Cumhuriyet-Prozess: Türkischer Journalist Can Dündar: Erdogan muss unsere Schreie hören

Der türkische Journalist und Regierungskritiker Can Dündar ist mit Blick auf die Lage in seiner Heimat heute optimistischer als vor einem halben Jahr: "Über dem Land hatte zeitweise eine Wolke der Angst gehangen, jetzt werden wir viel mutiger darin, Solidarität zu zeigen - und unsere Haltung zur Regierung", sagte der Ex-Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", der in Deutschland im Exil lebt, in einem dpa-Interview. Am Montag beginnt der Prozess gegen ihn und weitere "Cumhuriyet"-Angeklagte wegen Unterstützung von Terrororganisationen.

Herr Dündar, Deutschland hat seinen Umgang mit der Türkei verschärft. Wird das die Lage der inhaftierten Journalisten verbessern?

Can Dündar: Das ist schwer vorauszusagen. Es ist einerseits wichtig, dass sie sich nicht alleingelassen fühlen und Unterstützung, die Rückendeckung der deutschen Regierung, spüren. Für jemanden in einer Gefängniszelle in der Türkei hat dieses Gefühl sehr viel Bedeutung. Andererseits macht es die Umstände noch einmal komplizierter. Denn Erdogan hält sie nun für deutsche Agenten, weil Deutschland so sehr an der Freilassung dieser Leute gelegen ist. Dass die Freiheit dieser Menschen nun zum Gegenstand von Verhandlungen wird, bei denen es auch um ganz andere Themen wie etwa Gülen-Anhänger in Deutschland geht, ist sehr gefährlich.

Es erinnert an ein Tauschgeschäft. 

Dündar: Alle Verhandlungen sollten transparent geführt werden. Man sollte Erdogan keinesfalls die Möglichkeit einräumen, die Freiheit von jemandem zum Tauschobjekt zu machen. Es ist völlig illegal, Journalisten und Menschenrechtler einzusperren. Darüber kann man überhaupt nicht verhandeln, das kann kein anderer Rechtsstaat mitmachen.

Am Montag beginnt der Prozess gegen Sie und Ihre Kollegen von der "Cumhuriyet".

Dündar: Die Journalisten, gegen die am Montag verhandelt wird, sitzen seit 250 Tagen im Gefängnis und haben in dieser Zeit nie einen Richter zu Gesicht bekommen. Können Sie sich das in Deutschland vorstellen? Das ist wie Folter. Diese Leute werden schon bestraft, bevor sie vor Gericht kommen, das ist leider die Politik der türkischen Regierung. Es gibt in dem Land keine Rechtsstaatlichkeit, Erdogan steuert die Richter und Staatsanwälte. Sie sind leider alle im Griff der Regierung.

Was erhoffen Sie sich von dem Prozess?

Dündar: Ich hoffe auf die Freilassung meiner Kollegen. Aber zurzeit ist es ein politisches Taktieren. Da es eine politisch motivierte Anklage ist, werden meine Kollegen sich vermutlich selbst verteidigen. Und damit werden sie auch zugleich die Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen. Deswegen kommt es auch so sehr auf die Unterstützung an, auch durch die deutschen Medien, durch Nichtregierungsorganisationen, durch Kollegen, Presseverbände aus aller Welt. Ich hoffe, dass sie alle in der Türkei vor Ort sein werden. Ich weiß von vielen, dass sie die da sein werden. Alle sollten vor dem Justizgebäude aus Protest lauthals schreien, damit es nicht nur die Richter hören. Unser Protestschrei "Lasst sie frei!" sollte auch bis Erdogans Palast zu hören sein.

Was bedeutet das "Cumhuriyet"-Verfahren für Sie persönlich?

Dündar: Als Herausgeber und Chefredakteur bin ich in diesem Fall ja Beschuldigter Nummer eins. Mir wird vorgeworfen, den Kurs der Zeitung geändert zu haben. Es ist eine Schande, dass ein Staatsanwalt in den Kurs einer Zeitung eingreifen darf. Das sollte nicht seine Aufgabe sein. (...) Uns bleibt nur, die Pressefreiheit als solche zu verteidigen; und unser Recht, die Wahrheit zu verteidigen. Wir wissen alle, dass dies ein Fall mit Symbolkraft ist. Wir stehen vor Gericht, weil wir Journalisten sind und unsere Schlagzeilen verteidigen, unsere Nachrichten, unsere Interviews, unsere Zeitung. Gegen die Zensur der Regierung.  

Sehen für die nächsten Jahre noch Hoffnung, dass Sie selbst in die Türkei zurückkehren?

Dündar: Natürlich. Ich glaube nicht, dass es so bleibt. Besonders die türkische Regierung ist in einer schwierigen Lage. Sie ist gegenüber dem Rest der Welt isoliert. Und in der Türkei selbst haben alle mitbekommen, dass die Hälfte der Bevölkerung gegen den Ausgang des Referendums war. Die Leute beginnen, den Mund aufzumachen und ihren Unmut zu zeigen. Das sind alles gute Zeichen. Ich denke nicht, dass Erdogan diese schreckliche Situation durchhalten wird. Wir sehen Licht am Ende des Tunnels. Ich hoffe natürlich auf eine Rückkehr.

Sie sind optimistischer als vor einem halben Jahr?

Dündar: Ja, das bin ich. Mehr als eine Million Menschen haben an dem Protestmarsch der Opposition und der Versammlung danach teilgenommen. Das war sehr wichtig. Über dem Land hatte zeitweise eine Wolke der Angst gehangen, jetzt werden wir viel mutiger darin, Solidarität zu zeigen - und unsere Haltung zur Regierung. Hinzu kommt, dass Deutschland und viele andere westliche Regierungen endlich merken, dass sie handeln müssen. Sie protestieren gegen die Menschenrechtspolitik an der Türkei und unterstützen so die Menschenrechte im Land. Ich glaube also, dass sich die Lage radikal verändert. Die türkische Wirtschaft strauchelt wegen der Auswirkungen der Politik. Deswegen blicke ich nicht pessimistisch in die Zukunft.

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Zur Person: Can Dündar wurde 1961 geboren und studierte Journalismus in Ankara und London. Er ist promovierter Politikwissenschaftler und arbeitete für Fernsehsender und verschiedene Zeitungen in der Türkei und schrieb eine Reihe von Büchern, zuletzt "Lebenslang für die Wahrheit." Bis 2016 war er Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet". Bereits im November 2015 wurde er verhaftet und war drei Monate im Gefängnis. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts kam er zunächst frei, sein Prozess wird allerdings fortgesetzt. Seit 2016 lebt Dündar in Deutschland im Exil.

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