärs im Juli 2016 und die anschließende Welle von Festnahmen und Entlassungen taten dann ein Übriges.

Mehr als 50.000 Menschen wurden seit dem Putschversuch inhaftiert und rund 140.000 aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert. Neben Militär, Polizei und Justiz sind besonders die Schulen, die Universitäten und die Medien betroffen. Daher streben heute besonders Wissenschaftler und Journalisten ins Ausland, darunter nach Deutschland.

Allein im August beantragten laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 877 Türken Asyl in der Bundesrepublik - so viele wie in keinem Monat seit dem Putschversuch. Damit stellten dieses Jahr schon rund 4700 türkische Staatsangehörige einen Asylantrag. Anerkannt werden aber nur wenige - trotz der Repressionen gegen Regierungskritiker.

20. September: Erdogan droht dem Nordirak mit Sanktionen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Nordirak wenige Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum mit Sanktionen gedroht. Diese Sanktionen würden "keine gewöhnlichen sein", sagte Erdogan in der Nacht zum Mittwoch am Rande des UN-Gipfels in New York zu Journalisten. Die Türkei fühle sich durch die Einstellung der nordirakischen Regierung "regelrecht ignoriert". Die endgültige Entscheidung über Sanktionen würden jedoch Sicherheits-und Ministerrat treffen. Beide sollen diesen Freitag in Ankara zusammenkommen.

Die Regierung der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak will am kommenden Montag trotz starker Widerstände in einem Referendum über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Die türkische Regierung hatte sich wiederholt dagegen ausgesprochen.

Der türkische Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag sagte laut Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch, der nordirakische Präsident Massud Barsani spiele "mit dem Feuer". "Ich sage das ganz deutlich. Das ist ein gefährlicher Weg, das ist nicht die richtige Entwicklung", sagte Bozdag. "Das Richtige ist, dieses Spiel mit Feuer zu beenden, vernünftig zu sein und das Referendum abzusagen."

19. September: Erdogan fordert mehr EU-Geld für syrische Flüchtlinge in der Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zur Unterstützung der zahlreichen syrischen Flüchtlinge in der Türkei mehr Geld von den EU-Staaten gefordert. "Wir haben nicht genug Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft erhalten, speziell von der Europäischen Union", sagte Erdogan in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte in New York am Dienstag.

Bisher habe Ankara mehr als 30 Milliarden Dollar (25 Mrd Euro) für Flüchtlingshilfe ausgegeben, sagte Erdogan. Die EU hatte im Rahmen des Flüchtlingspakts für 2016 und 2017 rund drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Davon habe Brüssel bisher aber nur 820 Millionen Euro überwiesen. "Nichts von diesem Geld geht in den Haushalt der Türkei", sagte Erdogan. Die "Last" von 3,2 Millionen syrischen Flüchtlingen im Land laste allein auf türkischen Schultern.

Mit dem Geld will die EU die Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien unterstützen. Die Mittel sind unter anderem für den Bau von Schulen für Flüchtlingskinder und für die Gesundheitsversorgung vorgesehen.

Zehntausende Menschen setzen sich für Kölner Schriftsteller Akhanli ein

Zehntausende Menschen haben sich mit einer Onlinepetition für den wegen eines türkischen Auslieferungsersuchens in Spanien festsitzenden Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli eingesetzt. Der von Margit Hähner, Petra Reategui und weiteren Schriftstellerkollegen initiierte Appell fand insgesamt 53.000 Unterstützer, wie das Portal Change.org am Dienstag mitteilte. Sie zeigten sich "fassungslos und entsetzt" über den Umgang mit Akhanli und forderten Regierung und Justiz in Spanien auf, die Auslieferung abzulehnen und alle Vorwürfe fallen zu lassen.

 

Akhanli war aufgrund eines von der Türkei erwirkten internationalen Haftbefehls im August während eines Urlaubs in Spanien festgenommen worden. Er kam zwar wenige Tage später wieder frei, darf aber Spanien weiterhin nicht verlassen. Die Türkei wirft ihm unter anderem vor, in einen bewaffneten Raubüberfall verwickelt gewesen zu sein, was der türkischstämmige Schriftsteller mit deutschem Pass zurückweist.

Immer mehr Türken beantragen Asyl in Deutschland

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor mehr als einem Jahr haben fast 200 Personen mit türkischem Diplomatenpass in Deutschland Asyl erhalten. Von 249 Asyl-Antragstellern aus dieser Gruppe bekamen bis Mitte September bislang 196 einen positiven Bescheid - also ein Anteil von fast 80 Prozent. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahl umfasst auch Familienangehörige - also Ehepartner und Kinder. Wie viele Militärs darunter sind, wird laut Innenressort nicht gesondert erfasst. Es habe aber auch unter Angehörigen der türkischen Streitkräfte einige positive Asyl-Bescheide gegeben.

Insgesamt nahm die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei zuletzt deutlich zu. Im August lag sie laut Innenressort bei 962. Im Juli waren es 620 gewesen, einen Monat zuvor noch 433.

Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen sprach von einer "explodierenden Zahl" und mahnte, angesichts dessen sei "eine radikale Wende in der Türkeipolitik der Bundesregierung überfällig". Mit Blick auf das Asyl für Diplomaten sagte sie: "Es kann nicht angehen, dass einerseits 196 türkische Diplomaten in Deutschland Asyl erhalten, aber andererseits bei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit dem Nato-Land und EU-Beitrittskandidat Türkei weiter 'business as usual' gilt."

18. September: Türkei bestellt erneut deutschen Botschafter ein

Das türkische Außenministerium hat zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen den deutschen Botschafter einbestellt. Das bestätigte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Er konnte aber noch nicht sagen, was der Grund für die Einbestellung ist. Nach Spiegel-Informationen soll es um die Armenien-Resolution des Bundestags gehen.  

Im Juni 2016 hatte der Bundestag beschlossen, die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als "Völkermord" einzustufen. Ankara zog deswegen zeitweise den Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit später.

 

Der deutsche Botschafter Martin Erdmann war bereits am Samstag ins Außenministerium in Ankara zitiert worden. Dabei protestierte die türkische Regierung gegen ein kurdisches Kulturfestival in Köln.

17. September: Springer plant mit DAX-Konzernen Anzeigenaktion in türkischen Medien

Der Medienkonzern Axel Springer will zusammen mit weiteren deutschen Unternehmen Druck auf die Türkei machen, um eine Freilassung von Deniz Yücel und anderer Inhaftierter aus Deutschland zu erreichen. Verlagschef Mathias Döpfner hat die Vorstandschefs der 30 Dax-Konzerne angeschrieben, um sie als Unterstützer für einen Anzeigenaktion in türkischen Medien zu gewinnen.

"Deniz Yücel ist ungewollt die Symbolfigur für die Abkehr der Türkei von freiheitlichen und demokratischen Werten geworden", heißt es in einer der dpa vorliegenden Stellungnahme des Medienhauses. Nach Informationen der FAS kommt die Aktion zustande, wenn sie von mehr als der Hälfte der angefragten Konzerne unterstützt wird. Die Reaktionen seien bisher zurückhaltend. So fürchteten Unternehmen Repressionen für ihre Mitarbeiter in der Türkei.

Die Axel Springer SE betonte dagegen, es gebe von "einigen dieser Unternehmen" bereits eine positive Resonanz. Man hoffe sehr, "dass genügend deutsche Unternehmen, deren Erfolg auf freiheitlichen Werten beruht, die Anzeige inhaltlich unterstützen". Die Anzeige richte sich nicht gegen die Türkei oder die türkischen Bürger, betonte Axel Springer. Die Botschaft sei einfach, klar und deutlich: "Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung von Grundrechten und Pressefreiheit sind essentiell für den Wirtschaftsstandort Türkei. Fehlen diese demokratischen Grundlagen, leidet die Wirtschaft."  

Ankara bestellt deutschen Botschafter aus Protest ein

Aus Verärgerung über eine Kundgebung von Kurden in Köln hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellt. Mit der Genehmigung der Veranstaltung hätten die deutschen Behörden der "Verbreitung von Terrorpropaganda" durch Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vorschub geleistet, erklärte das Ministerium am Samstagabend in Ankara. Dem deutschen Botschafter Martin Erdmann sei die Haltung der türkischen Regierung dazu "in starker Weise" übermittelt worden.

Die von Ankara beanstandete Veranstaltung war in Köln vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurden Deutschlands organisiert worden. Die Kundgebung stand laut der Website der Gruppe unter dem Motto "Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan, Demokratie für den Mittleren Osten".

Das türkische Außenministerium nahm insbesondere Anstoß daran, dass auf der Kundgebung Bilder des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt und Botschaften von im verlesen worden seien. Es warf Deutschland vor, "Doppelstandards" im Umgang mit Terrorismus anzuwenden.

16. September: Merkel möchte wirtschaftlichen Druck auf die Türkei erhöhen

Im Konflikt mit der Türkei um dort inhaftierte Deutsche setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf wirtschaftlichen Druck. "Wir werden unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei weiter zurückfahren müssen und Projekte auf den Prüfstand stellen", um die Freilassung der Gefangenen zu erreichen, sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Die Kommunikation mit der Regierung in Ankara will sie aber nicht abbrechen.

Denn "sonst werden wir gar nichts erreichen", sagte Merkel der Zeitung weiter. Es sei empörend, dass eine ganze Reihe von deutschen Staatsbürgern in der Türkei in Haft sitze. Die Bundesregierung setze sich auf allen zur Verfügung stehenden Wegen dafür ein, die Landsleute in Freiheit zu bringen, beteuerte Merkel. "Wir betreuen die Inhaftierten konsularisch so gut wir können, auch das wird von der Türkei aber leider in einigen Fällen sehr erschwert."

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, nicht entschieden genug gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan aufzutreten. Merkels Ankündigung "jetzt nach Jahren der engen Zusammenarbeit mit Erdogan den Druck auf die Türkei erhöhen zu wollen, ist einfach nicht glaubwürdig", erklärte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. "Sonst müsste sie sofort die Waffenexporte und Geldzahlungen an den Diktator stoppen" sowie die im Rahmen einer Nato-Mission auf dem türkischen Stützpunkt Konya stationierten Bundeswehrsoldaten abziehen.

Auch der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir kritisierte das Verhalten der Bundesregierung als unzureichend. "Ich würde stattdessen die Hermes-Bürgschaften aussetzen, keine Rüstungsgüter mehr liefern und eine klare Reisewarnung aussprechen, so lange, bis Erdogan die deutschen Geiseln freilässt", sagte Özdemir der "Welt".

14. September: Türkische Behörden untersagen deutschem Generalkonsul erneuten Haftbesuch bei Yücel

Die türkischen Behörden haben dem Auswärtigen Amt einen erneuten Besuch bei dem inhaftierten Journalisten Deniz Yücel untersagt. Dem deutschen Generalkonsul sei ohne Angabe von Gründen ein Besuch bei dem "Welt"-Korrespondenten vor Kurzem nicht gestattet worden, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Freitag in Berlin. "Wir verstehen nicht, warum es nicht möglich sein kann, dass unser Generalkonsul Herrn Yücel und die anderen deutschen Gefangenen in der Türkei regelmäßig besucht."

Yücel sitzt seit Februar in Haft. Der deutsch-türkische Journalist hatte sich damals freiwillig der Polizei in Istanbul gestellt. Ihm werden "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" vorgeworfen. Sein Fall sowie die Inhaftierung anderer deutscher Staatsbürger belasten das deutsch-türkische Verhältnis schwer.

Gabriel und Maas setzen sich für Schriftsteller Dogan Akhanli ein

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) haben sich in einem gemeinsamen Brief an ihre spanischen Amtskollegen gegen eine mögliche Auslieferung des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli an die Türkei gewandt. Die deutsche Regierung verfolge "die Möglichkeit einer Auslieferung von Herrn Akhanli mit Sorge", heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin vorlag.

Akhanli war aufgrund eines von der Türkei erwirkten internationalen Haftbefehls im August während eines Urlaubs in Spanien festgenommen worden. Er kam zwar wenige Tage später wieder frei, darf aber Spanien weiterhin nicht verlassen. Die Türkei wirft ihm unter anderem vor, in einen bewaffneten Raubüberfall verwickelt gewesen zu sein, was der türkischstämmige Schriftsteller mit deutschem Pass zurückweist.

 

"Aus hiesiger Sicht droht aufgrund des persönlichen Hintergrundes von Herrn Akhanli und der aktuellen innenpolitischen Entwicklung in der Türkei eine Strafverfolgung aus politischen Gründen", heißt es dazu weiter in dem Schreiben von Maas und Gabriel, über das zuerst die Zeitung Die Welt berichtete. Grundlage für die Festnahme Akhanlis war ein Interpol-Fahndungsaufruf der türkischen Regierung. Zugleich drücken die beiden Minister darin ihr "großes Vertrauen in die unabhängige spanische Justiz" und die Anwendung der "für den europäischen Rechtsraum geltenden menschenrechtlichen Standards" aus.

13. September: Erdogan verteidigt S-400-Kauf von Russland - USA besorgt

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch die Türkei gegen Bedenken von Nato-Partnern verteidigt. "Weil wir hier ein S-400-Abkommen abgeschlossen haben, sind sie wahnsinnig geworden", sagte Erdogan am Mittwoch vor Bürgermeistern in Ankara. "Sollen wir etwa auf Euch warten? Dann nehmen wir das eben selbst in die Hand und ergreifen in allen Sicherheitsfragen unsere Maßnahmen."

 

Erdogan kritisierte eine mangelnde Bereitschaft westlicher Staaten, der Türkei Waffen zu liefern. "Amerika und Israel haben jahrelang regelrechte Haarspalterei betrieben, um uns keine Drohnen zu geben."

Erdogan will keine Statuen von sich

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat die Bürgermeister seines Landes darum gebeten, keine Statuen von ihm mehr errichten zu lassen. "Ich will weder, dass eine Statue von mir aufgestellt wird, noch dass Masken angefertigt oder sonstige Abbildungen dieser Art gemacht werden", sagte er am Mittwoch vor Bürgermeistern in Ankara. "Unsere Gemeinden sollen solche Fehler von nun an bitte nicht mehr begehen." Er fügte hinzu: "Vor allem ist das gegen unsere Werte." Erdogan hatte seine AKP kürzlich zur Bescheidenheit aufgerufen. Nach konservativen Lesarten des Islam ist zudem die plastische Abbildung von Menschen nicht erlaubt.

Seit dem niedergeschlagenen Putsch vom Juli vergangenen Jahres sind in einigen Gemeinden Statuen von Erdogan errichtet worden. Die regierungsnahe Zeitung "Sabah" kritisierte vor wenigen Tagen, keine davon habe dem Präsidenten ähnlich gesehen. Das Blatt führte das auf mangelnde Fähigkeiten der Bildhauer zurück und schrieb: "Was sind diese Statuen doch für ein Leid für Erdogan!"

Bundesregierung könnte Türkei auf Risikoliste für Beamte setzen

Angesichts der Spannungen mit der Türkei erwägt die Bundesregierung die Aufnahme des Landes auf eine Risikoliste, was eine strengere Sicherheitsüberprüfung für bestimmte Beamte zur Folge hätte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte am Mittwoch, dass die Liste von Risikostaaten überarbeitet werde. Dabei handele es sich um einen "routinemäßigen Vorgang". "Da geht es auch um Fürsorge gegenüber deutschen Behördenmitarbeitern", fügte er hinzu.

Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR hatten berichtet, dass das Innenministerium die Liste überarbeite und eine Aufnahme der Türkei prüfe. Auf der Liste befinden sich Staaten, in denen Geheimnisträger beispielsweise aus Nachrichtendiensten mit "besonderen Sicherheitsrisiken" zu rechnen haben. Aktuell sind das dem Bericht zufolge rund 30 Länder, darunter China, Russland, Pakistan und Nordkorea.

Eine solche Einstufung der Türkei hätten demnach "gravierende" Konsequenzen für tausende Beamte: Ihnen könnten dann beispielsweise Urlaubsreisen in das Land untersagt werden. Auch eine Ehe oder eine Beziehung mit einem türkischen Partner könnte im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung als Risiko eingestuft werden, berichteten SZ, NDR und WDR.

12. September: Berichte: Türkei kauft S-400-Abwehrraketen in Russland

Die Türkei kauft nach Angaben aus Moskau Flugabwehrraketen des Typs S-400 aus Russland. "Der Vertrag ist unterzeichnet, seine Umsetzung wird vorbereitet", sagte Kremlberater Wladimir Koschin der Agentur Tass am Dienstag. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Kauf türkischen Medien zufolge bestätigt. Demnach hat Ankara bereits eine Anzahlung geleistet. 

Der Kauf eines Abwehrsystems in Russland durch das Nato-Mitglied Türkei dürfte in der Führung der westlichen Allianz auf Kritik stoßen. Russland setzt die S-400-Raketen (Nato-Code: SA-21 Growler) unter anderem zum Schutz seiner Streitkräfte im syrischen Bürgerkrieg ein. Die Abwehrgeschosse können unter anderem Flugzeuge in einer Entfernung von rund 400 Kilometern treffen sowie Raketen in einer Distanz von bis zu 60 Kilometern.

11. September: Ehepaar aus Deutschland in der Türkei festgenommen

In der Türkei ist nach Informationen der Bundesregierung erneut ein Ehepaar aus Deutschland festgenommen worden. Das Auswärtige Amt habe konkrete Anhaltspunkte, "dass erneut ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung in Istanbul in Polizeigewahrsam gekommen ist", sagte der Sprecher des Ministeriums, Martin Schäfer, am Montag in Berlin. Offizielle Informationen der türkischen Behörden lägen bislang zwar nicht vor. Es sei aber davon auszugehen, dass einer der beiden am Sonntag festgenommenen Ehepartner immer noch von der Polizei festgehalten werde. Gegen die zweite Person sei eine Ausreisesperre verhängt worden, führte Schäfer weiter aus.

Auf die Frage, ob das Auswärtige Amt nun eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen werde, sagte er, dies sei bislang nicht geplant. Man wolle die für die Bürger so wichtigen Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes nicht für politische Zwecke missbrauchen. Für die Zukunft wollte er das aber nicht ausschließen. Weiter sagte der Sprecher, jeder Deutsche, der zurzeit in die Türkei reise, müsse sich auch jetzt schon damit beschäftigen, was passieren könne in diesem Land. Auf der Liste der Staaten, für die das Auswärtige Amt eine Reisewarnung ausgesprochen hat, gehören unter anderem Libyen und Syrien.

Herrmann für sofortiges Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

Nach der "Reisewarnung" der Türkei für Deutschland hat sich der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann für einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land ausgesprochen. "Das kann doch kein vernünftiger Mensch mehr ernst nehmen", sagte der bayerische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Was die EU-Beitrittsverhandlungen angeht, ist die rote Linie doch längst überschritten. Ich halte es daher auch für absolut konsequent, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jetzt zu beenden." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Vorgehen der Türkei kritisiert. Die Türkische Gemeinde in Deutschland schloss sich dem an.

Bayerns Innenminister Herrmann sah zudem keinen Anlass mehr für EU-Beitrittshilfen an das Land. "Diese sinnlosen Zahlungen müssen gestoppt werden - und zwar so bald wie möglich."

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10. September: Merkel widerspricht türkischer "Reisewarnung" für Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der von der Türkei ausgesprochenen "Reisewarnung" für Deutschland mit deutlicher Kritik an Ankara entgegengetreten. "Ich will hier ganz deutlich auch sagen: Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen. Bei uns wird kein Journalist verhaftet, kein Journalist in Untersuchungshaft gesteckt, bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und darauf sind wir stolz", sagte sie am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt im westfälischen Delbrück.

Merkel kritisierte dabei erneut den Umgang der Türkei mit dem dort inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. "Er sitzt nach unserer Meinung völlig unbegründeterweise im Gefängnis", sagte Merkel. "So wie mindestens elf andere Deutsche."

Altmaier: "Reisewarnung der Türkei ist ein schlechter Witz"

Die Warnung der Türkei bei Reisen ihrer Bürger nach Deutschland ist hierzulande auf scharfe Kritik gestoßen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) nannte sie auf Twitter einen "schlechten Witz". Er wies zugleich auf die "grundlose Haft für viele Deutsche" in der Türkei hin und nannte dies "Unrecht". Altmaier verwahrte sich in dem Kurzbotschaftendienst außerdem gegen Nazivergleiche. Diese "verletzen unsere Ehre", schrieb er.

9. September: Außenministerium in Ankara mahnt Türken in Deutschland zur "Vorsicht"

Mit einem neuen Rundumschlag heizt die Türkei die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis weiter an. In einer am Samstag veröffentlichten "Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland" ermahnt das türkische Außenministerium in Deutschland lebende Türken und türkische Bürger, die dorthin reisen wollen, generell zur "Vorsicht".

Insbesondere sollten sich Türken in Deutschland "nicht auf politische Debatten einlassen", "sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernhalten", wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden, die von "Terrororganisationen" organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden".

Bei der "Reisewarnung" handelt es sich augenscheinlich um eine Reaktion der Türkei auf die Bundesregierung, die Mitte Juli einen Kurswechsel gegenüber der Regierung in Ankara vorgenommen und die Reisehinweise für die Türkei verschärft hatte.

8. September: Kleinpartei wirbt in NRW mit Erdogan-Plakaten

Die Kleinpartei Allianz Deutscher Demokraten (ADD) wirbt auf Plakaten für die Bundestagswahl mit einem Bild des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Text darauf zitiert Erdogan und bedeutet "Türkei-Freunde - Steht mit ihnen zusammen! Gebt ihnen Eure Stimmen! Wachst mit ihnen!" Gemeint seien alle Parteien, die nicht türkeifeindlich seien, erklärte Ertan Toker, ein Bundestagskandidat der Migrantenpartei, die Erdogans Wohlwollen genießt.

Ihm zufolge hängen die Plakate in Köln, Düsseldorf, Duisburg und Essen. Weitere Städte sollten folgen, sagte Toker. Toker sagte, er verstehe das Zitat als Aufruf zur Wahl und damit als "Bereicherung der Demokratie", da viele Türkeistämmige nicht wählten.

 

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sagte, er habe das ADD-Plakat mit Erdogans Foto "als Satire" empfunden. "Ein Staatsoberhaupt sollte sich eigentlich dagegen wehren, dass sein Name so missbraucht wird in einem fremden Wahlkampf", sagte er. In der deutschen Parteienlandschaft existierten genügend Parteien, in denen Menschen mit Migrationshintergrund mitarbeiten und ihre Ziele durchsetzen könnten. "Eine spezielle Migrantenpartei halte ich nicht für notwendig."

Abgeordnete erkennen türkische Entspannungssignale in Konya

Nach langem Streit hat sich die türkische Regierung beim Truppenbesuch in Konya aus Sicht von Abgeordneten um Entspannung bemüht. "Man hat deutlich gemerkt, dass es kein Interesse gab, Probleme noch mit Problemen anzuschärfen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), der Deutschen Presse-Agentur am Freitag kurz vor dem Rückflug. Die türkischen Regierungsvertreter hätten den Abgeordneten vor Ort mitgeteilt, dass sie die "hohe Bedeutung des Besuchsrecht sehr deutlich erkennen und sehr deutlich sehen". 

Hellmich könnte sich vorstellen, das solche Truppenbesuche auch künftig unter dem Mantel der Nato durchgeführt werden. Das es "ein möglicher Weg, um unser Besuchsrecht auch durchsetzen zu können". Aber nur wenn es automatisch funktioniere. Wenn es jedes Mal wieder schwierige Verhandlungen gebe, wäre das nicht in Ordnung.

"Man hat uns freundlich und höflich behandelt", berichtete der Grünen-Politiker Tobias Lindner der dpa. Man habe aber nicht über das das Kernproblem des deutsch-türkischen Zwists geredet. "Ob das am Ende dauerhaft das Problem löst, ob die Kuh vom Eis ist, das wird sich zeigen."

Türkei wirft Deutschland Missbrauch der EU vor

Der türkische Europaminister Ömer Celik hat der Bundesregierung vorgeworfen, die EU im Streit mit seinem Land zu instrumentalisieren. Diejenigen, die jetzt einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei forderten, versuchten, "die EU zu benutzen, um bilaterale Probleme zu lösen", sagte Celik am Freitag. Dies werde deren Image beschädigen. 

Celik warnte zudem andere EU-Staaten, den von Deutschland und Österreich ausgehenden Forderungen zu folgen. "Das ist keine Kinderspielerei", sagte er. "Eine EU, die die Beitrittsverhandlungen aussetzt oder beendet, wird zu einer Gemeinschaft, die die Verhandlungsfähigkeit verloren hat."

Celik äußerte sich am Rande eine Treffens mit EU-Außenministern in Tallinn zu dem Thema. Bei ihm wurde am Freitag noch einmal deutlich, dass die deutschen Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz der anhaltenden Inhaftierung von Menschenrechtlern und Journalisten auf Ablehnung stoßen.

Deutsche Delegation besucht Bundeswehrsoldaten in Konya

Nach langem Streit hat eine Delegation des Bundestags am Freitag die auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya stationierten Bundeswehrsoldaten besuchen können. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts begrüßte es, dass die Reise stattfinden konnte, zeigte sich aber skeptisch, dass dies eine Rückkehr zur Normalität bedeute. Ankara hatte wegen der Spannungen mit Deutschland wiederholt Abgeordnetenbesuche in der Türkei blockiert.

Die Delegation aus sieben Abgeordneten landete am Mittag auf dem Militärflughafen in der zentralanatolischen Stadt, auf dem mehrere Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato stationiert sind. Die Reise war auf Vermittlung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zustande gekommen, nachdem die türkische Regierung den Abgeordneten Anfang Juli die Erlaubnis für einen geplanten Besuch verweigert hatte.

Die Abgeordneten reisten nun auf Einladung der Nato unter Leitung der stellvertretenden Nato-Generalsekretärin Rose E. Grotemoeller nach Konya. Dass die Nato beteiligt war, habe damit zu tun, "dass es im bilateralen Verhältnis für uns nicht so einfach gewesen ist", sagte der Außenamtssprecher Martin Schäfer in Berlin. Es sei zu begrüßen, dass die Reise stattfinde, doch sei sie eine "ziemlich schwere Geburt gewesen".

"Besuch ist Besuch", sagte Schäfer. Trotzdem sei ein Besuch auf Einladung der Nato "keine dauerhaft tragfähige Lösung" und die Bundesregierung wolle ein anderes Arrangement finden, das "politisch etwas geschmeidiger" ist. Schäfer äußerte sich auch skeptisch, dass die Reise ein Schritt zurück zur Normalität im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei sei, das seit Monaten stark angespannt ist.

Kardinal Woelki prangert Flüchtlingspakt mit Türkei

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat erneut die europäische Flüchtlingspolitik angeprangert - und auch den Flüchtlingspakt mit der Türkei. Es sei eine "Schande für Europa, dass wir mit einem solchen Land Abkommen schließen". Woelki äußerte sich bei einem Medienempfang des Erzbistums zum Thema "Heimat und Identität". Er wandte sich dagegen, sich gegen heimatlos gewordene Menschen abzuschotten und Europa zu einer Festung auszubauen. Angesichts von Krieg und Terror "würden wir uns genauso auf einen neuen Weg machen in eine neue Heimat", sagte der Erzbischof.

7. September: Türkei: Festgenommener Deutscher unter Auflagen wieder auf freiem Fuß

Nach der Freilassung seiner Frau ist nun auch der im südtürkischen Antalya festgenommene Deutsche aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Er dürfe das Land jedoch vorerst nicht verlassen, meldete die türkische Nachrichtenagentur DHA am Donnerstag. 

Das deutsche Ehepaar mit türkischen Wurzeln war vergangene Woche am Flughafen von Antalya festgenommen worden. Die Frau war vier Tage später ohne Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden, wie ihr Anwalt dem Auswärtigen Amt mitteilte. Den beiden werden Verbindungen zur islamischen Gülen-Bewegung vorgeworfen, die von der türkischen Regierung für den Putschversuch am 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.

Mutmaßlicher Spion kooperierte mit Anti-Terror-Polizei in Türkei

Ein mutmaßlicher türkischer Spion in Deutschland hat bei einem Prozess die Zusammenarbeit mit Anti-Terror-Beamten der Polizei in Ankara eingeräumt. Er habe ihnen erzählt, dass er einen Kurdenpolitiker in Bremen kenne, sagte der Angeklagte zum Auftakt am Freitag in Hamburg. Als Journalist für einen türkischen Fernsehsender habe er ihn zuvor schon mal interviewt.

Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion in Hamburg begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion begonnen. Zum Auftakt äußerte sich der 32-jährige Mehmet Fatih S. nach der Anklageverlesung zu den Vorwürfen, wie ein Gerichtssprecher sagte. S. soll demnach in Deutschland Kurden ausspioniert haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm deshalb geheimdienstliche Agententätigkeit vor.

Der Anklage zufolge spionierte der seit 2013 für den türkischen Geheimdienstes MIT arbeitende S. von September 2015 bis zu seiner Festnahme im Dezember 2016 in der kurdischen Szene in Deutschland. Insbesondere sollte er demnach einen kurdischen Politiker aus Bremen ausforschen, der Vorsitzender des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums Deutschland war und seit Juni 2016 zum Vorstand des Kongresses der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa gehörte.

Der Angeklagte soll während seines Aufenthalts in Deutschland per E-Mail Kontakt zu seinen Führungsoffizieren beim MIT gehalten haben. Im Mai und im September 2016 soll er sich mit seinen Auftraggebern in der Türkei getroffen haben, um ihnen seine Erkenntnisse mitzuteilen. Für seine Spitzeldienste soll der Angeklagte rund 30.000 Euro erhalten haben. Für den Prozess sind Verhandlungstermine bis Mitte Oktober angesetzt.

Den vorangegangenen Teil unseres News-Blogs lesen Sie hier.

AZ, dpa, afp

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