Türkischer Haftrichter verhängt U-Haft gegen Deniz Yücel
Zwei Wochen dürfen Verdächtige im Ausnahmezustand in der Türkei in Gewahrsam gesperrt werden. Kurz vor Fristablauf dann die Entscheidung: Deniz Yücel muss in Untersuchungshaft.
Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam in der Türkei hat ein Haftrichter in Istanbul Untersuchungshaft für den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel erlassen. Der Haftrichter sei dem Haftantrag der Staatsanwaltschaft am Montagabend gefolgt, berichtete die "Welt". Dem 43-jährigen Korrespondenten würden "Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung" vorgeworfen. Verdächtige können in der Türkei bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft gesperrt werden.
Frist von zwei Wochen fast ausgereizt
Yücel besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Er ist der erste deutsche Korrespondent, der seit Regierungsübernahme der islamisch-konservativen AKP des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 in Untersuchungshaft kommt.
Die "Welt" berichtete, der Haftrichter Mustafa Cakar habe in der Vergangenheit schon mehrere Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" zu U-Haft verurteilt. Der Staatsanwalt habe Yücel allgemein zu seinen Artikeln befragt und dann Haftantrag gestellt.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu kündigte eine Kundgebung für diesen Dienstag vor der türkischen Botschaft in Berlin unter dem Motto #FreeDeniz an. Mutlu sagte: "Wenn die Türkei zeigen will, dass sie eine Demokratie ist, dann muss diese Farce endlich beendet und die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt werden." Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte den Haftantrag des Staatsanwalts für Yücel einen "entsetzlichen Verstoß gegen die Pressefreiheit".
Unter dem derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei können Verdächtige bis zu 14 Tage in Gewahrsam gehalten werden. Deshalb musste Yücel spätestens an diesem Dienstag einem Haftrichter vorgeführt oder freigelassen werden.
Bereits der lange Polizeigewahrsam für Yücel war in Deutschland auf Kritik gestoßen. "Er hat sich freiwillig in Polizeigewahrsam begeben und ist dort nach unserer Auffassung viel zu lange festgehalten worden", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Rom vor dem Beschluss des Haftrichters.
Deniz Yücel stellte sich nach Fahndung selbst der Polizei
Yücel hatte sich am 14. Februar bei der Polizei in Istanbul gemeldet, weil nach ihm gefahndet wurde, und war festgenommen worden. Der "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt hatte danach an die Behörden appelliert, keine Untersuchungshaft zu verhängen.
Yücel hatte seine Bedingungen im Polizeigewahrsam - vermittelt über seinen Anwalt - in der "Welt am Sonntag" als schwierig bezeichnet. Er hatte aber auch hinzugefügt: "Mir geht es ganz gut." Yücel teilte sich demnach mit meist ein bis zwei Mitgefangenen eine Sieben-Quadratmeter-Zelle. Gewalt habe er nicht erfahren oder mitbekommen. Die Polizisten seien manchmal grob im Ton, aber nicht ausfallend und im Rahmen der Vorschriften meistens auch hilfsbereit.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Dutzende regierungskritische türkische Journalisten sitzen in Haft. Im Dezember war ein amerikanischer Korrespondent des "Wall Street Journals" vorübergehend festgenommen worden, er verließ anschließend das Land.
Yücel ist seit Mai 2015 Türkei-Korrespondent der "Welt". Die Regierung hatte ihm eine Akkreditierung verweigert. Da er auch türkischer Staatsbürger ist, konnte er dennoch legal im Land arbeiten. Zahlreiche türkische Journalisten sind nicht von der Regierung akkreditiert. Bei ausländischen Korrespondenten ist die Akkreditierung Voraussetzung für die Aufenthaltsgenehmigung. dpa
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Mann kan es auch einfach erklären , Erdogan nimt uns einen Pressemenschen ab der es mit der genauen Berichterstattung nicht immer so genau genommen hat !! Zu Sarazin ist ganz einfach zu sagen !! recht haben und recht bekommen ist nun mal nicht immer das selbe !! wenn die großen Bosse die Entscheidung treffen das einer nicht recht haben Darf dan hat er nun mal Unrecht !! aber die gehilfen der Mächtigen wie Yücel sollten do wenigstens so schlau sein um zu wissen das es immer noch einen gibt der Mächtiger ist !!! wie Mächtig Erdogan ist hat er doch schon oft genug Bewisen !!! Die kanzlerin Kricht vor Ihm und der rest der Politick Hofirt ihm auch !!! Er will in deutschland Wahlkampf Machen ??? ich würde dem nicht mal Einreisen lassen wegen Terrorverdacht , nicht als Täter sondern als großer Anstifter :: Renzi in Italien hat ein Gericht entscheiden Lassen und das Hat die Vielen schönen Millionen von Edogan , Offiziel seinem Sohn gehörend erst mal schön eingefrohren !! er ist zwar sauer der neue Großmugul und hat seinen Besuch abgesagt , war ihm aber keiner böse sondern man hat sich darüber gefreut weil man die Kosten für seine sicherheit gespart hat
Nachdem Yücel in seiner Kolumne „Der Ausländerschutzbeauftragte“ geschrieben hatte, dass man dem teilweise im Gesicht gelähmten Thilo Sarrazin „nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“, sprach der Deutsche Presserat im Dezember 2012 eine Missbilligung aus. Soviel dazu!
Das hat er ja im Kampf gegen den "rechtsradikalen" Sarrazin geschrieben, also ist er trotzdem ein Gutmensch! Das was Sarrazin in seinem Buch " Deutschland schafft sich ab" damals geschrieben hat, erweist sich heute fast als Prophezeiung. Er hatte in allem recht!