USA: US-Gericht stoppt Trumps Verschärfung von Asylregeln

Ein US-Gericht hat die von Präsident Donald Trump verfügte Verschärfung der Asylregeln an der Südgrenze zu Mexiko vorübergehend gestoppt. Damit können ab sofort auch solche Menschen wieder Asyl in den USA beantragen, die die Grenze illegal überschritten haben. Bundesrichter Jon Tigar erließ am Montagabend (Ortszeit) in San Francisco eine entsprechende einstweilige Verfügung, die mindestens bis zu einer Anhörung am 19. Dezember in Kraft bleiben wird. Er gab damit einer Klage mehrerer Bürgerrechtsorganisationen statt.

Trump hatte am 9. November eine Proklamation unterzeichnet, nach der Migranten, die die Südgrenze in die USA illegal überschreiten, ein Asylverfahren verweigert wird. Die Verfahren sollen damit grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein. Die Regeln sollten mindestens drei Monate gelten. Trump reagierte damit auf große Gruppen von Migranten aus Mittelamerika, die in Mexiko sind und in die USA einreisen wollen. Sie fliehen vor allem vor dem Elend und der Gewalt in ihren Heimatländern und wollen in den USA um Asyl bitten.

Tigar entschied nun, der Präsident "darf die Einwanderungsgesetze nicht umschreiben, um Bedingungen aufzuerlegen, die der Kongress ausdrücklich verboten hat". Das Argument der Regierung, dass die Regelung mit den Einwanderungsgesetzen im "Immigration and Nationality Act" (INA) vereinbar seien, sei "nicht überzeugend". Der Richter verwies darauf, dass nach dem Gesetz jeder Anrecht darauf habe, Asyl zu beantragen - gleichgültig ob er durch einen offiziellen Grenzübergang in die USA einreist oder nicht.

Donald Trump will die US-Einwanderungsgesetze ändern

Trump hat die US-Einwanderungsgesetze wiederholt kritisiert und den Kongress - das US-Parlament - zu Reformen aufgerufen. Im Wahlkampf vor den Kongresswahlen am 6. November hatte er die sogenannte Karawane aus Zentralamerikanern auf dem Weg in die USA als eine "Invasion" bezeichnet.

Aus Furcht vor der illegalen Einwanderung Tausender Migranten aus Mittelamerika erhöhten die US-Behörden am Montag ihre Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko. Der US-Grenzschutz schloss den Grenzübergang San Ysidro für einige Stunden und installierte Betonbarrieren und Stacheldrahtrollen. Der Grenzübergang ist der meistfrequentierte der westlichen Hemisphäre. Er liegt zwischen San Diego im US-Bundesstaat Kalifornien und der mexikanischen Stadt Tijuana.

"Grenzschutzbeamte haben Hinweise erhalten, dass sich Migranten in Tijuana zusammentun, um illegal den Grenzübergang zu durchbrechen anstatt sich ordnungsgemäß bei den Beamten vorzustellen", hieß es in einer Mitteilung der Behörde. "Die Beamten installierten Begrenzungen, die verhindern, dass sich größere Gruppen nähern und den Grenzübergang durchbrechen."

Tausende Migranten kommen nach Tijuana

Tausende Migranten aus Honduras, El Salvador und Guatemala sind in den vergangenen Tagen nach Tijuana gekommen. Für Dienstag wurde der zweite Teil der Gruppe mit etwa 3000 Menschen erwartet. Sie fliehen vor allem vor dem Elend und der Gewalt in ihren Heimatländern und wollen in den USA um Asyl bitten. Auf dem Weg von Guatemala nach Mexiko hatten einige der Menschen bereits mit Gewalt die Grenzsicherungen durchbrochen.

Über San Ysidro reisen pro Tag durchschnittlich 70.000 Menschen in Fahrzeugen und weitere 20.000 Fußgänger in die USA ein. Viele arbeiten in den Vereinigten Staaten und kehren abends nach Tijuana zurück. Die Grenznähe und der Handel sind wichtige Wirtschaftsfaktoren für beide Städte.

Trump hatte im Wahlkampf mehr als 5000 Soldaten an die Südgrenze beordert, die die Grenzschutzbehörden dort logistisch unterstützen sollten. Unter anderem verlegten sie Stacheldraht und errichteten Barrieren an der Grenze.

Der für den Einsatz zuständige US-General Jeffrey Buchanan sagte dem Magazin Politico am Montag, die ersten Soldaten würden in den kommenden Tagen wieder abgezogen. Bis Weihnachten sollten alle wieder zu Hause sein. "Unser Enddatum ist der 15. Dezember, und ich habe keine Anzeichen von irgendwem, dass wir darüber hinausgehen." (dpa)