Türkei-News: Türkische Behörden schließen Deutsche Schule in Izmir

• In der Türkei haben am 24. Juni Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden. Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan holte die absolute Mehrheit. Alle Informationen zum Ablauf der Wahlen finden Sie hier.
   
• Recep Tayyip Erdogan setzte sich mit 52,54 Prozent der Stimmen gegen die Kandidaten der anderen Parteien durch. Wer die Herausforderer des Präsidenten waren, lesen Sie hier.
   
• Gut vier Monate nach der Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Untersuchungshaft begann am 28. Juni in Istanbul der Prozess gegen den "Welt"-Journalisten - in dessen Abwesenheit.

Türkei und Erdogan: News im Blog

30. Juni: Türkische Behörden schließen Deutsche Schule Izmir

Die türkischen Behörden haben die Deutsche Schule Izmir geschlossen. Wie die Deutsche Botschaft in Ankara am Samstag mitteilte, wurde die Zweigstelle der Deutschen Botschaftsschule Ankara am Donnerstag von der regionalen Behörde des türkischen Erziehungsministeriums geschlossen. Die Botschaft in Ankara sei mit dem Fall befasst.

"Wir werden die türkische Regierung auffordern, umgehend die Gründe für die Schließung der Schule darzulegen", erklärte die Botschaft. "Die Deutschen Schulen in der Türkei bleiben ein wesentliches Element der kultur- und bildungspolitischen Beziehungen zwischen beiden Ländern." Die Schüler sind von der Schließung nicht betroffen, in der Türkei sind derzeit Sommerferien.

Die Schließung der Schule könnte jedoch zu neuen diplomatischen Spannungen führen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei waren im vergangenen Jahr auf einen Tiefpunkt gesunken. Im Streit um türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den deutschen Behörden "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Zudem hatte die türkische Justiz zahlreiche Deutsche unter fragwürdigen Vorwürfen festgenommen.

29. Juni: Bekannter Oppositionspolitiker in Türkei verhaftet

Nach den Wahlen in der Türkei ist ein bekannter Oppositionspolitiker verhaftet worden. Eren Erdem, Ex-Abgeordneter der Partei CHP und stellvertretender Parteichef in Istanbul, twitterte am Freitagmorgen, die Polizei habe ihn vor seiner Wohnung in Ankara abgeholt. "Den Grund kenne ich nicht." Auch die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete von der Verhaftung.

Die Nachrichtenagentur DHA meldete, die Staatsanwaltschaft in Istanbul ermittele gegen Erdem wegen seiner früheren Funktion als Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Karsi Gazete". Ihm werde unter anderem die "Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation" vorgeworfen. Weil Fluchtgefahr bestehe, sei er inhaftiert worden. Erdem drohten bis zu 22 Jahre Haft.

Erdem ist als scharfer Kritiker des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bekannt. Erdogan hatte die Präsidentenwahl am vergangenen Wochenende mit knapp 53 Prozent erneut gewonnen. Seine Regierungsallianz gewann auch die Mehrheit im Parlament. Unter einem nach einem Putschversuch im Jahr 2016 eingeführten Ausnahmezustand sind viele Regierungskritiker inhaftiert.

Eren Erdem war für die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni nicht wieder angetreten. Der Rechtsexperte Ersan Sen sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass Abgeordnete der vorherigen Regierung seit dem Wahltag kein Mandat und damit auch keine Immunität mehr hätten. Das neue Parlament wird kommende Woche vereidigt.

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EU gibt Türkei weitere drei Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge

Die Türkei bekommt von der EU weitere drei Milliarden Euro, um Flüchtlinge aus Syrien zu versorgen. Nach monatelangen Diskussionen einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Freitag beim EU-Gipfel auf die Finanzierung der Hilfe. Demnach werden zwei Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU genommen. Aus den nationalen Haushalten soll eine weitere Milliarde fließen.

Ein erstes Hilfspaket mit drei Milliarden Euro war jüngst aufgebraucht worden. Die EU hatte der Türkei aber im Zuge der Flüchtlingskrise bis zu sechs Milliarden Euro versprochen.

Umstritten war in den vergangenen Monaten vor allem gewesen, wie viel Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt genommen werden soll. Länder wie Frankreich und Deutschland wollten eigentlich, dass die drei Milliarden Euro vollständig über den EU-Haushalt finanziert werden. Die Kommission hatte hingegen zunächst vorgeschlagen, nur eine Milliarde aus dem EU-Haushalt zu nehmen.

Die Unterstützung der Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

28. Juni: Prozess gegen Deniz Yücel: Richter lehnt Freispruch ab

Am ersten Tag des Prozesses gegen den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei hat der Richter einen Freispruch des Angeklagten abgelehnt. Die Bedingungen dafür seien unter anderem "wegen der Schwere der Anklage nicht gegeben", sagte er am Donnerstag im Gericht im Istanbuler Stadtviertel Caglayan. Außerdem müssten erst noch Beweise geprüft werden. Er forderte außerdem eine "schriftliche Aussage" von Yücel. Eine Videoaussage, wie von Yücels Anwalt Veysel Ok vorgeschlagen, wollte er nicht akzeptieren. Das Gericht vertagte sich nach einer knappen Dreiviertelstunde Verhandlungsdauer auf den 20. Dezember.

Yücel nimmt an dem Prozess nicht teil. Er war im Februar nach einjähriger Untersuchungshaft entlassen worden und ausgereist. Der deutsch-türkische Journalist hatte sich im Februar 2017 der türkischen Polizei gestellt und war daraufhin ein Jahr lang ohne Anklage inhaftiert worden.

Razzia bei regierungskritischem Blog sendika.org in der Türkei

Die türkische Polizei ist in Istanbul nach Angaben einer regierungskritischen Online-Plattform mit einer Razzia gegen das Medium vorgegangen.

Wie die Plattform sendika.org mitteilte, haben Sicherheitskräfte am frühen Donnerstagmorgen die Tür zu ihrem Büro im Stadtteil Sisli aufgebrochen und die Redaktion durchsucht. Zu dem Zeitpunkt seien keine Journalisten anwesend gewesen. Hintergrund der Polizeiaktion sei eine Ermittlung gegen den Redakteur Ali Ergin Demirhan, teilte sendika.org mit. Details waren zunächst nicht bekannt. 

Ein Großteil der Medien in der Türkei steht der islamisch-konservativen Regierung nahe. Kritische Journalisten weichen oft auf Online-Plattformen aus. Zahlreiche Webseiten sind jedoch gesperrt und in der Türkei nicht aufrufbar. 

In der westtürkischen Metropole Izmir wurde unterdessen Haftbefehl gegen zwölf Oppositionsanhänger erlassen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Sie sollen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan demnach beschimpft haben, als sie auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung des CHP-Präsidentenkandidaten Muharrem Ince waren. Ince hatte am 21. Juni - wenige Tage vor der Wahl - in Izmir vor Millionen Anhängern gesprochen.  

Die Polizei habe die Verdächtigen auf in sozialen Netzwerken verbreiteten Videos identifiziert und daraufhin Ermittlungen eingeleitet, berichtete Anadolu weiter. Erdogan wurde am vergangenen Sonntag als Staatspräsident wiedergewählt.

27. Juni: Prozess gegen "Welt"-Korrespondenten Yücel wird fortgesetzt

Gut vier Monate nach der Freilassung von Deniz Yücel aus türkischer Untersuchungshaft beginnt am Donnerstag in Istanbul der Prozess gegen den "Welt"-Journalisten. Yücel war nach seiner Haftentlassung im Februar ausgereist und wird an der Verhandlung nicht teilnehmen, wie Yücels Anwalt Veysel Ok der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. Nach Angaben von Ok könnte der Journalist zu bis zu 18 Jahren Haft verurteilt werden. Yücel war ein Jahr lang inhaftiert gewesen. 

Vor Prozessbeginn sagte Ok: "Wenn die Richter sich an die Gesetze und an die Verfassung halten, muss Deniz in der ersten Sitzung freigesprochen werden." Der Anwalt sprach von einem "politischen Prozess" und kritisierte, Yücel sei illegalerweise für seine Arbeit als Journalist inhaftiert worden. 

Die Staatsanwaltschaft hatte erst am Tag von Yücels Haftentlassung am 16. Februar eine Anklageschrift vorgelegt, die nur drei Seiten umfasst und sich vor allem auf die Artikel des damaligen Türkei-Korrespondenten stützt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Yücel einen Terroristen und einen deutschen Agenten genannt.

Untersuchungshaft gegen deutsch-kurdische Sängerin in Türkei erlassen

Mehr als einer Woche nach ihrer Festnahme ist gegen eine deutsche Sängerin in der Türkei in Untersuchungshaft genommen worden. Die Kölnerin mit kurdischen Wurzeln sei am Dienstagabend in ein Gefängnis im westtürkischen Edirne gebracht worden, sagte Murat Amil, ein Politiker der pro-kurdischen Partei HDP aus der Stadt, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Ihr werde Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.

Die Sängerin war in der Nacht vom 15. auf den 16. Juni in Edirne nach Angaben von Amil auf einer Wahlkampfveranstaltung der HDP festgenommen worden. Polizisten hielten den Parteibus demnach an und nahmen die Frau mit. Sie sang auf HDP-Veranstaltungen, um den Wahlkampf zu unterstützen. Nach der Festnahme der Frau hatte das Auswärtige Amt erklärt, der Fall sei bekannt.

Am Sonntag war der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wiedergewählt worden. Die HDP zog bei der Parlamentswahl, die gleichzeitig stattfand, in die Nationalversammlung ein.

In Edirne ist auch Selahattin Demirtas inhaftiert, der gegen Erdogan als Präsidentenkandidat angetreten war. Demirtas sitzt seit November 2016 in Untersuchungshaft.

26. Juni: Oppositionsführer nennt Erdogan "Diktator" und verweigert Gratulation

Der Chef der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei hat den wiedergewählten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen "Diktator" genannt und ihm die Gratulation verweigert. "Jemandem, der eine Diktatur anstrebt, gratuliert man nicht", sagte Kemal Kilicdaroglu am Montag in Ankara.  "Jemandem, der nicht an Demokratie glaubt, kann man nicht gratulieren. Jemandem, der die Organe der Legislative, Judikative und Exekutive an sich bindet, kann man nicht gratulieren." 

Kilicdaroglu kritisierte zudem die Umstände der Wahlen. Sie hätten unter dem Ausnahmezustand stattgefunden, es habe "Repressionen, Erpressungen und Drohungen" gegeben. Die Regierung habe zudem "alle Staatsmittel genutzt". Die Medien seien zu "95 Prozent unter der Kontrolle der Regierung".

Kilicdaroglu lobte den Wahlkampf des CHP-Präsidentenkandidaten Muharrem Ince, kritisierte aber zugleich, dass dessen Ergebnis "unter den Erwartungen geblieben" sei. 

Zu einem von vielen Anhängern geforderten Rücktritt als Parteivorsitzender zugunsten Inces, wollte sich Kilicdaroglu nicht konkret äußern. Über Personalfragen werde die Partei entscheiden, sagte er. Ince erhielt bei den Präsidentenwahlen nach inoffiziellen Ergebnissen 30,64 Prozent der Stimmen.

Türkei verwahrt sich gegen Kritik internationaler Wahlbeobachter

Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat die Regierung in Ankara die Kritik internationaler Wahlbeobachter zurückgewiesen. Nach einem am Montag veröffentlichten Mängelbericht der Delegationen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates (PACE) hieß es am Dienstag aus dem Außenministerium, die Beobachter hätten unbestätigte Ausnahmefälle generalisiert und negative Schlüsse übertrieben. Sie hätten damit "die Prinzipien unparteiischer Beobachtung missachtet". Die Wahlen hätten in Übereinstimmung mit den Standards freier, demokratischen Wahlen stattgefunden.

Die Wahlbeobachter hatten den Wahlen vom Sonntag eine Vielzahl von Mängeln bescheinigt. Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Ausnahmezustand habe den "Raum für demokratische Debatten beschränkt. Medien hätten die Wähler nicht ausgewogen mit Informationen versorgt. Mehr Polizei an den Urnen habe mitunter zu einem "Gefühl der Unsicherheit" geführt. Vor allem im Südosten seien Wahllokale verlegt worden seien, was es einigen Menschen schwer gemacht habe, wählen zu gehen. Beobachter seien behindert und Wähler eingeschüchtert worden.

Deutsche Wahlbeobachter sagten der Deutschen Presse-Agentur, nach erstem Kenntnisstand hätten sich krasse Fälle von Wahlbetrug oder Einschüchterung aber in Grenzen gehalten und seien regional vor allem auf den Südosten beschränkt geblieben. 

Allein OSZE und PACE hatten insgesamt rund 330 internationale Beobachter im Einsatz. Es gab mehr als 180.000 Wahlurnen.

25. Juni: Merkel gratuliert Erdogan zur Wiederwahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Wiederwahl gratuliert. "Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen die Zusammenarbeit unserer Länder weiter zu fördern und zu vertiefen", betonte die Kanzlerin am Montagabend. "Die Umbrüche im Nahen und Mittleren Osten und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen betreffen unsere beiden Staaten in erheblichem Maße. Die Türkei hat dabei große Verantwortung gezeigt", erklärte Merkel weiter. "Umso mehr wollen wir Partner einer stabilen und pluralistischen Türkei sein, in der die demokratische Teilhabe und die Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung gestärkt werden."

Erdogan hatte die Präsidentenwahl am Sonntag nach Angaben der Wahlkommission in der ersten Runde gewonnen. Bei der parallel stattfindenden Parlamentswahl hatte zugleich das von Erdogans AKP geführte Parteienbündnis die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung geholt. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, räumte seine Niederlage ein. Die Wahl bezeichnete er jedoch als unfair. Zugleich äußerte der Kandidat der Mitte-Links-Partei große Sorgen über die Zukunft des Landes. In der Türkei gebe es nun eine "Ein-Mann-Herrschaft" Erdogans. Internationale Wahlbeobachter kritisierten, die Kandidaten hätten bei den Wahlen nicht dieselben Chancen gehabt.

Drei bei der Türkei-Wahl festgenommene Deutsche wieder frei

Die drei bei der Wahl in der Türkei festgenommen Deutschen sind wieder frei. Das teilte das Auswärtige Amt am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt wurden am Montag im südosttürkischen Uludere einem Staatsanwalt vorgeführt und anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt. Sie hatten etwa 24 Stunden in Polizeigewahrsam verbracht. 

Die drei Deutschen gehörten zu einer elfköpfigen Reisegruppe, die auf eigene Faust zur Wahlbeobachtung in die Provinz Sirnak gereist war. Sie waren einer Einladung der pro-kurdischen HDP gefolgt, hatten nach Angaben aus der Gruppe aber keine offizielle Akkreditierung. Weitere Hintergründe der Festnahme wurden zunächst nicht bekannt.

Türkischer Oppositionskandidat Ince akzeptiert Wahlsieg Erdogans

Der türkische Oppositionskandidat Muharrem Ince hat das Ergebnis der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag anerkannt. "Ich akzeptiere diese Wahlergebnisse", sagte der Kandidat der linksnationalistischen CHP am Montagmittag bei einer Pressekonferenz in Ankara. Es seien Stimmen "gestohlen" worden, doch gebe es einen Unterschied von zehn Millionen Stimmen zwischen Erdogan und ihm. Er erkenne diesen Unterschied an.

Laut den vorläufigen Ergebnissen erhielt Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentschaftswahl 56,6 Prozent, während Ince mit 30,6 Prozent auf dem zweiten Platz landete. Auch bei der Parlamentswahl erhielt die Volksallianz aus Erdogans islamisch-konservativer AKP und der ultrarechten MHP eine Mehrheit. Die Wahlen waren besonders im Südosten von Berichten über Unregelmäßigkeiten überschattet worden.

Ince rief seinen Gegner auf, nicht als AKP-Vorsitzender zu regieren, sondern der Präsident aller Türken zu sein. "Sie vertreten 80 Millionen", sagte Ince an Erdogan gewandt. "Sie sind unser aller Präsident. Umarmen Sie alle." Zugleich äußerte er scharfe Kritik am Präsidialsystem, das mit der Wahl in der Türkei in Kraft trat. "Dies ist ein bleibendes Problem. Dies wird eine Gefahr für die Türkei bleiben." Es gelte nun ein "Ein-Mann-Regime" im Land, doch werde die CHP "weiter kämpfen".

Wahlkommission: Erdogan hat Präsidentenwahl gewonnen

Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat die Wahlkommission offiziell den Sieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bestätigt. Erdogan habe "die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten", sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in der Nacht zu Montag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Ankara. Erdogan hatte bereits kurz vor Mitternacht den Sieg für sich reklamiert, obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren.

Laut Güven kamen die islamisch-konservative AKP Erdogans, die linksnationalistische CHP, die prokurdische HDP und die ultrarechte MHP bei der Parlamentswahl über die Zehn-Prozent-Hürde. Angaben zu den genauen Ergebnissen machte der Wahlkommissionschef nicht. Sie sollen erst in mehreren Tagen bekannt gegeben werden. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu erhielt Erdogan 52,54 Prozent der Stimmen, sein Rivale Muharrem Ince von der CHP 30,7 Prozent.

Als erster Regierungschef eines EU-Landes hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Erdogan zum Wahlsieg gratuliert. "Die Stabilität der Türkei ist für ganz Europa eine gute Nachricht", hieß es in dem Glückwunschschreiben nach Angaben eines Orban-Sprechers von Montagmorgen. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin würdigte die "große politische Autorität" des wiedergewählten Staatschefs.

Kritik an den Wahlen kam unter anderem vom früheren Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir. Er kritisierte die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen als unfair. Die Medien des Landes würden zu "praktisch 90 Prozent" von Erdogan kontrolliert, sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Mehr rund um die Wahl lesen Sie hier.

24. Juni: Erdogan erklärt sich zum Wahlsieger

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich auf Basis von "inoffiziellen Ergebnissen" zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. "Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und der Regierung gegeben", sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul.

Opposition warnt vor vorzeitiger Verkündung von Erdogan-Sieg

Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat davor gewarnt, bei der Präsidenten- und Parlamentswahl vorzeitig einen Wahlsieger zu erklären. Die Auszählung der Stimmen sei noch lange nicht beendet, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan am Sonntag in Ankara. "Bei fehlenden Stimmen kann sich niemand zum Sieger erklären." Niemand solle sich zu früh freuen. Die Daten würden noch bis zum Morgen eingegeben. Das Endergebnis zähle, sagte Tezcan. Die Präsidentenwahl werde in eine Stichwahl gehen, zeigte er sich sicher.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sind dagegen schon die meisten Stimmen ausgezählt. Demnach zeichnet sich ein Sieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan ab. Die Opposition wirft Anadolu "Manipulation" vor.

Erdogan liegt bei Wahl in Deutschland weit vorne

Die Türken im Ausland haben bei der Präsidentenwahl nach noch nicht belastbaren Teilergebnissen deutlicher für Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gestimmt als ihre Landsleute im Inland. Nach Auszählung von knapp einem Viertel der Stimmen (25,2 Prozent) kam Erdogan am Sonntagabend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf 59,3 Prozent der Stimmen, sein stärkster Konkurrent Muharrem Ince von der Oppositionspartei CHP nur auf 25,8 Prozent. 

Bei den Deutschtürken, der mit Abstand größten Gruppe der Auslandstürken, fiel der Zwischenstand nach Auszählung von allerdings noch weniger aussagekräftigen 13,2 Prozent der Stimmen noch klarer aus: Erdogan lag danach bei 65,5 Prozent und Ince bei 22,3 Prozent der Stimmen. Wegen der geringen Zahl der ausgezählten Stimmen sind diese Ergebnisse noch nicht aussagekräftig. 

Erdogan hatte allerdings auch bei früheren Abstimmungen deutlich mehr Rückhalt bei den Türken in Deutschland als bei denen zu Hause. Bei der Parlamentswahl 2015 kam seine AKP im November 2015 in Deutschland auf 59,7 Prozent. Beim Referendum über Erdogans Verfassungsreform stimmten 63,1 Prozent mit Ja. Das oppositionelle Lager der Reformgegner kam in Deutschland damals nur auf 36,9 Prozent. 

Bis zum 19. Juni konnten Türken in 13 Wahllokalen in Deutschland abstimmen. Mit 49,7 Prozent der 1 443 585 Wahlberechtigten war die Wahlbeteiligung bis zu diesem Datum so hoch wie nie zuvor. Danach gab es für Auslandstürken aber noch die Möglichkeit, bis zum Wahltag am Sonntag an den Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei abzustimmen. Die Wahlbeteiligung dürfte sich also noch erhöht haben.

Erdogan und AKP führen nach ersten Teilergebnissen

Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei liegt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach ersten, allerdings noch nicht belastbaren Teilergebnissen vorne. Nach Auszählung von mehr als einem Viertel der Stimmen kam der Amtsinhaber am Sonntagabend auf 58,33 Prozent, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Muharrem Ince, der Kandidat größten Oppositionspartei CHP, lag demnach mit 26,53 Prozent auf dem zweiten Platz. Erdogans Vorsprung schrumpfte mit fortschreitender Auszählung jedoch. 

Wegen der bislang geringen Zahl der ausgezählten Stimmen sind die Ergebnisse noch nicht aussagekräftig. Auch bei früheren Wahlen startete Erdogans Lager bei Anadolu mit großem Vorsprung, der dann kleiner wurde. Beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr lag das Erdogan-Lager nach Auszählung von einem Viertel der Stimmen bei 62,6 Prozent. Am Ende kam sein Lager nur auf eine knappe Mehrheit von 51,5 Prozent. 

Anadolu ist die einzige offizielle Quelle für Teilergebnisse. Sollte Erdogan am Sonntag die absolute Mehrheit verlieren, müsste er am 8. Juli gegen den Zweitplatzierten in die Stichwahl. 

Bei der Parlamentswahl waren am frühen Abend erst gut 12,5 Prozent der Stimmen ausgezählt. Nach diesen Teilergebnissen lag das von Erdogans islamisch-konservativer AKP geführte Regierungsbündnis mit 64,74 Prozent der Stimmen vorne. Auf Platz zwei kam demnach mit 25,57 Prozent das Oppositionsbündnis, dem unter anderem die Mitte-Links-Partei CHP angehört. 

Die pro-kurdische HDP würde diesen Teilergebnissen zufolge mit 7,44 Prozent die Zehn-Prozent-Hürde verfehlen. Auch hier schrumpfte allerdings das AKP-Lager, während die Oppositionsparteien zulegten.

Ince hatte seine Anhänger nach Schließung der Wahllokale aufgerufen, sich nicht von zunächst oftmals hohen Teilergebnissen von Anadolu für Erdogan "in die Irre führen" zu lassen. Experten bemängelten, dass dadurch Wahlbeobachter der Opposition bei der Auszählung der Stimmen entmutigt würden und womöglich frühzeitig nach Hause gingen. Ince forderte Wahlbeobachter dazu auf, unbedingt bis zum Vorliegen der unterschriebenen Ergebnisprotokolle an den Urnen zu bleiben.

Drei Deutsche bei Wahl in der Türkei festgenommen

Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei sind drei Deutsche festgenommen worden, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak von der Polizei festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahme. "Der Fall ist bei uns bekannt", sagte eine Ministeriumssprecherin der dpa. Die Botschaft in Ankara sei damit befasst. 

Bei den drei Deutschen handelt es sich nicht um offizielle Wahlbeobachter einer internationalen Organisation, sondern um Mitglieder einer elfköpfigen Reisegruppe aus Deutschland, die dem Aufruf der HDP zur Wahlbeobachtung auf eigene Faust folgte. Einer von ihnen sagte der dpa am Telefon, man habe sich bewusst in ein Gebiet begeben, in dem die offiziellen Wahlbeobachter des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht tätig seien. Von der Polizei seien sie aber "massiv" an der Wahlbeobachtung gehindert worden. Die beiden Männer und die Frau in Uludere seien gegen Mittag festgenommen worden. Bis zum späten Nachmittag gab es keine Hinweise auf eine Freilassung.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Sonntag, insgesamt zehn Ausländer hätten sich als Wahlbeobachter ausgegeben, aber keine Akkreditierung vorweisen können. Es handele sich um drei Deutsche, drei Franzosen und vier Italiener. 

Die Kommunistische Partei Frankreichs teilte mit, es seien drei ihrer Parteimitglieder in der Türkei festgenommen worden, unter ihnen auch eine Senatorin.

Türkei-Wahlen: Politiker der Opposition bei Streit in der Osttürkei getötet

Während der Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei ist bei Auseinandersetzungen ein Oppositionspolitiker getötet worden. Dabei handele es sich um den Bezirksvorsteher der Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum, teilte der Generalsekretär der Iyi-Partei, Aytun Ciray, am Sonntag auf Twitter mit. Nach ersten Erkenntnissen habe es sich um einen Streit zwischen zwei Familien gehandelt. Ermittlungen hätten begonnen. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Die Vorsitzende der nationalkonservativen Iyi-Partei, Meral Aksener, ist Kandidatin für die Präsidentenwahl am Sonntag. Die Wahllokale für die gleichzeitig stattfindenden Parlaments- und Präsidentenwahlen schlossen um 16.00 Uhr MESZ (17.00 Uhr Ortszeit).

Türkei hat gewählt - Wahlbeobachter melden Unregelmäßigkeiten

Die Türkei hat ein neues Parlament und einen künftig deutlich mächtigeren Präsidenten gewählt. Die Wahllokale schlossen am Sonntag um 16.00 Uhr MESZ (17.00 Uhr Ortszeit). Wahlbeobachter meldeten besonders im der Südosttürkei Unregelmäßigkeiten. Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Einen Ministerpräsidenten gibt es künftig nicht mehr. Erdogan ging als Favorit in die Wahl. Ergebnisse werden noch am Abend erwartet. 

Umfragen zufolge könnte Erdogan die absolute Mehrheit bei der Präsidentschaftswahl verfehlen. Dann müsste er am 8. Juli in die Stichwahl. Sein Gegner wäre aller Voraussicht nach Muharrem Ince, der Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, der größten Oppositionspartei. Auch die absolute Mehrheit von Erdogans islamisch-konservativer AKP im Parlament könnte gefährdet sein, wenn die pro-kurdische HDP die Zehn-Prozent-Hürde überspringt.

Türkische Opposition meldet Unregelmäßigkeiten

Wenige Stunden nach Beginn der Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei haben Wahlbeobachter erste Unregelmäßigkeiten gemeldet. Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte, in der südöstlichen Provinz Sanliurfa sei am Sonntag versucht worden, Wahlbeobachter mit "Schlägen, Drohungen und Angriffen" von den Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruc in Sanliurfa "laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre". 

Auch die regierungskritische Wahlbeobachter-Plattform dokuz8haber berichtete über Unregelmäßigkeiten in Sanliurfa und in anderen Provinzen. Sanliurfa ist eine Hochburg der Regierungspartei AKP. In Suruc ist aber die pro-kurdische HDP dominant. 

Der CHP-Präsidentschaftskandidat Muharrem Ince wollte nach seiner Stimmabgabe im westtürkischen Yalova zur Wahlkommission nach Ankara reisen. Seine Anhänger rief er dazu auf: "Bleibt ihr bei den Wahlurnen!" Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan - dem Umfragen bei der Präsidentschaftswahl die meisten Stimmen voraussagten - wählte am Mittag in Istanbul. 

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei begonnen

In der Türkei haben am Sonntagmorgen die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen begonnen. Die knapp 181.000 Wahllokale öffneten im ganzen Land um 08.00 Uhr (07.00 Uhr MESZ). Die 56,3 Millionen Wahlberechtigten haben bis 17 Uhr (16 Uhr MESZ) Zeit, ihre Stimme abzugeben. Mit ersten Ergebnissen wird zwei Stunden später gerechnet, der Sieger dürfte gegen 21 Uhr (20 Uhr MESZ) feststehen. Die rund drei Millionen Auslandswähler haben bereits in den vergangenen Wahlen abgestimmt. Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis hin.

23. Juni: Türkische Opposition zeigt mit Großkundgebung ihre Stärke

Zum Abschluss seines Wahlkampfes hat der türkische Oppositionskandidat Muharrem Ince am Samstag eine Großkundgebung vor hunderttausenden Menschen in Istanbul abgehalten. "Ihr, die ihr die Plätze füllt, erneuert eure Hoffnung, morgen wird ein ganz neuer Tag sein", rief der Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) der riesigen Menschenmenge zu, die sich einen Tag vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Ufer der Marmara-Meers im Stadtteil Maltepe versammelt hatte.

Ince sprach von fünf Millionen Teilnehmern, von unabhängiger Seite war die Zahl nicht zu überprüfen. Auf dem Weg zur Kundgebung blieb Inces Bus in der Menge stecken, so dass er erst mit einstündiger Verspätung auf die Bühne trat. Zu dieser Zeit drängten sich noch immer zehntausende Menschen in den Straßen rund um das Versammlungsgelände. Auch seine Kundgebungen in der Küstenstadt Izmir und der Hauptstadt Ankara hatten an den Abenden zuvor Hunderttausende angezogen.

Der CHP-Kandidat warnte, sollte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag erneut die Wahl gewinnen, werde die Währung schwach bleiben, die Preise würden weiter steigen, und die Frage der 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei bliebe ungelöst. Wenn er aber gewinne, würden "80 Millionen Türken gewinnen! Die Türkei wird gewinnen!", rief Ince der Menge zu, die immer wieder Rufe von "Ince Präsident" und "Recht, Gesetz, Gerechtigkeit" anstimmte.

Ince hat seit seinem ersten Auftritt in seiner westtürkischen Heimatstadt Yalova nach eigenen Angaben 107 Wahlkampfauftritte im ganzen Land absolviert. Während Erdogans Kundgebungen meist in voller Länge im Fernsehen übertragen wurden, wurde Ince meist nur in Ausschnitten gezeigt. Der CHP-Kandidat äußerte am Samstag scharfe Kritik daran, dass der Staatssender TRT die meisten seiner Kundgebungen ignoriert habe und kündigte eine Gesetzesreform an.

Erdogan trat am Samstag ebenfalls in Istanbul auf, entschied sich jedoch für mehrere kleine Auftritte in verschiedenen Stadtteilen, die jeweils tausende Menschen anzogen. "Es ist eine Sache, Physiklehrer zu sein, aber etwas anderes, ein Land zu führen. Präsident zu sein, braucht Erfahrung", sagte der langjährige Staats- und Regierungschef laut türkischen Medien mit Blick auf den früheren Lehrer Ince, der zwar seit 16 Jahren Abgeordneter ist, aber keine Regierungserfahrung hat.

Kölner Sängerin in der Türkei festgenommen

Nach der kurzzeitigen Inhaftierung einer deutschen Geschäftsfrau in der Türkei von Mittwoch bis Freitag haben türkische Behörden eine weitere Deutsche festgenommen. Die Sängerin aus Köln mit kurdischen Wurzeln sei in der Nacht zum Samstag im westtürkischen Edirne nach einer Wahlkampfveranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP inhaftiert worden, sagte ein HDP-Politiker aus der Stadt, Murat Amil, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Polizisten hätten den Parteibus angehalten und die Frau mitgenommen. Sie habe bei HDP-Veranstaltungen gesungen und mit den Wahlkampf unterstützt.

Am Sonntag wählt die Türkei den Präsidenten und ein neues Parlament. In Edirne sitzt auch der Präsidentschaftskandidat der HDP, Selahattin Demirtas, wegen Terrorvorwürfen seit November 2016 in Untersuchungshaft. Schafft die pro-kurdische HDP es in der Parlamentswahl über die Zehn-Prozent-Hürde, könnte Erdogans Partei AKP die absolute Mehrheit im Parlament verlieren.

Einer Anwältin zufolge, die die Erstbetreuung der Sängerin übernahm, muss die Frau wegen der bevorstehenden Wahlen wohl bis Montag in Polizeigewahrsam bleiben und wird erst dann der Staatsanwaltschaft vorgeführt.

Özdemir hält Sieg der Opposition in der Türkei für möglich

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hält bei den Wahlen in der Türkei eine Niederlage von Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Partei für möglich. "Auch Anhänger Erdogans beginnen zu zweifeln, ob der Kurs des Präsidenten wirklich richtig ist", sagte Özdemir der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Samstagsausgabe). "Wir sollten uns in Europa und Deutschland deshalb vorbereiten für den Fall, dass die Opposition die Wahlen doch gewinnt."

Dies heiße konkret, "wir müssen schauen, wie wir beim Wiederaufbau von Demokratie und Rechtsstaat unterstützen können". Angesichts des Kursverfalls der türkischen Lira brauche es "ein glaubwürdiges Angebot", um der Türkei aus der Krise zu helfen. "Erdogan ist nicht die Türkei, das dürfen wir nicht vergessen", sagte Özdemir. Der Zuspruch für die Opposition sei "immens".

Im Falle einer Niederlage müsse sich Erdogan "wahrscheinlich vor Gericht verantworten müssen für alle seine Missetaten", sagte Özdemir. Deshalb würden Erdogan und sein Umfeld "alles tun, um an der Macht zu bleiben". Sorgen mache ihm allerdings der Mangel an demokratischen Standards bei der Wahl: "Wenn es eine faire Wahl in der Türkei geben würde, hätte Erdogan wohl keine Chance mehr."

In der Türkei finden am Sonntag vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Erdogan geht als Favorit in die Wahl, doch ist offen, ob er in der ersten Runde eine Mehrheit erhält. In einer der letzten Umfragen kam Erdogan auf 48,2 Prozent vor Oppositionskandidat Muharrem Ince mit 29,1 Prozent. Andere Meinungsforschungsinstitute erwarten dagegen einen klaren Sieg Erdogans. Allgemein gelten Umfragen in der Türkei als wenig zuverlässig.

Wir möchten wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

22. Juni: Das Auswärtige Amt verlangt von der Türkei, Hunko einreisen zu lassen

Die Bundesregierung hat der Türkei im Fall der Einreiseverweigerung für den Linken-Politiker Andrej Hunko eine Verletzung internationaler Regeln vorgeworfen. Hunko wollte im Rahmen einer OSZE-Delegation als Wahlbeobachter in die Türkei reisen. In einem solchen Fall dürfe "das Gastland auf die Zusammensetzung der Delegation keinen Einfluss nehmen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts dazu am Freitag in Berlin.

Das Auswärtige Amt setze sich in enger Abstimmung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine Aufhebung der türkischen Einreisesperre ein, sagte der Sprecher weiter. Sowohl die Bundesregierung als auch die OSZE hätten ihre Haltung "gegenüber der türkischen Seite deutlich gemacht". In der Türkei finden am Sonntag Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Umfragen zufolge Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit Einbußen, möglicherweise sogar einer Niederlage rechnen muss.

Unterdessen wurde bekannt, dass eine deutsche Geschäftsfrau in der Türkei offensichtlich in Abschiebehaft genommen wurde. Das Auswärtige Amt wollte sich auf Nachfrage zu Einzelheiten nicht äußern. Der Ministeriumssprecher bestätigte aber, dass der Fall dort bekannt sei. Die deutsche Botschaft in Ankara und das Generalkonsulat in Istanbul seien eingeschaltet worden "und stehen in engem Kontakt mit den türkischen Behörden", sagte er weiter.

Ohne diesen neuen Fall befinden sich laut Auswärtigem Amt derzeit fünf Deutsche in der Türkei mutmaßlich aus politischen Gründen in Haft. In einem sechsten Fall habe es vor gut einer Woche eine Freilassung gegeben, sagte der Sprecher. Anhaben zu Details wollte er auch hierzu nicht machen. In den vergangenen Monaten hatten Inhaftierungen von Deutschen in der Türkei das Verhältnis schwer belastet, darunter des Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechts-Aktivisten Peter Steudtner.

Herausforderer Erdogans zieht Millionenpublikum in Izmir an

Vor der Wahl in der Türkei hat der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP in der westtürkischen Küstenmetropole Izmir ein Millionenpublikum angezogen. Die Zeitung Hürriyet berichtete nach der Rede von Muharrem Ince vom Donnerstagabend von "einer der größten Oppositionsveranstaltungen seit Jahren". Nach Angaben des Kandidaten selbst kamen zu seiner Veranstaltung drei Millionen Menschen. Selbst regierungsnahe Medien meldeten zwei bis zweieinhalb Millionen Zuschauer. Izmir ist eine Hochburg der kemalistischen Mitte-Links-Partei CHP. 

Bilder zeigten dichtgedrängte Menschenmassen, die über weite Strecken die Uferpromenade der drittgrößten Stadt des Landes füllten. Ince liegt in Umfragen vor der Wahl an diesem Sonntag an zweiter Stelle hinter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Sollte Erdogan am Sonntag eine absolute Mehrheit verfehlen - was Umfragen zufolge möglich ist -, müsste er am 8. Juli aller Voraussicht nach gegen Ince in eine Stichwahl.

Viele TV-Sender berichteten live, brachen die Übertragung aber ab, als ein Flugzeug mit Präsident Erdogan an Bord zur ersten offiziellen Landung auf dem neuen Mega-Flughafen in der Hauptstadt Istanbul ansetzte. Der Flughafen, einer der größten der Welt, soll im Oktober eröffnet werden. Wahlbeobachter und Menschenrechtler kritisieren, dass ein Großteil der türkischen Medien unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung steht und der Opposition wenig Raum gibt. Wahlkampfreden von Erdogan dagegen übertragen die wichtigsten Sender mehrmals täglich und in voller Länge live.

Opposition will mehr als 600.000 Beobachter einsetzen

Die Opposition will bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei an diesem Sonntag mehr als 600 000 Beobachter einsetzen. Ein Sprecher der größten Oppositionspartei CHP sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Partei schicke an jede der geschätzt 180 000 Wahlurnen je zwei Beobachter. Neben diesen 360.000 Personen will die pro-kurdische Oppositionspartei HDP nach eigenen Angaben weitere 110 000 Beobachter einsetzen, die nationalkonservative Iyi-Partei 130 000. Auch andere kleinere Oppositionsparteien schicken Wahlbeobachter. 

Auch parteiunabhängige Beobachter akkreditieren sich über die Parteien, weil sie sonst nicht zur Wahlbeobachtung zugelassen sind. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) "Oy ve Ötesi" ("Stimmen und Mehr") will bis zum Wahltag 40 000 Freiwillige ausbilden, die dann auf dem Ticket von Oppositionsparteien die Wahl beobachten. 

In diesem Jahr organisiert sich die Opposition zum ersten Mal in der Dachorganisation "Plattform für faire Wahlen". Mitglieder sind Oppositionsparteien, NGOs, Gewerkschaften und Medien. Ziel der Plattform ist, die Wahlbeobachtung über das Land verteilt zu organisieren und somit faire Wahlen zu gewährleisten. 

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Parlamentarische Versammlung des Europarates schicken eine kleinere Zahl internationaler Wahlbeobachter in die Türkei. Am Donnerstag verweigerte die türkische Regierung dem deutschen  OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko die Einreise.

21. Juni: Kein Land beherbergt mehr Flüchtlinge als die Türkei

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will nach den Präsidenten- und Parlamentswahlen am kommenden Sonntag syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückschicken. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Gaziantep im Südosten des Landes sagte er am Donnerstag: "Wir wollen das gesamte syrische Staatsgebiet, angefangen mit den Landesteilen nahe unserer Grenze, sichern und allen unseren Gästen helfen, gleich nach den Wahlen heimzukehren."

Nach UN-Angaben beherbergt kein Land mehr Flüchtlinge als die Türkei. Alleine 3,6 Millionen Syrer sind in das Land geflohen. 

Im Süden und Südosten der Türkei leben wegen der Nähe zur syrischen Grenze besonders viele Syrer. Die Flüchtlinge sind ein emotionales Thema. Türkische Anwohner machten sie für die steigende Arbeitslosigkeit, höhere Preise und schlechtere staatliche Angebote verantwortlich, schreiben die Autoren eines am Dienstag erschienenen Bericht des Rechercheinstituts Brookings.

200.000 Syrer seien schon heimgekehrt, sagte Erdogan in Gaziantep. Andererseits dürfen nach Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim auch rund 30.000 Syrer bei den Wahlen am Sonntag in der Türkei ihre Stimme abgeben. Sie hätten bereits die türkische Staatsbürgerschaft erhalten, sagte Yildirim laut der Zeitung Hürriyet am Dienstag.  

Während des Krieges in Syrien sind mehr als 6,3 Millionen Menschen außer Landes geflohen – die meisten in die Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien.

Abgeordneter Hunko sollte für die OSZE Wahlgang am Sonntag beobachten

Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko nach dessen Informationen die Einreise ins Land.

Hunko sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, der türkische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien habe der OSZE mitgeteilt, dass ihm die Einreise in die Türkei nicht gestattet werde. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Ankara seien davon nicht informiert gewesen. 

Hunko war bereits beim Verfassungsreferendum im April 2017 als Wahlbeobachter in der Türkei gewesen. Er hatte in dem Zusammenhang "die undemokratischen und unfairen Bedingungen" bei der Abstimmung kritisiert. Die türkische Regierung warf ihm Sympathien für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor und zweifelte seine Objektivität an. Außenminister Mevlüt Cavusoglu veröffentlichte ein Foto Hunkos mit einer PKK-Flagge. 

Hunko wies am Donnerstag erneut zurück, dass er der PKK nahestehe. "Dass die türkische Regierung so tut, als ob ich als OSZE-Wahlbeobachter in die Türkei reise und Propaganda für die PKK mache, ist natürlich absurd", sagte Hunko. "Das zeigt die Nervosität der türkische Regierung angesichts der Wahl."

Hunko sagte, die Mitteilung der OSZE über die Aussage des türkischen Botschafters habe ihn kurz vor dem Start seines Flugzeug von Wien nach Ankara erreicht. "Ich bin sofort ausgestiegen." Er fordere weiterhin, die Wahl beobachten zu dürfen, und sei bereit dazu, in die Türkei zu reisen. Er brauche aber eine Bestätigung dafür, dass er nicht an der Grenze abgewiesen werde. "Dass meine Teilnahme noch durchgesetzt wird, halte ich für sehr unwahrscheinlich."

In der Türkei werden am Sonntag der Präsident und das Parlament gewählt. Umfragen zufolge ist nicht garantiert, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan in der ersten Wahlrunde die absolute Mehrheit erhält. Dann müsste er am 8. Juli in eine Stichwahl. Auch die absolute Mehrheit von Erdogans AKP im Parlament könnte gefährdet sein.

Im vergangenen Jahr hatte die türkische Regierung Bundestagsabgeordneten den Besuch deutscher Soldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik verweigert. Das hatte die Krise zwischen den beiden Ländern weiter verschärft. Die Bundesregierung zog die Soldaten daraufhin nach monatelangem Streit aus Incirlik ab.

Bundesregierung zeichnet düsteres Bild der Menschenrechtslage in der Türkei

Vor den Wahlen in der Türkei zeichnet die Bundesregierung ein düsteres Bild der dortigen Menschenrechtslage. "Insbesondere hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Rechtsstaatlichkeit sieht die Bundesregierung eine negative Entwicklung", erklärte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) in der Antwort auf eine Anfrage der Linken, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vorliegt.

Es gebe "ernsthafte Rückschritte im Justizbereich und eine Schwächung der justiziellen Unabhängigkeit", erklärte Roth dem Bericht zufolge weiter. Demnach stehen in der Türkei 90 Prozent der Medien unter der Kontrolle regierungsnaher Konzerne. Fortschritte der Türkei auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft Ankaras sieht die Bundesregierung demnach im Moment nicht: "Die Frage nach Öffnung weiterer Beitrittskapitel mit der Türkei steht derzeit nicht im Raum."

20. Juni: Wahlbeteiligung in Deutschland war so hoch wie nie

Fünf Tage vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei ist die Abstimmung in Deutschland bereits gelaufen. Die Wahllokale schlossen am Dienstag um 21 Uhr. 1,44 Millionen wahlberechtigte Türken in Deutschland waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Auch in anderen Ländern außerhalb der Türkei war der Dienstag der letzte Wahltag. Insgesamt waren gut drei Millionen Auslandstürken stimmberechtigt. Sie stellen mehr als fünf Prozent aller türkischen Wähler. An Grenzübergängen und Flughäfen in der Türkei ist die Stimmabgabe noch bis zum eigentlichen Wahltag am Sonntag möglich.

An der Wahl haben sich in Deutschland mehr Türken beteiligt als jemals zuvor: Genau 717.992 der 1.443.585 in Deutschland registrierten Wähler gaben bis Dienstagabend ihre Stimme ab, wie aus Statistiken der türkischen Wahlbehörde vom Mittwoch hervorgeht. Damit lag die Beteiligung bei 49,74 Prozent. Die Wahllokale in Deutschland waren seit dem 7. Juni geöffnet.

Im Einzugsbereich des Konsulats in Essen lag die Wahlbeteiligung am höchsten: 67,4 Prozent der dort registrierten Wähler machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. An zweiter Stelle lag Köln (56,3), gefolgt von Düsseldorf (55,7), Stuttgart (55,3), Hamburg (51,8), Mainz (50,4), München (48,5), Frankfurt (47,5), Nürnberg (44,9), Hannover (44,8), Karlsruhe (44,6), Berlin (44,2) und Münster (29,1). In Österreich lag die Wahlbeteiligung bei 51,8 Prozent. In der Schweiz lag die Quote bei 56,7 Prozent.

Weltweit lag die Wahlbeteiligung bis zum Ende der Wahl im Ausland am Dienstag bei 48,8 Prozent, leicht über der beim Referendum (47,9 Prozent). Bei einem knappen Ergebnis könnten die Stimmen der gut drei Millionen Auslandstürken entscheidend sein. Ausgezählt werden die Stimmzettel in der Türkei, die Ergebnisse werden erst zusammen mit denen in der Türkei bekanntgegeben.

Die Präsidenten- und Parlamentswahl an diesem Sonntag ist die fünfte Abstimmung, bei der Türken mit Wohnsitz außerhalb der Türkei im Ausland wählen konnten. Erstmals war das bei der Präsidentenwahl 2014 möglich, dann bei zwei Parlamentswahlen im Jahr 2015 und beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr. Die Wahlbeteiligung in Deutschland war jeweils niedriger. Beim Referendum hatten zum Zeitpunkt der Schließung der Wahllokale in Deutschland 48,73 Prozent oder 696.863 der damals 1.430.127 registrierten Wähler abgestimmt.

18. Juni: Präsident Erdogan: Wollen Ausnahmezustand nach Wahlen nicht verlängern

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den seit fast zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand eigenen Angaben zufolge nach den bevorstehenden Wahlen nicht verlängern. "So Gott will, werden wir in der neuen Periode den für die Terrorbekämpfung notwendigen Ausnahmezustand aufheben, wenn die Frist vorbei ist", sagte Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Schwarzmeerstadt Samsun. Der Ausnahmezustand liefe nach derzeitigem Stand am 19. Juli um 1 Uhr nachts aus. In der Türkei werden am kommenden Sonntag der Präsident und ein neues Parlament gewählt. 

Die Opposition fordert seit langem die Aufhebung des Ausnahmezustands, unter dem Grundrechte eingeschränkt sind. Erdogan warnte am Montag, die umstrittene Maßnahme könne bei Terrorgefahr jederzeit wieder ausgerufen werden. "Wenn auch nur das Geringste hinsichtlich des Terrors passiert, können wir ihn wieder einführen." Zuletzt war die nach dem Putschversuch vom Juli 2016 von Erdogan verhängte Maßnahme am 19. April verlängert worden. 

Türkei-Wahl: Beteiligung in Deutschland legt deutlich zu

Vor dem Ende der Türkei-Wahl in Deutschland hat die Beteiligung deutlich zugelegt: Am Sonntag gaben erstmals seit Beginn der Wahl am 7. Juni mehr als 100.000 der in der Bundesrepublik registrierten türkischen Wähler ihre Stimme ab, wie aus Statistiken der Wahlkommission vom Montag hervorgeht. 

Insgesamt beteiligten sich bis einschließlich Sonntag 588.209 der in Deutschland registrierten 1.443.585 Wahlberechtigten an den Parlaments- und Präsidentenwahlen. Das entspricht einer Quote von rund 40,7 Prozent. In Deutschland kann noch bis zu diesem Dienstag gewählt werden, an Grenzübergängen zur Türkei bis zum eigentlichen Wahltag am 24. Juni. 

Die gut drei Millionen stimmberechtigten Auslandstürken stellen mehr als fünf Prozent aller türkischen Wähler. Die größte Gruppe lebt in Deutschland. Bei einem knappen Ergebnis könnten Stimmen aus dem Ausland entscheidend sein. 

Insgesamt kann außerhalb der Türkei in 60 Ländern gewählt werden. In den meisten Ländern begann die Wahl später als in Deutschland. Die Wahlbeteiligung in Deutschland war zu Beginn eher verhalten, was möglicherweise auf den muslimischen Fastenmonat Ramadan zurückzuführen war, der seit Freitag beendet ist. Am türkischen Verfassungsreferendum im April vergangenen Jahres hatten sich 48,8 Prozent der in Deutschland registrierten Wähler beteiligt. 

In Essen lag die Beteiligung mit bislang 54,5 Prozent der im Einzugsbereich des dortigen Konsulats registrierten Wähler am höchsten. An zweiter Stelle lag Stuttgart (46,1 Prozent), gefolgt von Köln (45,5 Prozent), Düsseldorf (45,3 Prozent) Hamburg (42,5 Prozent), Mainz (41,1 Prozent), München (40,7 Prozent), Nürnberg (38,6 Prozent), Frankfurt (38,5 Prozent), Karlsruhe (37 Prozent), Hannover (36,7 Prozent), Berlin (35,3 Prozent) und Münster (23,9 Prozent).

Inhaftierter Kandidat warnt im TV vor autoritärem Regime in Türkei

Nach mehr als anderthalb Jahren Untersuchungshaft hat sich der pro-kurdische Präsidentenkandidat Selahattin Demirtas erstmals aus dem Gefängnis heraus direkt an die Öffentlichkeit gewandt. In einer zehnminütigen, aufgezeichneten Wahlkampfrede im Staatssender TRT, die ihm per Gesetz zustand, warnte Demirtas am Sonntag vor einer "Ein-Mann-Herrschaft" des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Gewinne Erdogan und seine islamisch-konservative Partei AKP die Wahlen am 24. Juni, hänge das Schicksal der Türken "vollständig an der Gnade einer Person", sagte Demirtas. Die Türkei werde sich in ein "autoritäres, tyrannisches und von der Demokratie abgerissenes Land" verwandeln. Seine Partei HDP dagegen stehe für Demokratie, sagte Demirtas.

Die Parlaments-und Präsidentenwahlen in der Türkei finden gleichzeitig statt. Demirtas hatte bislang nur indirekt Wahlkampf geführt. Er gab etwa Interviews über seine Anwälte oder ließ durch seine Mitarbeiter Twitter-Nachrichten versenden.

Der ehemalige HDP-Chef ist seit November 2016 im westtürkischen Edirne inhaftiert. Ihm werden unter anderem Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Demirtas sagte, die Vorwürfe gegen ihn seien haltlos und das Verfahren gegen ihn ungerecht. Er warf dem Gericht vor, aufgrund politischen Drucks, die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten "Der einzige Grund, warum ich noch hier bin, ist der, dass die AKP Angst vor mir hat", sagte er.

16. Juni: Vier Tote im Wahlkampf in Türkei: 19 Menschen festgenommen

Nach dem gewaltsamen Tod von vier Menschen im türkischen Wahlkampf sind 19 Menschen festgenommen worden, darunter ein Kandidat der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag. Schon am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft nach Angaben des türkischen Staatssenders TRT die Festnahme von drei Verdächtigen angeordnet.

Bei einer Schießerei zwischen Anhängern der HDP und der regierenden Partei AKP war im mehrheitlich kurdischen Distrikt Suruc in der Provinz Sanliurfa am Donnerstag auch ein Bruder des AKP-Abgeordneten Ibrahim Halil Yildiz getötet worden. In der Türkei werden am 24. Juni der Präsident und ein neues Parlament gewählt.

Der Vorfall hatte die Spannungen zwischen AKP und HDP eskalieren lassen. Am Freitag warfen sich Vertreter beider Parteien gegenseitig Provokation und Lügen vor. Staatspräsident und AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan machte die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die HDP für die Tat verantwortlich. HDP-Abgeordnete wiederum beschuldigten die AKP-Regierung, "direkt verantwortlich" zu sein.

Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein. Die HDP - zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament - weist das zurück.

Erdogan will bei Wahlsieg zweiten Bosporus bauen

Präsident Recep Tayyip Erdogan wirbt im Wahlkampf für den Bau eines riesigen Schifffahrtskanals zwischen dem Schwarzen Meer und dem Marmara-Meer, um den Bosporus zu entlasten. Doch Umweltschützer sind entsetzt, und auch viele Anwohner teilen nicht seinen Enthusiasmus für das riesige Inftrastrukturprojekt.

"Es werden keine Tiere oder Wiesen mehr bleiben, wenn der Kanal hier entlang verläuft", sagt der Hirte Halit Özyigit, während er nahe Karaburun über seine Wasserbüffel wacht. "Alle werden tot sein, die Viehzucht wird tot sein", sagt der 64-Jährige, der seit Kindertagen in der Region nordwestlich von Istanbul seine Tiere hütet, wo der 45 Kilometer lange Schifffahrtskanal einmal ins Schwarze Meer münden soll.

Auch Pelin Pinar Giritlioglu von der Istanbuler Kammer für Stadtplanung sieht eine ernste Bedrohung der Landwirtschaft. Der riesige Kanal würde die Wasserversorgung der Stadt gefährden und eines der letzten Waldgebiete bei Istanbul von der Größe von 20.000 Fußballfeldern zerstören, warnt die Expertin. Ohnehin gibt es kaum noch Grünflächen in der Bosporus-Metropole, deren Einwohnerzahl seit 1945 von etwa 1,5 auf 15 Millionen explodiert ist.

Seit seinem Amtsantritt vor 15 Jahren hat Erdogan die Infrastruktur in der Türkei stark ausgebaut. Allein in Istanbul wurden eine neue Bosporus-Brücke errichtet sowie Bahn- und Straßentunnel unter der Meerenge zwischen Europa und Asien gegraben. Derzeit wird nahe der geplanten Mündung des Kanals am Schwarzen Meer ein riesiger neuer Flughafen errichtet. Der "Kanal Istanbul" ist aber das bisher ehrgeizigste Projekt Erdogans.

15. Juni: Vier Tote bei AKP-Wahlkampf im Süden der Türkei

Bei Zusammenstößen während eines Wahlkampfrundgangs eines Regierungsabgeordneten sind im Süden der Türkei vier Menschen getötet worden. Acht weitere Menschen wurden verletzt, als es in der kurdischen Stadt Suruc am Donnerstag zum Streit zwischen Ladenbesitzern und dem AKP-Abgeordneten Ibrahim Halil Yildiz kam, wie türkische Medien berichteten. Präsident Recep Tayyip Erdogan machte die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich.

Zu dem Zusammenstoß kam es, als eine Delegation der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) unter Führung von Yildiz örtliche Geschäftsleute besuchte. Die Berichte über den genauen Tathergang waren aber widersprüchlich. Regierungsnahe Medien berichteten, Yildiz und seine Anhänger seien von Oppositionellen angegriffen worden, die mit Stöcken und Messern bewaffnet gewesen seien.

In Berichten prokurdischer Medien wurden dagegen die Leibwächter des Abgeordneten für die Tat verantwortlich gemacht. Sie hätten geschossen, nachdem Yildiz von Händlern unfreundlich empfangen worden sei. Das Gouverneursamt der südtürkischen Provinz Sanliurfa, in der sich Suruc befindet, sprach von einer "Schlägerei zwischen zwei Gruppen" während des Besuchs.

Örtlichen Medienberichten zufolge wurde ein Bruder von Yildiz getötet, während vier weitere Brüder verletzt wurden. Auch mehrere Vertreter des lokalen Ablegers der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) seien unter den Opfern. Den Berichten zufolge gab es weitere Zusammenstöße zwischen den Gruppen im Krankenhaus, wo eines der Opfer seinen Verletzungen erlag.

Erdogan bezeichnete den Vorfall als "Beispiel für die Strategie der PKK und der HDP, durch das Blut der Kurden zu wachsen". "Wir haben kein Problem mit unseren kurdischen Brüdern, aber wir haben ein Problem mit der PKK", sagte er. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, er hoffe, dass es lediglich ein krimineller Vorfall sei, doch gebe es Hinweise, dass PKK-Sympathisanten beteiligt gewesen seien.

14. Juni: Erdogan kündigt erneut Aufhebung des Ausnahmezustands nach den Wahlen an

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, nach den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen den derzeit noch geltenden Ausnahmezustand aufzuheben. "Nach dem 24. Juni, wenn ich die Berechtigung zum Weiterregieren erhalte, wird unser erster Schritt sein, so Gott will, den Ausnahmezustand aufzuheben", sagte Erdogan am Mittwochabend in einem im Fernsehen ausgestrahlten Interview. Vor einigen Tagen hatte er gesagt, er werde dies erwägen.

Die Türkei hatte den Ausnahmezustand im Juli 2016 kurz nach dem gescheiterten Putschversuch verhängt und seitdem immer wieder verlängert. Im Zuge des Ausnahmezustands wurden mehr als 50.000 Menschen verhaftet und mehr als 140.000 weitere entlassen oder suspendiert, darunter nicht nur mutmaßliche Putschisten, sondern auch pro-kurdische und oppositionelle Aktivisten, Richter oder Journalisten. Mehr als 2100 Menschen wurden wegen des versuchten Militärputsches bereits verurteilt, davon rund 1500 zu lebenslanger Haft.

Bereits vergangene Woche hatte Erdogan in einem TV-Interview das Ende des Ausnahmezustands in Aussicht gestellt.

Türkische Regierung vermutet Putsch-Drahtzieher in Deutschland

Vor den Wahlen in der Türkei droht neuer Streit mit Deutschland: Die türkische Regierung vermutet einen der Hauptdrahtzieher des gescheiterten Putsches von 2016 in der Bundesrepublik, wie Innenminister Süleyman Soylu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend sagte. Es gebe den "starken Verdacht", dass sich Adil Öksüz in Deutschland aufhalte. Anadolu hatte zuvor die konkrete Adresse der Berliner Wohnung veröffentlicht, in der sich Öksüz angeblich verstecken soll. 

Die Türkei fordert die Auslieferung des Flüchtigen, der ein enger Vertrauter des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen sein soll. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Gülen weist das zurück. 

Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Mittwoch nach Angaben von Anadolu gesagt: "Diese Person ist ein Putschist, und Deutschland ist sich dessen sehr bewusst." Sollte Öksüz in Deutschland gefasst werden, werde der Auslieferungsprozess beginnen. Sollten deutsche Behörden Öksüz ausfindig machen und ihn nicht ausliefern, begebe sich Deutschland in dieselbe Position wie die USA. Bislang sind die USA Forderungen Ankaras nach einer Auslieferung Gülens nicht gefolgt. Der Fall belastet das bilaterale Verhältnis erheblich. 

Der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte bei einem Treffen mit Cavusoglu im Januar in Goslar gesagt, es stehe nicht fest, dass sich Öksüz in Deutschland aufhalte. Sollten ausreichende Beweise gegen Öksüz vorliegen, würden deutsche Behörden aktiv werden. Ankara kritisiert immer wieder, dass Anhänger der Gülen-Bewegung nach dem Putschversuch Zuflucht in Deutschland gefunden haben. Nach der schweren Krise zwischen Berlin und Ankara im vergangenen Jahr hat sich das Verhältnis in den vergangenen Monaten etwas entspannt.

Türkische Lira weiter auf Talfahrt

Die türkische Lira steht weiter unter Druck. Im Handel mit dem Euro verlor die Währung am Mittwochnachmittag 1,5 Prozent an Wert, gegenüber dem US-Dollar waren es 1,1 Prozent. Am Markt wurde die hohe Unsicherheit über den Ausgang der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei als Ursache genannt, die in eineinhalb Wochen stattfindet.

Dass die türkische Währung an Wert verliert, setzt den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unter Druck. Die Unzufriedenheit im Volk darüber, könnte die Wahlen deutlich beeinflussen.

12. Juni: Erdogan zu Moschee-Schließungen: Wien soll "zu Verstand kommen"

In der Diskussion um Moschee-Schließungen in Österreich hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Regierung in Wien aufgerufen, "zu Verstand zu kommen". Erdogan sagte am Dienstag bei der Eröffnung der Transanatolischen Gas-Pipeline (TANAP) in Eskisehir: "Als Türkei finden wir es von Vorteil, wenn die österreichische Regierung so schnell wie möglich zu Verstand kommt, anstatt auf dem Fehler zu insistieren." 

Es nutze niemandem, "Muslime zur Zielscheibe zu machen" und "Ausländerfeindlichkeit anzustacheln", sagte Erdogan weiter. "Die Leiden, die Juden, Roma und Sinti im Zweiten Weltkrieg ertragen mussten, die Massaker und Folter, die sie erlebten,  haben offen gezeigt, was für Schandtaten diese Art von Politik verursachen kann", sagte Erdogan.

Wien hatte am Freitag die Ausweisung von möglicherweise bis zu 40 Imamen und die Schließung von sieben Moscheen angekündigt. "Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz dazu in Wien. Bei den Imamen im Visier der Behörden handelt es sich um Geistliche der "Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" (Atib). Erdogan hatte die Entscheidung Wiens schon am Wochenende scharf kritisiert.

10. Juni: Erdogan kündigt Antwort auf Moscheen-Schließung in Österreich an

Nach der von Österreich angekündigten Schließung von Moscheen und Ausweisung zahlreicher Imame hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine nicht näher beschriebene Antwort der Türkei angekündigt. "Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers (Sebastian Kurz) die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen", sagte Erdogan am Samstagabend nach Angaben der Agentur Anadolu. "Ihr macht so etwas und wir sitzen tatenlos herum? Das bedeutet, dass auch wir einige Schritte unternehmen", sagte Erdogan.

Österreich hatte am Freitag die Ausweisung von möglicherweise bis zu 40 Imamen und die Schließung von sieben Moscheen angekündigt. "Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz", sagte Kurz dazu in Wien. Bei den Imamen im Visier der Behörden handelt es sich um Geistliche der "Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich".

In Österreich leben etwa 360.000 Menschen türkischer Herkunft, darunter 117.000 türkische Staatsbürger. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind seit dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 und den anschließenden Verhaftungswellen in der Türkei angespannt. Wien hatte zuletzt türkischen Politikern Wahlkampfauftritte vor der Parlamentswahl in der Türkei am 24. Juni untersagt.

8. Juni: Erdogan stellt Ende des Ausnahmezustands nach Wahlen in Aussicht

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein Ende des seit Sommer 2016 geltenden Ausnahmezustands nach den Wahlen in gut zwei Wochen in Aussicht gestellt. "Nach den Wahlen werden wir (die Gesetzgebung dazu) auf den Tisch legen und überprüfen", sagte Erdogan in einem Fernsehinterview am Donnerstagabend.

Es könne passieren, dass der Ausnahmezustand aufgehoben werde. Diese Dinge dürften nicht zu lange aufgeschoben werden. Vielmehr müssten sie schnell erledigt werden. Am 24. Juni finden in der Türkei vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Erdogan, der seit dem Putschversuch vor fast zwei Jahren rigoros gegen Kritiker vorgeht, strebt eine Wiederwahl an.

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatte Erdogan den Ausnahmezustand verhängt, der bis heute andauert. Seitdem wurden mehr als 50.000 Menschen inhaftiert. Mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch aus Teilen des Militärs verantwortlich. Gülen weist das zurück.

7. Juni: Türken in Deutschland können abstimmen - Erdogan trommelt um Stimmen

Gut 1,4 Millionen Wahlberechtigte mit türkischem Pass können von diesem Donnerstag an in Deutschland ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei abgeben. Wie mehrere türkische Generalkonsulate mitteilten, werden die Wahllokale bis zum 19. Juni geöffnet sein - in den meisten Fällen schon ab den Morgenstunden. Eine Stimmabgabe ist möglich etwa in Berlin, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln/Hürth oder auch in München, Nürnberg und Stuttgart. In der Türkei wird erst am 24. Juni gewählt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der seit dem Putschversuch vor fast zwei Jahren rigoros gegen Kritiker vorgeht, strebt eine Wiederwahl an. Nach jüngsten Umfragen gilt eine Wahl bereits im ersten Wahlgang nicht als gesichert. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, wird diese in Deutschland vom 30. Juni bis 4. Juli stattfinden. In der Türkei würde eine zweite Wahlrunde am 8. Juli die Entscheidung bringen.

Bei einem Wahlkampfauftritt in der südwesttürkischen Stadt Mugla warb Erdogan am Mittwoch um massenhafte Unterstützung aus dem Ausland. "Bringt auch in Europa mit Gottes Hilfe die Urnen zum Platzen", so sein Appell. In Deutschland, Österreich und Frankreich beginnt die Wahl an diesem Donnerstag, in anderen Ländern später. Insgesamt kann in 60 Ländern außerhalb der Türkei abgestimmt werden.

6. Juni: Türkische Studenten wegen Protest gegen Afrin-Offensive vor Gericht

Wegen eines Protests gegen die türkische Militäroffensive in Afrin im Norden Syriens müssen sich seit Mittwoch in Istanbul 22 Studenten der renommierten Bogazici Universität vor Gericht verantworten. Dutzende Unterstützer versammelten sich am Vormittag vor dem Istanbuler Justizpalast mit Bannern mit der Aufschrift "Freiheit für Bogazici" und "Das Recht auf Bildung kann nicht blockiert werden".

Nach ihrer Festnahme hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan die Studenten als "Terroristen" beschimpft. Ihnen drohen bis zu fünf Jahren Haft, wenn sie der Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) schuldig befunden werden, wie ihr Anwalt Doguscan Aydin Aygun sagte. 14 der 22 Angeklagten sitzen im Gefängnis, nachdem die Polizei sie im März in ihren Wohnheimen festgenommen hatte.

Auf dem Campus der Bogazici Universität hatte im März eine Gruppe von Studenten und Befürwortern des Militäreinsatzes nach der Einnahme der syrischen Kurdenregion Afrin einen Stand aufgebaut, an dem sie Süßigkeiten im Gedenken an die bei der Offensive getöteten türkischen Soldaten verteilte. Eine andere Gruppe von Studenten hatte daraufhin in der Nähe aus Protest ein Transparent mit der Aufschrift "Es ist nichts Süßes an Besatzung und Massakern" entfaltet.

5. Juni: Erdogan erhebt Terrorvorwürfe gegen Herausforderer Demirtas

Vor der Wahl in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Terrorvorwürfe gegen seinen inhaftierten Herausforderer Selahattin Demirtas erhoben und ihm das Recht auf eine Kandidatur abgesprochen. "Meine werten Brüder, aus einem Terroristen kann kein Präsidentschaftskandidat werden", sagte Erdogan am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt im nordwesttürkischen Sakarya über Demirtas. Demirtas geht bei der Wahl am 24. Juni für die pro-kurdische HDP ins Rennen um das Präsidentenamt. 

Erdogan griff auch den Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, für dessen Haftbesuch bei Demirtas an. "Mein Volk wird der Person, die so einem Terroristen einen Besuch abstattet, als würde sie ein Mausoleum besuchen, am 24. Juni eine Lektion erteilen." Erdogan nannte Demirtas eine "Marionette" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Demirtas ist seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen inhaftiert. Die Wahlkommission hat ihn zur Präsidentenwahl zugelassen. 

Erdogan warf Demirtas am Dienstag erneut vor, den Tod "von 53 meiner Bürger, meiner kurdischen Brüder in Diyarbakir verschuldet" zu haben. Er bezog sich auf Tote bei Zusammenstößen vor allem in der Kurdenmetropole Diyarbakir im Oktober 2014. Anlass war die Belagerung der kurdischen Stadt Kobane in Nordsyrien durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Demirtas war zu dem Zeitpunkt Vorsitzender der HDP, die damals zu Straßenprotesten aufgerufen hatte. Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK im Parlament zu sein.

4. Juni: Inflation in der Türkei steigt vor Wahlen auf mehr als 12 Prozent

Die Inflation in der Türkei ist im Mai auf über zwölf Prozent gestiegen. Wie die türkische Statistikbehörde Tüik am Montag mitteilte, erhöhte sich die Inflation um 12,15 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat sowie um 1,62 Prozent gegenüber dem Monat April. Getrieben wird die Teuerung durch den seit Monaten anhaltenden Verfall der Lira, der Treibstoff und andere Importe verteuert.

Trotz des Anstiegs der Inflation gewann die Lira am Montag an Wert, da die Märkte darauf spekulierten, dass die Zentralbank erneut intervenieren und die Zinssätze anheben wird, um die Inflation einzudämmen. Kurzzeitig stieg die Lira auf 4,59 Lira zum Dollar, bevor sie auf 4,63 absackte. Die nächste Sitzung der Zentralbank steht am Donnerstag an. Erst am 23. Mai hatte sie den Leitzins um 300 Basispunkte angehoben.

Zuvor hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank geweckt, als er in einem Interview sagte, nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni die Kontrolle über die Geldpolitik stärken zu wollen. Erdogan ist ein entschiedener Gegner von Zinserhöhungen, doch angesichts des Lira-Verfalls hatte er versichert, auch künftig die Unabhängigkeit der Zentralbank zu respektieren.

3. Juni: Demoskopen sehen Probleme für Erdogan bei Türkei-Wahl voraus

Drei Wochen vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei zeichnet sich nach Einschätzung von Demoskopen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Opposition ab. Laut den Berechnungen mehrerer Institute vom Wochenende könnte Erdogans Regierungspartei AKP ihre Mehrheit im Parlament verlieren. Bei der ebenfalls am 24. Juni stattfindenden Präsidentschaftswahl könnte Erdogan demnach den Sieg in der ersten Runde verfehlen; damit würde eine Stichwahl am 8. Juli nötig.

Insbesondere die schwierige Wirtschaftslage und ein dramatischer Kursabsturz der Lira in den vergangenen Wochen machen Erdogan und der AKP zu schaffen. Dabei verfügen Präsident und Regierungspartei im Wahlkampf über viele Vorteile: Die allermeisten Fernsehsender übertragen jede Erdogan-Rede und bieten der Opposition nur wenig Raum. Im südostanatolischen Gaziantep versperrten die Behörden vor wenigen Tagen der Erdogan-Gegnerin Meral Aksener mit einem quer auf der Straße geparkten Müllwagen den Weg zu einer Wahlveranstaltung.

Erdogan erklärt Uber in der Türkei für "erledigt"

Dem Fahrdienst Uber droht das Aus in der Türkei. Das US-Unternehmen sei in dem Land "erledigt", sagte Staatschef Recep Tayyip Erdogan in einer Rede in der Nacht zum Samstag in Istanbul. "Das ist jetzt vorbei." Die Türkei habe ihr "eigenes Taxi-System", fügte Erdogan hinzu. Deshalb habe die Regierung die Regeln für das Geschäftsfeld von Uber deutlich verschärft.

Zugleich erklärte der türkische Präsident Uber zu einem europäischen Phänomen. "Warum kam das auf? Weil es in Europa war. Aber was geht mich Europa an? Wir werden die Entscheidung selbst treffen." Nach der Rede kamen dutzende Taxifahrer vor Erdogans Privatanwesen in Istanbul zusammen und bekundeten ihre Unterstützung, wie die türkische Nachrichtenagentur Dogan meldete.

Kritik an Uber kam auch von Innenminister Süleyman Söylu. Der Fahrdienstvermittler arbeite ohne Autorisierung und sei ein "Pirat", sagte Söylu. Uber habe keine Erlaubnis zur Personenbeförderung in der Türkei.

Uber liegt seit langem im Streit mit herkömmlichen Taxiunternehmen in Istanbul, die dem App-Betreiber vorwerfen, ohne die erforderlichen Genehmigungen im Land aktiv zu sein. Eine neue Anordnung der Regierung hat vergangenen Monat die Strafen für Inhaber sogenannter D2-Lizenzen für größere Fahrzeuge deutlich erhöht, die illegal als Taxis genutzt werden. Bei wiederholten Verstößen droht den Betreiberfirmen der Fahrzeuge eine zweijährige Sperre.

Uber stößt auch in vielen anderen Ländern auf Ablehnung, vor allem beim Taxigewerbe. Uber-Fahrer verlangen in der Regel deutlich weniger Geld als Taxis, zahlen aber auch keine Steuern und Sozialabgaben.

1. Juni: Demonstranten erinnern in Istanbul an Anti-Erdogan-Proteste vor fünf Jahren

Hunderte Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind am Donnerstag in Erinnerung an die Massenproteste vor fünf Jahren in Istanbul auf die Straße gegangen. Unter Beobachtung eines Großaufgebots an Sicherheitskräften zogen die Demonstranten in Richtung des Taksim-Platzes im Zentrum von Istanbul, wie Reporter berichteten. Größere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei gab es nicht.

Die damaligen Proteste hatten Ende Mai 2013 begonnen und richteten sich zunächst gegen Pläne zum Bau eines Einkaufszentrums auf dem Gelände des Gezi-Parks in Istanbul, einer der wenigen Grünflächen der Metropole. Die Proteste schlugen jedoch schnell in Wut gegen den damaligen Ministerpräsidenten Erdogan um und weiteten sich aufs ganze Land aus. Acht Menschen wurden bei den Protesten getötet.

Inhaftierter Demirtas warnt vor "Ein-Mann-Herrschaft" in der Türkei

Gut drei Wochen vor den Wahlen in der Türkei hat der inhaftierte Präsidentschaftskandidat der pro-kurdischen HDP vor einem Abgleiten des EU-Beitrittskandidaten in den "Faschismus" gewarnt. "Mir geht es darum, die Demokratie gegen eine Ein-Mann-Herrschaft zu verteidigen", sagte HDP-Kandidat Selahattin Demirtas der Deutschen Presse-Agentur. Für den Fall eines Wahlsieges von Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen AKP kündigte der Kurden-Politiker an: "Wir werden versuchen zu verhindern, dass der Faschismus institutionalisiert wird und der Gesellschaft noch mehr Schaden zufügt." 

Mit den Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni soll die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems in der Türkei abgeschlossen werden. Demirtas kündigte als wichtigste Ziele an, diese Verfassungsreform rückgängig zu machen und den Ausnahmezustand in der Türkei aufzuheben. "Ich werde den Weg für den Übergang zurück in ein parlamentarisches System ebnen."

Sollte bei der Präsidentenwahl am 24. Juni keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielen, kommt es am 8. Juli zur Stichwahl. Obwohl Demirtas in Umfragen keine Chancen auf eine Teilnahme an einer zweiten Wahlrunde zwischen den beiden Bestplatzierten eingeräumt werden, zeigte er sich optimistisch. "Ich bin derjenige, der beim zweiten Wahlgang dabei sein wird. Daran glaube ich und setze Vertrauen in unser Volk", sagte er. 

Ein freier Wahlkampf des HDP-Kandidaten ist wegen dessen Inhaftierung nicht möglich. "Ich habe hier nicht allzu viele Möglichkeiten", sagte Demirtas. "Die Wähler erreiche ich eher mit kleinen Botschaften, die ich ihnen über meine Anwälte zukommen lasse. Den Wahlkampf führen Millionen von Freunden, die da draußen als Freiwillige tätig sind." 

Demirtas war im November 2016 gemeinsam mit mehreren weiteren HDP-Abgeordneten wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden. Er weist die Anschuldigungen zurück. Erdogan sieht in der HDP den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

31. Mai: Beobachter: Demokratische Debatte im türkischen Wahlkampf gestört

Eine Beobachtermission des Europarats hat der Türkei mit Blick auf die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahl am 24. Juni ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. Unter den derzeitigen Notstandsgesetzen sei nach Aussage vieler türkischer Gesprächspartner die demokratische Debatte gestört, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. So säßen viele Politiker und Journalisten im Gefängnis und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei eingeschränkt.

Außerdem berichteten türkische Medien weniger über die Oppositionsparteien als über die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, hieß es. Gleicher Zugang zu Medien sei aber eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Wähler eine informierte Entscheidung treffen könnten, betonte die Wahlbeobachtermission, die aus sieben Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zusammengesetzt war.

Problematisch sei auch die Tatsache, das die Türkei kurz vor der Abstimmung entscheidende Änderungen im Wahlrecht vorgenommen habe. So würden nun beispielsweise nicht abgestempelte Wahlzettel akzeptiert und die Polizei habe es leichter, in Wahllokalen anwesend zu sein.

Die Abgeordneten hatten an zwei Tagen mit Vertretern des türkischen Parlaments, der zur Wahl antretenden Parteien, der Medien und Nicht-Regierungsorganisationen gesprochen. Eine 33-köpfige Delegation soll dann am 24. Juni die Wahlen selbst beobachten. Die Parlamentarische Versammlung mit Abgeordneten aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarats schickt regelmäßig Wahlbeobachtermissionen los. Die Türkei ist selbst Mitglied der Staatenorganisation mit Sitz in Straßburg, die über die Einhaltung der Menschenrechte wacht.

29. Mai: Erdogan als "Diktator": Macron verteidigt Pressefreiheit

Nach Unmut über eine Magazin-Titelseite, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Diktator bezeichnet, hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Pressefreiheit verteidigt. "Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Plakate von @LePoint von Pressekiosken abgehängt werden, weil sie den Feinden der Freiheit  - in Frankreich wie im Ausland - nicht gefallen", teilte Macron am Montagabend auf Twitter mit. "Die Pressefreiheit hat keinen Preis: Ohne sie, das ist die Diktatur."

Das bekannte Polit-Magazin Le Point zeigt auf seinem jüngsten Titelbild ein Foto Erdogans mit der Schlagzeile "Der Diktatur. Bis wohin wird Erdogan gehen?" Der Leitartikel wirft die Frage auf: "Ist Erdogan ein neuer Hitler?"

Nach Angaben der Redaktion hatten Unterstützer Erdogans am Freitag in der Nähe von Avignon Druck gemacht, Plakate mit dieser Titelseite von einem Kiosk abzuhängen. Der Generaldirektor des Unternehmens MédiaKiosk, das für die Werbung zuständig ist, bestätigte dies gegenüber der französischen Ausgabe der Huffington Post. Die Plakate wurden später wieder aufgehängt. "Le Point" hatte zudem von einem ähnlichen Vorfall in Valence berichtet. 

Das Magazin warf Anhängern der Erdogan-Partei AKP vor, "Symbole der Meinungsfreiheit und der Pressevielfalt" anzugreifen. Es berichtete zudem von Drohungen in sozialen Netzwerken.

28. Mai: Türkische Zentralbank vereinfacht Zinspolitik - Lira gewinnt nach Entscheidung

Angesichts des dramatischen Verfalls der türkischen Lira hat die Zentralbank in Ankara verkündet, ihre Zinspolitik zu vereinfachen. Wie die Notenbank am Montag mitteilte, wird vom 1. Juni an der Einwochenzins der Schlüsselzinssatz sein - statt wie bisher der Spätausleihungssatz. Die Lira reagierte positiv auf die Entscheidung und stieg bis zum frühen Nachmittag um fast drei Prozent auf 4,56 Lira zum Dollar und 5,32 Lira zum Euro.

Am vergangenen Mittwoch hatte die Zentralbank angesichts des dramatischen Verfalls der Lira den Spätausleihungssatz um 300 Basispunkte auf 16,5 Prozent angehoben. Zuvor hatten die Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, nach den anstehenden Wahlen die Kontrolle der Regierung über die Geldpolitik stärken zu wollen, für Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank gesorgt und Anleger in Unruhe versetzt.

26. Mai: Erdogan ruft Türken nach dramatischem Wertverlust zur Stützung der Lira auf

Nach den dramatischen Wertverlusten der türkischen Lira hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan seine Landsleute in einem ungewöhnlichen Schritt öffentlich zur Stützung der Währung aufgerufen. In der osttürkischen Stadt Erzurum appellierte er am Samstag an die Türken, Bargeldbestände in Euro und US-Dollar in türkische Lira zu tauschen und dadurch den Wechselkurs an den Finanzmärkten mit zu stabilisieren.

"Meine Brüder, können diejenigen von Euch, die Euro und Dollar unter ihren Kopfkissen haben, dieses Geld bitte in Lira investieren?", sagte Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung für die auf den 24. Juni vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

Innerhalb eines Monats verlor die Lira zuletzt 16 Prozent ihres Wertes gegenüber dem US-Dollar. Nach einen neuerlichen Abrutschen des Wechselkurses am Mittwoch griff die türkische Nationalbank mit einer Leitzinserhöhung ein. Die Schwäche der Währung ist für den Staatschef ein Problem im Wahlkampf, weil viele Wähler sie als Zeichen für die Schwäche der türkischen Wirtschaft interpretieren.

Verstärkt worden war der jüngste Wertverlust unter anderem durch Äußerungen Erdogans, nach einer möglichen Wiederwahl die Kontrolle über die Geldpolitik zu verstärken. Das steigert die Sorgen von Anlegern und Ökonomen vor einer unberechenbareren Finanzpolitik. Lesen Sie auch unseren Kommentar: "Warum Erdogan jetzt machtlos ist"

25. Mai: Weitere 160 Türken wegen Putschs zu lebenslanger Haft verurteilt

Gut 22 Monate nach dem Putschversuch in der Türkei haben Istanbuler Gerichte in zwei Verfahren 160 frühere Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt. 116 davon seien Kadetten gewesen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Die 160 Verurteilten seien für schuldig befunden worden, einen Umsturz geplant und gegen die Verfassung verstoßen zu haben.

Damit wurden nach Angaben von Anadolu in mehr als 160 Verfahren insgesamt mehr als 1400 Menschen wegen des Putschversuches vom Juli 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt. Mehr als 120 weitere Gerichtsverfahren laufen noch.

Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch aus Teilen des Militärs verantwortlich. Gülen weist das zurück. Nach dem Putschversuch verhängte Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ausnahmezustand, der bis heute andauert. Seitdem wurden mehr als 50.000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen inhaftiert. Mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen.

Türkei warnt Israel vor Anerkennung von "Genozid" an Armeniern

Die Türkei hat Israel vor der Anerkennung der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" gewarnt. "Wir denken, es würde Israel selbst am meisten schaden, wenn es die Ereignisse von 1915 mit dem Holocaust auf die gleiche Ebene stellt", sagte der türkische Außenamtssprecher Hami Aksoy am Freitag. Das israelische Parlament hatte am Mittwoch beschlossen, über die "Anerkennung des armenischen Völkermords" zu beraten.

Die Abgeordnete Tamar Sandberg der linken Meretz-Partei, die den Antrag auf die Abhaltung einer Plenardebatte zu dem Thema gestellt hatte, betonte, der Zeitpunkt des Antrags habe nichts mit der jüngsten Verschärfung der Spannungen mit Ankara zu tun. In der Türkei war die Tötung von 60 Palästinensern durch israelische Scharfschützen bei Protesten im Gazastreifen auf scharfe Kritik gestoßen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Israels Umgang mit den Palästinensern daraufhin mit dem Holocaust verglichen und Israel des "Genozids" bezichtigt. Auch wurde Israels Botschafter ausgewiesen. Die Meretz-Partei dringt seit 1989 darauf, die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als "Völkermord" einzustufen. Alle israelischen Regierungen haben dies aus Rücksicht auf das Bündnis mit der Türkei bisher aber abgelehnt.

24. Mai: Türkische Lira trotz Zinserhöhung wieder auf Talfahrt

Die Türkische Lira ist trotz der überraschenden Zinserhöhung der Notenbank wieder auf Talfahrt gegangen. Am Donnerstagvormittag mussten für einen US-Dollar 4,67 Lira gezahlt werden. Seit dem Morgen hat die Währung damit etwa zwei Prozent an Wert verloren. Im Handel mit dem Euro zeigte sich eine ähnliche Entwicklung. Hier mussten zuletzt fast 5,50 Lira für einen Euro gezahlt werden.

Am Mittwoch hatte die türkische Zentralbank in einer Krisensitzung beschlossen, einen ihrer Leitzinsen - der Spätausleihungssatz - von 13,5 Prozent auf 16,5 Prozent anzuheben. Mit der Maßnahme versuchen die Währungshüter den Wertverfall der Währung zu stoppen und die hohe Inflation einzudämmen. In einer ersten Reaktion konnte der jüngste Wertverfall der Lira zunächst gestoppt werden. Der Kurs war am Mittwochabend um etwa sieben Prozent nach oben geschossen.

Allgemein zweifeln Analysten an der Wirksamkeit der Maßnahme. So befürchtet Devisenexperte Manuel Andersch von der BayernLB, dass die Glaubwürdigkeit der türkischen Notenbank möglicherweise schon "irreparabel beschädigt sein könnte".

Zuletzt hatte die Ratingagentur Fitch die Aushöhlung der Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank kritisiert. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte im Wahlkampf den Währungshütern gedroht. Wenn die Bevölkerung wegen der Politik der Zentralbank Probleme habe, würde sie den Präsidenten dafür verantwortlich machen, sagte Erdogan. Daher müsse er eingreifen und werde im Falle eines Wahlsiegs im Juni die Währungshüter stärker unter seine Kontrolle nehmen.

Erdogan verspricht bei Wiederwahl "Stärkung der Beziehungen" zur EU

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Fall seiner Wiederwahl eine Stärkung der Beziehungen zu Europa versprochen. "Wir wollen unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit verschiedenen regionalen Strukturen stärken, besonders der Europäischen Union", sagte Erdogan am Donnerstag bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Ankara. Die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei finden am 24. Juni statt.

"Wir werden nicht aufhören, zum beiderseitigen Nutzen den EU-Beitrittsprozess zu verfolgen, den wir als strategisches Ziel betrachten", sagte der Präsident. In dem AKP-Programm heißt es dazu, Beziehungen zur EU seien "keine Alternative zu unseren anderen Beziehungen". Zu den USA heißt es, die Türkei wolle "die Probleme überwinden", und es sei "essentiell, die engen Beziehungen zu den USA zu bewahren".

23. Mai: Türkei soll weiteren Milliardenbetrag von EU bekommen

Die Türkei soll für die Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien weitere zwei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bekommen. Die EU-Staaten müssten demnach nur noch eine Milliarde Euro über ihre nationalen Haushalten bereitstellen, wie EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel mitteilte.

Ein erstes Hilfspaket mit drei Milliarden Euro war jüngst aufgebraucht worden. Die EU hatte der Türkei aber im Zuge der Flüchtlingskrise bis zu sechs Milliarden Euro versprochen.

Über die Finanzierung der noch ausstehenden Milliardentranche gab es zuletzt wochenlang Streit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Länder wie Frankreich und Deutschland wollten eigentlich, dass die drei Milliarden Euro vollständig über den EU-Haushalt finanziert werden. Die Kommission hatte hingegen zunächst vorgeschlagen, nur eine Milliarde aus dem EU-Haushalt zu nehmen.

Die Unterstützung der Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Nach dem nun von Oettinger vorgestellten Vorschlag sollen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt 2018 rund 500 Millionen Euro in die Türkei fließen, aus dem für 2019 sollen es dann 1,5 Milliarden Euro sein.

22. Mai: Mehr als 100 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt

In der Türkei sind am Montag mehr als 100 Angeklagte wegen ihrer Verwicklung in den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Bei einem Prozess in der westtürkischen Küstenstadt Izmir erhielten 104 der 280 Angeklagten wegen des "versuchten Umsturzes der Verfassungsordnung" erschwerte lebenslange Haftstrafen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Alle Angeklagte waren frühere Militärangehörige, darunter mehrere Generäle und andere ranghohe Offiziere. In dem Prozess wurden 21 weitere Angeklagte wegen des Versuchs zur Ermordung von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Putschnacht zu 20 Jahren Haft verurteilt. Gegen 31 Angeklagte verhängte das Gericht Strafen zwischen siebeneinhalb und zehneinhalb Jahren wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation.

Die Regierung macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Militärputsch verantwortlich, bei dem fast 250 Menschen getötet und 2200 weitere verletzt wurden. Nach dem Umsturzversuch wurden landesweit mehr als 55.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen, darunter knapp 7500 Militärangehörige. Mehrere hundert Putschbeteiligte wurden bereits zu langen Strafen verurteilt.

In einem separaten Prozess verhängte ein Gericht in Gaziantep am Montag lange Freiheitsstrafen gegen vier frühere Offiziere wegen ihrer Rolle bei dem Putschversuch auf einem Militärstützpunkt nahe der südtürkischen Stadt. Laut Anadolu erhielten ein Oberstleutnant und ein Brigadegeneral erschwerte lebenslange Haft.

21. Mai: Türkei kritisiert Verbot von Wahlkampfauftritten in Deutschland

Die Türkei hat das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland kritisiert. Mit Blick auf die hier lebenden Türken sagte Vize-Regierungschef Recep Akdag der Welt: "Es ist das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden." Es sei wichtig, dass die Bundesregierung dieses demokratische Recht nicht verletze.  Seine Regierung verstehe nicht, warum solche Auftritte in Deutschland jahrelang möglich waren "und jetzt plötzlich alles anders sein sollte".

In der Türkei finden am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Im vergangenen Juni erließ die Bundesregierung ein generelles Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger aus Nicht-EU-Staaten, das drei Monate vor einer Wahl in deren Land gilt. 

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