US-Vizepräsident sichert EU im Namen von Trump Zusammenarbeit zu
Kommentare von Donald Trump zur EU haben in weiten Teilen Europas für tiefe Verunsicherung gesorgt. Jetzt ist erstmals der Stellvertreter des neuen US-Präsidenten in Brüssel.
Die USA wollen nach Angaben von US-Vizepräsident Mike Pence auch in Zukunft eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. "Es ist mir eine Ehre, heute im Auftrag von Präsident Trump zu erklären, dass die Vereinigten Staaten sich der weiteren Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der EU verpflichtet fühlen", sagte der Stellvertreter von Donald Trump am Montag nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. Tusk sprach von einer "positiven Botschaft".
Trump hat zuvor mit Äußerungen zur EU für erhebliche Irritationen bei Partnern gesorgt. So erklärte er kurz vor Amtsantritt, für ihn spiele es keine Rolle, ob die Europäische Union getrennt oder vereint sei. Trump vertrat zudem die Ansicht, dass die EU gegründet worden sei, "um die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen". Den geplanten Austritt Großbritanniens bezeichnete er als eine "großartige Sache".
Donald Trump voraussichtlich im Mai in Brüssel
Pence führte am Montag als erster Vertreter der neuen US-Regierung politische Gespräche mit EU-Vertretern in Brüssel. Am Mittag wollte er noch Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie danach Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen. Trump selbst wird voraussichtlich Ende Mai erstmals nach Brüssel kommen. Die Nato will dann ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten organisieren.
Auf der ersten Station seines Antrittsbesuchs hatte Pence am Samstag in München unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. In einer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz versuchte er, den verunsicherten Verbündeten die Sorgen vor der Politik des neuen US-Präsidenten zu nehmen. "Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen", sagte er. "Die USA wollen eine Freundschaft mit Europa und mit allen Nationen."
Antrittsbesuch von Mike Pence in Brüssel
Die EU hatte er in diesem Zusammenhang aber im Gegensatz zur Nato nicht erwähnt. Auch auf zentrale Fragen der Europäer etwa zum Freihandel, zu Sanktionen gegenüber Moskau oder zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze ging er nicht ein.
Vor dem Antrittsbesuch von Pence in Brüssel hatte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der neuen US-Regierung einen Schlingerkurs vorgeworfen. Es gebe "aggressive Äußerungen" Trumps in Richtung Europa und in Richtung Nato, die spalten sollten, sagte Asselborn der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Andererseits gebe es differenziertere Äußerungen von Pence sowie vom US-Außen- und vom Verteidigungsminister, die "besser Bescheid zu wissen scheinen als ihr Präsident". Diesen Widerspruch müssten die Amerikaner auflösen. dpa
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Strategie - Tagtik
THE DEAL
Die Botschaft .... von "Schlawiner .... Trump"
Erst stelt er die Nato in Frage.
Dann rügt er den Militär-Etat von Mitgliedstaaten, und stellt Deutschland an den Pranger, dass es mindestens 0,8% des BIB zu wenig für Waffen ausgibt.
Dann droht er der Deutschen Wirtschaft, vor allem der Erfolgreichen Autoindustrie ....
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Was bezweckt Trump damit ?
Deutschland müsste ca. 28 Milliarden EUR mehr im Jahr für Waffen & Co. ausgeben, um die 2% vom BIB; für´s Militärausgaben zu erreichen.
(Was veleitet Deutsche Politiker im Jahr 2014 zur Zusage, 2% vom BIB für´s Militär ausgeben ???)
Jedenfalls will möglicherweise Herr Trump, das Deutschland den Löwenanteil von 28 Milliarden, für Waffenkäufe in den USA ausgibt ....... und die NATO lebt doch.