Ukraine-Krise: USA und Europa verschärfen Sankionen gegen Russland

Viele hatten darauf gewartet in Washington, einige nicht mehr damit gerechnet. Ob Politiker oder Kommentatoren: Die Erleichterung darüber, dass der Westen die Sanktionen nun doch gemeinsam verschärft hat, war in den USA mit Händen zu greifen.

„Schärfere Sanktionen gegen Russland, endlich“, überschreibt die New York Times am Tag danach ihren Leitartikel, und gab damit den Tenor des Medienechos vor. Dass nun auch die EU Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft boykottiert, gewährt US-Präsident Barack Obama eine Atempause, aber die Kritik an seinem außenpolitischen Kurs wächst.

Obama betont, dass die USA ihr Wort halten

Die wichtigste Botschaft übermittelt Obama am Dienstag deshalb gleich zweimal. „Der heutige Tag erinnert daran, dass die Vereinigten Staaten tun, was sie sagen“, erklärt er bei einer Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses. Um am Ende zu wiederholen: „Ich hoffe, dass die Menschen in der Ukraine heute ein weiteres Mal erkennen können, dass die Vereinigten Staaten ihr Wort halten“ – ein Satz, der nicht nur in Kiew Glaubwürdigkeit beschwört, sondern auch an der innenpolitischen Front.

Wenige Stunden nach der Europäischen Union haben auch die USA ihre Strafmaßnahmen gegen Moskau verschärft; erstmals boykottieren nun beide Seiten des Atlantiks russische Wirtschaftssektoren. Es ist kein Geheimnis, dass die Europäer lange vor diesem Schritt zurückgeschreckt sind. Die Europäer hätten „legitime wirtschaftliche Bedenken dagegen, bestimmte Verbindungen nach Russland zu kappen“, erklärt der US-Präsident nun. Durch die enge Abstimmung erhalte der Beschluss jetzt aber „noch mehr Biss“. Das ist vor allem an Kritiker im eigenen Land gerichtet, die längst darauf drängen, die zögerlichen Europäer links liegen zu lassen.

Die Sanktionen sollen fünf der sechs russischen Staatsbanken ihre Finanzierung entziehen, und damit mittelfristig die Geschäftsgrundlage. Im Energiesektor richten sich die Beschlüsse vor allem gegen neue Projekte in der Tiefsee, der Arktis und beim Fracking – Russland ist stark auf Technologie und Software aus dem Westen angewiesen und soll diese Kompetenz künftig nicht mehr importieren können. Im Rüstungsbereich sind bereits geschlossene Verträge ebenfalls nicht betroffen; künftig sollen aber scharfe Embargos gelten.

Russland droht mit Sanktionen gegenüber Europa

„Es hätte nicht dazu kommen müssen“, erklärt Obama im Rosengarten des Weißen Hauses. Russlands Präsident Wladimir Putin könne sich weiterhin für einen Kurs der Deeskalation entscheiden. „Es ist kein neuer Kalter Krieg.“ Das Letzte klingt fast beschwörend.

Russland hat nach der Ankündigung, die Sanktionen zu verschärfen, mit negativen Folgen für die EU-Länder gedroht. Der „verantwortungslose Schritt“ werde unweigerlich einen Preisanstieg auf dem europäischen Energiemarkt zur Folge haben, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit.

Auch die in Russland tätigen Banken aus der Europäischen Union müssten negative Folgen fürchten. Die Sanktionen seien ein Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Die von den USA verhängten „destruktiven und illegitimen“ Sanktionen würden nichts außer einer weiteren Verschlechterung der russisch-amerikanischen Beziehungen bringen, teilte das Außenministerium weiter mit. Das Weiße Haus agiere wie ein „pathetischer Chefankläger“. Die „kurzsichtigen und grundlosen“ Vorwürfe würden für die USA spürbare Konsequenzen nach sich ziehen. Die prowestliche ukrainische Führung begrüßte die verschärften Sanktionen gegen Russland hingegen. „Dieser angemessene Schritt wird seine Wirkung zeigen“, sagte ein Sprecher von Präsident Petro Poroschenko.

Je nach Entwicklung der Krise in der Ostukraine erwarte Kiew weitere harte Strafmaßnahmen gegen Moskau. mit dpa